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Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

170 Forderungen im Politikfeld „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm der Grünen.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 170
  1. Urlaub in Rheinland-Pfalz soll für alle Familien möglich bleiben.

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  2. Die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen bei der Familienfreizeit wird ausgeweitet.

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  3. Die energetische Sanierung von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der barrierefreie Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.

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  5. Kinder und Jugendliche sollen zu selbstbestimmten, kritischen Nutzern digitaler Räume befähigt und durch funktionierende Schutzmechanismen geschützt werden.

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  6. Jugendliche brauchen Orte zum Ausprobieren und Mitgestalten.

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  7. Familien brauchen verlässliche Betreuung.

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  8. Menschen mit Behinderungen sollen volle und gleichberechtigte Teilhabe erhalten.

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  9. Antidiskriminierung, Gleichstellung sowie die Rechte von Frauen und queeren Menschen sind unverhandelbar.

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  10. Angestrebt wird eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft.

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  11. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.

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  12. Eine familienfreundliche Unternehmenskultur wird gefördert.

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  13. Auf Bundesebene wird eine Reform des Elterngelds gefordert.

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  14. Längere Elternzeiten sollen auch für Väter attraktiver werden.

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  15. Eine Familienbox mit einem Startset für die ersten Lebensmonate wird zur Geburt eingeführt.

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  16. Die Familienkarte wird automatisch für alle verfügbar.

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  17. Alle Kinder sollen ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Kinder sollen in Kita, Schule, Alltag und Kommune mitreden können.

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  20. Das Recht von Kindern auf politische Beteiligung soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.

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  21. Das Recht von Kindern auf politische Beteiligung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Kinderbeteiligung soll selbstverständlich werden.

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  23. Anlaufstellen für Familien in Not werden ausgebaut.

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  24. Familienzentren, familienorientierter Verbraucherschutz und Schuldnerberatung werden gestärkt und vernetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ wird auf alle Geburtskliniken ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Es werden mehr Stellen für Familienhebammen geschaffen.

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  27. Frühe Hilfen werden bis zum sechsten Lebensjahr weitergeführt.

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  28. Care-Leaver erhalten verlässliche wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung.

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  29. Die Elternassistenz für Eltern mit Behinderung wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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  30. Auf die Umsetzung von Elterngeld für Pflegeeltern wird weiter gedrängt.

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  31. Jedes Kind soll gewaltfrei aufwachsen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Die Empfehlungen des Betroffenenbeirats werden schrittweise umgesetzt.

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  33. Bei der Landesregierung wird das Amt einer beauftragten Person gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingerichtet.

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  34. Bis spätestens 2029 soll überall, wo mit Kindern gearbeitet wird, ein verbindliches Schutzkonzept vorliegen.

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  35. Fachkräfte in den Kinderschutzdiensten und im Pädagogischen Landesinstitut werden gestärkt.

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  36. Die Kinderschutzdienste werden gestärkt.

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  37. Die Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“ wird gesichert.

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  38. Familienzentren an Kitas werden ausgebaut.

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  39. Die Rechte des Landesjugendbeirats werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Junge Menschen werden systematischer in die Landespolitik einbezogen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Alle Gesetze werden künftig mit einem Jugendcheck geprüft.

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  42. Das Jugendklimaforum wird fortgeführt.

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  43. Jugendbeteiligung soll in jeder Kommune verbindlich sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Kommunale Jugendbeteiligung erhält Ansprechpersonen, eigene Budgets sowie Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  45. Ein Kommunales Investitionsprogramm zur Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) unterstützt Kommunen bei innovativen Projekten für Kinder und Jugendliche.

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  46. Der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen wird weiter gefördert.

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  47. Innovative Projekte von und mit Jugendlichen werden über einen Fonds gefördert.

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  48. Die eigenständige Jugendpolitik wird durch die Jugendstrategie JES ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die Förderstruktur der Kinder- und Jugendarbeit wird vereinfacht.

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  50. Die Mittel für Freizeiten, politische Bildungsmaßnahmen und Schulungen ehrenamtlich Mitarbeitender werden erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Ehrenamtliche in der Jugendarbeit erhalten einen besseren Ausgleich bei Verdienstausfall.

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  52. Ehrenamtliche in der Jugendarbeit erhalten gezielte Qualifizierung.

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  53. Beteiligungsstrukturen für Jugendliche im ländlichen Raum werden gefördert.

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  54. Für Kinder und Jugendliche werden Treffpunkte ohne Konsumzwang geschaffen.

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  55. Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird konsequent umgesetzt.

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  56. Für den Schutz vor sexualisierter Gewalt werden Personalstellen geschaffen.

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  57. Schutzkonzepte in allen Einrichtungen werden unterstützt.

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  58. Ehrenamtlich Engagierte werden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt geschult.

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  59. Freiwilligendienste sollen freiwillig bleiben und unabhängig von Einkommen und Wohnort zugänglich sein.

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  60. Freiwilligendienstleistende erhalten eine bessere Bezahlung und mehr Mobilitätsgeld.

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  61. Freiwilligendienste werden auch für Jugendliche mit Berufsreife geöffnet.

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  62. Über die Care-Lücke und das damit verbundene Risiko der Altersarmut wird stärker informiert.

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  63. Eine öffentliche Kampagne soll Bekanntheit und Akzeptanz des Partnerschaftsvertrags zur finanziellen Absicherung von Frauen erhöhen.

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  64. Bestehende Projekte gegen Einsamkeit älterer Menschen werden ausgebaut.

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  65. Projekte für einsame junge Menschen werden verstärkt aufgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Die Erforschung der Ursachen von Einsamkeit und der Wirksamkeit von Gegenstrategien wird gefördert.

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  67. Die Bedürfnisse der Menschen in ihrem Sozialraum sollen gemeinsam erkannt und erfüllt werden.

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  68. Nach Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung wird geprüft, ob Reerdigung als Bestattungsform zugelassen wird.

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  69. Personenzentrierung und Alternativen zur Tagesförderstätte werden ausgebaut.

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  70. Menschen mit Behinderungen sollen eine starke Selbstvertretung mit professionellen Strukturen erhalten.

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  71. In allen Landkreisen, kreisfreien Städten und mehr Verbandsgemeinden soll es kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte geben.

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  72. Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte werden gefördert.

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  73. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wird weiter vernetzt.

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  74. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wird mit landesweiten Werbeaktionen bekannter gemacht.

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  75. In der Teilhabeberatung wird die Kompetenzstärkung für psychisch erkrankte Menschen verpflichtend.

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  76. Die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden gestärkt.

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  77. Der Partizipationsfonds für Selbstvertretungsorganisationen wird gut ausgestattet.

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  78. Die Landesfachstelle Barrierefreiheit wird eingerichtet.

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  79. Ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit wird aufgebaut.

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  80. Alle Landesgebäude werden bis 2035 umfassend barrierefrei, mit Schwerpunkt auf Hochschulen und Polizeigebäuden.

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  81. Das Klagerecht der Behindertenverbände wird geschärft.

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  82. Die Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern im Land wird sichergestellt.

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  83. Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung werden ausgebaut.

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  84. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird nach breiter Beteiligung fortgeschrieben und liegt zur Mitte der Wahlperiode vor.

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  85. Das Monitoring der Inklusionspolitik wird dauerhaft gesichert.

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  86. Unabhängige Strukturen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden gefördert.

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  87. Die Kinder- und Jugendhilfe wird finanziell bedarfsgerecht inklusiv weiterentwickelt, damit junge Menschen mit Behinderung nicht aus Regelleistungen fallen.

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  88. Alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden im SGB VIII gebündelt.

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  89. Pädagogische Fachkräfte erhalten flächendeckend Fortbildungen zu Inklusion, Vielfalt und psychischer Gesundheit.

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  90. Die Altenpolitik soll Würde, Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt stellen.

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  91. Inklusive Gemeinden sollen älteren Menschen gleichberechtigte Teilhabe und eigene Interessenvertretung ermöglichen.

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  92. Ein Seniorenfördergesetz wird geschaffen.

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  93. Nachbarschaftliche Netzwerke und Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.

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  94. Kommunale Seniorenvertretungen mit echtem Mitspracherecht werden gefördert.

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  95. Beteiligungsformate für ältere Menschen bei der Orts- und Quartiersentwicklung werden verbessert.

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  96. Das Ehrenamt wird gefördert.

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  97. Für das Ehrenamt werden hauptamtliche Anlaufstellen und Lotsenprogramme geschaffen.

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  98. Quartiersarbeit wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Lokale Demokratiearbeit wird gestärkt, um Beteiligung und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.

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  100. Antifeministischen Bestrebungen, erreichte Fortschritte der Gleichstellung rückgängig zu machen, wird entgegengetreten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ fördert Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken schließen.
    2. Für Unternehmen werden Beratungs- und Audit-Angebote zur Entgeltgleichheit nach dem Vorbild von „Logib-D“ erwogen.
    3. Unternehmen mit nachweislich gerechter Entgeltstruktur erhalten die öffentliche Auszeichnung „Fair Pay RLP“.
    4. Projekte für eine gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien werden gefördert.
    5. Angriffen auf Gleichstellungsbeauftragte in Behörden und Kommunen und ihre Arbeit wird entgegengetreten.
    6. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen und politische Ämter gelangen.
    7. Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.
    8. Frauenhäuser, Second-Stage-Wohnungen, Frauennotrufe und Interventionsstellen werden weiter ausgebaut und gestärkt.
    9. Die Istanbul-Konvention wird in Rheinland-Pfalz vollständig umgesetzt.
    10. Das Gewalthilfegesetz wird konsequent umgesetzt.
    11. Bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser, behinderter, geflüchteter und trans* Frauen sowie Frauen in der Prostitution berücksichtigt.
    12. Der Gewaltschutz wird im Familienrecht verankert.
    13. Angebote für Jungen und junge Männer zur Gewaltprävention werden gestärkt.
    14. Täterarbeitseinrichtungen werden weiter unterstützt.
    15. Paragraf 218 Strafgesetzbuch soll abgeschafft werden.
    16. Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein.
    17. Alle Menschen in Rheinland-Pfalz sollen sich unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter frei entfalten können.
    18. Das Landesantidiskriminierungsgesetz schützt Menschen dort, wo sie bislang nicht ausreichend geschützt waren, und gibt ihnen konkrete Möglichkeiten, sich zu wehren.
    19. Im Diskriminierungsrecht wird eine Beweiserleichterung eingeführt.
    20. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird fortgeführt, evaluiert und weiterentwickelt.
    21. Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbildung wird integriert.
    22. Es werden Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative durchgeführt.
    23. Inklusions- und Antidiskriminierungspolitik werden stärker verzahnt.
    24. Diskriminierung wegen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligung anerkannt und im Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.
    25. Die Beratungsstellen gegen Diskriminierung werden barrierefrei, unabhängig und mehrsprachig ausgebaut.
    26. Projekte zur Bildung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und Polizei werden gesichert.
    27. Ein Antirassismus-Workshop-Programm für Schulen und Behörden wird eingeführt.
    28. Die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle wird weiter unterstützt.
    29. Der digitale Beratungskompass für Betroffene wird kontinuierlich weiterentwickelt.
    30. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter einer transkulturellen Öffnung werden.
    31. Für die transkulturelle Öffnung wird eine ressortübergreifende Strategie mit gesicherten Ressourcen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt.
    32. Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder Familienform frei, sicher und selbstbestimmt leben können.
    33. Der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird weiterentwickelt und an moderne Herausforderungen angepasst.
    34. Queere Zentren in allen Oberzentren werden institutionell gefördert.
    35. Die Zuständigkeit des Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität wird um Antidiskriminierung ergänzt.
    36. Die Stelle des Landesbeauftragten wird eigenständig und mit klaren Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet.
    37. Mit einer Lebenslagenstudie oder der Beteiligung an einer bundesweiten Studie wird das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen erhellt.
    38. Eine Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter wird eingerichtet.
    39. Das Bildungsprojekt „SCHLAU“ wird landesweit gestärkt.
    40. Die Belange queerer Jugendlicher werden in Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendarbeit stärker berücksichtigt.
    41. Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt werden verstetigt.
    42. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden gesichert und ausgebaut.
    43. Das Abstammungsrecht wird modernisiert, sodass Familienvielfalt im Gesetz abgebildet wird.
    44. Die Mehrelternschaft mit mehr als zwei Sorgeberechtigten wird rechtlich abgesichert.
    45. Queere Organisationen, Vereine, Initiativen und kommunale Queerbeauftragte werden gefördert und in einen engen Austausch eingebunden.
    46. Der ehrenamtliche Einsatz soll einfacher, sichtbarer und sicherer werden.
    47. Vereine werden bei der Bereitstellung notwendiger Software unterstützt.
    48. Die Ehrenamtskarte wird zugänglicher, digitaler und bekannter gemacht.
    49. Für die Ehrenamtskarte werden neue Partner für Vergünstigungen gewonnen.
    50. Für angefeindete und bedrohte Ehrenamtliche wird eine Ansprechstelle geschaffen.
    51. Freizeit- und Sportangebote sollen für alle Menschen zugänglich sein.
    52. Kommunale und vereinseigene Sportstätten werden energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei gestaltet.
    53. Erhalt und bedarfsorientierter Ausbau von Sportstätten werden angestrebt.
    54. Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen vom Land gefördert werden.
    55. Jedes Kind soll nach der Grundschule schwimmen können.
    56. Bestehende Schwimmbäder sollen mit einem Sonderförderprogramm erhalten und saniert werden.
    57. Serielle Lösungen für neue Schwimmbäder werden unterstützt, um flächendeckend ausreichend Wasserfläche zu schaffen.
    58. Das Ehrenamt in Sportvereinen soll dabei unterstützt werden, sich resilienter und zukunftssicher aufzustellen.
    59. Die Zuschüsse für Übungsleiter sollen spürbar angehoben werden.
    60. Kooperationen zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werden.
    61. Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt sollen auch im Sport umgesetzt werden.
    62. Projekte zur Gewaltprävention im Sport sollen verstetigt werden.
    63. Sportverbände und -vereine werden weiterhin bei Projekten für Integration und Antidiskriminierung unterstützt.
    64. Die Förderung der Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslotsen soll fortgesetzt werden.
    65. Kommunen werden bei der Einrichtung öffentlich zugänglicher, kostenfreier Bewegungsangebote unterstützt.
    66. Der organisierte Sport soll verlässlich unterstützt werden.
    67. In der Landesregierung soll eine zentrale Ansprechstelle geschaffen werden, die alle Maßnahmen des Sports koordiniert.
    68. Die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz sollen weiterhin unterstützt werden.
    69. Ein moderner, inklusiver und klimaneutraler Ansatz im E-Sport soll vorangetrieben werden.
    70. E-Sport-Vereine sollen gefördert werden.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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