Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD27 AfD142 BSW41 CDU93Koalitionsvertrag SPD CDU22

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne024

Linke00

FW01 FDP44

SPD 237

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Geflüchtete werden konsequenter in den Arbeitsmarkt integriert.
2. In den ersten Monaten der Asylantragsprüfung können Praktika und Arbeitsgelegenheiten der Arbeitsaufnahme dienen.
3. Menschen, die seit Jahren auf den Abschluss ihres Verfahrens warten, soll durch Ausbildung und Qualifizierung eine Arbeitsaufnahme ermöglicht werden.
4. Geflüchtete Menschen sollen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess integriert werden.
5. Während der Anerkennungsprüfung können übergangsweise Arbeitsgelegenheiten oder Praktika der Integration in Arbeit dienen.
6. Übersetzungstools und digitale Möglichkeiten werden bei der Integration von Geflüchteten stärker genutzt.
7. Zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr wird ein Modellprojekt mit Geflüchteten durchgeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Asyl- und Außengrenzenpolitik soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
2. Eine Bezahlkarte für Asylsuchende wird schnellstmöglich eingeführt.
3. Alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Auslandsüberweisungen sind mit der Bezahlkarte für Asylsuchende nicht möglich.

Mehr Pflichten 1

1. Geflüchtete und Asylsuchende sollen schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen.

AfD 14​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Asylzentren außerhalb Europas werden errichtet.
2. Gewaltauffällige Asylbewerber werden bis zur Ausreise in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht.

Weniger Geld 4

1. Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen.
2. Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber werden vollständig durch Sachleistungen ersetzt.
3. Leistungen für Asylbewerber werden von der Integrationsbereitschaft, insbesondere guten Sprachkenntnissen und einem einwandfreien Strafregister, abhängig gemacht.
4. Brandenburg bringt eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber ein.

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen.
2. Das Asylrecht wird von einem subjektiven, einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie objektivrechtlicher Art umgewandelt.
3. Leistungen für Asylbewerber werden von der Integrationsbereitschaft, insbesondere guten Sprachkenntnissen und einem einwandfreien Strafregister, abhängig gemacht.
4. Auf der Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten für Asylbewerber wird weiter aufgebaut.
5. Brandenburg bringt eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber ein.
6. Ein Asylantrag ist nur noch bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich.
7. Asylverfahrensberatung erfolgt nur noch nach § 12a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen.
8. Asylsuchende werden in wenigen zentralen Einrichtungen untergebracht.
9. Die Sonderregelungen des § 246 Baugesetzbuch zum Bau von Flüchtlingsunterkünften werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 7

1. Leistungen für Asylbewerber werden von der Integrationsbereitschaft, insbesondere guten Sprachkenntnissen und einem einwandfreien Strafregister, abhängig gemacht.
2. Ein Asylantrag ist nur noch bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich.
3. In begründeten Zweifelsfällen werden bei Asylbewerbern verpflichtend Altersuntersuchungen durchgeführt.
4. Falschangaben im Asylverfahren werden streng bestraft.
5. Asylsuchende werden in wenigen zentralen Einrichtungen untergebracht.
6. Die Altersangaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden rückwirkend seit 2015 überprüft, wenn die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.
7. Auf Landesebene werden obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge eingeführt.

BSW 431

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um militärische Konflikte zu beenden, statt mit Waffen und Sanktionen Fluchtursachen zu verschärfen.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
2. Das Grundrecht auf Asyl bleibt gewahrt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen soll steigen, da ein niedrigerer Anteil als in anderen europäischen Ländern nicht akzeptiert wird.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.
2. Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.

Mehr Pflichten 3

1. Die bestehenden europäischen Asylregelungen sollen konsequent umgesetzt werden.
2. Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.
3. Asylbewerber übernehmen bereits während des Asylverfahrens einfache Hilfstätigkeiten.

CDU 913

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Menschen in Not erhalten Schutz.
2. Schutzsuchende mit begründetem Anspruch werden aufgenommen.
3. Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten werden schneller bearbeitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Politisch Verfolgte haben das Asylrecht nach dem Grundgesetz.

Weniger Geld 2

1. Sozialleistungen, die als Anreiz zur Asylmigration wirken, werden spürbar gesenkt.
2. Leistungen im Asylbereich werden als Sachleistungen erbracht.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Leistungen im Asylbereich werden als Sachleistungen erbracht.
2. Im Asylbereich werden Bezahlkarten eingesetzt.
3. Die Bundespolizei kann Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedstaat einreisen, zurückweisen.
4. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden nicht auf die Kommunen verteilt.
5. Das Landesaufnahmegesetz lässt bei fehlender Bleibeperspektive eine Verweildauer von bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme zu.
6. Zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme gibt es nicht mehr.
7. Länder wie Algerien, Armenien, Marokko oder Tunesien werden auf Bundesebene als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Mehr Pflichten 2

1. Asylbewerber sollen gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen.
2. Das Landesaufnahmegesetz lässt bei fehlender Bleibeperspektive eine Verweildauer von bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme zu.

