Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD10 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SPD0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen14 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen14 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Linke0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW1 belastende Forderung5 begünstigende Forderungen FDP2 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD 10​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für Flüchtlinge im Land werden verstärkt gemeinwohlorientierte Arbeitsmöglichkeiten eingerichtet.

Weniger Geld 3

1. Für Asylbewerber und Ausreisepflichtige gilt das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“.
2. Das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber wird maximal ausgeweitet.
3. Asylsuchende werden über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes an der Finanzierung ihrer Versorgung beteiligt.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Das Land behält sich einen landesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge vor.
2. Die vorhandene Unterbringungsstruktur für Asylbewerber wird schnellstmöglich zurückgebaut.
3. Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.
4. Für Asylbewerber und Ausreisepflichtige gilt das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“.

Mehr Pflichten 5

1. Asylbewerber werden in wenigen großen Unterkünften untergebracht.
2. Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.
3. Flüchtlinge sollen während ihres Aufenthalts berufliche Kompetenzen für den Wiederaufbau ihrer Heimatregion erwerben.
4. Unbegleitete minderjährige männliche Asylbewerber ab 16 Jahren werden in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
5. Asylsuchende werden unentgeltlich in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften beschäftigt.

SPD ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Land unterstützt die Kommunen bei Unterbringung und Integration Geflüchteter.
2. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Kitas, Schulen, Sport und Kultur erhalten.
3. Aufenthalte in der Erstaufnahme sollen so kurz wie möglich sein.
4. Familien sollen früh aus der Erstaufnahme in die Kommunen umziehen können.
5. Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration werden erleichtert.

Linke ​114

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Legale und sichere Fluchtwege werden ermöglicht.
2. Die zivile Seenotrettung wird unterstützt.
3. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten hat Vorrang.
4. In Geflüchtetenunterkünften werden verpflichtende Schutzkonzepte mit unabhängigen Beschwerdestrukturen eingeführt.
5. Kommunen werden bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter unterstützt.
6. Psychosoziale Angebote für Geflüchtete, besonders in Erstaufnahmeeinrichtungen, werden ausgebaut.
7. Geflüchtete erhalten einen sanktionsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt.
8. Ein Fonds für Willkommenskommunen unterstützt die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten.
9. Geflüchtete in Ausbildung oder Qualifizierung erhalten eine verbindliche Bleibeperspektive.
10. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft.
11. Geflüchtete erhalten eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr einschließlich Überweisungen.
12. Die Begrenzung von Bargeldabhebungen für Geflüchtete wird aufgehoben.
13. Beratungs- und Interventionsstellen für queere Betroffene sexueller und körperlicher Gewalt, auch für queere Geflüchtete, werden ausgebaut und etabliert.
14. Internationale Studierende und Geflüchtete an Hochschulen werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Grundrecht auf Asyl ist unverhandelbar, und Aufnahme, Integration und Teilhabe Geflüchteter sind gesellschaftliche Pflicht.

Grüne ​​14

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Geflüchtete erhalten während der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus, um Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.
2. Verfahren zum Spurwechsel werden verlässlich und rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn abgeschlossen.
3. Das Schulgesetz wird so geändert, dass Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Schulbesuch erhalten.
4. Für besonders schutzbedürftige alleinreisende geflüchtete Frauen und gefährdete Minderheiten werden geschützte Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten geschaffen.
5. In Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften werden getrennte Schutzräume und frauensensibel geschultes Personal vorgesehen.
6. Die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention werden konsequent auch für Geflüchtete umgesetzt.
7. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
8. Alle Geflüchteten erhalten Zugang zu einem eigenen Konto mit Debitkarte ohne Limits für Bargeldabhebung und ohne regionale Einschränkungen.
9. Eine flächendeckende behördenunabhängige Asylberatung wird geschaffen.
10. Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete werden reduziert und dezentrales Wohnen wird gestärkt.
11. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden gezielt unterstützt.
12. In Unterkünften für Geflüchtete wird ein verbindlicher Gewaltschutz eingeführt und gewährleistet.
13. Die gesetzlichen Standards für Unterbringung und Betreuung Geflüchteter werden verbessert.
14. Geflüchtete und zivilgesellschaftliche Organisationen werden stärker eingebunden und gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
2. Alle Geflüchteten erhalten Zugang zu einem eigenen Konto mit Debitkarte ohne Limits für Bargeldabhebung und ohne regionale Einschränkungen.

BSW 135

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kriegsflüchtlinge sollen humanitär aufgenommen und unterstützt werden.
2. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen soll mit fairer Verteilung, ausreichender Finanzierung und gelingender Integration in den Kommunen verbunden sein.
3. Das Land setzt sich für Frieden, zivile Konfliktlösung und internationale Kooperation ein, um Fluchtursachen zu reduzieren.
4. Asylverfahren werden zügig und fair durchgeführt.
5. Asylbewerber erhalten während des Asylverfahrens die Möglichkeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte wird verteidigt.

Ohne klare Richtung 2

1. Asylverfahren an EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten werden unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards unterstützt.
2. Geflüchtete werden nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen verteilt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Aufnahme Geflüchteter richtet sich an der realen Leistungsfähigkeit der Kommunen aus.

FDP 215

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kriegsflüchtlinge, die die Voraussetzungen erfüllen, können auf Grundlage des Einwanderungsgesetzes einen Antrag auf Verbleib in Deutschland stellen.
2. Asylverfahren werden schneller bearbeitet und abgeschlossen.
3. Junge Geflüchtete bis zum 27. Lebensjahr werden gezielt in eine Ausbildung gebracht.
4. Geflüchtete in einer Lehre erhalten Planungssicherheit für die Dauer der Erstausbildung und zwei Jahre danach.
5. Asylverfahren werden beschleunigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Humanitärer Schutz für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge bleibt bestehen.

Weniger Geld 1

1. Soziale Leistungen für Geflüchtete werden nur bei geklärter Identität gewährt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Soziale Leistungen für Geflüchtete werden nur bei geklärter Identität gewährt.
2. Das landesweit einheitliche Bezahlkartensystem wird konsequent umgesetzt und beibehalten.

Mehr Pflichten 1

1. Soziale Leistungen für Geflüchtete werden nur bei geklärter Identität gewährt.

Koalitionsvertrag ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen wird unterstützt.
2. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich Zugang zu Kita, Schule, Sport und Kultur erhalten.
3. Auf Bundesebene wird ein verbesserter Übergang aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration („Spurwechsel“) gefordert.
4. Der Zugang von Geflüchteten zu Bildungsangeboten wird verbessert.
5. Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt wird verbessert.
6. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden beim Zugang zu speziell auf sie ausgerichteten Angeboten unterstützt.
7. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive werden möglichst schnell zur dezentralen Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land gewährt schutzbedürftigen Flüchtlingen weiterhin Schutz.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik soll menschenwürdig gestaltet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht