Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU24 Grüne022 AfD11Koalitionsvertrag SPD Grüne021

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP06 Linke020 FW32

CDU 2​4

Mehr Geld 1

1. Der Zukunftspakt, Flüchtlinge und Schutzsuchende in Arbeit zu bringen, wird auf eine neue Ebene gestellt und bei Bedarf um spezielle Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte ergänzt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Zukunftspakt, Flüchtlinge und Schutzsuchende in Arbeit zu bringen, wird auf eine neue Ebene gestellt und bei Bedarf um spezielle Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte ergänzt.
2. Geflüchteten wird Schutz gewährt.
3. Für Geflüchtete wird eine neue Bleibe geschaffen.
4. Asylverfahren werden schnell und effektiv gestaltet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.
2. Die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen wird nur bei positiver Bleibeperspektive unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.

Grüne ​222

Mehr Geld 2

1. Bei medizinischer Behandlung Geflüchteter werden bei Bedarf die Kosten einer notwendigen Sprachmittlung übernommen.
2. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Geflüchtete gleichberechtigt Zugang zu den regulären Leistungen des Sozialstaats erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Das Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT für jugendliche Geflüchtete wird in den Regelbetrieb der Berufsschulen überführt.
2. Geflüchtete Frauen erhalten gesicherten Zugang zu Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangeboten, etwa durch Kinderbetreuung oder Frauensprachkurse.
3. Der vom Bund geplante Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration wird begrüßt.
4. Das Landesaufnahmeprogramm wird reaktiviert.
5. Kreise und kreisfreie Städte, die über ihre Kontingente hinaus Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.
6. Neu angekommene Geflüchtete werden zügig dezentral untergebracht.
7. Neu angekommene Geflüchtete erhalten schnellstmöglich Zugang zu Beratungs- und Teilhabeangeboten, vor allem zu Sprachkursen.
8. Alle Geflüchteten erhalten bald nach ihrer Ankunft ein erstes Orientierungsangebot wie Wegweiserkurse.
9. Der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen dauert höchstens drei Monate.
10. Für die Unterbringung in Geflüchtetenunterkünften werden hohe Mindeststandards festgelegt und unabhängig überprüft (Heim-TÜV).
11. Eine neutrale und unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger wird an allen Standorten durchgängig sichergestellt.
12. Die Möglichkeiten junger Geflüchteter bis 25 Jahre zum nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses werden deutlich verbessert.
13. Geflüchtete besuchen die Regelschule.
14. Bei medizinischer Behandlung Geflüchteter werden bei Bedarf die Kosten einer notwendigen Sprachmittlung übernommen.
15. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Geflüchtete gleichberechtigt Zugang zu den regulären Leistungen des Sozialstaats erhalten.
16. Öffentliche Stellen werden für die Belange queerer Geflüchteter gezielt sensibilisiert.
17. Für queere Geflüchtete werden besondere Angebote geschaffen.
18. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
19. Bei Frontex-Einsätzen niedersächsischer Beamter wird sichergestellt, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.
20. Für geflüchtete Frauen werden zusätzliche Safe Houses mit umfassendem Gewaltschutzkonzept eingerichtet.
21. Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stehen auch für Anliegen geflüchteter gewaltbetroffener Frauen bereit.
22. Für alle einschlägigen Landeseinrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte werden Gewaltschutzkonzepte entwickelt und weiterentwickelt.

Weniger Pflichten 1

1. Der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen dauert höchstens drei Monate.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine zielgruppengerechte Beratungsstruktur für wohnungslose Migranten und Geflüchtete wird als wichtig angesehen.
2. Niedersachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Not, Gewalt, Krieg und Vertreibung fliehen.

AfD 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Flüchtlingshilfe wird grundsätzlich vor Ort geleistet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ehemalige Kasernen werden nicht als Flüchtlingsunterkünfte oder Gewerbebetriebe genutzt.

FDP ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Geflüchtete werden zügig dezentral untergebracht.
2. Geflüchtete erhalten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.
3. Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen, wird Zuflucht gewährt, solange dies nötig ist.
4. Asylverfahren zur Zuerkennung eines Schutzstatus werden beschleunigt.
5. Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern oder sich qualifizieren, können leichter ins Einwanderungsrecht wechseln.
6. Psychotherapeuten mit Fremdsprachenkenntnissen und interkulturellen Kompetenzen werden verstärkt gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern oder sich qualifizieren, können leichter ins Einwanderungsrecht wechseln.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Grundrecht auf Asyl und die europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Flüchtlingsrecht werden anerkannt.

Linke ​220

Mehr Geld 1

1. Entgeltfreie Sprach- und Integrationskurse durch Fachpersonal sollen allen Geflüchteten angeboten werden.

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Ambulante gemeindepsychiatrische Angebote für traumatisierte Kriegsflüchtlinge werden als notwendig angesehen.
2. Für Geflüchtete sollen Traumazentren mit integrierter Lebensberatung eingerichtet werden.
3. Hochschulen werden mit Sprachangeboten für Geflüchtete geöffnet.
4. Die Teilnahme Geflüchteter am regulären Vereinssport wird gefördert.
5. Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen fliehen, sollen nicht an den Grenzen abgewiesen werden.
6. Das Land soll humanitäre Aufnahmeinitiativen für Geflüchtete aus Lagern an den Grenzen Europas starten.
7. Das Recht auf Asyl soll über Bundesratsinitiativen wiederhergestellt werden.
8. Über Bundesratsinitiativen sollen legale Fluchtwege geschaffen werden.
9. Die Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher mit Aufwandsentschädigung soll gefördert werden.
10. In allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen soll eine unabhängige Asylverfahrensberatung vor Beginn des Verfahrens sichergestellt werden.
11. Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sollen gut ausgestattete Sozialdienste, medizinische Versorgung und psychologische Beratung bieten.
12. In Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kinderbetreuung und Unterstützung für besonders Schutzbedürftige angeboten werden.
13. Vom Land geförderte unabhängige Beratungsstellen für Geflüchtete sollen flächendeckend errichtet werden.
14. Entgeltfreie Sprach- und Integrationskurse durch Fachpersonal sollen allen Geflüchteten angeboten werden.
15. Geflüchtete sollen schnellstmöglich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
16. Dezentrale integrative Wohnmöglichkeiten und -projekte sollen geschaffen werden.
17. Räumliche Beschränkungen und Aufenthaltspflichten für Geflüchtete sollen aufgehoben werden.
18. Geflüchtete sollen Wohn- und Aufenthaltsort frei wählen können.
19. Geflüchtete sollen ein vom Fortbestand einer Ehe unabhängiges Bleiberecht erhalten.
20. Das Arbeitsverbot für Geflüchtete soll aufgehoben werden.

Weniger Pflichten 3

1. Räumliche Beschränkungen und Aufenthaltspflichten für Geflüchtete sollen aufgehoben werden.
2. Geflüchtete sollen Wohn- und Aufenthaltsort frei wählen können.
3. Das Arbeitsverbot für Geflüchtete soll aufgehoben werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Asyl als Menschenrecht soll Grundlage der Landespolitik werden.
2. Europa soll zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden.

FW 332

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Asylsuchende sollen in menschengerechteren Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
2. Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Gesteuerte Zuwanderung und die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen werden als getrennte Themen behandelt.
2. Ein europäisches Asylrecht soll geschaffen werden.
3. Asylsuchende sollen breit auf die Kommunen verteilt werden, um Konzentrationen zu verhindern.

Weniger Geld 2

1. Asylbewerber sollen vorrangig Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
2. Die Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge und Migranten sollen gekürzt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen und besonders belastete Länder bis auf die kommunale Ebene entlasten und finanziell unterstützen.

Koalitionsvertrag ​521

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter werden bedarfsgerechte schulische Rahmenbedingungen geschaffen.
2. Ausländische Bildungsabschlüsse geflüchteter Schülerinnen und Schüler werden anerkannt.
3. Geflüchtete Schülerinnen und Schüler werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
4. Geflüchtete Kinder und Jugendliche besuchen von Beginn ihres Aufenthalts an Schulen außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen.
5. Die Altersgrenze von 21 Jahren beim Projekt SPRINT für jugendliche Geflüchtete wird flexibilisiert, damit der Übergang in eine Ausbildung gelingt.
6. Integrationsangebote und Sprachkurse werden bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt.
7. Integrationsangebote und Sprachkurse stehen allen Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft niedrigschwellig und unabhängig von Herkunftsland oder Aufenthaltstitel offen.
8. Alle in Niedersachsen ankommenden Geflüchteten sollen gleichbehandelt werden.
9. Die Aufnahme Geflüchteter soll sich an der unbürokratischen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine orientieren.
10. Die psychosoziale Versorgung Geflüchteter durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen wird gestärkt und nachhaltig finanziert.
11. Geflüchteten soll nach der Aufnahme in Landesaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich eine dezentrale Unterbringung ermöglicht werden.
12. Geflüchtete mit Familie in Niedersachsen sollen schnell und unbürokratisch mit ihr zusammengeführt werden.
13. Das Schutzkonzept der Landesaufnahmebehörde für besonders schutzbedürftige Menschen wird fortgeschrieben.
14. Es sollen mehr sichere Unterbringungsmöglichkeiten wie Safe Houses für schutzbedürftige Geflüchtete geschaffen werden.
15. Die Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte werden fortgeschrieben.
16. Die unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger wird an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde ausgebaut und verstetigt.
17. Die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird geprüft.
18. Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht.
19. Eine zentrale Stelle zur Sammlung von Beweisen und Hinweisen auf Kriegsverbrechen von nach Niedersachsen Geflüchteten wird eingerichtet.
20. Gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen wird abgelehnt.
21. Es wird darauf hingewirkt, dass Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden.

Weniger Pflichten 3

1. Die Aufnahme Geflüchteter soll sich an der unbürokratischen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine orientieren.
2. Geflüchtete mit Familie in Niedersachsen sollen schnell und unbürokratisch mit ihr zusammengeführt werden.
3. Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht.

Bleibt wie bisher 3

1. Wo in Erstaufnahmeeinrichtungen unterrichtet werden muss, wird qualitativ hochwertiger Unterricht gesichert.
2. Gemeinsam mit den Kommunen wird auf die Einhaltung der Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte hingewirkt.
3. Niedersachsen gewährt Geflüchteten weiterhin Schutz.

Ohne klare Richtung 2

1. Geflüchteten soll möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.
2. Die Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Bund wird unterstützt, unter Einbeziehung der Erfahrungen mit ukrainischen Geflüchteten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht