Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke047 CDU211 AfD140 Grüne056 SPD110Koalitionsvertrag CDU SPD021

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW31 FDP77

Linke ​447

Mehr Geld 8

1. Ein Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild senkt den Preis des Deutschlandtickets für Sozialleistungsbeziehende auf 19 Euro.
2. Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und Kultur.
3. Hürden beim Zugang Geflüchteter zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Sozialleistungen werden abgebaut.
4. Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen.
5. Alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erhalten den vollen Regelsatz statt des Partnerregelsatzes.
6. Die Rückführung befristeter und möblierter Wohnungen, das Vorgehen gegen Mietwucher und Zweckentfremdung, die Vergesellschaftung großer Bestände und Mietregulierung kommen auch Geflüchteten zugute.
7. Ein Solidarfonds ermöglicht Geflüchteten und Wohnungslosen den Einzug in Genossenschaftswohnungen.
8. Für die Kostenbeteiligung Geflüchteter werden Kostenobergrenzen auf dem Niveau vergleichbarer öffentlicher oder gemeinnütziger Unterkünfte festgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 44

1. Geflüchtete erhalten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.
2. HIV-Prävention und -Behandlung sind für alle zugänglich, auch für Geflüchtete.
3. Verbindliche Regelungen zur beruflichen Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, Alleinerziehenden und jungen Menschen mit Behinderungen werden geschaffen und umgesetzt.
4. Junge Geflüchtete sollen rechtlich umfassend gleichgestellt werden.
5. In den stationären Hilfen zur Erziehung sollen ausreichend Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorgehalten werden.
6. Für geflüchtete Alleinerziehende werden zielgruppenorientierte Angebote zu Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung erweitert und neu geschaffen.
7. Per Bundesratsinitiative wird das Gewalthilfegesetz auf trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie geflüchtete und migrierte Betroffene ausgeweitet.
8. Für queere Geflüchtete, Queers mit Behinderung sowie trans und nicht-binäre Menschen werden gezielte Angebote auf dem Arbeitsmarkt entwickelt.
9. Queere Geflüchtete werden dezentral untergebracht.
10. Spezifische Schutzunterkünfte für LSBTIQ+-Geflüchtete werden erhalten und ausgebaut.
11. Menschen in Geflüchtetenunterkünften werden in die kulturelle Teilhabe einbezogen.
12. Aufsuchende Kulturarbeit und kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in Geflüchtetenunterkünften werden geschaffen.
13. Berlin nutzt seine Kompetenzen als Bundesland, um ein schützender Zufluchtsort für Menschen in Not zu werden.
14. Mit Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, ihren Selbstvertretungen und Fachverbänden wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
15. Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und Kultur.
16. Hürden beim Zugang Geflüchteter zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Sozialleistungen werden abgebaut.
17. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird als Sondergesetz abgeschafft.
18. Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen.
19. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird nicht eingeführt bzw. wieder abgeschafft.
20. Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt.
21. Berlin nimmt als sicherer Hafen Menschen in Not auf.
22. Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon werden aufgesetzt.
23. Vulnerable Personen erhalten über Landesaufnahmeprogramme einen sicheren Fluchtweg nach Berlin.
24. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden in Berlin aufgenommen und geschützt.
25. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden ab dem ersten Tag identifiziert und unterstützt.
26. Betreuung und Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter werden gestärkt.
27. Behörden erkennen die Schutzbescheinigungen der Fachstellen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete an.
28. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung.
29. In allen Bezirken werden Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrechtsberatung geschaffen.
30. Die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden gestärkt und perspektivisch regelfinanziert.
31. Geflüchtete haben ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem.
32. Geflüchteten werden keine Gesundheitsleistungen wegen unklarer Zuständigkeiten oder gescheiterter Krankenkassenanmeldung verwehrt.
33. Geflüchtete sollen nicht in isolierten Massenunterkünften leben.
34. Geflüchtete erhalten Zugang zu Wohnungen und übergangsweise zu dezentralen Unterkünften mit menschenrechtlichen Standards.
35. Die Rückführung befristeter und möblierter Wohnungen, das Vorgehen gegen Mietwucher und Zweckentfremdung, die Vergesellschaftung großer Bestände und Mietregulierung kommen auch Geflüchteten zugute.
36. Für wohnungslose Menschen werden höhere Wohnungskontingente eingerichtet.
37. Durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Land und Bezirken werden mehr Menschen aus Geflüchtetenunterkünften in eigenen Wohnraum vermittelt.
38. Projekte, die Geflüchteten den Zugang zu Genossenschaftswohnungen erleichtern, werden unterstützt.
39. Ein Solidarfonds ermöglicht Geflüchteten und Wohnungslosen den Einzug in Genossenschaftswohnungen.
40. Dezentrale Fachberatungsstellen zur Wohnungssuche für Geflüchtete werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgeweitet und gefördert.
41. Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen schafft Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose.
42. Ein soziales Unterbringungsgesetz legt Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte fest, die regelmäßig kontrolliert werden.
43. Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, wird aufgehoben.
44. Aufnahmeeinrichtungen werden in Gemeinschaftsunterkünfte mit eigenen Verpflegungsmöglichkeiten umgewidmet.

Weniger Pflichten 2

1. Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt.
2. Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, wird aufgehoben.

Bleibt wie bisher 2

1. Die offene und vielfältige Gesellschaft sowie das Recht auf Flucht und Migration werden verteidigt.
2. Das Berliner Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete wird erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Flüchtlingspolitik soll einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität vollziehen.
2. Die Flüchtlingspolitik setzt von Anfang an auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive.

CDU 2411

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften werden Gleichberechtigung, Gewaltschutz und Hilfsangebote frühzeitig, mehrsprachig und verständlich vermittelt.
2. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich.
3. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften ist geschultes Personal erforderlich.
4. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind sichere Rückzugsräume erforderlich.
5. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind klare Abläufe bei Gewaltvorfällen erforderlich.
6. Wer Schutz vor Verfolgung sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
7. Asylverfahren werden von Beginn an klar strukturiert und zügig durchgeführt.
8. Asylbewerber sollen über gemeinnützige zusätzliche Arbeitsgelegenheiten in der Stadtreinigung erste Schritte der Integration gehen.
9. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sollen in enger Zusammenarbeit mit freien Trägern ausgebaut werden, um die Integration von Leistungsempfängern zu stärken.
10. In den Bezirken soll es professionelle und verbindliche Integrationsangebote für alle Neuberliner geben, unabhängig davon, ob sie als Asylbewerber, Studierende oder Fachkräfte kommen.
11. Bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus soll die Unterbringung geordnet und zentral in leistungsfähigen Großunterkünften erfolgen, die auch Beschulung und Betreuung umfassen.

Bleibt wie bisher 3

1. Am Grundrecht auf Asyl wird festgehalten.
2. Eine Abkehr von der Bezahlkarte für Asylbewerber wird abgelehnt.
3. Die Wiederaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die GEAS-Richtlinie wird konsequent umgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.
2. Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.

AfD 141​

Ohne klare Richtung 1

1. Einwanderung nach Qualifikation und Bedarf wird klar von Asyl als Schutz auf Zeit unterschieden.

Weniger Geld 2

1. Leistungen für Asylbewerber werden auf reine Sachleistungen umgestellt.
2. Sämtliche Berliner Zusatzleistungen für Asylbewerber werden gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Das Asylrecht begründet keine dauerhafte Einwanderung.
2. Die Rückkehr von Asylsuchenden in ihr Herkunftsland hat oberste Priorität, sobald sie möglich ist.
3. Berlin verhängt einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber.
4. Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung nach § 12a AsylG wird ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten.
5. Ein Dublin-Ausreisezentrum zur zügigen Rückführung in zuständige EU-Staaten wird eingerichtet.
6. Versorgung, Beratung und Unterbringung von Asylbewerbern werden auf das Notwendigste beschränkt.
7. Sämtliche Berliner Zusatzleistungen für Asylbewerber werden gestrichen.
8. Es werden keine neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut.
9. Bestehende Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge werden zu Wohnungen für alle Berliner umgewidmet.
10. Asylbewerber werden bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt.

Mehr Pflichten 5

1. Die Rückkehr von Asylsuchenden in ihr Herkunftsland hat oberste Priorität, sobald sie möglich ist.
2. Ein Dublin-Ausreisezentrum zur zügigen Rückführung in zuständige EU-Staaten wird eingerichtet.
3. Asylbewerber werden nach § 5 AsylbLG zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
4. Abgelehnte Asylbewerber und Personen mit geringen Anerkennungschancen werden zentral untergebracht.
5. Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Flüchtlinge werden in die Müllbeseitigung einbezogen.

Grüne ​756

Mehr Geld 1

1. Geflüchtete erhalten herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten.

Mehr Rechte oder Angebote 56

1. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, sollen in Berlin eine neue Heimat finden.
2. Gute Ernährung soll auch in der öffentlichen Versorgung von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben gewährleistet sein.
3. Die Ausbildung Geflüchteter wird gefördert.
4. Unternehmen werden gemeinsam mit den Kammern bei der Aufnahme Geflüchteter als Auszubildende unterstützt.
5. Asylbewerber sollen nach einer Bundesregelung ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.
6. Geflüchtete und Zugewanderte erhalten erleichterte Zugänge und individualisierte Förderangebote in der Ausbildung.
7. Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, FLINTA*, Geflüchteten, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen werden gefördert.
8. Die Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Roma in vermeintlich sichere Herkunftsländer, in denen Angriffe und Diskriminierung drohen, wird abgelehnt.
9. Geflüchtete erhalten Schutz, Wohnraum und Beratung.
10. Geflüchtete erhalten herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten.
11. Geflüchtete erhalten diskriminierungsfreien, kultursensiblen und mehrsprachigen Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung.
12. Beratungsstellen für besondere Schutzbedarfe Geflüchteter werden dauerhaft finanziert.
13. Für Geflüchtete wird diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet.
14. Ehrenamt und Selbstorganisation Geflüchteter werden gefördert.
15. Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung werden angeboten.
16. Die psychologische und psychosoziale Versorgung Geflüchteter wird gestärkt und niedrigschwellig sowie bedarfsgerecht zugänglich gemacht.
17. Für Geflüchtete, insbesondere Kinder und Jugendliche, gibt es mehrsprachige und kultursensible psychologische Angebote.
18. Mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete werden gestärkt.
19. Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Beschäftigung Geflüchteter werden gefördert.
20. Die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.
21. Die Rechte auf Gesundheit und soziale Sicherheit gelten für alle Geflüchteten und Migranten in Berlin unabhängig von ihren Papieren.
22. Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigen Leistungsausschlüssen führen, auch nicht als Sanktion.
23. Leistungen für Geflüchtete werden diskriminierungsfrei und unbürokratisch ausgezahlt.
24. Geflüchtete Kinder erhalten unverzüglich Zugang zum Schulunterricht.
25. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
26. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
27. Fachstellen verbessern den Zugang Geflüchteter zum Wohnungsmarkt.
28. Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung erhalten eine WBS-Berechtigung.
29. Geflüchtete werden vorrangig in eigenem Wohnraum untergebracht.
30. Die Unterbringung Geflüchteter setzt vorrangig auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken.
31. Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden gezielte Schwerpunktunterkünfte geschaffen.
32. Das soziale Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete wird unterstützt.
33. Ein soziales Unterbringungsgesetz legt Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose fest.
34. Ein Ankunftszentrum sichert die Erstversorgung sowie die Betreuung und schnelle Vermittlung von Kindern und vulnerablen Geflüchteten in gute Unterkünfte.
35. Asylsuchende werden bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe berücksichtigt.
36. Das Landesamt soll modern und gut ausgestattet sein, mit fairen Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal.
37. Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden menschenrechtskonform angewandt.
38. Die Vulnerabilitätsbewertung im Screening-Verfahren erfolgt durch qualifiziertes Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden.
39. Ein effektives, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter Einbindung der Zivilgesellschaft begleitet die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
40. Asylverfahren sollen fair und individuell sein.
41. Geflüchtete werden menschenwürdig untergebracht.
42. Das Konzept sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer wird abgelehnt.
43. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogischem Fachpersonal aufgenommen.
44. Die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen werden verstärkt und finanziell abgesichert.
45. Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell werden abgelehnt.
46. Das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wird wieder aufgenommen.
47. Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes, etwa für Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza, werden ausgebaut.
48. Das Land nutzt seine Spielräume, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
49. Solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werden gemeinsam mit anderen Ländern und Kommunen gestärkt.
50. Im Bundesrat setzt sich Berlin für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen ein.
51. Anlauf- und Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen werden in allen Teilen der Stadt gefördert.
52. Geflüchtete mit Behinderungen werden frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- und kultursensibel beraten.
53. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden verlässlich unterstützt.
54. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
55. Geflüchtete Kinder und Jugendliche lernen möglichst schnell mit anderen in Regelklassen.
56. Die separierende Unterbringung und Beschulung in Flüchtlingsunterkünften wird schnellstmöglich beendet.

Weniger Pflichten 2

1. Die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.
2. Leistungen für Geflüchtete werden diskriminierungsfrei und unbürokratisch ausgezahlt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
2. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf den Geflüchtetenschutz nicht weiter aushöhlen, auch nicht auf Landesebene.
3. Privatschulen beteiligen sich weiterhin an der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher.
4. Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar.

Ohne klare Richtung 3

1. Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzen.
2. Berlin soll sicherer Hafen und Stadt der Chancen für Geflüchtete sein.
3. Geflüchteten wird das Ankommen erleichtert.

SPD 1710

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Geflüchtete Kinder besuchen die Schule an einem Regelschulstandort.
2. Der Übergang geflüchteter Kinder in Regelklassen erfolgt spätestens nach einem Jahr.
3. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird menschenrechtskonform umgesetzt.
4. Der Bund soll Landesaufnahmeprogramme zulassen.
5. Über Landesaufnahmeprogramme werden besonders schutzbedürftige Menschen und Verwandte von Berlinern aufgenommen.
6. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden abgebaut.
7. Auf Bundesebene wird auf weitere Erleichterungen bei Beschäftigungsverboten für Geflüchtete hingewirkt.
8. Das Geflüchtetenwohnen wird ausgebaut.
9. Geflüchtete und zugewanderte Menschen sollen die ihnen zustehende staatliche Unterstützung erhalten.
10. Ein Demokratie-Hub für geflüchtete Aktivistinnen und Aktivisten wird gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden abgebaut.
2. Auf Bundesebene wird auf weitere Erleichterungen bei Beschäftigungsverboten für Geflüchtete hingewirkt.

Bleibt wie bisher 5

1. Medizinische Not- und Beratungsstellen für obdachlose und geflüchtete Menschen werden gesichert.
2. Das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz und Asyl ist nicht verhandelbar.
3. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren wird abgelehnt und in Berlin nicht umgesetzt.
4. Ausgangssperren für Geflüchtete werden abgelehnt und in Berlin nicht angewendet.
5. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Geflüchtete Menschen sollen schnell selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können.
2. Geflüchtete und zugewanderte Menschen sollen aktiv teilhaben und in Schulen, Vereinen und sozialen Orten gemeinsam mit der übrigen Bevölkerung leben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Gemeinschaftsunterkünfte werden schrittweise abgebaut.

BSW 311

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die notwendigen Regelungen für eine regelbasierte Zuwanderung werden in Deutschland zügig umgesetzt, um das Sterben im Mittelmeer und die Schlepperkriminalität zu beenden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bezirke berücksichtigt sozialräumliche und demographische Merkmale und die vorhandene Infrastruktur.

Weniger Geld 1

1. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf ein Asylverfahren.
2. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Mehr Pflichten 1

1. Asylbewerber werden auch auf Unterkünfte in den angrenzenden Bundesländern verteilt.

FDP 717

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Schutzunterkünfte und Beratungsangebote für queere Menschen, insbesondere Geflüchtete, werden gestärkt.
2. Geflüchtete werden zügig menschenwürdig untergebracht.
3. Containerdörfer für Geflüchtete gelten als akzeptable Zwischenlösung, die schnellstmöglich beendet werden soll.
4. Bei guter Bleibeprognose werden Geflüchtete mittelfristig dezentral in Wohnungen untergebracht.
5. Schulen und Kitas erhalten für die Integration junger Geflüchteter zusätzliche Lehrkräfte und Erzieher.
6. Statt Ausbildungswiederholungen werden bei Geflüchteten Wissensstandsprüfungen nach dem Vorbild der IHK-Externenprüfung eingesetzt.
7. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird sofort abgeschafft.

