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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Finanzkriminalität 8
  1. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung daher ausdrücklich auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
  2. Bei Verwaltung und Polizei werden spezialisierte Strukturen und Instrumente gegen Steuerhinterziehung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir spezialisierte Strukturen und Instrumente bei Verwaltung und Polizei. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE ähnlich SPD BE teilweise KI
  3. Ein transparentes Immobilienregister auf Landesebene wird eingeführt, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem führen wir ein transparentes Immobilienregister auf Landesebene ein, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
  4. Illegale Gewinne werden konsequent abgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE ähnlich SPD BE gleich KI
  5. Für einen „Follow the Money“-Ansatz werden Schnittstellen mit Finanzämtern, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht und Zoll geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Für einen durchgehenden „Follow the Money“ -Ansatz schaffen wir die nötigen Schnittstellen mit den Finanzämtern, der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll: Organisierte Kriminalität darf sich nicht mehr lohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
  6. Ein Immobilienregister mit den wirtschaftlich Berechtigten wird eingerichtet, um kriminelle Strukturen aufzudecken und Immobilien einzuziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Immobilienregister einrichten, aus dem die wahren wirtschaftlichen Berechtigten an Immobilien hervorgehen, um kriminelle Strukturen im Immobilienbereich leichter aufdecken und die Immobilien einziehen zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise KI
  7. Die Strafverfolgungsbehörden werden bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise SPD BE ähnlich KI
  8. Die Strukturen zur Vermögensabschöpfung werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich AfD BE teilweise SPD BE teilweise unsicher KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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