Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen55 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen

CDU ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eröffnet 7.000 jungen Menschen, vor allem Geduldeten und Gestatteten, Perspektiven.
2. Den Kriegsflüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wird Schutz geboten.
3. Den Kriegsflüchtlingen werden Unterkunft sowie organisatorische und psychologische Betreuung gegeben.
4. Für Kriegsflüchtlinge wird der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und schulischer Bildung sichergestellt.
5. Für Kriegsflüchtlinge werden Integrationsangebote gemacht.

Ohne klare Richtung 1

1. Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine soll kein weiteres Unglück widerfahren.

SPD ​39

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene wird eingerichtet.
2. Ein Unterbringungskonzept stellt eine schnelle dezentrale Unterbringung von Hilfesuchenden sicher.
3. Bei der Integration Geflüchteter liegt der Fokus auf schneller Arbeitsmarktintegration.
4. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden schnell eingeschult.
5. Berufsqualifikationen Geflüchteter werden zügig und unbürokratisch anerkannt.
6. Für Geflüchtete gibt es Nachqualifizierungen und Weiterbildungen.
7. Geflüchtete erhalten eine gezielte fachspezifische Sprachförderung.
8. Der Geschwisternachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird unterstützt.
9. Gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, erhalten schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus.

Weniger Pflichten 1

1. Berufsqualifikationen Geflüchteter werden zügig und unbürokratisch anerkannt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist humanitär und solidarisch.
2. Die Unterbringung von Geflüchteten wird neu organisiert.
3. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden abgeschafft.

Grüne ​217

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Asylbewerber werden frühzeitig in passende Ausbildungsberufe integriert.
2. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
3. Menschen mit Fluchterfahrung werden für die Arbeit an Schulen gewonnen und befähigt.
4. Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
5. Menschen, die vor Gewalt und Krieg fliehen, soll Schutz geboten werden.
6. Kommunen, die sich als sichere Häfen zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklären, werden unterstützt.
7. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen in besonders prekären Notlagen, etwa aus Seenot Gerettete, wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen eingerichtet.
8. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak.
9. Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten werden klare Maßstäbe festgelegt.
10. Die Beratung und Betreuung Geflüchteter durch Ehrenamtliche, freie Wohlfahrtspflege und zivile Akteure wird weiter gestärkt.
11. Geflüchtete sollen umfassend gesundheitlich versorgt werden.
12. Die Kommunen werden bei der Entwicklung verbindlicher Standards für Flüchtlingsunterkünfte unterstützt, die individuelle Schutzbedürfnisse beachten.
13. Alle Geflüchteten erhalten von Anfang an Integrations- und Teilhabeangebote sowie Sprachkurse, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive.
14. Ausländerbehörden sollen als Willkommensbehörden Migrantinnen und Migranten bei gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern.
15. Asylverfahren sollen zügiger bearbeitet werden.
16. Asylverfahren sollen fair und transparent sein und individuelle Bedürfnisse berücksichtigen.

Weniger Pflichten 2

1. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
2. Anforderungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich am praktisch Leistbaren orientieren.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Kommunen werden bei der Gesundheitsversorgung nicht krankenversicherter Geflüchteter, Obdachloser und Menschen ohne Papiere unterstützt.
2. Ehrenamtliche Unterstützungsarbeit darf die staatliche Grundversorgung Geflüchteter nicht ersetzen.

FDP ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Passgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Beeinträchtigungen, Fluchterfahrung und Einwanderungsgeschichte werden gestärkt.
2. Geflüchtete erhalten von Anfang an Wertevermittlung und Sprachförderung.
3. Das schulnahe Angebot in den Landesunterkünften wird in allen Einrichtungen zum Standard weiterentwickelt.
4. Queere Flüchtlingsarbeit wird erhalten und gestärkt, um queeren Geflüchteten sichere Schutzräume zu bieten.

AfD 82​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Geldleistungen für Asylbewerber werden konsequent in Sachleistungen umgewandelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei der Zuweisung von Schutzberechtigten und Asylsuchenden an Kommunen wird die örtliche Wohnungsmarktlage stärker berücksichtigt.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Ein Spurwechsel vom Asylverfahren in die Beschäftigungszuwanderung wird ausgeschlossen.
2. Asylsuchende werden an den nationalen Grenzen zurückgewiesen.
3. Gesetzlich vorgesehene Geldleistungen für Asylbewerber werden nur per Chipkarte gewährt.
4. Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
5. Der Familiennachzug wird ausgeschlossen.
6. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird unter anderem um Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien erweitert.

Mehr Pflichten 3

1. Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
2. In Zweifelsfällen werden obligatorische medizinische Altersuntersuchungen durchgeführt.
3. Bei Erreichen der Volljährigkeit erfolgt ausnahmslos der Übergang ins Asylverfahren.

Linke ​2155

Mehr Geld 4

1. Die Kosten für Unterkunft und Integration von Zufluchtsuchenden sollen vollständig vom Bund übernommen werden.
2. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.
3. Alle eingewanderten und geflüchteten Menschen erhalten sofort kostenlose Sprachkurse.
4. Asylsuchende erhalten kostenlose Rechtsberatung.

Mehr Rechte oder Angebote 54

1. Die Abschottungspolitik im Mittelmeer soll beendet werden.
2. Für Geflüchtete sollen Luft- und Seebrücken geschaffen werden.
3. NRW soll sich an vorderster Stelle für die Wiederherstellung des Asylrechts einsetzen.
4. Bereits beschlossene und weitere Einschränkungen des Asylrechts werden abgelehnt.
5. Das Asylrecht soll vollständig wiederhergestellt werden.
6. Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften soll beendet werden.
7. Geflüchteten soll gutes Wohnen ermöglicht werden.
8. Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.
9. Für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten gelten verbindliche Mindeststandards.
10. Die Praxis, geflüchtete Kinder erst nach endgültiger Zuweisung an eine Kommune zu beschulen, wird als rechtswidrig abgelehnt.
11. Die Regel, dass die Beschulung geflüchteter Jugendlicher mit 18 Jahren endet, wird abgelehnt.
12. Geflüchtete und neu zugewanderte Kinder werden von Anfang an beschult.
13. Geflüchtete und neu zugewanderte Jugendliche können die Schule bis zum Abschluss besuchen.
14. Für geflüchtete Jugendliche werden spezielle Klassen nach ihrem Lernstand eingerichtet.
15. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.
16. Die Aufnahme eines Studiums wird für Geflüchtete vereinfacht.
17. Geduldete, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in Integrationskurse einbezogen.
18. Berufsbildende Schulen bieten vermehrt Angebote zum Nachholen eines Schulabschlusses, auch für nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete.
19. Alle eingewanderten und geflüchteten Menschen erhalten sofort kostenlose Sprachkurse.
20. Integrationskurse werden Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten.
21. Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter werden abgebaut.
22. Asylsuchende und EU-Zugewanderte können sofort nach Ankunft Deutsch lernen und an einem Integrationskurs teilnehmen.
23. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in den ersten drei Monaten wird abgeschafft.
24. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.
25. Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Ausbildungsdauer.
26. Inklusiv gestaltete Arbeitsplätze in längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung werden auch für Geflüchtete bereitgestellt.
27. Die Integration von Geflüchteten beginnt am ersten Tag ihrer Ankunft.
28. Eine pauschale Einteilung Geflüchteter nach Herkunftsland in solche mit guter und schlechter Bleibeperspektive wird abgelehnt.
29. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
30. Eine Bundesinitiative soll das grundgesetzliche Recht auf Asyl wiederherstellen.
31. Sonderlager für Geflüchtete aus Balkan-Staaten werden aufgelöst.
32. Für Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender in Landesunterkünften und Kommunen werden verbindliche und einklagbare Standards eingeführt.
33. Die Vorrangprüfung wird landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
34. Die Betreuungsarbeit für Geflüchtete wird von der öffentlichen Hand betrieben und finanziert.
35. Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit werden ausgebaut und verstetigt.
36. Für die Geflüchtetenarbeit wird mehr Personal in Verwaltung und Care-Bereich eingestellt.
37. Der Zugang Geflüchteter zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen wird gesetzlich verankert.
38. Für die kommunale Betreuung und Beratung von Asylsuchenden wird ein Pauschalbetrag gezahlt.
39. Geflüchtete erhalten vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung.
40. Geflüchtete werden in Wohnungen statt in Massenunterkünften untergebracht.
41. Für Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Kommunen gelten verbindliche und einklagbare Standards.
42. Asylsuchende erhalten kostenlose Rechtsberatung.
43. Die Selbstorganisation Geflüchteter wird gestärkt.
44. Anlaufstellen für queere Geflüchtete werden ausgebaut.
45. Die Internetversorgung sozial benachteiligter Gebiete und von Geflüchtetenunterkünften wird besonders unterstützt.
46. Die Teilnahme Geflüchteter am regulären Vereinssport wird gefördert.
47. NRW nimmt mehr Geflüchtete, vor allem aus Krisengebieten, auf.
48. NRW nimmt alle Menschen in Not auf.
49. Das Abschiebe-System der EU soll dauerhaft überwunden und durch ein solidarisch finanziertes Aufnahmesystem ersetzt werden.
50. Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit der Türkei, Libyen und anderen Drittstaaten werden abgelehnt.
51. Frontex soll durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
52. Es sollen legale Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen werden.
53. Der Forderung der Kommunen in der Initiative „Seebrücke“ nach Aufnahme Geflüchteter soll Folge geleistet werden.
54. Eine Beteiligung an einer Politik, die Geflüchtete abschiebt, wird ausgeschlossen.

Weniger Pflichten 4

1. Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter werden abgebaut.
2. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in den ersten drei Monaten wird abgeschafft.
3. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.
4. Die Vorrangprüfung wird landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.

Bleibt wie bisher 9

1. Obergrenzen für Geflüchtete werden abgelehnt.
2. Die Beschneidung der Rechte von Geflüchteten wird abgelehnt.
3. Obergrenzen für Zufluchtsuchende werden abgelehnt.
4. Verschärfungen des Asylrechts werden abgelehnt.
5. Die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer wird abgelehnt.
6. Nordrhein-Westfalen stimmt im Bundesrat nicht der Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu.
7. Die Freizügigkeit von Geflüchteten innerhalb Nordrhein-Westfalens wird nicht eingeschränkt.
8. Das Recht auf Asyl gilt als unverhandelbares Menschenrecht.
9. Die Rechte von Geflüchteten, besonders das Recht auf faire Asylverfahren, sollen vollumfänglich gewährleistet werden.

Ohne klare Richtung 12

1. Das Ausspielen von Migranten und Geflüchteten gegen Menschen mit Migrationshintergrund wird abgelehnt.
2. Gegenüber Zufluchtsuchenden soll eine klare Haltung des Willkommens eingenommen werden.
3. Vollständige gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten gilt als Voraussetzung einer funktionierenden Einwanderungsgesellschaft.
4. Nordrhein-Westfalen soll Geflüchteten offen gegenübertreten.
5. Die Rechte von Geflüchteten werden nicht gegen die Rechte anderer Menschen ausgespielt.
6. Die Öffentlichkeit wird weiter für die Lage Geflüchteter sensibilisiert.
7. Das Sterben von Flüchtenden auf dem Mittelmeer wird beendet.
8. Die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll grundlegend reformiert werden.
9. Das Dublin-System soll durch ein solidarisches Verteilungssystem ersetzt werden.
10. Fluchtursachen sollen bekämpft werden statt Geflüchteter.
11. Nordrhein-Westfalen soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden.
12. Eine repressive Flüchtlingspolitik wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​116

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Unterstützungsprogramme wie „NRWege“ für Geflüchtete und verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden ausgebaut.
2. Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Geduldete werden gezielt weiterentwickelt.
3. Bedarfsgerechte Angebote zur beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden umgesetzt.
4. Gut integrierte Geflüchtete erhalten einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang.
5. Geflüchtete werden menschenwürdig und auf Integration ausgerichtet untergebracht.
6. Für die Landeseinrichtungen für Geflüchtete werden gemeinsam mit Flüchtlingsarbeit, Wohlfahrtspflege und Kommunen Standards für Ausstattung und Angebote festgelegt.
7. Geflüchtete werden schnell dezentral in den Kommunen untergebracht.
8. Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen werden nach drei Monaten den Kommunen zugewiesen.
9. Alle übrigen Geflüchteten werden möglichst nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen.
10. Die Landesaufnahmeeinrichtungen dienen als erste Anlaufstellen mit Registrierung, Gesundheitserstuntersuchung, Erkennung besonderer Schutzbedarfe und vorbereitenden Angeboten.
11. Das Landesgewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte wird fortentwickelt, umgesetzt und ausgebaut.
12. Die unabhängige Verfahrensberatung und soziale Beratung für Geflüchtete wird gestärkt und ausgebaut.
13. Es werden auch finanzielle Anreize geschaffen, damit alle Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen.
14. Es wird geprüft, wie der Zugang von Asylsuchenden zu psychotherapeutischen Leistungen verbessert werden kann.
15. Der Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete wird verbessert.
16. Kommunen werden bei der Unterbringung von LSBTIQ*-Geflüchteten in speziellen Wohnformen mit Schutzkonzepten unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter baut auf den Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ auf.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​515

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Jugendarbeit für geflüchtete Kinder und Jugendliche wird dauerhaft im Kinder- und Jugendförderplan verankert statt projektweise finanziert.
2. Menschen mit Fluchterfahrung erhalten gezielte und niedrigschwellige Unterstützungsangebote.
3. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, erhalten Schutz in einem funktionierenden Asylsystem.
4. Das Kirchenasyl soll von Bundes- und Landesbehörden geachtet werden.
5. Menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sollen gestärkt werden.
6. Die Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften sollen kurz sein.
7. Das Land hält ausreichend Unterbringungsplätze vor, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können und die Kommunen zu entlasten.
8. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen starke und abgesicherte Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen bestehen, damit ihre unabhängige Vertretung ab dem ersten Tag gewährleistet ist.
9. Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse sollen allen Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive offenstehen.
10. Geflüchtete sollen einen persönlichen Integrationsfahrplan erhalten, der beim Übergang in die Kommune weitergeführt wird.
11. In den Zentralen Unterbringungseinrichtungen wird mit einem Kompetenz-Check frühzeitig festgestellt, welche beruflichen Fähigkeiten, Abschlüsse und Arbeitserfahrungen Geflüchtete mitbringen.
12. Für geflüchtete Frauen sollen Zugänge zu Informationen, Orientierung und Netzwerken geschaffen werden.
13. Mehrsprachige Informationen, pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung und feste Ansprechpersonen sollen den Umgang der Behörden mit Geflüchteten und Neuzugewanderten stärken.
14. Der Bund soll die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung dauerhaft sicherstellen.
15. Eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung der Asylverfahrensberatung soll Transparenz schaffen und die Angebote am Bedarf ausrichten.

Bleibt wie bisher 2

1. Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind unverrückbare Grundlagen der Flüchtlingspolitik.
2. Versuche, das individuelle Recht auf Schutz auszuhöhlen oder Geflüchtete pauschal unter Generalverdacht zu stellen, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Nordrhein-Westfalen steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
2. Angestrebt wird ein rechtsstaatliches, solidarisches und funktionierendes Asyl- und Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell betrachtet.
3. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und Schutz suchen, werden unterstützt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht