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FDP · Berlin geht besser.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original

Das Programm enthält 50 von 1.337 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 50
  1. Der Berliner Business Immigration Service wird kundenorientiert ausgebaut und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Berliner Business Immigration Service kundenorientiert ausbauen und die Leistungserbringung beschleunigen. Link zum Original
  2. Berlin wirbt mit Vielfalt als Standortvorteil gezielt um internationale Fachkräfte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern, dass das Land Berlin Vielfalt als Standortvorteil hervorhebt, um im Kontext autoritärer Entwicklungen weltweit gezielt internationale Fachkräfte anzuziehen und die Stadt als offenen, sicheren und zukunftsorientierten Lebens- und Arbeitsort zu positionieren. Link zum Original
  3. Irreguläre Migration wird unterbunden, legal Zugewanderte erhalten echte Chancen.

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    Wortlaut im Programm
    Irreguläre Migration muss unterbunden werden, wer legal kommt, erhält echte Chancen. Link zum Original
  4. Integration umfasst Sprach- und Integrationskurse vom ersten Tag an und die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Integration fordert alle Beteiligten: Sprach- und Integrationskurse vom ersten Tag an, die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den Respekt vor Gleichberechtigung, unterschiedlichen Lebensweisen und religiöser Vielfalt. Link zum Original
  5. Wer die hiesigen Werte nicht akzeptiert, kann nicht Teil der Gesellschaft sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Link zum Original
  6. Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Einwanderung in den Arbeitsmarkt und regulieren den Zugang zu Sozialsystemen gezielt. Link zum Original
  7. Der Zugang von Zugewanderten zu Sozialsystemen wird gezielt reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Einwanderung in den Arbeitsmarkt und regulieren den Zugang zu Sozialsystemen gezielt. Link zum Original
  8. Einwanderung und Integration erfordern eine aufnahmebereite Gesellschaft und Zugewanderte, die sich einbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist es selbstverständlich, dass Einwanderung und Integration immer zwei Komponenten benötigen. Link zum Original
  9. Geflüchtete werden zügig menschenwürdig untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen zügig menschenwürdig untergebracht werden. Link zum Original
  10. Sammelunterkünfte unterliegen klaren Standards und dienen nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Link zum Original
  11. Containerdörfer für Geflüchtete gelten als akzeptable Zwischenlösung, die schnellstmöglich beendet werden soll.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der in Berlin bestehenden Wohnungsknappheit sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung, die jedoch schnellstmöglich der Vergangenheit angehören muss. Link zum Original
  12. Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte werden nur noch kurzfristig abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir zum einen Mietverträge nur noch kurzfristig abschließen und uns darüber hinaus auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Unterkünfte unter die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse fallen. Link zum Original
  13. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Flüchtlingsunterkünfte unter die Mietpreisbremse fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir zum einen Mietverträge nur noch kurzfristig abschließen und uns darüber hinaus auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Unterkünfte unter die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse fallen. Link zum Original
  14. Bei guter Bleibeprognose werden Geflüchtete mittelfristig dezentral in Wohnungen untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Bei guter Bleibeprognose durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mittelfristig eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen anzustreben („Leverkusener Modell“). Link zum Original
  15. Asylbewerber werden einem Vermögenscheck unterzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen in Zukunft einem Vermögenscheck unterzogen werden, ähnlich wie es bereits bei längerer Arbeitslosigkeit deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger der Fall ist. Link zum Original
  16. Vermögen von Asylbewerbern über einem Freibetrag wird zur Deckung von Verfahrens- und Lebenshaltungskosten herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Vermögenswerte wie Schmuck, Einlagen oder Bargeld über einem bestimmten Freibetrag könnten bei der Beantragung von Asyl zur Deckung der Verfahrens- und Lebenshaltungskosten herangezogen werden. Link zum Original
  17. Berlin führt unverzüglich die Bezahlkarte für Geflüchtete ein.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin führt – als letztes Bundesland – unverzüglich die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Link zum Original
  18. Die Bezahlkarte gilt für neu ankommende Geflüchtete und für Bestandsfälle.

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    Wortlaut im Programm
    Diese gilt sowohl für neu ankommende Geflüchtete als auch für Bestandsfälle. Link zum Original
  19. Berlin wirkt auf eine Erweiterung des Ein- und Ausreisezentrums am BER hin und beteiligt sich gegebenenfalls finanziell.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Berlin soll auf eine Erweiterung des vom Bund und vom Land Brandenburg geplanten Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER hinwirken und sich ggf. mit eigenen Mitteln beteiligen. Link zum Original
  20. Die Kapazitäten für Rückführungshaft werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, die Kapazitäten für die Rückführungshaft zu erweitern und Verfahren bei strenger Wahrung von Grund- und Menschenrechten zu beschleunigen. Link zum Original
  21. Rückführungsverfahren werden unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, die Kapazitäten für die Rückführungshaft zu erweitern und Verfahren bei strenger Wahrung von Grund- und Menschenrechten zu beschleunigen. Link zum Original
  22. Die Zahl der Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Abschiebungen von Personen mit vollziehbar und durchsetzbar Ausreisepflicht ist zu erhöhen. Link zum Original
  23. Das Prüfintervall der Duldungsvoraussetzungen für Ausreisepflichtige wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prüfintervall von Duldungsvoraussetzungen für ausreisepflichtige Personen ist zu erhöhen. Link zum Original
  24. Eine faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter lehnen wir ab. Link zum Original
  25. Schul- und Berufsabschlüsse von Eingewanderten werden bei gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderinnen und Einwanderern bei vorliegender gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt werden. Link zum Original
  26. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird bundesweit koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung von Abschlüssen muss bundesweit koordiniert werden. Link zum Original
  27. Teile einer Ausbildung werden besser anerkannt und können durch Creditpoints oder Zertifikate ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Genauso möchten wir dafür sorgen, dass Teile einer Ausbildung besser anerkannt werden, die dann zum Beispiel mithilfe zusätzlicher Creditpoints bzw. Zertifikate ergänzt werden können. Link zum Original
  28. Die Wartezeiten bei der Anerkennung medizinischer Berufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gelten als inakzeptabel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wartezeiten auf die Anerkennung medizinischer Berufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sind inakzeptabel. Link zum Original
  29. Statt Ausbildungswiederholungen werden bei Geflüchteten Wissensstandsprüfungen nach dem Vorbild der IHK-Externenprüfung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstelle von Ausbildungswiederholungen sind Wissensstandsüberprüfungen nach dem Vorbild der Externenprüfung bei der IHK erforderlich. Link zum Original
  30. Berufliche Fertigkeiten werden gegebenenfalls höher bewertet als Sprachkenntnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Berufliche Fertigkeiten sind ggf. höher zu bewerten als Sprachkenntnisse. Link zum Original
  31. Asylbewerber ohne nachgewiesenes Deutschniveau B1 werden unverzüglich zu einem Sprachkurs verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die ein Sprachniveau der deutschen Sprache mindestens auf dem Niveau B1 (fortgeschrittene Sprachverwendung) nicht nachweisen können, sollen verpflichtet werden, unverzüglich einen Sprachkurs wahrzunehmen, mit dem Ziel, schnellstmöglich mindestens das Niveau A2 zu erreichen. Link zum Original
  32. Deutschkurse werden verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschkurse sollen verpflichtend sein sowie an den Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen gebunden sein. Link zum Original
  33. Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen werden an die Teilnahme an Deutschkursen gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschkurse sollen verpflichtend sein sowie an den Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen gebunden sein. Link zum Original
  34. Einwanderungsverfahren insbesondere für Fachkräfte werden vereinfacht und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die Einwanderungsverfahren insbesondere für Fachkräfte vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
  35. Fachkräfte mit Arbeitsvertrag können innerhalb von höchstens sechs Wochen ab Termingesuch einreisen und die Arbeit aufnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bewerbende mit einem Arbeitsvertrag sollen vom Termingesuch bei der deutschen Auslandsvertretung bis zur Erteilung der Arbeitserlaubnis innerhalb von maximal sechs Wochen nach Berlin umziehen und ihre Arbeit aufnehmen können. Link zum Original
  36. Fachkräfte mit besonders hoher Punktzahl erhalten ein beschleunigtes Verfahren zur unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Fachkräften mit besonders hohen Punktzahlen im Rahmen des Einwanderungsverfahrens ein beschleunigtes Verfahren zur Erlangung einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung angeboten wird. Link zum Original
  37. Bei hoher Punktzahl wird die Wartezeit auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll bei Erreichen dieser hohen Punktzahl die Wartezeit um die Hälfte reduziert werden. Link zum Original
  38. Ausländische Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums erhalten eineinhalb Jahre zur Arbeitsplatzsuche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sollen eineinhalb Jahre Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden. Link zum Original
  39. Für ausländische Absolventen werden Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Jobsuche aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote aufzubauen. Link zum Original
  40. Ausländische Absolventen müssen nach der Suchphase ihren Unterhalt selbst bestreiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen müssen nach dieser Zeit in der Lage sein, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Link zum Original
  41. Geflüchtete nehmen, sobald sie dazu in der Lage sind, schnell eine Arbeit auf.

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    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir, dass geflüchtete Menschen, sofern und sobald sie dazu in der Lage sind, schnell eine Arbeit aufnehmen. Link zum Original
  42. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird sofort abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerberinnen und -bewerber ein. Link zum Original
  43. Die Arbeitsmarktintegration zugewanderter Frauen erhält besonderes Augenmerk.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Hauptaugenmerk wollen wir auf die Integration von Frauen in die Arbeit legen, um deren gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft langfristig zu gewährleisten, tradierte Rollenbilder zu überwinden und die Gefahr einer Abhängigkeit von Partnern oder des sozialen Abstiegs zu verringern. Link zum Original
  44. Fachkräfte erhalten eine bessere und frühzeitige Deutschförderung bei geeigneten Bildungsträgern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine bessere und frühzeitige Deutschförderung für Fachkräfte bei geeigneten Bildungsträgern. Link zum Original
  45. Das Erlernen der deutschen Sprache im Rahmen einer dualen Ausbildung wird durch gezielte Förderung erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss einfacher werden, im Rahmen einer (dualen) Ausbildung die deutsche Sprache durch gezielte Förderung zu erlernen. Link zum Original
  46. Wer dauerhaft hier lebt, soll Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer mit uns zusammenlebt, soll auch Mitbürgerin bzw. Mitbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können. Link zum Original
  47. Die Verwaltung informiert Einbürgerungsberechtigte aktiv über das Einbürgerungsverfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung aktiv auf diejenigen Menschen zugeht, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, um sie über das Einbürgerungsverfahren zu informieren. Link zum Original
  48. Einbürgerungsfeiern finden in festlichem Rahmen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Einbürgerungsfeiern sollen in einem festlichen Rahmen stattfinden, wie zum Beispiel die Einbürgerungsfeiern im Berliner Abgeordnetenhaus. Link zum Original
  49. Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein. Link zum Original
  50. Die Einbürgerung wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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