Asylsuchende und Geflüchtete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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← belastetbegünstigt →

SPD26 CDU52 Grüne022 Linke023 AfD90Koalitionsvertrag SPD Grüne312

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP213 BSW51 FW25

SPD 246

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt wird durch den Abbau bestehender Hürden erleichtert.
2. Sprachkurse für Geflüchtete werden erweitert.
3. Die Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen werden erweitert.
4. Das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete wird erweitert.
5. Geflüchteten wird der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert.
6. Der Stigmatisierung Geflüchteter wird mit Informationskampagnen und Erfolgsgeschichten entgegengetreten.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten im gesamten Stadtgebiet wird sichergestellt.

Ohne klare Richtung 3

1. Es besteht Verantwortung für den Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.
2. Asylsuchende sollen innerhalb Europas fair verteilt werden.
3. Zu einem offenen Europa gehört ein menschenwürdiges Asylsystem.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die neuen EU-Asylregeln einschließlich einer Begrenzung ungesteuerter Migration werden schnell umgesetzt.

Mehr Pflichten 2

1. Die neuen EU-Asylregeln einschließlich einer Begrenzung ungesteuerter Migration werden schnell umgesetzt.
2. Die EU-Außengrenzen sollen funktionierend kontrolliert werden.

CDU 512

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Mit politisch oder religiös verfolgten Flüchtlingen und gut integrierten Zuwanderern wird eine enge Zusammenarbeit gesucht, um Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen.
2. Die Ausländerbehörden werden besser ausgestattet, damit Asylverfahren und Verfahren der Fachkräfteeinwanderung schneller werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge und gut integrierte Zuwanderer werden nicht zu Leidtragenden einer falsch verstandenen Liberalität.

Weniger Geld 2

1. Finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden massiv abgesenkt.
2. Die Spielräume für eine Absenkung der Asylbewerberleistungen werden konsequent genutzt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. In Hamburg wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und in eigenen Unterkünften eingeführt.
2. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist, wird nicht mehr verfolgt und kann in Deutschland kein Asyl beanspruchen.

Mehr Pflichten 1

1. Asylbewerber in Hamburg werden nach der geltenden Rechtslage zur Arbeit verpflichtet.

Grüne ​122

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden mehr bedarfsgerechte Unterbringungsplätze geschaffen.
2. Die ambulante und stationäre Traumabehandlung in der Psychiatrie wird ausgeweitet.
3. Genitalverstümmelung wird im Asylverfahren besser berücksichtigt.
4. Beratung und Schutzunterbringung für queere Geflüchtete sollen ausgebaut werden.
5. Neue Unterkünfte für Geflüchtete werden gebaut, weitere Standorte geprüft und alle geeigneten Flächen und Gebäude genutzt.
6. Geflüchtete werden fair über das Stadtgebiet verteilt, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.
7. Unterkünfte für Geflüchtete sollen menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sein.
8. Neu ankommende Geflüchtete werden so erfasst, dass ihnen eine passende Unterkunft zugewiesen werden kann.
9. Der Sprachstand geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird möglichst schnell erfasst, um passgenaue Förderung zu ermöglichen.
10. Eine zentrale Koordinationsstelle koordiniert und rekrutiert Freiwillige, damit allen Geflüchteten Paten oder Integrationslotsen zur Seite stehen.
11. Das freiwillige Engagement bei der Integration von Geflüchteten wird mithilfe bestehender Flüchtlingsinitiativen verstärkt.
12. Die Beratung für eine zügige Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird ausgebaut.
13. Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan nach dem Modell des Programms für Syrer beschleunigt die Aufnahme.
14. Einreise und Aufnahme schutzsuchender, nachweislich bedrohter Afghanen werden erleichtert.
15. Die Mitgliedschaft in Städtenetzwerken für Frieden, Klimaschutz, humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit wird ausgebaut und gestärkt.
16. Eine europäische Migrationspolitik garantiert Schutzsuchenden den Zugang zum Asylrecht und hält die Genfer Flüchtlingskonvention ein.
17. Die europäische Flüchtlingspolitik gewährt allen Geflüchteten ein faires und individuelles Asylverfahren.
18. Rechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden verurteilt.
19. Sichere Fluchtwege mit Kontingenten werden geschaffen.
20. Hamburg übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
21. In der öffentlichen Unterbringung Geflüchteter wird vorrangig auf Housing First gesetzt, also zuerst eine eigene Wohnung vermittelt.
22. Der Sprachstand geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird möglichst schnell erfasst.

Ohne klare Richtung 1

1. Geflüchtete werden gerecht verteilt.

Linke ​323

Mehr Geld 1

1. Die Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene beendet.

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Schutzsuchende sollen schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden.
2. Therapeutische und psychosoziale Versorgungsstätten für minderjährige Geflüchtete werden ausgebaut.
3. Das bedingungslose Grundrecht auf Asyl wird umfassend wiederhergestellt.
4. Geflüchtete werden dezentral statt in Massenunterkünften untergebracht.
5. Die Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene beendet.
6. Jugendliche und heranwachsende Geflüchtete erhalten umfassenden Schutz.
7. In Unterkünften für Geflüchtete werden kurzfristig Mindeststandards eingeführt, die Privatsphäre ermöglichen und Konflikte vermeiden.
8. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete gehen schnell zur Schule.
9. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete werden adäquat untergebracht.
10. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete erhalten die Unterstützung der Jugendhilfe.
11. Junge volljährige Geflüchtete werden nicht einfach in Erwachsenenunterkünften untergebracht und allein gelassen.
12. Junge volljährige Geflüchtete erhalten Zugang zu Schulbildung.
13. Geflüchteten stehen mindestens 9 Quadratmeter Unterbringungsfläche pro Person zu.
14. Die dezentrale Wohnunterbringung Geflüchteter wird ausgebaut.
15. Unterkünfte für Geflüchtete werden besonders für Kinder adäquat ausgestattet.
16. Residenz- und Wohnpflichten für Geflüchtete werden von Anfang an abgeschafft.
17. Vulnerable Geflüchtete erhalten konsequenten Gewaltschutz in den Unterkünften.
18. Für queere Geflüchtete gibt es ausreichend Plätze in eigenen Schutzunterkünften.
19. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
20. Geflüchtete werden nicht vorschnell mit geringen Sprachkenntnissen in prekäre Jobs gedrängt, wie es der Jobturbo vorsieht.
21. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden auf Bundesebene abgeschafft.
22. Hamburg erteilt Geflüchteten schon jetzt Beschäftigungserlaubnisse, wo immer es möglich ist.
23. Das Kirchenasyl wird geschützt und gestärkt.

Weniger Pflichten 4

1. Residenz- und Wohnpflichten für Geflüchtete werden von Anfang an abgeschafft.
2. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
3. Geflüchtete werden nicht vorschnell mit geringen Sprachkenntnissen in prekäre Jobs gedrängt, wie es der Jobturbo vorsieht.
4. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden auf Bundesebene abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Hamburg wird gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Fluchtursachen statt Flüchtlinge werden bekämpft.
2. Die Selbstbestimmung Geflüchteter wird gestärkt.

AfD 91​

Ohne klare Richtung 1

1. Für die Fluchtmigration soll ein System nach australischem Vorbild eingeführt werden.

Weniger Geld 3

1. Integrationsbemühungen für Asylbewerber sollen weder unterstützt noch finanziert werden.
2. Die zuständigen Behörden sollen angewiesen werden, Leistungen an schutzsuchende Ausländer ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.
3. Die Gesetzeslage soll gegebenenfalls angepasst werden, um Leistungen an Schutzsuchende ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Alle Asylbewerber sollen lückenlos erfasst und identifiziert werden, insbesondere durch Fingerabdrücke.
2. Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, soll eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben werden.
3. Der automatisierte Datenaustausch mit Bundes-, Landes-, ausländischen und EU-Behörden gegen Asylmissbrauch soll ausgebaut werden.
4. Integrationsbemühungen für Asylbewerber sollen weder unterstützt noch finanziert werden.
5. Der sogenannte Spurwechsel wird abgelehnt.
6. Die zuständigen Behörden sollen angewiesen werden, Leistungen an schutzsuchende Ausländer ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.
7. Die Gesetzeslage soll gegebenenfalls angepasst werden, um Leistungen an Schutzsuchende ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.
8. Die Unterbringung von Asylbewerbern soll sich am dänischen Vorbild einer zentralen Unterbringung orientieren.
9. Besonders problematische Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, etwa am Überseering in der City Nord, sollen geschlossen werden.

Mehr Pflichten 3

1. Alle Asylbewerber sollen lückenlos erfasst und identifiziert werden, insbesondere durch Fingerabdrücke.
2. Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, soll eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben werden.
3. Die Unterbringung von Asylbewerbern soll sich am dänischen Vorbild einer zentralen Unterbringung orientieren.

FDP 2313

Mehr Geld 1

1. Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung erhalten arbeitende Asylsuchende Teilhabegutscheine für kulturelle, sportliche oder andere Veranstaltungen.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Der sogenannte Spurwechsel für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt wird beschleunigt.
2. Arbeitsverbote für Geflüchtete und Migranten in Hamburg werden weitgehend abgeschafft.
3. Schnellere Asylverfahren vor allem an den EU-Außengrenzen verringern den unkontrollierten Zustrom und geben Berechtigten schneller eine Bleibeperspektive.
4. Es werden flexible, standardgerechte und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete geschaffen.
5. Unterkünfte für Geflüchtete werden baulich so gestaltet, dass sie je nach Bedarf rasch erweitert oder verkleinert werden können, etwa durch Wohncontainer.
6. Alle Hamburger Unterkünfte für Geflüchtete werden mit leistungsfähigem WLAN ausgestattet.
7. Der Integrationskurs erfolgt berufsbegleitend und verzögert nicht den Arbeitsantritt Geflüchteter.
8. Geflüchtete erhalten durch Fort- und Weiterbildung und Qualifizierung schnell einen passenden festen Arbeitsplatz oder Zugang zu Ausbildung und Studium.
9. Die Arbeitsbedingungen im Pilotprojekt für verpflichtende Tätigkeiten von Asylsuchenden werden überwacht.
10. Bei vorhandenen Branchenkenntnissen werden attraktive und flexible Arbeitsmodelle im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ermöglicht.
11. Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung erhalten arbeitende Asylsuchende Teilhabegutscheine für kulturelle, sportliche oder andere Veranstaltungen.
12. Die Unterstützung von Asylbewerbern bei der Wohnungssuche wird weiter ausgebaut.
13. Die ungleiche Behandlung von Geflüchteten und Obdachlosen nach Staatsangehörigkeit wird bekämpft.

Weniger Pflichten 1

1. Arbeitsverbote für Geflüchtete und Migranten in Hamburg werden weitgehend abgeschafft.

Ohne klare Richtung 3

1. Mit Geflüchteten und Migranten, die bereits in Hamburg leben und Sprach- und Kulturkenntnisse erworben haben, wird pragmatisch umgegangen.
2. Die vorgeschlagene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird befürwortet.
3. Jeder Asylsuchende in Deutschland wird fair und respektvoll behandelt.

Mehr Pflichten 2

1. Hamburg startet ein Pilotprojekt, in dem leistungsberechtigte Asylsuchende verpflichtende Tätigkeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz ausführen.
2. Asylsuchende absolvieren verpflichtende Praktika, besonders in Branchen mit hohem Fachkräftemangel.

BSW 541

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Asylanerkennungsverfahren wird beschleunigt.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte bleibt erhalten.
2. Das Grundrecht auf Asyl wird gewahrt.

Ohne klare Richtung 2

1. Verteilung und Integration Geflüchteter richten sich nach der kommunalen Leistungsfähigkeit.
2. Der im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen wird nicht akzeptiert.

Weniger Geld 1

1. Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
2. Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.
3. Eine Bezahlkarte wird eingeführt, um Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.

Mehr Pflichten 3

1. Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
2. Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
3. Asylbewerber übernehmen bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten.

FW 2​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Nachbarländer und Fluchtgebiete werden bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt.
2. Asylbewerber erhalten schneller Zugang zu Arbeit oder Ausbildung.
3. Asylverfahren werden erheblich beschleunigt.
4. Asylbewerber werden vorrangig dezentral untergebracht.
5. Kriegsflüchtlinge werden unabhängig vom Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt.

Weniger Geld 1

1. Asylbewerber erhalten vorrangig Sach- statt Geldleistungen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Familiennachzug für Asylbewerber wird deutlich begrenzt.

Koalitionsvertrag 3112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete wird durch geringere Hürden, mehr Sprachkurse, Anerkennungskapazitäten und berufliche Einstiegsmöglichkeiten erleichtert.
2. Geflüchtete sollen in allen Phasen des Flüchtlingsstatus regelhaft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
3. Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven geschaffen werden.
4. Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
5. Kleinere, dezentrale Unterkünfte werden angestrebt.
6. Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven geschaffen werden.
7. Angebote für nachholende Schulabschlüsse für nicht mehr schulpflichtige junge erwachsene Geflüchtete werden gestärkt.
8. Das Projekt „Übergänge in Ausbildung und Arbeit für junge Volljährige“ für junge Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren wird in das Regelangebot überführt.
9. Die ambulante und stationäre Traumabehandlung für Geflüchtete in Psychiatrien wird ausgeweitet.
10. Das freiwillige Engagement für Geflüchtete, etwa durch das Forum WIR oder Nachbarschaftsinitiativen, wird unterstützt und gestärkt.
11. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten regelhaft gut geschulte Vormünder.
12. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten bei Bedarf sozialpädagogische und psychotherapeutische Unterstützung.

Weniger Pflichten 1

1. Der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete wird durch geringere Hürden, mehr Sprachkurse, Anerkennungskapazitäten und berufliche Einstiegsmöglichkeiten erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.

Mehr Pflichten 3

1. Geflüchtete sollen fair im Stadtgebiet verteilt werden, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.
2. Die neuen EU-Asylregeln einschließlich der Kontrolle der EU-Außengrenzen werden schnell umgesetzt.
3. Die Effizienz der Rücküberstellungen nach der Dublin- bzw. Asyl-Migrationsmanagementverordnung wird unter anderem durch das Dublin-Zentrum erhöht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht