Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

← belastetbegünstigt →

Grüne08 CDU61 AfD130 SPD014Koalitionsvertrag Grüne CDU22

Ohne Einzug ins Parlament

Linke020 FDP12

FW00

BSW14

Grüne ​38

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung an Schulen wird gestärkt.
2. Mit queeren Geflüchteten wird in Erstaufnahmestellen ihrem besonderen Schutzbedarf entsprechend sensibel umgegangen.
3. In den Aufnahmestellen soll es psychologische Beratung für Geflüchtete geben.
4. Die Verfahren zur Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung sollen beschleunigt und erleichtert werden.
5. Demokratiebildung wird in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen fest verankert.
6. Extremismus- und allgemeine Präventionsarbeit in den Landeserstaufnahmestellen wird gestärkt.
7. Das Projekt „Baden-Württemberg schützt“ zur frühen Erkennung psychischer Belastungen bei Geflüchteten wird in die Fläche gebracht.

Weniger Pflichten 2

1. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird unbürokratisch umgesetzt.
2. Die Verfahren zur Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung sollen beschleunigt und erleichtert werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.
2. Die Kommunen erhalten bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte den nötigen Gestaltungsspielraum.

Ohne klare Richtung 1

1. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, soll geholfen werden.

CDU 621

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Menschen mit Bleibeperspektive werden zügig in Arbeit gebracht.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Asylrecht gibt keinen Anspruch darauf, sich innerhalb Europas ein Asylland frei auszusuchen.
2. Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird konsequent umgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Politik der Bundesregierung, missbräuchliche Umgehung der Dublin-Regeln durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden, wird unterstützt.
2. Asylbewerberleistungen werden mit der bundesgesetzlich vorgesehenen Bezahlkarte bargeldlos ausgezahlt.
3. Es werden keine weiteren Landesaufnahmeprogramme aufgelegt.

Mehr Pflichten 3

1. Die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird konsequent umgesetzt.
2. Nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen.
3. Gegen Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte werden klare Regeln, einheitliche Standards und wirksame Kontrolle eingesetzt.

AfD 13​​

Weniger Geld 4

1. Sämtliche Sozialleistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen umgestellt werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
2. Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird durch reine Sachleistungen ersetzt.
3. Asylbewerber erhalten Sachleistungen statt Geldzahlungen.
4. Asylbewerber erhalten, wo immer möglich, nur noch Sachleistungen.

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Das Land steigt aus der Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aus.
2. Das Land verhängt einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, bis die Grenzen wieder gegen illegale Übertritte geschützt sind.
3. Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und leistungsrechtlich Asylbewerbern gleichgestellt.
4. Asylbewerber erhalten, wo immer möglich, nur noch Sachleistungen.
5. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber erhalten unabhängig von der Aufenthaltsdauer keine Arbeitserlaubnis mehr.
6. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Landkreisen und Kommunen wird beendet.
7. Einreise- und Ausreisezentren sowie Zwischenunterkünfte werden nur noch zentral nahe den vier Regierungspräsidien errichtet.
8. Nur anerkannte Asylbewerber werden auf Landkreise und Kommunen verteilt.
9. Die Belegung von Sozialwohnungen durch Flüchtlinge wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber wird beendet.

SPD ​214

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die Kommunen organisieren Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen.
2. Das Land leistet den Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter die notwendige finanzielle Unterstützung.
3. Für die Anschlussunterbringung werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
4. Das Land kofinanziert die Umsetzung der Mindeststandards in der Anschlussunterbringung.
5. Eine umfassende Standortkonzeption mit zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird erstellt.
6. Landeserstaufnahmeeinrichtungen erhalten Wohngruppen statt Massenunterkünften.
7. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Zugang zu psychosozialer Beratung und Rechtsberatung.
8. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Dolmetscher sowie Kultur-, Sprach- und Freizeitangebote.
9. Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden nicht abseits von Städten und Gemeinden ohne Kontakt oder gute ÖPNV-Anbindung angesiedelt.
10. Schutzbedürftige Menschen, die sich integrieren wollen, sollen eine faire Chance erhalten und bleiben dürfen.
11. Zur Förderung der Arbeits- und Ausbildungschancen Geflüchteter sollen Wohnsitzauflagen im Einzelfall erleichtert werden können.
12. Die Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen werden ausgebaut.
13. Ein landesweites Gewaltschutzkonzept mit verbindlichen Regeln für alle Unterbringungsformen von Geflüchteten, das auch geschlechtsspezifische Gewalt wie Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung umfasst, wird geschaffen.
14. Für Geflüchtete wird perspektivisch ein einstufiges Integrationsverfahren mit integrierter Sozialberatung und Leistungen aus einer Hand eingeführt.

Weniger Pflichten 1

1. Zur Förderung der Arbeits- und Ausbildungschancen Geflüchteter sollen Wohnsitzauflagen im Einzelfall erleichtert werden können.

Bleibt wie bisher 2

1. Das individuelle Recht auf Asyl und Schutz für von Verfolgung bedrohte Menschen wird uneingeschränkt anerkannt.
2. Jeder nach Baden-Württemberg geflüchtete Mensch hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren und effektiven Rechtsschutz.

Linke ​120

Mehr Geld 2

1. Sprach- und Integrationskurse sind für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos.
2. Sprach- und Integrationskurse sind für alle kostenlos zugänglich, auch für Geduldete und Asylsuchende.

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Geflüchtete werden statt in Massenunterkünften in regulären Mietwohnungen untergebracht.
2. Geflüchtete erhalten eine elektronische Gesundheitskarte.
3. Die Finanzierung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem Landeshaushalt wird abgelehnt.
4. Gleiche Rechte für alle, Schutz statt Abschiebung, Teilhabe statt Bevormundung und eine aktive antirassistische Politik werden angestrebt.
5. Sprach- und Integrationskurse sind für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos.
6. Das Land tritt nicht mehr für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ein, sondern wird Vorbild bei der humanen Aufnahme von Geflüchteten.
7. Das Land erklärt sich bereit, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen.
8. Der Aufbau einer staatlichen zivilen Seenotrettung wird im Europaparlament und im Bundestag gefordert.
9. Geflüchtete erhalten freie Wohnortwahl.
10. Aus Spekulationsgründen leerstehender Wohnraum wird beschlagnahmt, auch zur Unterbringung von Geflüchteten.
11. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
12. Grundrechte wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Privatsphäre und Schutz vor Gewalt gelten auch in Erstaufnahmestellen und Unterkünften für Geflüchtete.
13. Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Fluchterfahrung wird gewährleistet.
14. Für Geflüchtete werden passgenaue Angebote zum Umgang mit Traumata und zur Vermeidung von Retraumatisierung entwickelt.
15. Unabhängige Asylverfahrensberatung wird landesweit sichergestellt und ausgebaut.
16. Sprach- und Integrationskurse sind für alle kostenlos zugänglich, auch für Geduldete und Asylsuchende.
17. Schulische und berufliche Bildung wird für Geflüchtete auch bei unsicherem Aufenthaltsstatus sichergestellt.
18. Der Zugang Geflüchteter zu Arbeit wird gefördert.
19. Autonome Frauen-, FLINTA*- und Queerprojekte, besonders für geflüchtete Frauen, werden besser gefördert.
20. Die politische Teilhabe von Migranten und Geflüchteten wird durch verpflichtende kommunale Migrations- oder Integrationsbeiräte gestärkt.

Weniger Pflichten 2

1. Geflüchtete erhalten freie Wohnortwahl.
2. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Das humanitäre Kirchenasyl für Geflüchtete wird verteidigt.

FDP 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Wer vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flieht, soll schnell und unbürokratisch Schutz erhalten.
2. Schnelle und faire Asyl- und Asylgerichtsverfahren werden unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Wer vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flieht, soll schnell und unbürokratisch Schutz erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Wer Regeln missachtet oder das Asylsystem missbraucht, erhält keine dauerhafte Bleibeperspektive.

BSW 114

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Asylverfahren sollen rechtsstaatlich an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchgeführt werden.
2. Personen mit Bleibeperspektive sollen zügig und vorrangig durch Beschäftigung integriert werden.
3. Der Krieg in der Ukraine soll schnell durch Verhandlungen beendet werden.
4. Humanitäre Organisationen wie das UNHCR sollen finanziell stärker unterstützt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das individuelle Recht auf Asyl wird anerkannt.

Mehr Pflichten 1

1. Asylbewerber sollen während des Verfahrens regelmäßig gemeinnützige Arbeit leisten.

Koalitionsvertrag 272

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Flüchtlingsaufnahme soll besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigen.
2. Ein Rahmengewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsaufnahme wird erarbeitet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Nicht erwerbstätigen Asylbewerbern sollen in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, die sie wahrnehmen.

Bleibt wie bisher 4

1. Das System der Flüchtlingsaufnahme mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung je Regierungsbezirk und ergänzenden Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
2. Auch auf kommunaler Ebene wird ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sichergestellt.
3. In der Erstaufnahme werden weiterhin tagesstrukturierende Bildungsangebote zur Integrationsförderung angeboten.
4. Das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird konsequent und menschenrechtskonform umgesetzt.
2. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird novelliert und an die Vorgaben des GEAS angepasst.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Asylbewerber sollen nur bei bestehender Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Von Asylsuchenden wird die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung erwartet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht