Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU5 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen AfD5 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen25 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD1 belastende Forderung8 begünstigende Forderungen

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen22 begünstigende Forderungen FW1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung FDP0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen BSW3 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

CDU 523

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Asylverfahren sollen kurz gehalten werden.
2. Asylverfahren sollen binnen weniger Monate entschieden werden.
3. Hilfe für Schutzsuchende wird als Unterkunft, Essen und Versorgung gewährt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Asylrecht gilt als Schutzrecht für Verfolgte und nicht als Einwanderungsrecht.
2. Migrationspolitik unterscheidet zwischen Arbeitsmigration, Flucht, Aussiedlern und Migration ohne Rechtsgrundlage.

Weniger Geld 1

1. Leistungen für Asylsuchende sollen als Sachleistungen statt Geldleistungen erbracht und mit Nachbarländern harmonisiert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.
2. Asylsuchende bleiben grundsätzlich bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen.
3. Nur Asylsuchende mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
4. Die Aufnahme von Schutzsuchenden soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen orientieren.

Mehr Pflichten 2

1. Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.
2. Asylsuchende bleiben grundsätzlich bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen.

SPD ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Menschen, die wegen Krieg und Flucht nach Deutschland gekommen sind, werden als Fachkräftepotenzial einbezogen.
2. Schnelle gerichtliche Entscheidungen in Asylverfahren werden weiter ausgebaut.
3. Die psychosoziale und therapeutische Versorgung Schutzsuchender in den Psychosozialen Zentren wird ausgebaut und qualitativ gestärkt.
4. Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“ werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land unterstützt die Kommunen bei Aufnahme und Integration Schutzsuchender.

Ohne klare Richtung 1

1. Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen, gestützt auf eine verlässliche Ordnungspolitik auf europäischer Ebene.

AfD 51​

Ohne klare Richtung 1

1. Regelbasierte Fachkräfteeinwanderung wird streng von unkontrollierter Asylmigration unterschieden.

Weniger Geld 2

1. Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln.
2. Bezahlkarten werden auf 50 Euro im Monat gedeckelt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Alle Aufnahme-, Spurwechsel- und Integrationsprogramme werden sofort beendet.
2. Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln.

Mehr Pflichten 2

1. Missbrauch von Überweisungen mit Bezahlkarten wird vorgebeugt.
2. Die gesetzliche Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wird umgesetzt.

Grüne ​325

Mehr Geld 1

1. Für mobile Sprachförderung wird eine Fahrtkostenhilfe gewährt.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber soll in den Kreisen und kreisfreien Städten eingeführt werden.
2. Alle landespolitischen Spielräume werden genutzt, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.
3. Geflüchtete sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Städte und Dörfer ziehen können.
4. Kommunen werden beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten gezielt gestärkt.
5. Alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen sollen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten.
6. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten wird gefördert.
7. Kommunen und private Akteure werden etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen beim Aufbau dauerhafter Wohnstrukturen für Geflüchtete unterstützt.
8. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen.
9. Berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen sollen den Weg in Arbeit erleichtern.
10. Digitale Lernformate für die Sprachförderung werden gefördert.
11. Gezielte Programme und Zertifikate zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung werden geschaffen.
12. Ein Spurwechsel und klare Bleiberechte für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten, sollen gelten.
13. Die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten wird weiter ausgebaut.
14. Geflüchtete Frauen werden besser geschützt, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene.
15. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen frühzeitig erkannt und gut begleitet werden.
16. In allen Einrichtungen für Geflüchtete gelten verbindliche Gewaltschutzkonzepte.
17. Geflüchtete werden systematisch auf Schutzbedarfe gescreent.
18. Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen werden geprüft.
19. Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.
20. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform, vor allem für vulnerable Gruppen wie Familien und Kinder, werden abgelehnt.
21. Bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser, behinderter, geflüchteter und trans* Frauen sowie Frauen in der Prostitution berücksichtigt.
22. Eine Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter wird eingerichtet.
23. Für Geflüchtete sollen menschenrechtlich sichere und legale Wege nach Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz bestehen.
24. Menschen, die sich Kriegen entziehen wollen, soll Schutz gewährt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Rheinland-Pfalz soll weiterhin Menschen in Not aufnehmen.
2. Für schutzbedürftige Geflüchtete wird eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Schutzsuchenden wird mit Menschlichkeit begegnet.

Linke ​422

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Kommunen werden verpflichtet, Wohnungssuchende durch Beratungsstellen, öffentliche Suchplattformen und Vermittlungsprogramme zu unterstützen.
2. Abschlüsse von Geflüchteten und anderen Studierenden werden unbürokratisch anerkannt.
3. Geflüchtete und andere Studierende erhalten einen vereinfachten Zugang zum Studium.
4. Für die vereinfachte Anerkennung und den Studienzugang werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
5. Projekte und Vereine, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten queeren Menschen Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten, werden ausgebaut, unterstützt und abgesichert.
6. Queere Geflüchtete werden auch aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen.
7. Queere Geflüchtete werden dezentral statt in Sammelunterkünften untergebracht.
8. Menschenwürdiger Wohnraum wird für alle unabhängig von der Bleibeperspektive bereitgestellt.
9. Geflüchtete erhalten uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung im Regelsystem.
10. Eine Erlasslage sorgt dafür, dass Ausländerbehörden ihren Ermessensspielraum zugunsten Schutzsuchender nutzen.
11. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird im Land humanitär und ohne Haftzentren umgesetzt.
12. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
13. Geflüchtete werden dezentral untergebracht.
14. Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden ausgebaut.
15. Kommunen werden dabei unterstützt, allen Geflüchteten frühzeitig und flächendeckend eine elektronische Gesundheitskarte bereitzustellen.
16. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zum Arbeitsmarkt.
17. Geflüchtete Kinder erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zur Regelschule.
18. Das Angebot an Sprachkursen für Geflüchtete wird ausgebaut.
19. Für Geflüchtete werden mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen geschaffen.
20. Für Geflüchtete wird das Angebot an Kinderbetreuung vergrößert.
21. Eine behördenunabhängige, parteiische Beratung für Schutzsuchende wird flächendeckend eingerichtet.
22. Kommunen und Land erstellen verpflichtend unabhängige Schutzkonzepte für vulnerable Geflüchtete und wenden sie an.

Weniger Pflichten 1

1. Abschlüsse von Geflüchteten und anderen Studierenden werden unbürokratisch anerkannt.

Bleibt wie bisher 3

1. Restriktive Tendenzen der Asylpolitik werden abgelehnt.
2. Kommunen werden dabei unterstützt, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen.
3. Für Dublinfälle und in anderen EU-Staaten Schutzberechtigte gibt es im Land keine Leistungskürzungen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Datengrundlagen über marginalisierte queere Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende werden verbessert.

FW 121

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhalten nach drei Monaten eine Beschäftigungserlaubnis.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Asylrecht für politisch Verfolgte und der subsidiäre Schutz sind nicht disponibel.
2. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Asylgrundrecht nach Art. 16a GG bleiben Richtschnur der Migrationspolitik.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldeten wird flächendeckend eingeführt, mit Ausnahmen für Härtefälle.

FDP ​45

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kinder von Zuwanderern und Geflüchteten sollen schnell schulischen Anschluss finden.
2. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, erhalten in Rheinland-Pfalz Schutz.
3. Asylverfahren sollen schnell und rechtssicher sein, damit Schutzberechtigte zügig integriert werden.
4. Geflüchtete sollen selbstbestimmt über ihre Leistungen verfügen können, zugleich sollen Steuerzahler vor der Finanzierung von Schlepperkriminalität geschützt werden.
5. Menschen mit Behinderung, Einwanderern und Geflüchteten, besonders Kindern, werden Möglichkeiten der Integration im Sport angeboten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Wer in Unterkünften zur Gefahr für andere Flüchtlinge wird, soll unmittelbare Folgen für sein Bleiberecht tragen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eigene zusätzliche Aufnahmeprogramme des Landes werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Angestrebt werden geordnete Fluchtaufnahme, konsequente Rückführung ohne Bleiberecht und eine Einwanderungspolitik mit klaren Chancenwegen.
2. Flüchtlingsunterkünfte sollen als kriminalitätsbelastete Umgebungen stärker in den Fokus genommen werden.

BSW 342

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kommunale Aufnahmestopps für Asylsuchende sollen nur letztes Mittel sein.
2. Asylsuchende sollen ab dem Tag der Einreise unabhängig vom Stand des Asylverfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen, notfalls nach Gesetzesänderungen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Asylpolitik soll menschlich sein, klare Regeln setzen und Verfolgten helfen.
2. Die Migrationspolitik soll Schutz für Schutzbedürftige, Perspektiven für Leistungswillige und Konsequenzen bei Missbrauch verbinden.
3. Die Verteilung von Asylsuchenden soll auf einem reformierten Kriterienkatalog beruhen, der die realen Bedingungen vor Ort erfasst.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.
2. Keine Gruppe von Geflüchteten soll bevorzugt werden, auch nicht Geflüchtete aus der Ukraine.

Mehr Pflichten 1

1. Arbeitsfähige Asylsuchende sollen schon während des Asylverfahrens arbeiten.

Koalitionsvertrag 138

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
2. Verfolgte erhalten Schutz.
3. Die Dauer bis zur Entscheidung über Asylanträge und zur Klärung des Aufenthaltsstatus soll so weit wie möglich verkürzt werden.
4. Alle Geflüchteten mit Bleibeperspektive, einschließlich subsidiär Schutzberechtigter, erhalten ein Angebot für einen Integrationskurs.
5. Alle mit Bleibeperspektive sollen möglichst ab dem ersten Tag ein Angebot zum Spracherwerb entlang der Bildungskette erhalten.
6. Der Spracherwerb wird durch Orientierungshilfen und digitale Tools unterstützt.
7. Ehrenamtliche, die den Spracherwerb von Geflüchteten fördern, erhalten leichteren Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften.
8. Für dauerhaft bleibende, sozial integrierte Geflüchtete mit ersten beruflichen Schritten werden die Zugänge zur Arbeitsintegration verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Prinzip der fairen und dezentralen Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen wird grundsätzlich festgehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören zusammen.
2. Für Asylverfahren gelten klare Regeln.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Geflüchtete sollen künftig nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht