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Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

116 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 116
  1. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge werden umgesetzt, etwa durch Verankerung in der Landesbauordnung.

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  2. Der 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge wird umgesetzt.

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  3. Ein Hochwasser-Info-Bus informiert die Bevölkerung über Hochwasser- und Starkregenrisiken und Vorsorge.

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  4. Für die Ausweisung feuerwerksfreier Zonen wird Rechtssicherheit geschaffen.

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  5. Die Datensouveränität wird aktiv gefördert.

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  6. Die Datenschutzaufsicht wird gestärkt.

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  7. Die Cyberabwehr zum Schutz von Unternehmen wird gestärkt.

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  8. Die Strafverfolgung von Cyberkriminalität durch Polizei und Staatsanwaltschaften wird gestärkt.

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  9. Landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz werden mit Polizei, Schulen und Fachstellen eingerichtet.

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  10. Polizei und Justiz werden weiter für kindgerechtes Arbeiten geschult.

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  11. Polizei und Justiz sollen bekannte Speicherorte von Missbrauchsdarstellungen an Hostingunternehmen zur Löschung weitergeben.

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  12. Die Abläufe in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, werden verbessert.

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  13. Die Opfer- und Entschädigungsberatung wird ausgebaut.

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  14. Übergriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.

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  15. Der Cannabiskonsum soll entkriminalisiert werden.

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  16. Für Opfer von Hasskriminalität werden neue psychosoziale Angebote etabliert.

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  17. Auf Bundesebene werden weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt, etwa die Strafbarkeit von Catcalling, angestrebt.

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  18. Bei Polizei und Justiz werden weitere spezialisierte Ansprechstellen für queere Menschen geschaffen.

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  19. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus wird entgegengetreten.

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  20. Für Engagierte wird eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung geschaffen.

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  21. Leitfäden für Sicherheitskonzepte werden bereitgestellt.

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  22. Auskunftssperren sollen leichter möglich werden.

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  23. Die Beratungsangebote des Landes, insbesondere für Betroffene rechter Gewalt, werden gestärkt.

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  24. Präventions-, Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen werden weiterentwickelt.

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  25. Ein Verbotsverfahren gegen die als rechtsextrem vernetzt beschriebene Partei soll eingeleitet werden.

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  26. Weitere gesetzliche Maßnahmen sollen Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernen.

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  27. Die Sicherheitsarchitektur wird modernisiert.

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  28. Für Polizei, kommunalen Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst werden moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.

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  29. Die Ausstattung von Polizei, kommunalem Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst wird erhalten und verbessert.

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  30. Die Einsatzkräfte erhalten moderne Befugnisse.

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  31. Die Polizei wird mit moderner, in Europa entwickelter Software ausgestattet.

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  32. Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben.

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  33. Der Wechselschichtdienst der Polizei wird entlastet.

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  34. Für pensionierte Polizeibeamte werden Perspektiven entwickelt.

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  35. Der Bezirksdienst der Polizei wird gestärkt.

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  36. Die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeikräften werden novelliert.

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  37. Die Integrationsbeauftragten der Polizei werden dabei unterstützt, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den Polizeidienst zu gewinnen.

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  38. Die Stelle der Queerbeauftragten der Polizei wird gestärkt.

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  39. Demokratische Bildung in Ausbildung und Dienst der Polizei wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst soll weiter steigen.

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  41. Frauen werden durch gezielte Förderung auf dem Weg in Führungspositionen gestärkt.

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  42. Es werden familienfreundliche Arbeitsbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.

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  43. Eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die psychotherapeutische Fachkraft der Polizei wird eingeführt.

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  44. Für die Polizeiliegenschaften wird ein Gesamtplan für die Gebäudesanierung aufgestellt.

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  45. Polizeigebäude werden energetisch saniert.

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  46. Für alle Bereiche der Polizei, auch das nichtpolizeiliche Personal, werden ausreichend Mittel und Personal bereitgestellt.

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  47. Kommunale Präventionsgremien werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei wird vorangetrieben.

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  49. Ein Periodischer Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung wird eingeführt.

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  50. Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der Polizei.

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  51. Die Onlinewache wird zur Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Service ausgebaut.

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  52. Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.

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  53. Bodycams sollen bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.

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  54. Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei werden gestrichen oder grundlegend überarbeitet.

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  55. Das spanische Modell der elektronischen Fußfessel wird Standard im Kampf gegen Femizide.

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  56. Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit behält der Mensch die Kontrolle.

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  57. Bestehende polizeiliche Einsatzmittel werden evaluiert.

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  58. Organisierte Kriminalität wird mit klarer Strategie und intensivierter grenzüberschreitender Zusammenarbeit bekämpft.

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  59. Physische und digitale kritische Infrastrukturen werden gemeinsam mit Polizei und Betreibern geschützt.

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  60. Die Cybersicherheit wird gestärkt und verantwortliche Stellen werden sensibilisiert.

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  61. Ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention von Drohnen wird etabliert.

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  62. Umweltkriminalität wird verstärkt bekämpft.

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  63. Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes und seine Zusammenarbeit mit der Polizei werden gestärkt.

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  64. Die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes soll unter klarer demokratischer Kontrolle gestärkt werden.

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  65. Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und internationaler Ebene wird gefördert.

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  66. Ein bundesweiter Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien wird ermöglicht.

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  67. Der Personalaufwuchs in der Justiz wird konsequent fortgesetzt.

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  68. Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen sicher und gut ausgestattet sein.

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  69. Digitale Prozesse werden intern wie extern zum Standard in der Justiz.

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  70. Die Staatsanwaltschaften sollen für die Bekämpfung von Cybercrime gut ausgestattet werden.

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  71. Für alle Bereiche der Justiz soll aktiv Nachwuchs gewonnen werden.

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  72. In der Justiz sollen moderne Fortbildungsangebote und Programme zum Quereinstieg etabliert werden.

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  73. Der Zugang zu allen Berufsfeldern im Rechtswesen soll diskriminierungsfrei sein.

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  74. Die im Strafvollzug Beschäftigten sollen stärker geschützt werden.

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  75. Die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungen werden mit dem Ziel der Verbesserung geprüft.

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  76. Für Beschäftigte im Strafvollzug wird auf gute Aus- und Fortbildung gesetzt.

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  77. Die Zulagen für Beschäftigte im Strafvollzug sollen geprüft werden.

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  78. Moderne Kommunikationstechnologien sollen illegale Gegenstände aus Haftanstalten fernhalten und Arbeitsprozesse entlasten.

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  79. Die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.

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  80. Ein Sanierungsprogramm soll Justizgebäude zukunftsfähig machen und die Haftbedingungen, auch im Sommer, verbessern.

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  81. Der offene Vollzug soll ausgebaut werden.

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  82. Ersatzfreiheitsstrafen sollen im offenen Vollzug vollzogen werden können.

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  83. Bildung, soziale Trainings, Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche sollen Rückfälle vermeiden und die Resozialisierung ermöglichen.

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  84. Übergangsmanagement und Bewährungshilfe werden gestärkt.

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  85. Bei Jugendkriminalität wird auf pädagogische Ansätze und Prävention gesetzt.

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  86. Die Häuser des Jugendrechts, in denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei zusammenarbeiten, sollen ausgebaut werden.

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  87. Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

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  88. Die Spezialisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird dort unterstützt, wo sie sinnvoll ist.

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  89. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität soll eingeführt werden.

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  90. Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz soll weiter gestärkt werden.

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  91. Die kommunalen Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sollen weiter gestärkt werden.

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  92. Alarm- und Einsatzpläne sollen laufend den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

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  93. Im Brand- und Katastrophenschutz werden die Nachwuchsförderung vorangetrieben und eine gute Aus- und Fortbildung gesichert.

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  94. Landeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung werden gefördert.

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  95. Der Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten wird unterstützt.

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  96. Der Betrieb der Leitstellen soll mit einem eigenen Leitstellengesetz geregelt werden.

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  97. Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt.

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  98. Zivil- und Katastrophenschutz sollen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stärker verzahnt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen sollen verstärkt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagement staatlicher, kommunaler und privater Akteure gesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge werden definiert.
    2. Für den Krisenfall sollen bei Ressourcenknappheit Verteilungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen.
    3. Handlungswissen für den Ernstfall soll frühzeitig vermittelt und regelmäßig aufgefrischt werden.
    4. Kommunale Entscheidungsträger werden auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereitet.
    5. Risikoanalyse und Vorsorge durch hauptamtliche Kräfte und Verwaltung werden unterstützt.
    6. Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfsorganisationen und privaten Akteuren werden gefördert.
    7. Die Ausstattungsvorgaben für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden laufend an Aufgaben und Erfahrungen angepasst.
    8. Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung werden auf allen Ebenen gefördert.
    9. Für Schadens- und Katastrophenfälle wird ein Virtual-Operations-Support für barrierefreie, mehrsprachige Krisenkommunikation und gegen Fehlinformationen etabliert.
    10. Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen Schüler zu Multiplikatoren für Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz werden.
    11. Es sollen Anreize für ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz geschaffen werden.
    12. Das Ehrenamt soll durch ein stärkeres Hauptamt entlastet werden.
    13. Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Quereinsteiger und Inklusion sollen in Feuerwehren und Hilfsorganisationen gefördert werden.
    14. Dezentrale und digitale Aus- und Weiterbildungsangebote für Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen gestärkt werden.
    15. Die psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen soll verbessert werden.
    16. Auf Bundesebene wird ein Zeugnisverweigerungsrecht für besondere Bereiche der sozialen Arbeit, etwa Fanprojekte, angestrebt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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