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Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

27 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der Grünen.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
  1. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Arbeit des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks soll weiter unterstützt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Die Partnerschaft mit Ruanda soll weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Politische Kontakte zu Ruanda sollen derzeit vermieden, die Graswurzelpartnerschaft aber weiter gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. In der Partnerschaft mit Ruanda sollen insbesondere Demokratie und Rechtsstaat gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. In Gesprächen mit ruandischen Partnern soll die Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen mit Kongo und die Wahrung der Menschenrechte angesprochen werden.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Mit Ruanda sollen gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion angestoßen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Ukraine sowie mittel- und osteuropäische Staaten werden bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts werden befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands werden unterstützt.

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  12. Der Wiederaufbau der Ukraine wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Kooperation des Landes mit der Oblast Winnyzia soll durch Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene belebt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine werden begrüßt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Zivile Strategien und Abrüstung haben Vorrang.

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  16. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz soll spürbar verbessert werden.

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  17. In Rheinland-Pfalz sollen keine Atomwaffen stationiert sein.

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  18. Ein Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere der in Rheinland-Pfalz stationierten, wird befürwortet.

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  19. Der deutsche Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag wird unterstützt.

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  20. Neue Initiativen zur Rüstungskontrolle werden unterstützt, um gemeinsame Sicherheit in Europa wiederzuerlangen.

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  21. Von deutschem Boden aus sollen keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen.

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  22. Die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva soll ausgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Der Austausch mit demokratischen Akteuren in den USA soll aufrechterhalten werden, mit der Atlantischen Akademie als Partnerin.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Internationale Konflikte wie der Israel-Palästina-Konflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.

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  25. Der durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter verursachte militärische Fluglärm soll reduziert werden.

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  26. Ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog soll eingerichtet werden.

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  27. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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