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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

72 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 72
  1. Integration bedeutet, dass Zugezogene ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

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  2. Für ausländische Pflegefachkräfte soll es faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und Unterstützung durch Integrationslotsen geben.

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  3. Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben und arbeiten möchten, sollen Zugangswege erhalten.

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  4. Schutzsuchenden wird mit Menschlichkeit begegnet.

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  5. Rheinland-Pfalz soll weiterhin Menschen in Not aufnehmen.

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  6. Integration wird zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe in allen Politikfeldern.

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  7. Alle landespolitischen Spielräume werden genutzt, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.

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  8. Geflüchtete sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Städte und Dörfer ziehen können.

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  9. Kommunen werden beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten gezielt gestärkt.

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  10. Integration soll von Anfang an mit starker sozialer Begleitung vor Ort gestaltet werden.

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  11. Alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen sollen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten.

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  12. Integrationspolitik wird als Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten und transparenter Finanzierung für Land und Kommunen weiterentwickelt.

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  13. Ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen wird geschaffen.

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  14. Durch das Landesamt werden die kommunalen Behörden in der Integrationspolitik entlastet.

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  15. Das Programm der Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager in allen Kommunen wird in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort fortgeführt.

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  16. Ein rheinland-pfälzisches Integrationsgesetz soll klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen für die Integration schaffen.

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  17. Für die Integration werden landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate angestrebt.

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  18. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperationsstrategie Integration wird mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen gestärkt.

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  19. Für Zugewanderte werden niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ausgebaut.

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  20. Der Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung von Zugewanderten wird geprüft.

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  21. Begegnungsräume, Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren werden als Orte sozialer Integration gefördert.

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  22. Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort werden nachhaltig gestärkt.

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  23. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass der Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich wird.

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  24. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten wird gefördert.

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  25. Kommunen und private Akteure werden etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen beim Aufbau dauerhafter Wohnstrukturen für Geflüchtete unterstützt.

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  26. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf Landesebene stehen Humanität und Menschenrechte im Vordergrund.

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  27. Der Bund soll die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbauen, sodass alle schnell Zugang erhalten.

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  28. Professionelle Sprachmittlung wird insbesondere in Bildung und Gesundheit ausgebaut.

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  29. Die Mehrsprachigkeit von Migrantinnen und Migranten wird als Kompetenz sichtbar gemacht und gefördert.

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  30. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen.

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  31. Lehrkräfte werden besser bezahlt.

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  32. Berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen sollen den Weg in Arbeit erleichtern.

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  33. Digitale Lernformate für die Sprachförderung werden gefördert.

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  34. Für mobile Sprachförderung wird eine Fahrtkostenhilfe gewährt.

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  35. Sprachförderangebote sollen möglichst frühzeitig beginnen können.

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  36. Der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau wird verbessert.

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  37. Gemeinsam mit dem Bund wird darauf hingewirkt, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich verfügbar ist.

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  38. Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.

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  39. Die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen werden angemessen gesenkt.

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  40. Es werden Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte geschaffen.

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  41. Gezielte Programme und Zertifikate zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung werden geschaffen.

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  42. Übergangscoaches für Ausbildung und Beruf sowie spezifische Programme für Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen werden eingesetzt.

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  43. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene soll erhalten bleiben.

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  44. Ein Spurwechsel und klare Bleiberechte für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten, sollen gelten.

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  45. Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.

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  46. Die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten wird weiter ausgebaut.

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  47. Für Opfer von Hasskriminalität werden explizite psychosoziale Angebote etabliert.

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  48. Geflüchtete Frauen werden besser geschützt, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene.

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  49. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen frühzeitig erkannt und gut begleitet werden.

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  50. In allen Einrichtungen für Geflüchtete gelten verbindliche Gewaltschutzkonzepte.

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  51. Geflüchtete werden systematisch auf Schutzbedarfe gescreent.

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  52. Für schutzbedürftige Geflüchtete wird eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung gesichert.

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  53. Informationen werden datenschutzkonform an die Kommunen weitergegeben, um Kontinuität in der Unterstützung zu sichern.

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  54. Die Härtefallkommission bleibt als Instrument erhalten.

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  55. Für die Akzeptanz des Kirchenasyls wird eingetreten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Integration erhält bei der Entscheidung über das Bleiberecht einen höheren Stellenwert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Integrierte Familien, Kinder und Jugendliche sowie arbeitende Menschen sollen nicht abgeschoben werden.

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  58. Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen das Grundgesetz stellt, soll das Land verlassen müssen.

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  59. Die Asylpolitik soll solidarisch und menschenrechtsbasiert sein.

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  60. Zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs und innovative Projekte in der Asylpolitik werden gefördert und eng eingebunden.

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  61. Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs werden vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen geschützt.

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  62. Besonders schutzbedürftige Menschen wie Familien, Kinder oder Traumatisierte erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.

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  63. Abschiebestopps für vulnerable Gruppen werden geprüft.

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  64. Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen werden geprüft.

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  65. Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.

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  66. Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform, vor allem für vulnerable Gruppen wie Familien und Kinder, werden abgelehnt.

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  68. Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an kommunalen Entscheidungsprozessen wird über das Wahlrecht hinaus gestärkt.

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  69. Migrations- und Integrationsbeiräte werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  70. Migrantische Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume werden systematisch vernetzt und strukturell gefördert.

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  71. Für Geflüchtete sollen menschenrechtlich sichere und legale Wege nach Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz bestehen.

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  72. Menschen, die sich Kriegen entziehen wollen, soll Schutz gewährt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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