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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Grünen in Rheinland-Pfalz

32 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Machen ist hier Programm“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.

Digitalisierung, Daten und Technologie 32
  1. Die Forstverwaltung wird digitalisiert und nutzt Künstliche Intelligenz bei der Fernerkundung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Landwirtschaftliche Verwaltungsprozesse sollen möglichst digitalisiert werden.

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  3. Souveräne KI-Systeme werden gefördert.

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  4. Informationsangebote zu KI werden geschaffen und ihre Qualität kritisch geprüft.

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  5. Autonome Prozesse sollen die Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.

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  6. Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.

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  7. Wo der Markt versagt, wird die flächendeckende Versorgung weiterhin durch gezielte Förderung sichergestellt.

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  8. Für Randlagen und einzelne Straßenzüge wird die Förderung grauer Flecken fortgesetzt.

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  9. Förderanträge der Kommunen für den Netzausbau werden vereinfacht.

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  10. Kommunen werden bei Förderanträgen mit Beratung unterstützt.

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  11. Beim Netzausbau werden Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern eingesetzt.

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  12. Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden an Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern gekoppelt.

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  13. Weitere WLAN-Hotspots im ÖPNV und in öffentlichen Gebäuden werden gefördert.

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  14. Die digitale Infrastruktur soll mit Open Source und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt werden.

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  15. Unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards werden eingesetzt, um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu verringern und den Datenschutz zu sichern.

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  16. Mit öffentlichen Geldern bezahlte Software soll öffentlich verfügbar sein.

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  17. Das Land erhält eine Open-Source-Strategie mit eindeutigen Zuständigkeiten und Zielen.

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  18. Digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien werden verstärkt gefördert.

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  19. Digitaler Wandel und klimaneutrale Transformation werden zusammen gedacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Landes-IT soll resilient, IT-souverän und europäisch angelegt sein.

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  21. Die Sicherheit digitaler Infrastruktur und Daten wird ausgebaut und die Reaktionsmöglichkeiten werden verstärkt.

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  22. Kritische Infrastruktur und sensible Bürgerdaten müssen streng geschützt werden.

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  23. Die digitale Barrierefreiheit des Landes wird ausgebaut.

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  24. Die Förderung digitaler Technologien und Vorhaben wird an die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen geknüpft.

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  25. Die seit 2019 geltende Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit wird umgesetzt.

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  26. Alle digitalen Angebote von Land und Kommunen sollen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Beim Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich werden mögliche Diskriminierungseffekte geprüft.

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  28. Betroffene werden in die Entwicklung öffentlich eingesetzter KI-Systeme einbezogen.

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  29. Die eIDAS-2.0-Verordnung und die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sollen technisch sicher umgesetzt werden.

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  30. Digitale Identitätssysteme sollen vom Staat und nicht von privaten Anbietern betrieben werden.

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  31. Für Künstliche Intelligenz sollen klare Regeln zum Schutz Betroffener gelten.

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  32. In Rheinland-Pfalz wird eine starke Beschwerdestelle für durch KI Getäuschte oder Benachteiligte eingerichtet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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