Weniger Pflichten 2

1. Statt Ausbildungswiederholungen werden bei Geflüchteten Wissensstandsprüfungen nach dem Vorbild der IHK-Externenprüfung eingesetzt.
2. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird sofort abgeschafft.

Ohne klare Richtung 1

1. Politischen Kräften, die die Offenheit der Stadt durch Feindseligkeit gegenüber Migranten, Geflüchteten, Touristen oder Zugezogenen infrage stellen, wird entgegengetreten.

Weniger Geld 1

1. Vermögen von Asylbewerbern über einem Freibetrag wird zur Deckung von Verfahrens- und Lebenshaltungskosten herangezogen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Berlin führt unverzüglich die Bezahlkarte für Geflüchtete ein.
2. Die Bezahlkarte gilt für neu ankommende Geflüchtete und für Bestandsfälle.

Mehr Pflichten 4

1. Asylbewerber werden einem Vermögenscheck unterzogen.
2. Für junge Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung wird eine Schulpflicht eingeführt.
3. Asylbewerber ohne nachgewiesenes Deutschniveau B1 werden unverzüglich zu einem Sprachkurs verpflichtet.
4. Geflüchtete nehmen, sobald sie dazu in der Lage sind, schnell eine Arbeit auf.

Koalitionsvertrag ​721

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Der Zugang geflüchteter Frauen mit Behinderung zum Hilfesystem wird verbessert.
2. Das Willkommenszentrum Berlin wird in der Beratung von Geflüchteten, der Einbürgerungsberatung und als Career Center weiterentwickelt.
3. Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation geflüchteter Menschen wird unterstützt und weiterentwickelt.
4. Besonders Schutzbedürftige sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert.
5. Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten werden in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Beratungsnetzwerken niedrigschwellige Beratungen angeboten.
6. Für die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet.
7. Landesrechtliche Spielräume werden ausgeschöpft, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen ein Bleiberecht zu gewähren.
8. Geflüchtete werden bedarfsgerecht und nachhaltig untergebracht.
9. Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, vor allem Familien, wird eine Unterbringung in Wohnungen ermöglicht und der Zugang dazu erleichtert.
10. Wohnberechtigungsscheine werden auch Geflüchteten unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltsstatus ausgestellt, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen.
11. Die Regelstruktur zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe wird verstärkt.
12. Diese aufenthaltsrechtlichen Spielräume werden auch für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige genutzt.
13. In Ankunftszentrum und Aufnahmeeinrichtungen wird dauerhaft unabhängige Asylverfahrens- und Rechtsberatung angeboten.
14. Das Aufnahmesystem für unbegleitete junge Geflüchtete wird für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung, Unterstützung und Bildung weiterentwickelt.
15. Die Wartezeit geflüchteter Kinder und Jugendlicher auf einen Platz in Willkommensklassen wird verkürzt.
16. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden schnellstmöglich in den Regelschulbetrieb integriert.
17. Modulare Unterkünfte für Geflüchtete mit begleitender Infrastruktur werden schnellstmöglich in allen Bezirken errichtet.
18. Die professionelle Unterstützungsstruktur für Unterbringung, Versorgung, Integration sowie Bildungs- und Arbeitsmarktzugänge von Geflüchteten wird deutlich ausgebaut.
19. Geflüchtete sollen dezentral und integrationsfördernd untergebracht und bedarfsgerecht sozialarbeiterisch begleitet werden.
20. Das Teilhabeprogramm für mehr Zugang von Frauen, Mädchen, LSBTIQ+-Personen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten zum Sport wird fortgeführt.
21. Berlin leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und der aufsuchenden Arbeit wird gesichert.
2. Die Unterbringung von Geflüchteten wird als gesamtstädtische Aufgabe gewährleistet.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Aufnahme von Schutzsuchenden wird bejaht.
2. Auf Bundesebene wird angestrebt, die besondere Lage urbaner Räume bei der Verteilung Schutzsuchender anzuerkennen.
3. Die Einheit der Familie wird für alle Geflüchteten bejaht.
4. Brückenangebote zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in der stationären Jugendhilfe werden mit den Trägern geprüft.
5. Für die psychologische und psychotherapeutische Betreuung obdachloser und geflüchteter Menschen wird ein gesamtstädtisches Konzept erarbeitet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht