Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU31 FW15 AfD30 Grüne019 SPD010Koalitionsvertrag CSU FW54

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP017 Linke025

CSU 311

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Asyl- und Asylgerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen soll aufgebaut werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
2. Sonderaufnahmeprogramme des Bundes sollen unterbleiben.
3. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.

FW 125

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Asylverfahren sollen schneller ablaufen.
2. Nachbarländer und Fluchtgebiete sollen bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt werden.
3. Geflüchtete sollen schneller Zugang zu Arbeit oder Ausbildung erhalten.
4. Asylbewerber sollen vorrangig in dezentralen Unterkünften untergebracht werden.
5. Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig von ihrem Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen sollen Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten werden.
2. Für Asylbewerber soll das Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen beibehalten werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Familiennachzug für Asylbewerber soll deutlich begrenzt werden.

AfD 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Das Asylrecht und die entsprechenden internationalen Verträge sollen reformiert werden, um deutsche Interessen stärker zu berücksichtigen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Humanitäre Hilfe soll vorwiegend in Krisenländern oder sicheren Nachbarländern der Region statt in Deutschland geleistet werden.
2. Kriegsflüchtlinge aus Europa sollen nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen aufgenommen werden.
3. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Unterbringung von Asylbewerbern werden gestoppt.

Grüne ​​19

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten mit Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte.
2. Geflüchtete Kinder mit Kriegstraumata erhalten vor der Einschulung eine Vorsorgeuntersuchung und bei Bedarf psychosoziale Unterstützung.
3. Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird verbessert.
4. Arbeitsverbote für Asylbewerber werden abgeschafft.
5. Der Freistaat stellt landeseigene Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereit.
6. Für Geflüchtete werden transparente Verfahren, menschenwürdige Aufnahme und gute Betreuung geschaffen.
7. Geflüchtete erhalten kultursensible medizinische und psychosoziale Versorgung.
8. Geflüchtete erhalten schnelle Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung.
9. Die strikte Zuweisung Geflüchteter in Kommunen gegen ihren Wunsch soll geändert werden.
10. Die lange Unterbringung in Massenunterkünften soll geändert werden.
11. Asylverfahren werden rechtssicher, schnell, fair und transparent gestaltet.
12. Alle Geflüchteten werden so schnell wie möglich dezentral untergebracht.
13. Geflüchtete erhalten schnellen Zugang zu Deutschkursen.
14. Qualifiziertes Personal für rechtliche und soziale Betreuung und Beratung Geflüchteter wird bereitgestellt.
15. Die Asylpolitik soll der besonderen Schutzbedürftigkeit queerer Geflüchteter gerecht werden.
16. Queere Geflüchtete sollen sicher untergebracht werden.
17. Eine Landeskoordinierungsstelle vernetzt Beratungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.
18. Die Unterbringung Geflüchteter wird stufenweise auf dezentrale Unterbringung umgestellt.
19. Für besonders bedrohte Einrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte, Synagogen und Moscheen werden landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne erarbeitet.

Weniger Pflichten 2

1. Arbeitsverbote für Asylbewerber werden abgeschafft.
2. Die strikte Zuweisung Geflüchteter in Kommunen gegen ihren Wunsch soll geändert werden.

SPD ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben.
2. Die Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden für Kriegsgeflüchtete und alle übrigen Zuwandernden umgestaltet werden.
3. Ein Landesaufnahmeprogramm soll sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglichen.
4. Die Ankerzentren werden abgeschafft.
5. Geflüchtete sollen dezentral untergebracht werden und frühzeitig Deutsch lernen.
6. Die psychologische Betreuung von Geflüchteten, unter anderem durch refugio, soll gefördert und ausgebaut werden.
7. Geflüchtete aus der Ukraine und alle übrigen Geflüchteten sollen gleich behandelt werden.
8. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern wird als Fluchtgrund anerkannt.
9. Die Agentur Frontex soll so umgestaltet werden, dass sie mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz flüchtender Menschen in der Seenotrettung sicherstellt.
10. Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen an den EU-Außengrenzen beteiligen, bei denen illegale Push-Backs stattfinden.

FDP ​​17

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Sprachkurse für Geflüchtete werden ausgebaut.
2. Alle Geflüchteten können schnellstmöglich entsprechend ihren Vorkenntnissen an Sprachkursen teilnehmen.
3. Die Kapazitäten der Integrations- und Berufssprachkurse werden dem Bedarf angepasst.
4. Geflüchtete erhalten flächendeckend psychosoziale Betreuung.
5. Für die Ausbildung von Geflüchteten in der Tourismuswirtschaft soll es klare und ausbildungsfreundliche Vorgaben und Verwaltungsentscheidungen geben.
6. Asylverfahren werden beschleunigt.
7. In Bayern werden vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen für Asylsuchende vor Ort ermöglicht.
8. Legal aufhältige Asylbewerber dürfen die Aufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich verlassen und sich in den Alltag integrieren.
9. Bayern begleitet und setzt das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren um.
10. Asylbewerber werden nicht unter falschen Vorwänden in Behörden bestellt, um sie in Abschiebehaft zu nehmen.
11. Asylsuchende und Geduldete mit besonderen Integrationsleistungen erhalten ein Bleiberecht.
12. Der Schutz für LGBTIQ*-Geflüchtete wird verbessert.
13. LGBTIQ*-Geflüchtete erhalten als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften.
14. LGBTIQ*-Geflüchteten wird die Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten.
15. Zugezogenen einschließlich Geflüchteten wird die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich gemacht.
16. Menschen, die wegen politischer Verfolgung nach Bayern fliehen, erhalten Schutz und Sicherheit.
17. Menschen, die vor dem Krieg flüchten, werden unkompliziert aufgenommen und erhalten Angebote für Wohnung, Arbeit, Betreuung und Ausbildung.

Weniger Pflichten 3

1. Legal aufhältige Asylbewerber dürfen die Aufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich verlassen und sich in den Alltag integrieren.
2. Zugezogenen einschließlich Geflüchteten wird die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich gemacht.
3. Menschen, die vor dem Krieg flüchten, werden unkompliziert aufgenommen und erhalten Angebote für Wohnung, Arbeit, Betreuung und Ausbildung.

Linke ​225

Mehr Geld 1

1. Entgeltfreie Sprach- und Integrationskurse durch Fachpersonal für alle Geflüchteten werden gefördert und erweitert.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.
2. Geflüchtete werden beim Zugang zu Bildung gleichbehandelt.
3. Abschlüsse Geflüchteter werden zügig anerkannt.
4. Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu weiterer Qualifikation.
5. Alle Geflüchteten erhalten gleiche Rechte.
6. Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie wird auf alle Geflüchteten angewendet.
7. Das Asylrecht wird in seiner Fassung vor 1993 wiederhergestellt, statt eine Obergrenze einzuführen.
8. Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, wird gewährleistet.
9. Künstliche bürokratische Hürden beim Familiennachzug werden beseitigt.
10. Bayern startet humanitäre Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an den Grenzen Europas.
11. In allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es eine unabhängige Asylverfahrensberatung bereits vor Beginn des Asylverfahrens.
12. Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten gut ausgestattete Sozialdienste.
13. In Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen werden medizinische Versorgung, psychosoziale Begleitung und psychologische Beratung gewährleistet.
14. In Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen werden besonders Schutzbedürftige unterstützt.
15. Entgeltfreie Sprach- und Integrationskurse durch Fachpersonal für alle Geflüchteten werden gefördert und erweitert.
16. Die AnkER-Zentren werden abgeschafft.
17. Geflüchtete werden schnellstmöglich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
18. Dezentrale integrative Wohnmöglichkeiten und Wohnprojekte für Geflüchtete werden geschaffen.
19. Räumliche Beschränkungen, Residenzpflichten und Erreichbarkeitspflichten für Geflüchtete werden aufgehoben.
20. Geflüchtete erhalten ein von Partnerinnen und Partnern unabhängiges Bleiberecht, das nicht an den Fortbestand einer Ehe gekoppelt ist.
21. Das Arbeitsverbot für Geflüchtete wird aufgehoben.
22. Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen fliehen, werden an den Grenzen nicht abgewiesen.
23. AnkER-Zentren und Sammelunterkünfte erhalten einen soliden Internetzugang.
24. Queere Geflüchtete werden sicher untergebracht.
25. Queere Menschen aus AnkER-Zentren werden dezentral untergebracht und erhalten Anlaufstellen.

Weniger Pflichten 3

1. Künstliche bürokratische Hürden beim Familiennachzug werden beseitigt.
2. Räumliche Beschränkungen, Residenzpflichten und Erreichbarkeitspflichten für Geflüchtete werden aufgehoben.
3. Das Arbeitsverbot für Geflüchtete wird aufgehoben.

Ohne klare Richtung 2

1. Bayern wird zu einem Willkommensland, das Geflüchtete herzlich aufnimmt.
2. Bayern wird zum sicheren Hafen für alle Geflüchteten.

Koalitionsvertrag 534

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, möglichst als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage.
2. Klageverfahren in Asylsachen sollen deutlich beschleunigt werden.
3. Gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete werden ausgebaut.
4. Die Sprachangebote für alle Geflüchteten werden ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Unterstützungsangebote für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Bund soll sich stärker für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa einsetzen.
2. Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.

Weniger Geld 2

1. Für Asylbewerber wird soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.
2. Pull-Effekte, insbesondere großzügige Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber, sollen reduziert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Für Asylbewerber wird soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.
2. Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
3. Die Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
4. Die Bundespolizei soll aus EU-Mitgliedstaaten einreisende Asylbewerber zurückweisen können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht