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Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

Klima, Umwelt und Naturschutz

151 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der Grünen.

Klima, Umwelt und Naturschutz 151
  1. Klimaschutz und Artenschutz sollen stets gemeinsam betrachtet werden.

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  2. Städte und Dörfer sollen klimaresilient gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Hochwasserschutz soll weiter ausgebaut werden.

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  4. Die Wälder sollen klimafest werden.

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  5. Die Vielfalt an Lebensräumen, Arten und genetischen Varianten wird geschützt.

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  6. Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben werden.

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  7. Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen werden künftig am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet.

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  8. Bei der Klimatransformation werden gezielt soziale Kriterien beachtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Für die Klimatransformation soll zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz soll nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank zu einer Klimabank weiterentwickelt werden, die Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit fördert.

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  11. Der Kommunale Klimapakt und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation werden fortgeschrieben.

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  12. Ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) wird eingeführt.

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  13. Die Energie- und Klimaschutzagentur wird als zentrale Beratungspartnerin der Kommunen gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Die Sozialwirtschaft wird bei ihren Klimaschutzbestrebungen verstärkt beraten und unterstützt.

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  15. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität gehören zusammen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Der Eff-Check wird zum Klimacheck Mittelstand und Handwerk ausgebaut, der Unternehmen zur Klimaneutralität berät.

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  17. Der Bund soll seiner Klimaverantwortung gegenüber künftigen Generationen nachkommen.

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  18. Eine wirksame CO2-Bepreisung soll eingeführt werden.

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  19. Ein sozialer Ausgleich in Form eines Klimageldes soll eingeführt werden.

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  20. Leitarten wie Wildkatze, Igel, Fledermäuse, Wildbienen, Feldhamster und Kiebitz werden mit der Aktion Grün geschützt.

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  21. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete werden konsequent umgesetzt.

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  22. Die Biodiversitätsstrategie wird fortgeschrieben.

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  23. Arten, für die das Land wegen Vorkommen und Gefährdung besondere Verantwortung trägt, werden besonders geschützt und gefördert.

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  24. Die Ziele des EU-Renaturierungsgesetzes sind Richtschnur für Verbesserungen in Feuchtgebieten, Grünland, Ackerland, Wald und urbanen Ökosystemen.

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  25. Der Biotopverbund wird gestärkt.

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  26. Die Vielfalt in der Agrarlandschaft wird gefördert.

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  27. Forst-Monokulturen werden umgebaut.

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  28. Das Moorschutzprogramm wird fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Für besonders gefährdete Arten werden neue Lebensräume geschaffen.

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  30. Biotope sollen durch naturfreundlichere Bewirtschaftung, Wildbrücken und -tunnel sowie Schutzkonzepte und Artenhilfsprogramme zu großen, störungsarmen Lebensräumen verbunden werden.

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  31. Bestehende landwirtschaftliche Nutzungen in Naturschutzgebieten sollen auf ökologische Bewirtschaftung umgestellt werden.

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  32. Bestehende Schutzgebiete werden durch ökologische Bewirtschaftung aufgewertet.

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  33. Neue Schutzgebiete werden dort geschaffen, wo wertvolle Ökosysteme und Arten besonders gefährdet sind.

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  34. Ein Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit gemeinsam vereinbarten Maßnahmen wird unterstützt.

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  35. Vorbilder wie die Partnerbetriebe Naturschutz sollen bekannt gemacht und verbreitet werden.

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  36. Der Vertragsnaturschutz wird praxisnah weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Ökologische Beweidung, etwa in Naturschutzgroßprojekten, wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Naturschutzstationen werden flächendeckend eingeführt.

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  39. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf wird zu einem Kompetenzzentrum für alle konfliktträchtigen Arten weiterentwickelt.

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  40. BNE-Akteure und ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer werden langfristig gefördert und vernetzt.

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  41. Beim Schutz von Mensch, Natur und Umwelt gelten Vorsorge- und Verursacherprinzip.

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  42. Die Verbreitung von PFAS, Pestiziden, Antibiotika und anderen problematischen Chemikalien soll wirksam eingeschränkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Wo sichere Alternativen fehlen, wird die Forschung an Ersatzstoffen gefördert.

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  44. Messprogramme zur Früherkennung von Schadstoffbelastungen werden ausgebaut.

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  45. Verursacher sollen die Kosten zur Beseitigung von Altlasten tragen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Kontrollprogramme zu Wasserqualität, Nitratbelastung, Lebensmittelkontrolle und Fluglärm werden fortgeführt.

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  47. Umweltkontrollen stützen sich auf transparente Daten, unabhängige Messstellen und moderne Technik.

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  48. Der Bund soll klare Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm schaffen.

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  49. Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen wird ein gut aufgestelltes Messstellennetz eingesetzt.

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  50. Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen werden unterstützt.

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  51. Kommunen werden bei der Einführung einer Verpackungssteuer unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Kommunen werden bei der Einführung von Mehrwegsystemen unterstützt.

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  53. Der Plastikeinsatz in Land- und Forstwirtschaft soll reduziert werden.

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  54. Die Wälder und ihre Ökosystemleistungen sollen auch in der Klimakrise erhalten werden.

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  55. Mit der Klima-Wald-Offensive werden nachhaltig genutzte, naturnahe und klimastabile Mischwälder gefördert.

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  56. Der Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit heimischem Saatgut, Naturverjüngung und Beratung wird gefördert.

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  57. Programme wie Klimawald 2100 und Klimaangepasstes Waldmanagement werden mit Unterstützung des Bundes ausgebaut.

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  58. Der Wasserrückhalt im Wald wird etwa durch Rigolen oder Key-Line-Technik verbessert.

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  59. Ein standardisiertes digitales Waldmonitoring mit allen Indikatoren des EU-Renaturierungsgesetzes wird eingeführt.

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  60. Die Jagd soll ökologisch nachhaltig sein, damit junge Bäume aufwachsen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Naturwaldreservate für die ungestörte Entwicklung von Waldökosystemen werden geschaffen.

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  62. Das Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz wird gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.

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  63. Ökosystemleistungen des Waldes sollen zertifiziert werden.

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  64. Die Nationalpark-Infrastruktur wird weiter ausgebaut.

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  65. Ein digitales Nationalpark-Tor wird geschaffen.

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  66. Mehr Nationalparkführer werden ausgebildet.

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  67. Für Nationalpark und Kernzonen des Biosphärenreservats sollen in Abstimmung mit Kommunen und Bevölkerung Arrondierungsflächen für den Biotopverbund gefunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. In den Forstbehörden werden Fachkräfte durch gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen gesichert.

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  69. FSC-Zertifizierungen und Dauerwaldkonzepte werden unterstützt.

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  70. Die Beratung privater und kommunaler Waldbesitzer wird ausgebaut.

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  71. Die Gemeinschaftsforstämter werden gestärkt.

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  72. Die Forstverwaltung soll klimaneutral werden.

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  73. Kommunen werden bei Konzepten und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser unterstützt.

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  74. Dürre- und Hitzephasen wird mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten begegnet.

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  75. Zum Schutz des Trinkwassers wird mit der Allianz für das Wasser der Zukunftsplan Wasser umgesetzt.

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  76. Wasser soll stärker in der Landschaft gehalten werden und vor Ort versickern können.

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  77. Ein Klimaanpassungsgesetz soll Anpassungsmaßnahmen in Kommunen und Landwirtschaft unterstützen.

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  78. Der Wassercent wird zur Finanzierung von Klimaanpassung weiterentwickelt.

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  79. Durch Auenreaktivierung, Gewässerentwicklungskorridore, Deichrückverlegungen und Überflutungsflächen erhalten Flüsse und Bäche mehr Raum.

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  80. Mit der Aktion Blau Plus werden Gewässer renaturiert.

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  81. Gewässerzweckverbände über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg werden für Planung und Umsetzung von Maßnahmen gefördert.

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  82. Wasser soll im Wald sowie auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen in der Fläche zurückgehalten werden.

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  83. Gewässerunterhaltung erfolgt maßvoll, naturgerecht und lokal angepasst.

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  84. Von der Quelle bis zur Mündung ist überörtlicher, natürlicher und technischer Hochwasserschutz erforderlich.

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  85. Beim Hochwasserschutz werden natürliche Überflutungsräume etwa durch Deichrückverlegungen ausgewiesen und naturverträgliche technische Lösungen eingesetzt.

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  86. Auenwälder als natürliche Überschwemmungsgebiete werden geschützt.

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  87. Auengebiete werden renaturiert.

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  88. Potenzielle natürliche Retentionsflächen in unbesiedelten Gebieten werden als Überflutungsflächen genutzt.

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  89. Der geplante Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen soll wegen Eingriffen in die Natur und ungeklärten Katastrophenschutzes grundsätzlich überprüft werden.

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  90. Aus dem Wassercent sollen künftig auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen finanziert werden.

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  91. In besonders hochwassergefährdeten Gebieten erhalten Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität.

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  92. Kläranlagen werden modernisiert und mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet, und die Energieeffizienz der Wasserwirtschaft wird erhöht.

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  93. Gesetzliche Regelungen zur Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe werden unterstützt.

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  94. Die Trinkwasserversorgung wird durch Förderung der kommunalen Versorgungsinfrastruktur robuster gemacht.

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  95. Digitale Wasserzähler und smarte Beregnungslösungen werden zur Klimaanpassung vorangetrieben.

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  96. Die Förderung für Tierheime soll auf Wildtierzentren ausgeweitet werden.

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  97. Tierschutzorganisationen werden unterstützt.

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  98. Menschen, die Tieren aus Tierheimen eine neue Heimat bieten, werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Eine landesweite Katzenschutzverordnung wird rechtlich geprüft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Veterinärämter sollen ausreichend gut ausgebildetes Personal für die Kontrolle der Tierhaltung erhalten.

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    1. Zirkusse sollen bundesweit deutlich höhere Standards bei der Tierhaltung erfüllen müssen.
    2. Wildtiere im Zirkus werden abgelehnt.
    3. In den Kommunen sollen Zirkusse konsequent kontrolliert werden.
    4. Tierschutzbeirat, Tierschutzbericht und Tierschutzpreis bleiben bestehen.
    5. Wildtierstationen, Tierparks und ehrenamtlich im Tierschutz Engagierte werden unterstützt.
    6. Listenhunde mit und ohne bestandenen Wesenstest werden unterschieden, was Kommunen bei der Hundesteuer berücksichtigen können.
    7. Die vom EU-Parlament vorgeschlagene Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen wird unterstützt.
    8. Für Ersthundehalter soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
    9. Bei der Anschaffung eines neuen Hundes soll für alle Hundehalter eine Haftpflichtversicherung verpflichtend sein.
    10. Die private Haltung gefährlicher Exoten wie Pfeilgiftfrösche, Giftschlangen und Skorpione soll allgemein verboten werden.
    11. Private Feuerwerke sollen reduziert werden.
    12. Städte und Gemeinden werden bei der Einschränkung von Feuerwerk gestärkt.
    13. Ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch soll bundesweit umgesetzt werden.
    14. Veterinärämter werden unterstützt, damit Tierschutzkontrollen überall verlässlich stattfinden.
    15. Das Amt eines Landestierschutzbeauftragten wird geschaffen.
    16. Entsiegelungsmaßnahmen werden unterstützt.
    17. Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume sollen besser vernetzt werden.
    18. Die Umsetzung des EU-Nature-Restoration-Law ist verbindlich und soll finanziell und personell ausgestattet werden.
    19. Mit der Wald-Klimaschutz-Offensive werden Waldgebiete für den genetischen Austausch von Wildpopulationen vernetzt.
    20. Eine Entsiegelungsoffensive im Bestand, auch für Schottergärten, wird gestartet.
    21. Stadt- und Dorfgrün sowie naturnahe Grünflächen und Gärten werden unterstützt.
    22. Der Ausbau der blauen Infrastruktur in den Gemeinden wird aktiv unterstützt.
    23. Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auskömmlich finanzieren.
    24. Ergänzende Landesprogramme für Artenschutzmaßnahmen und -projekte in den Kommunen werden gestärkt und geschaffen.
    25. Die Landesliegenschaften werden klimaneutral gemacht, mit erneuerbarer Energie, dekarbonisierter Wärme, E-Mobilität, Sanierung und suffizienter Flächennutzung.
    26. Mit weiteren Naturschutzstationen werden regionale Kooperationen von Landwirtschaft und Naturschutz aufgebaut.
    27. Der Vertragsnaturschutz wird gemeinsam mit Landwirten und Naturschutzverbänden ausgeweitet.
    28. Etablierte Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Verwaltung und Naturschutzverbänden wie der Schulterschluss Artenvielfalt wird fortgesetzt.
    29. Klimaschutzmaßnahmen sowie Energie- und Wärmewende werden gemeinsam mit dem Handwerk umgesetzt.
    30. Schrittweise wird vom linearen zum zirkulären Wirtschaftsmodell übergegangen.
    31. Mehr recycelte Materialien, etwa in Baustoffen, sollen zum Einsatz kommen.
    32. Der Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben wird gestärkt.
    33. Behörden und Kommunen sollen Rezyklate bevorzugt einsetzen können.
    34. Die Bauwirtschaft soll zum Motor der Kreislaufwirtschaft werden.
    35. Die getrennte Erfassung und Sammlung von Abfällen wird gestärkt.
    36. Kommunen werden bei der Einführung der Wertstofftonne unterstützt.
    37. Die Sammelquote beim Bioabfall wird weiter erhöht, auch zur energetischen Nutzung.
    38. Die Abfallwirtschaftskonzepte werden konsequent umgesetzt.
    39. Nationalpark Hunsrück-Hochwald, Biosphärenreservat Pfälzerwald und Naturparke erhalten eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung.
    40. Landesgartenschau 2027 und Bundesgartenschau 2029 sollen klimaneutral umgesetzt werden.
    41. Menschen sollen vor Flug-, Straßen- und Bahnlärm geschützt werden.
    42. Die im Lärmatlas identifizierten Lärmschwerpunkte sollen reduziert werden.
    43. Lärmschutzmaßnahmen werden gefördert.
    44. Auf Bundesebene soll ein Klimabonus eingeführt werden.
    45. Klimaschutz wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.
    46. Eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen für Kommunen, Wettbewerben und Kampagnen wird gestartet.
    47. Klimaangepasste Bauleitplanung nach dem Schwammstadtprinzip wird verbindlich.
    48. Die innerörtliche Versiegelung wird mit Fernerkundung und Künstlicher Intelligenz erfasst und gesteuert.
    49. Private Entsiegelung und Versickerung werden über kommunale Niederschlagswassersatzungen belohnt.
    50. EFRE- und ELER-Mittel sollen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft investiert werden.
    51. Die Umsetzung des Green Deal wird vorangetrieben.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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