Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD243 CDU50

SPD00

Grüne07 Linke07 BSW02Koalitionsvertrag CDU SPD FDP09

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

FW22

AfD 24​3

Mehr Geld 1

1. Dem UNHCR werden für die Flüchtlingshilfe vor Ort ausreichende Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kinder von nicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen erhalten Schulunterricht.
2. Flüchtlingskindern werden Lehrinhalte ihrer heimischen Schulen vermittelt, um ihnen den Wiedereinstieg ins heimische Schulsystem zu erleichtern.

Weniger Geld 2

1. Bei der Vermögensüberprüfung festgestellte Vermögenswerte von Asylbewerbern werden soweit möglich zur Deckung der Versorgungskosten genutzt.
2. Das Sachleistungsprinzip nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird konsequent angewendet.

Weniger Rechte oder Angebote 17

1. Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge erhalten nur Schutz auf Zeit.
2. Das Land kündigt die Beteiligung an freiwilligen Aufnahme- und Resettlement-Programmen supranationaler Organisationen für Flüchtlinge auf.
3. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien, die von der Bundesregierung eingeflogen werden, wird vom Land abgelehnt.
4. Per Bundesratsinitiative wird das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und in ein staatlich gewährtes Gnadenrecht umgewandelt.
5. Der Staat soll frei nach politischem Interesse entscheiden können, welchen Personen er Asyl gewährt.
6. Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen sollen Zuflucht in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer finden, statt durch sichere Drittländer weiterzureisen.
7. Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Flüchtlingshilfe ausschließlich vor Ort erfolgt.
8. Auf Antrag überforderter Städte und Kommunen werden nach positiver Prüfung Zuzugsstopps für Flüchtlinge verhängt.
9. Zentrale Unterkünfte für Asylbewerber werden nicht in Innenstadtlagen eingerichtet.
10. Das Sachleistungsprinzip nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird konsequent angewendet.
11. Über die Bezahlkarte hinaus werden Möglichkeiten geprüft, Auslandszahlungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterbinden.
12. Nur Bewohnern der stark umkämpften Gebiete der Ukraine ist ein Status als Kriegsflüchtling zuzuerkennen.
13. Für Flüchtlingskinder werden Sonderklassen gebildet.
14. Der Schulunterricht für Flüchtlingskinder erfolgt in Sonderklassen.
15. Alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern werden in Sonderklassen unterrichtet.
16. Die Verlagerung von Migranten in den ländlichen Raum im Rahmen der dezentralen Unterbringung wird verhindert.
17. In den Gemeinden werden keine neuen Asylzentren eingerichtet.

Mehr Pflichten 8

1. Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen sollen Zuflucht in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer finden, statt durch sichere Drittländer weiterzureisen.
2. Von Asylantragstellern vorgelegte Pässe werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft, um Passfälschungen aufzudecken und zu ahnden.
3. Asylbewerber werden in zentralen Unterkünften untergebracht.
4. Nach der Asylantragstellung wird eine Vermögensüberprüfung durchgeführt.
5. Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden geschaffen und durchgesetzt.
6. Geprüft wird, inwieweit Asylbewerber bei Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten eingesetzt werden können.
7. Über die Bezahlkarte hinaus werden Möglichkeiten geprüft, Auslandszahlungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterbinden.
8. Asylbewerber werden über die Landkreise im Rahmen zulässiger Arbeitsgelegenheiten bis zur Aufenthaltsbeendigung verpflichtend bei Aufforstungs- und Waldpflegearbeiten eingesetzt.

CDU 51​

Bleibt wie bisher 1

1. Ausländerbehörden, beschleunigte Verfahren, zentrale Erstaufnahme und Bezahlkarte werden dauerhaft abgesichert und weiterentwickelt.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Die Zahl der Asylzugänge soll erheblich zurückgehen.
2. Asylverfahren sollen möglichst an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
3. Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet.
4. Syrien und der Irak sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
5. Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Einstufung Syriens und des Irak als sichere Herkunftsstaaten ein.

Grüne ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Geflüchteten wird politische Teilhabe ab dem ersten Tag ermöglicht.
2. Geflüchtete sollen wo immer möglich zügig in private Wohnungen vermittelt werden.
3. Sprachkurse sollen ab dem ersten Tag zugänglich sein, mit flexiblen Kursmodellen, berufsbegleitenden Angeboten, Kinderbetreuung und wohnortnahen Strukturen.
4. Die Verwaltung soll die Möglichkeiten des Spurwechsels aktiv nutzen und fördern.
5. Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten darf nicht an Bürokratie scheitern.
6. Der Zugang zu Kitas, Bildung und sozialen Räumen soll für geflüchtete Kinder deutlich schneller möglich sein.
7. Die Bezahlkarte soll abgeschafft werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Die menschenrechtsorientierte Aufnahme von Geflüchteten wird bejaht.
2. Sachsen-Anhalt versteht sich als sicherer Hafen für Geflüchtete.

Linke ​37

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Wohnsitzauflagen für geflüchtete Frauen sollen bei Gewalt ausgesetzt werden.
2. Queere Geflüchtete sollen kulturelle Orte finden, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind.
3. Queere geflüchtete Personen, die Asyl suchen, erhalten es.
4. Trans-, inter-, nichtbinäre und asexuelle Menschen sowie queere Geflüchtete erhalten bessere, institutionell gesicherte Beratungsangebote.
5. Junge queere Geflüchtete werden zielgerichteter in die Hilfen zur Erziehung vermittelt.
6. Für Jugendliche ohne Schulabschluss, mit Fluchterfahrung oder Behinderung werden Brückenangebote, Einstiegsqualifizierungen und assistierte Ausbildung ausgebaut.
7. Die Arbeitsagentur wird ab Beginn des Asylverfahrens für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung eingebunden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Wohnsitzauflagen für geflüchtete Frauen sollen bei Gewalt ausgesetzt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Recht auf Asyl bleibt unangetastet.

Ohne klare Richtung 1

1. Schutzsuchende werden unterstützt.

BSW ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es wird massiv in frühkindliche Bildung, Schulen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Sucht- und Radikalisierungsprävention sowie die Betreuung Geflüchteter investiert.
2. Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete wird ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Asylrecht und die Aufnahme von Schutzberechtigten nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention werden uneingeschränkt bejaht.

Ohne klare Richtung 1

1. Asylrecht, gesteuerte Arbeitsmigration und Integration werden als getrennte, aber verbundene Politikbereiche behandelt.

FW 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Erstunterbringung erfolgt in kleineren Erstaufnahmeeinrichtungen.
2. Asylverfahren werden beschleunigt.

Weniger Geld 2

1. Asylbewerber erhalten vorrangig Sachleistungen statt Geldleistungen.
2. Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge werden gekürzt.

Koalitionsvertrag ​49

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Struktur der LSBTIQ*-Geflüchtetenhilfe wird aufgewertet.
2. Alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten sollen Deutsch mindestens bis zum Niveau B1 lernen können.
3. Auf Bundesebene wird eine Erweiterung des Zugangs zu Integrationskursen bis mindestens Sprachniveau B1 für alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten angestrebt.
4. Asylsuchende erhalten frühestmöglich Angebote zum Deutschlernen und zur Integration in Gesellschaft, Bildung, Ausbildung und Arbeit.
5. Das Land stellt Informationen für neu ankommende Flüchtlinge zur Orientierung im Alltag, zur Erstaufnahme, zum Asylverfahren und zu kommunalen Integrationsangeboten sicher.
6. Das Hygiene- und Gesundheitskonzept der Erstaufnahmeeinrichtungen wird mit Blick auf die Gesundheitsgefahren beengten Zusammenlebens weiterentwickelt.
7. Der Aufenthalt in der Erstaufnahme wird besonders für Familien mit minderjährigen Kindern und vulnerable Gruppen weiter verkürzt.
8. Der Zugang Geflüchteter zu psychosozialer Versorgung wird sichergestellt, damit Traumata frühzeitig behandelt werden können.
9. Für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter werden unkompliziert Sprachmittlungsangebote bereitgestellt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
2. Das Projekt „Lernwerkstatt“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 2

1. Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten und Geflüchteten sind ein zentrales Anliegen des Landes.
2. Asylsuchende sollen nicht isoliert und ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung leben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht