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Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

16 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Kinderprodukte sollen geringer besteuert werden.

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  2. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.

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  3. Das Ehegattensplitting soll durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell ersetzt werden.

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  4. Das Land muss deutlich mehr investieren.

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  5. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan investieren Land und Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Bildung, Klima und Infrastruktur.

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  6. Kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt für klimarelevante Investitionen wie den Netzausbau durch kommunale Stadtwerke werden geprüft.

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  7. Die Schuldenbremse wird grundlegend reformiert.

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  8. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.

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  9. Auf Landes- und Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.

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  10. Arbeitseinkommen sollen nicht höher besteuert werden als hohe Kapitalgewinne.

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  11. Große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.

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  12. Initiativen von Bund, EU und internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen werden unterstützt.

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  13. Die Stellen im Außendienst der Steuerverwaltung, besonders in der Betriebsprüfung, werden ausgebaut.

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  14. Die Steuerverwaltung erhält genügend Kapazitäten, um bei allen Betrieben Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken.

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  15. Für den Beruf der Betriebsprüfung wird gezielt geworben.

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  16. Die Hochschule der Finanzen wird attraktiv weiterentwickelt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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