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Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

Verkehr und Infrastruktur

82 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Grünen.

Verkehr und Infrastruktur 82
  1. Günstige Mobilitätsangebote sollen insbesondere Menschen mit wenig Geld entlasten und das Klima schützen.

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  2. Moderne Mobilität soll einfach, bezahlbar und klimafreundlich sein.

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  3. Auszubildende erhalten ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket.

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  4. Die Vernetzung von Mobilitätsangeboten wird mit Mitteln der Digitalisierung unterstützt.

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  5. Eine Wander- und Rad-Offensive beschleunigt den Ausbau der Wander- und Radwege.

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  6. Die Qualitätsstandards des Landesnahverkehrsplans werden umgesetzt.

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  7. Das Bus- und Bahnangebot muss zuverlässig sein.

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  8. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden Busse und Bahnen stärker dorthin gelenkt, wo Menschen vom Auto umsteigen.

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  9. Das Bus- und Bahnangebot wird in Randzeiten gestärkt.

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  10. Bus und Bahn werden bei der Finanzausstattung der Kommunen mindestens gleichrangig mit dem Auto behandelt.

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  11. Mindestens 50 Prozent der Mittel nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz fließen in ÖPNV-Infrastruktur.

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  12. Das Nahverkehrsgesetz wird novelliert.

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  13. Kommunen erhalten die Möglichkeit, eigenverantwortlich Nahverkehrsabgaben einzuführen.

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  14. On-Demand-Rufbussysteme können im ländlichen Raum Lücken im Streckennetz schließen, wo Linienverkehre nicht ausgelastet sind.

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  15. Synergien im Nahverkehr werden genutzt und seine Strukturen überprüft.

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  16. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Nahverkehrs werden verbessert.

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  17. Mit den Verkehrsunternehmen werden Lösungen gegen Personalengpässe gesucht, um das ÖPNV- und SPNV-Angebot zu stabilisieren.

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  18. Die Schiene in Rheinland-Pfalz wird gestärkt und modernisiert.

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  19. Die Ausbaustrategie Rheinland-Pfalz-Takt 2030+ schafft eine Planungsgrundlage für den Ausbau des Regionalverkehrs.

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  20. Die Vorratsplanung zur Reaktivierung von Bahnstrecken wird schrittweise umgesetzt.

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  21. Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft soll Ausbau und Reaktivierung der Schieneninfrastruktur vorantreiben.

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  22. Vorerst nicht reaktivierbare Bahnstrecken werden gesichert.

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  23. Der Ausbau der Straßenbahnnetze, etwa Pfalztram oder in Mainz, wird gefördert.

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  24. Der Bund soll seiner Verantwortung für ein angemessenes Schienenfernverkehrsangebot gerecht werden.

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  25. Alle Landesteile sollen an die nächstgelegenen ICE-Knoten angebunden werden.

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  26. Beim Bund wird eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, etwa bei der Eifelstrecke, gefordert.

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  27. Beim Bund werden Neubaustrecken gefordert.

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  28. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird auch mit Akku-Hybridzügen vorangetrieben, auch auf Neben- und Ausweichstrecken.

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  29. Das Deutschlandticket wird fortgeführt.

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  30. Das Deutschlandticket soll auf günstigem Preisniveau bleiben.

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  31. Das Deutschlandticket wird familienfreundlich ausgestaltet.

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  32. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten das Deutschlandticket unabhängig von der Schulentfernung kostenlos.

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  33. Freiwilligendienstleistende erhalten das Deutschlandticket kostenlos.

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  34. Auszubildende erhalten wie Studierende ein vergünstigtes Deutschlandticket über das Jobticket.

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  35. Beschäftigte des Landes, der Verwaltungen und von Betrieben jeder Größe sollen ein Jobticket erhalten.

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  36. Der Radverkehr wird finanziell und personell zur verkehrspolitischen Priorität.

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  37. Zwischen Kommunen und zentralen Orten, ÖPNV-Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere Radverbindungen bestehen.

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  38. Der Radverkehrsentwicklungsplan 2030 wird konsequent umgesetzt.

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  39. Neu- und Umbau sowie Sanierung von Radwegen werden deutlich ausgeweitet.

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  40. Die sieben Pendler-Radrouten werden zügig umgesetzt.

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  41. Pendler-Radrouten werden künftig als Landesstraßen geplant und gebaut.

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  42. Kommunen werden weiterhin über die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen unterstützt.

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  43. Das Land koordiniert Planung und Umsetzung von Radwegen stärker und entlastet die Kommunen.

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  44. Kommunen erhalten mehr Spielraum bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr.

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  45. Kommunale Fahrradprojekte dürfen von der Aufsichtsbehörde nicht aus finanziellen Gründen untersagt werden.

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  46. Richtlinien für die Radverkehrsinfrastruktur sollen konsequent angewandt werden.

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  47. In Stadt- und Dorfkernen sollen Abgase und Autolärm sinken.

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  48. Mehr Platz wird für sichere Radwege, Fußgänger und Begegnungsräume geschaffen.

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  49. Die Schulwegsicherheit wird durch Förderung von Schulwegkonzepten unterstützt.

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  50. Kommunen wird die Einrichtung von Schulstraßen erleichtert.

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  51. Das Land schafft verbindliche Leitlinien zur StVO-Anwendung, damit Schulstraßen rechtssicher angeordnet werden können.

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  52. Ziel ist die Vision Zero ohne Verkehrstote und Schwerverletzte.

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  53. Tempo 30 soll in Städten und Dörfern zum Normalfall werden.

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  54. Kommunen werden proaktiv zur Nutzung bestehender Möglichkeiten beraten und finanziell unterstützt.

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  55. Beim Bund wird mehr Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 gefordert.

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  56. Bürgerbusse werden weiter unterstützt.

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  57. Die Zahl der Mobilitätsstationen wird deutlich ausgeweitet.

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  58. Der Umstieg auf Sharingangebote und öffentliche Verkehrsmittel wird erleichtert.

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  59. An Mobilitätsstationen, auch im ländlichen Raum, werden sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

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  60. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Ausbau und Modernisierung von Bahnstationen für Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit werden ausgeweitet.

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  62. Mobilitätsmanagementangebote fördern Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen bei der Verlagerung von Wegen auf den Umweltverbund.

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  63. Eine Mobilitätsleitstelle soll die Abstimmung der Verkehrsträger bei Umstiegen verbessern.

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  64. Die Sanierung von Straßen und insbesondere Brücken hat Priorität.

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  65. Alle Straßenneu- und -ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen nach Klima- und Umweltaspekten neu bewertet werden.

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  66. Der Ausbau von A 1, B 8, B 10 und B 49, der sechsspurige Ausbau der A 643 und der Moselaufstieg werden abgelehnt.

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  67. Für die Rheinquerung zwischen Mainz und Koblenz sollen naturverträgliche Lösungen unter Beteiligung der Kommunen gefunden werden, ohne Fokus auf das Auto und ohne die Fähren zu gefährden.

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  68. Das Fährangebot wird vollständig in den regionalen ÖPNV integriert.

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  69. Die Ladeinfrastruktur wird besonders im ländlichen Raum zügig und bedarfsgerecht ausgebaut.

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  70. Mitfahrerparkplätze des Landesbetriebs Mobilität und Landesliegenschaften werden mit Ladestationen ausgestattet.

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  71. Die Dienstwagenflotte des Landes und nachgeordneter Behörden wird zügig auf E-Mobilität umgestellt.

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  72. Im Busverkehr wird die Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-Directive unterstützt.

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  73. Die Binnenschifffahrt wird unterstützt.

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  74. Die klimafreundliche Antriebswende in der Schifffahrt wird vorangetrieben.

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  75. Häfen werden zu digitalen Umschlaganlagen weiterentwickelt.

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  76. An Schiffsanlegeplätzen soll Landstrom verfügbar sein.

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  77. Studierende, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Inhaber der Ehrenamtskarte oder Juleica erhalten ein vergünstigtes Deutschlandticket.

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  78. Das Busangebot wird auch im Nachtverkehr verbessert.

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  79. Niedrigschwellige barrierefreie Mobilitätsangebote werden landesweit gefördert.

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  80. Der grenzüberschreitende Personennahverkehr soll ausgebaut werden.

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  81. ÖPNV-Konzepte sollen mit den Nachbarregionen abgestimmt werden.

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  82. Das Deutschlandticket soll auch in angrenzenden Regionen der Nachbarländer gelten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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