Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz
Staat, Demokratie und Verwaltung
74 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 74
Beim Windkraftausbau wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in besonders gefährdeten Gebieten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der digitale Bauantrag wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie in der Landwirtschaft soll ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird digital, selbsterklärend und transparent gestaltet, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gefordert werden transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, um regionale Interessen zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Bau neuer Radwege werden vereinfacht und beschleunigt, ohne Natur- und Umweltschutz zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abstimmungsverfahren bei Pendler-Radrouten werden reduziert und zentral vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Dienstleistungen sollen zentral und möglichst digital verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Serviceportal bus.rlp.de wird als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nutzerfreundlichkeit wird erhöht und die BundID konsequent beworben, um den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfügbarkeit und Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine moderne, zeitgemäß reagierende und wirkungsvolle Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden einheitlich mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden neu gedacht und bürgerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
E-Government-Angebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsleistungen werden barrierefrei und mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird durch Modernisierung und Automatisierung wirkungsvoller und zu einem Kulturwandel geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Aktenführung wird auf allen Verwaltungsebenen flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Change-Management-Prozess schult Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Rahmen zum Testen und Einsetzen von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Open Data wird für Datenanalysen und KI zur Optimierung von Verwaltungsprozessen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klare Zuständigkeiten für die Umsetzung digitaler Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen werden durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Strukturen werden gestärkt, um eine schnelle und einheitliche Digitalisierung der Verwaltungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landesbetrieb Daten und Informationen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Unterstützung für Land und Kommunen wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Technologien werden für Privatsphäre, Transparenz und Open Data auf allen staatlichen Ebenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landestransparenzgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Lobbyregistergesetz schafft einen legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Transparenzportal wird mit Blick auf kommunale Datenbanken ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Transparenzportal wird umfassend barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Transparenz ihrer Daten, etwa Ratsinformationssystemen und Livestreams von Ratssitzungen, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Open-Data-Strategie und Open-Data-Gesetz des Landes werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anwendungsbereich des Open-Data-Gesetzes wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Daten der Verwaltung sollen umfassend veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung werden mehr 75-Prozent-Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Landesverwaltung werden mehr Führungspositionen in Teilzeit angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein modernes Beamtenrecht soll Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeiten und erleichterten Quereinstieg bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer pauschalen Beihilfe erhalten Beamte echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wahlen werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Digitale Beteiligungsplattformen werden in Leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Programme zur Einbindung von Menschen mit Behinderungen in kommunale Gremien und Bürgerbeteiligung werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestehendes und neues Landesrecht wird auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung wird Disability Mainstreaming eingeführt, sodass Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung bei allen Entscheidungen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Rheinland-Pfalz lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vielfalt in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der „Sittenparagraf“ in der Landesverfassung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Artikel 4 der Landesverfassung wird um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Dienstleistungen sollen auf allen Verwaltungsebenen zentral und möglichst digital verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz mit klaren Regeln und dauerhafter Finanzierung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Demokratieinitiativen vor Ort werden unbürokratisch, etwa durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Demokratiezentrum wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für das Ehrenamt werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die einfachen Verwendungsnachweise werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Langjährig in Rheinland-Pfalz lebende Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft sollen bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für komplexe Reformprozesse werden beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landeseigenes digitales Beteiligungsportal wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Transparenz, Teilhabe und die Beteiligungsrechte von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Petenten erhalten ab 1.000 Mitzeichnungen einen Rechtsanspruch auf Rederecht im Petitionsausschuss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Relevante Petitionen werden öffentlich beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
EU-Bürger sollen ein Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen sollen europäische Austauschprogramme eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.