Grüne ​1424

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Die Kommunen sollen strukturell besser dabei unterstützt werden, die Lage Geflüchteter vor Ort zu verbessern.
2. Die Kommunen sollen mehr finanzielle Unterstützung für die Infrastruktur zur Aufnahme Geflüchteter erhalten.
3. Die Kommunalen Investitionsprogramme Kita und Schule sollen einen Schwerpunkt auf Plätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche legen.
4. Asyl- und Einwanderungsverfahren sollen beschleunigt werden.
5. Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen, etwa Eltern kleiner Kinder, richten.
6. Geflüchtete sollen angemessene psychologische Betreuung einschließlich geschlechtersensibler Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* erhalten.
7. Geflüchtete Therapeuten ohne deutsche Zulassung sollen in speziellen Beratungsstellen arbeiten dürfen.
8. Hürden für die Arbeitszulassung geflüchteter Therapeuten sollen abgebaut werden.
9. Die psychologische Betreuung Geflüchteter soll deutlich ausgebaut werden.
10. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Willkommenszentren geschaffen werden.
11. Willkommenszentren sollen Geflüchteten Sprach- und Freizeitangebote, Orte der Glaubensausübung, Vernetzung mit Arbeitgebern sowie Beratung zu Wohnen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie bieten.
12. Die bestehenden Landesaufnahmeprogramme sollen weitergeführt und ausgebaut werden.
13. Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen und Nachbarschaften untergebracht werden.
14. Geflüchtete sollen möglichst schnell und vorurteilsfrei aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt werden.
15. Flüchtlingsunterkünfte sollen nur noch betrieben werden dürfen, wenn sie gesellschaftlich und infrastrukturell gut angebunden sind.
16. Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf höchstens drei Monate verkürzt werden.
17. Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung Geflüchteter sollen abgebaut werden.
18. Geflüchtete ohne festen Aufenthaltsstatus sollen über einen Spurwechsel eine Bleibeperspektive erhalten.
19. Alle Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgeschafft werden.
20. Die Möglichkeiten, Schul- und Bildungsabschlüsse nachzuholen, sollen erweitert werden.
21. Konzepte werden in engem Austausch mit Menschen mit Fluchterfahrung und Nachkommen von Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt.
22. Für die Registrierung von Schutzsuchenden werden sichtbare Anlaufstellen in direkter Grenznähe eingerichtet.
23. Konkrete Projektideen für queere Geflüchtete werden unter Beteiligung der queeren Vereine umgesetzt.
24. Die Integration von Geflüchteten wird unterstützt.

Weniger Pflichten 3

1. Hürden für die Arbeitszulassung geflüchteter Therapeuten sollen abgebaut werden.
2. Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf höchstens drei Monate verkürzt werden.
3. Alle Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 7

1. Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, sollen weiter uneingeschränkt aufgenommen werden.
2. Die Aufnahme von Geflüchteten aus Europa darf nicht zu Lasten Geflüchteter aus anderen Weltregionen gehen.
3. Telefon- und Videodolmetschen für die Kommunikation Geflüchteter mit Ämtern und Krankenhäusern soll weiter finanziert werden.
4. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
5. Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete wird abgelehnt.
6. Asylverfahren in Drittstaaten werden abgelehnt und eine Beteiligung Brandenburgs daran ausgeschlossen.
7. Jegliche weiteren Asylrechtsverschärfungen im Land und im Bund werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 7

1. Eine Gamingwelt ohne Hass, Hetze und gewaltvolle Sprache soll angestrebt werden.
2. Stimmungsmache von Rechtspopulisten und Rechtsextremen gegen Geflüchtete wird abgelehnt.
3. Geflüchtete sollen nicht mehr pauschal auf den Landkreis, sondern direkt auf die Kommunen verteilt werden.
4. Flüchtende und geflüchtete Menschen werden uneingeschränkt unterstützt.
5. Geflüchtete sollen schnell und umfassend integriert werden.
6. Die Situation queerer Geflüchteter wird verbessert.
7. Eine landesweite Willkommenskultur wird gefördert.

FW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Asylanträge werden schneller bearbeitet.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein Teil der Mittel für Flüchtlinge wird über eine Geldkarte gewährt.

FDP 4​4

Mehr Geld 1

1. Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen für Geflüchtete werden erleichtert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Jeder berechtigte Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz wird erfüllt.
2. Asylverfahren dauern bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten jeweils höchstens drei Monate.
3. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden unkompliziert aufgenommen.
4. Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen für Geflüchtete werden erleichtert.

Weniger Pflichten 1

1. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden unkompliziert aufgenommen.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ohne Möglichkeit von Rücküberweisungen ins Herkunftsland wird eingeführt.
2. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert.
3. Die Maghreb-Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
4. Die Zweckentfremdung von Gemeindeeinrichtungen zur Unterbringung Asylsuchender wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag 222

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Geflüchtete und Zugewanderte sollen konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
2. Der Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren wird konsequent umgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive verbleiben in Landesobhut.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei Zuwanderung gilt der Grundsatz von Humanität und Ordnung, und das Recht auf Asyl wird bejaht.

Mehr Pflichten 2

1. Menschen mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
2. Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive ohne Rückführungsmöglichkeit werden in Landesübergangseinrichtungen untergebracht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht