Koalitionsvertrag (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (530)

1. +0,95: Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz soll zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung erweitert werden.
2. +0,95: Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Roma und Sinti werden vorangetrieben.
3. +0,90: Das Land setzt sich für die Ausweitung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen auf lesbische Paare ein.
4. +0,90: Der Kinder- und Jugendförderplan wird inklusiv weiterentwickelt, damit auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Angebote besser nutzen können.
5. +0,90: Der Aufbau einer Kindergrundsicherung wird unterstützt.
6. +0,90: Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sollen ressortübergreifend überwunden werden.
7. +0,90: Frauen sollen stärker in allen Berufen und auf allen Ebenen vertreten sein.
8. +0,90: Durch gezielte Strategien werden Hemmnisse abgebaut und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht, besonders in Branchen mit geringem Frauenanteil.
9. +0,90: Mentoringprogramme für Frauen mit Einwanderungsgeschichte werden ausgebaut.
10. +0,90: Innovative Projekte gegen prekäre Beschäftigung, ungewollte Teilzeit und Arbeitslosigkeit von Frauen werden gefördert.
11. +0,90: Schulen mit den größten Herausforderungen werden gezielt gestärkt.
12. +0,90: Zusätzliche Mittel werden nach einem schulscharfen Sozialindex bereitgestellt.
13. +0,90: Instrumente der Talentschulen werden nach positiver Zwischenevaluation auf weitere Schulen nach Sozialindex ausgeweitet.
14. +0,90: Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss und besonders betroffene Regionen werden gezielt gefördert.
15. +0,90: Das Landesgleichstellungsprogramm für die Wissenschaft wird fortgeführt und ausgebaut.
16. +0,90: Gründen soll für Frauen genauso selbstverständlich sein wie für Männer.
17. +0,90: Vergabejurys und Gremien für Start-up- und Gründungsförderung werden paritätisch besetzt.
18. +0,90: Vergabegremien müssen begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen als an Gründer vergeben.
19. +0,90: Der Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe wird erleichtert.
20. +0,90: Entlassene erhalten intensive Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche.

und 510 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (59)

1. +0,00: Energie muss für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben.
2. +0,00: Zur Erfüllung der Pflicht genügen für private Bauherren auch Teilflächen.
3. +0,00: Der Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowattpeak soll steuerlich vollständig unberücksichtigt bleiben.
4. +0,00: Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützt.
5. +0,00: Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
6. +0,00: Mit dem Bund werden Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen für KMU angestrebt.
7. +0,00: Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
8. +0,00: Ein hybrides Lotsensystem soll Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
9. +0,00: Die doppelte Grunderwerbsteuer wird abgeschafft.
10. +0,00: Wertschöpfungsketten der Landwirtschaft werden gestärkt.
11. +0,00: Die Direktvermarktung wird als Einkommensmöglichkeit der Landwirtschaft unterstützt.
12. +0,00: Für Nordrhein-Westfalen wird eine übergreifende, ganzheitliche Ernährungsstrategie entwickelt.
13. +0,00: Die Ernährungsstrategie soll alle regional erzeugten Produkte, konventionell wie ökologisch, gleichermaßen fördern.
14. +0,00: Land- und Forstwirtschaft werden gefördert.
15. +0,00: Eine breit angelegte Informationskampagne vermittelt allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen.
16. +0,00: Die Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV-Zielnetzkonzeption 2040 werden umgesetzt.
17. +0,00: Kommunen, die vom Land definierte ÖPNV-Mindeststandards zu Angebot, Takt und Lückenschlüssen erfüllen, erhalten über das ÖPNV-Gesetz eine zusätzliche Pauschale.
18. +0,00: Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Juni 2021 gefordert.
19. +0,00: Bis 2027 sollen 1.000 km neue Radwege für ein möglichst flächendeckendes Netz gebaut werden.
20. +0,00: Die Finanzierung von Familienerholungsangeboten wird über die gesamte Legislaturperiode verstetigt.

und 39 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (14)

1. −0,80: Die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in der Hand von Familienbetrieben soll erhalten werden.
2. −0,80: Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird beibehalten.
3. −0,75: Der Religionsunterricht wird gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften weiterentwickelt.
4. −0,70: Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie soll erhalten werden.
5. −0,70: Die Rolle der katholischen und evangelischen Kirche wird gewürdigt und unterstützt.
6. −0,60: Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene wird abgelehnt.
7. −0,60: Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht wird garantiert.
8. −0,60: Die Struktur der freien und gemeinnützigen Krankenhäuser wird erhalten.
9. −0,60: Die Berufsbezeichnung Ingenieurin oder Ingenieur soll nur führen dürfen, wer ein überwiegend MINT-geprägtes Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat.
10. −0,55: Hochwertige Ackerböden bleiben vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten.
11. −0,50: Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden erhalten.
12. −0,50: Berufsspezifische Standards sollen beibehalten werden.
13. −0,45: Die fünf Standorte der Bezirksregierungen bleiben erhalten.
14. −0,40: Gegen den wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen wird eine Landgesellschaft gegründet.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.765)

1. +0,95: Der Transport landwirtschaftlicher Nutztiere in Nicht-EU-Länder soll generell verboten werden.
2. +0,90: Fracking wird in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.
3. +0,90: Gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sind ausgeschlossen.
4. +0,85: Bahnstrecken einschließlich Werksbahnen sollen nicht mehr entwidmet werden.
5. +0,85: Die Bezahlung von Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld wird untersagt.
6. +0,80: Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten werden ausgeschlossen.
7. +0,80: Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
8. +0,80: Abschiebehaft für Minderjährige und vulnerable Personengruppen wird abgelehnt.
9. +0,76: Ab 2023 werden die Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
10. +0,76: Auf Landesebene wird schrittweise eine umfassende Solarpflicht eingeführt.
11. +0,76: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften.
12. +0,76: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2025 für private Neubauten.
13. +0,76: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2026 für private und gewerbliche Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
14. +0,76: Die RWE AG muss für Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung ausreichend Vorsorge treffen.
15. +0,76: Für neue Beschäftigte in der Jugendhilfe werden nach der Ausbildung verpflichtende Einarbeitungskonzepte zum Kinderschutz eingeführt.
16. +0,76: Die Bewerbung auf eine Beförderungsstelle setzt den Nachweis von Fortbildungen voraus.
17. +0,76: Alle Rechenzentren müssen ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen.
18. +0,76: Beim Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
19. +0,76: Bei allen Immobilienmaßnahmen des Landes einschließlich Hochschulen gelten die Standards der Klimaneutralen Landesverwaltung.
20. +0,72: Für neue und bestehende Förderprogramme wird ein Klima-Check, auch zur Klimafolgenanpassung, eingeführt.

und 1.745 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (553)

1. −0,85: Der pauschale 1000-Meter-Abstand für das Repowering wird abgeschafft.
2. −0,80: Der 1.500-Meter-Vorsorgeabstand im Landesentwicklungsplan wird gestrichen.
3. −0,80: Der bisher geltende 1.000-Meter-Abstand wird für die übrigen Kommunen mit der Ausweisung der Windenergiegebiete abgeschafft.
4. −0,80: Statistikabfragen bei kleinen Unternehmen werden gebündelt.
5. −0,76: Verfahren für Energieinfrastruktur werden beschleunigt, insbesondere durch weitere Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.
6. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergie sollen durch größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen erleichtert werden.
7. −0,76: Die Verfahren von der Anmeldung bis zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen werden vereinfacht, digitalisiert und gebündelt.
8. −0,76: Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden können.
9. −0,76: Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert.
10. −0,76: Für kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angehoben.
11. −0,76: Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
12. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen beschleunigt.
13. −0,76: Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden standardisiert, vereinfacht und verkürzt.
14. −0,76: Erfolgreiche Beschleunigungsregelungen etwa aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werden auf andere Bereiche übertragen.
15. −0,76: Genehmigungsverfahren für Anlagen der Erneuerbaren Energien werden besonders beschleunigt.
16. −0,76: Einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Landesebene werden auf Hindernisse überprüft und vereinfacht.
17. −0,76: Bei bestehender Planfeststellungspflicht sollen vorbereitende Maßnahmen bereits während des laufenden Verfahrens erlaubt sein.
18. −0,76: Die Abwicklung von Förderungen soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden.
19. −0,76: Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten werden beschleunigt.
20. −0,76: Tierwohlinvestitionen in bestehende Bauten sollen vereinfacht genehmigt werden.

und 533 weitere, alle im Vertrag.

Klima (90, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung sollen befähigt werden, konkurrenzfähige Technologien für energieintensive Prozesse mit geringerem CO2-Ausstoß und klimaneutraler Produktion hervorzubringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere mittelständische Unternehmen werden bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaschutzgesetz wird wirksamer gemacht und zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik des Landes weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaschutz-Audit wird zu einem wirksamen Klimaschutz-Monitoring weiterentwickelt, das die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für neue und bestehende Förderprogramme wird ein Klima-Check, auch zur Klimafolgenanpassung, eingeführt.

und 85 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (91, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau werden die schutzwürdigen Interessen von Bevölkerung und Umwelt berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesplanung soll den Windenergieausbau raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern.
3. mehr Geld: Naturschutzfachlicher Ausgleich für Erneuerbare Energien erfolgt vorrangig in Geld für Natur- und Artenschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiflächen-Photovoltaik soll vorrangig auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Freiflächen-Photovoltaik werden Doppelnutzungen wie schwimmende, Agrar- oder Parkplatz-Photovoltaik bevorzugt.

und 86 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (95, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die gesellschaftliche Akzeptanz des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird geworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der stark beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist die wichtigste Maßnahme für Energiesouveränität und bezahlbare Energieversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Übergang ist neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen leistet einen substanziellen Beitrag zu den bundesweiten Ausbauzielen für Windenergie und andere Erneuerbare Energien.
5. mehr Rechte oder Angebote: In fünf Jahren sollen mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen im Land entstehen.

und 90 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (65, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Vorhaben des Bundes zur gezielten Entlastung besonders betroffener Haushalte und Unternehmen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen werden eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützt.
4. mehr Geld: Auch Handwerksbetriebe und regional tätige Unternehmen sollen von der Flächenförderung profitieren.
5. weniger Pflichten: Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert.

und 60 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (64, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den nachhaltigen und barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bewältigung des Strukturwandels werden möglichst schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, sollen auf Bundesebene einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität in Stadt und ländlichem Raum soll zuverlässig, nachhaltig, barrierefrei und sicher gestaltet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Barrierefreiheit im Nahverkehr wird mit entsprechenden Mitteln vorangetrieben.

und 59 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Landesbetrieb Straßenbau werden zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge werden erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Lehrkräftegewinnung werden weitere erziehungswissenschaftliche Studiengänge geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Komparative und kooperative Modelle der Theologie im Dialog werden bereits in der Lehrkräfteausbildung ausgeweitet und gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau islamischer Studiengänge an Universitäten wird unterstützt.

und 47 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Klimaschutz bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützigen Vereinen wird in der Investitionsförderung, etwa über Altenpflegegesetz und Kinderbildungsgesetz, stärker gefördert.
2. mehr Geld: Die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz werden unterstützt.
4. mehr Geld: Geprüft wird eine dauerhafte Unterstützung von Mentoring-Angeboten, etwa über den Kinder- und Jugendförderplan.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen wird gestärkt und die Vernetzung im Sozialraum unterstützt.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zukünftige Handwerksmeisterinnen werden besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Frauenanteil in den Parlamenten wird durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch gezielte Strategien werden Hemmnisse abgebaut und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht, besonders in Branchen mit geringem Frauenanteil.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit den Sozialpartnern wird eine Aufwertung überwiegend von Frauen ausgeübter, schlechter bezahlter Berufe angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot der Kompetenzzentren Frau und Beruf wird langfristig mit den Akteuren weiterentwickelt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsprogramme wie „NRWege“ für Geflüchtete und verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Geduldete werden gezielt weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechte Angebote zur beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gut integrierte Geflüchtete erhalten einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden menschenwürdig und auf Integration ausgerichtet untergebracht.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (70, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Im Rahmen des E-Tickets eezy werden vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Berufspendelnde sowie Seniorinnen und Senioren getestet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kinder sind an allen Schulen willkommen und werden zum bestmöglichen Abschluss begleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schullaufbahnberatung ab Klasse 4 wird intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Erzwungene Schulformwechsel werden auf das pädagogisch notwendige Maß reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Änderung von § 132c SchulG NRW werden Hauptschulbildungsgänge ab Klasse 5 an Realschulen ermöglicht.

und 65 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Extremismusprävention an Schulen werden gestärkt, gebündelt und vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen wird im Dialog geworben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nur transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werden eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rassismuskritische und diskriminierungsfreie Bildung wird gestärkt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (65, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale Familientag am 15. Mai wird als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen und einem Familien- und Kinder-Fest begangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kinder sollen unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund qualifizierte Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote durch gut ausgebildete Fachkräfte erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bewegungsförderung wird in allen Kindertageseinrichtungen weiter unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Schule wird weiter verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Angelegenheiten soll verbindlich festgeschrieben werden.

und 60 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien werden aufgestockt und verstetigt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich für die Ausweitung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen auf lesbische Paare ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der landesweite Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite LSBTIQ*-Fachstellen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vor allem kleinere Christopher-Street-Days im ganzen Land werden unterstützt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV soll zur Erreichung der Klimaziele eine echte Alternative zum Individualverkehr werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot soll bis 2030 um mindestens 60 Prozent steigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im S-Bahn-Netz soll in einem ersten Schritt ein Grundtakt von 15 Minuten angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf den Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs soll in einem ersten Schritt ein Grundtakt von 30 Minuten angeboten werden.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kapital für Start-ups wird über alle Förderphasen verbessert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Zuschüssen und Aufträgen wird für Start-ups erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbindung der NRW.BANK in das Gründungsökosystem wird gestärkt und ihre Programme ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mittel für den landesweiten Ausbau des Accelerator-Programms werden bereitgestellt.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (26, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Übergang ist neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch der Salzbergbau soll eine Schlichtungsstelle erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich für die dort lagernden Brennelemente wird vorangetrieben.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 umgesetzt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine zeitnahe neue Leitentscheidung trifft alle wesentlichen Entscheidungen zur Beendigung von Braunkohlegewinnung und -verstromung im Rheinischen Revier.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mentoringprogramme für Frauen mit Einwanderungsgeschichte werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gründende mit Migrationsgeschichte wird ein eigenes Programm aufgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Startercenter, Exzellenz Start-up-Center und DWNRW-Hubs werden geschult, um Gründerinnen und Gründende mit Migrationsgeschichte besser zu unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung wird durchgeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen soll gewährleistet sein.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regelungen zum sozialverträglichen Personalabbau sollen auch für Beschäftigte gelten, die von einem beschleunigten Kohleausstieg betroffen sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards soll regelmäßig und umfassend kontrolliert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land drängt auf einen Austausch mit dem Bund und der Autobahn GmbH über einen bedarfsgerechten Plan für zusätzliche Lkw-Stellplätze.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Ansätze wie ein Speditions-Cluster, das an autobahnnahen Standorten Parkplätze für Fernfahrerinnen und Fernfahrer bereitstellt, gelten als denkbar.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Alltagshelferprogramm wird verlängert und neu aufgelegt.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird gestärkt, um mit Spitzenforschung die Innovationskraft des Landes zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung sollen befähigt werden, konkurrenzfähige Technologien für energieintensive Prozesse mit geringerem CO2-Ausstoß und klimaneutraler Produktion hervorzubringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Technologieoffene Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe wie Elektroantrieb, Brennstoffzelle und E-Fuels für Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge hat besondere Priorität.
4. mehr Geld: Das Land investiert weiter in Forschung und Entwicklung für die Binnenschifffahrt, etwa zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die alltagsintegrierte Sprachförderung einschließlich Mehrsprachigkeit wird weiter gestärkt.

und 47 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung werden Verantwortliche vor Ort bei Konzepten zu gesunder Ernährung und Ernährungsbildung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Primusschulen werden nach erfolgreicher Evaluation des Schulversuchs schulrechtlich abgesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Änderung von § 132c SchulG NRW werden Hauptschulbildungsgänge ab Klasse 5 an Realschulen ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für ganzheitliche Bildung, individuelle Förderung, Inklusion und Exzellenz in Schulen werden verbessert.
5. mehr Geld: Der Schuletat wird kontinuierlich aufgestockt.

und 71 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird dabei gefördert, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erzielen, die Natur zu pflegen und historisch gewachsene Kulturlandschaften zu bewahren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in die Landwirtschaft werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte, die Humusaufbau betreiben, werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Weidetierhaltung wird besser gefördert.
5. mehr Geld: Die Biodiversitätsleistung der Weidetierhaltung wird angemessen honoriert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Planung von Rad- und Fußwegen wird wegen des zeitintensiven Grunderwerbs eine zügig umsetzbare Lösung ohne Umwege angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2027 sollen 1.000 km neue Radwege für ein möglichst flächendeckendes Netz gebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftswege werden gemeinsam mit den Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege wird so weit wie möglich sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die sieben beschlossenen Radschnellwegprojekte des Landes werden prioritär vorangetrieben.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Eingriffe der Tagebaue in Verkehrsinfrastruktur, Wasserhaushalt und Umwelt werden auf das mögliche Minimum reduziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den nachhaltigen und barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bewältigung des Strukturwandels werden möglichst schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, sollen auf Bundesebene einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Autobahn GmbH des Bundes soll ein Gesamtkonzept Brücken NRW für Erhalt oder Ersatz der Brückeninfrastruktur mit Beschleunigungsmaßnahmen erstellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Waldwege werden instand gesetzt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Insbesondere mittelständische Unternehmen werden bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützt.
2. weniger Pflichten: Für kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angehoben.
3. weniger Pflichten: Statistikabfragen bei kleinen Unternehmen werden gebündelt.
4. weniger Pflichten: Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Betriebe, die in der nationalen Wasserstoffstrategie nicht berücksichtigt sind, werden mit einem Förderprogramm „H2KMU“ unterstützt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein bürokratiearmes Sofortprogramm unterstützt bäuerliche Familienbetriebe, insbesondere bisher benachteiligte Betriebe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung über die zweite Säule soll für kleinere Betriebe attraktiver gestaltet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe werden unter anderem über das Kantinenprogramm verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft soll den Pflanzenschutzmitteleinsatz sachgerecht reduzieren und die klimabedingten Herausforderungen im Pflanzenbau berücksichtigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen wird eine Landgesellschaft gegründet.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsangebote der Clearingstellen zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere oder Versicherungsschutz werden verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Geduldete werden gezielt weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechte Angebote zur beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für geduldete Auszubildende soll ein konsequenter Abschiebungsschutz geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geduldeten Auszubildenden soll ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht werden.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale Familientag am 15. Mai wird als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen und einem Familien- und Kinder-Fest begangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegefamilien sollen in ihren besonderen Herausforderungen stärker wahrgenommen und unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung von Familienerholungsangeboten wird über die gesamte Legislaturperiode verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Unterstützung des Konfliktmanagements bei der Elternmitbestimmung werden verbessert.
5. mehr Geld: Auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung wird landesweit beitragsfrei.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt wird entschlossen und konsequent bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Aktionswochen gegen Gewalt durchgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewaltprävention wird auf allen Ebenen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalitätsbekämpfung legt einen Schwerpunkt auf Organisierte Kriminalität, insbesondere Clan-, Rocker- und Mafia-Kriminalität.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie die Vermögensabschöpfung werden intensiviert.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Tierschutz wird gestärkt, die Bedingungen für alle Tiere im Land werden verbessert und unnötiges Tierleid wird verhindert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalterinnen und Tierhalter werden bei einer ressourcenschonenden Erzeugung nach hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Tierwohlstandards unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im nachgelagerten Bereich werden die tierschutzrechtlichen Vorgaben durchgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit stärkerem Blick auf Tierschutzkriterien wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Züchtungsverfahren mit Schwerpunkt auf Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern werden unterstützt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Klimaschutz bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützigen Vereinen wird in der Investitionsförderung, etwa über Altenpflegegesetz und Kinderbildungsgesetz, stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Einrichtungen sollen bei Förderprogrammen antragsberechtigt werden, auch auf Bundesebene.
3. mehr Geld: Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien werden aufgestockt und verstetigt.
4. mehr Geld: Landesmittel für innovative, bedarfsorientiertere Betreuungsangebote sollen gezielter eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren werden qualitativ zu Brückenköpfen in den Sozialraum weiterentwickelt und strukturell mit familienfördernden Angeboten verknüpft.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Möglichkeiten geprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa im Hochschulbau substanziell zu beschleunigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein waldökologisches Hochschulinstitut wird gegründet.
3. mehr Geld: Gemeinsam mit den Hochschulen wird eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten in der Lehrerausbildung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau islamischer Studiengänge an Universitäten wird unterstützt.

und 45 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sollen weitgehend von bürokratischer Arbeit befreit werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die tariflich neu etablierten Aufstiegsmöglichkeiten für pädagogische Fachkräfte werden im Kinderbildungsgesetz nachgezeichnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den strukturellen Austausch mit Fachleuten und Praktikern wird ein Beirat Kindertagesbetreuung einberufen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich werden digitalisiert und um digitale Angebote ergänzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Qualifikation von Tagespflegepersonen im Umfang von 300 Stunden nach dem Qualitätshandbuch des Deutschen Jugendinstituts wird unterstützt.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Zur Erfüllung der Pflicht genügen für private Bauherren auch Teilflächen.
2. weniger Pflichten: Bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit gelten Ausnahmen von der Pflicht.
3. mehr Geld: Die doppelte Grunderwerbsteuer wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten werden beschleunigt.
5. weniger Pflichten: Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung kommunaler Mobilitätsmanagerinnen und -manager und die fachliche Unterstützung der Kommunen durch Zukunftsnetz Mobilität NRW und AGFS werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Hochschulsenaten wird die gruppenparitätische Besetzung zum Standardmodell.
3. mehr Geld: Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort werden langfristig gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Landesbehörden und Kommunen werden innerbehördliche Fortbildungen zum Aufbau von Digitalisierungskompetenzen angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die IT- und Digitalisierungs-Aus- und Fortbildung von Landes- und Kommunalbediensteten wird in einem hybrid zugänglichen Lernort gebündelt.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit wird aufgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Transformationsprozess zur klimaneutralen Industrie wird technologieoffen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das industriepolitische Leitbild wird mit Wirtschaft und Sozialpartnern in einem Zukunftsdialog weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verfügbarer Wasserstoff soll zuerst in energieintensiven Industrien mit nicht elektrifizierbaren Prozessen eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Landesinitiative IN4climate.NRW werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Grundstoffindustrie hin zu klimaneutraler Produktion gestärkt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamtinnen und -beamte werden verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortgebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Supervisionsangebote für Beschäftigte von Polizei und Justiz, insbesondere bei Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch, werden ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortbildungsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt und intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Aus- und Fortbildungsangebot sowie Präventions- und Reflexionsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spätestens 2024 beginnt die konjunkturgerechte Tilgung der Kredite für den Corona-Rettungsschirm.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehrausgaben benötigen eine solide Gegenfinanzierung.
4. mehr Geld: Mögliche Handlungsspielräume sollen zur Finanzierung der vereinbarten Zukunftsprioritäten genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen, das den Klimaschutzzielen gerecht wird, wird etabliert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wiederbewaldungskonzept wird mit Wissenschaft, Verbänden und Institutionen aus Wald und Forst zu einer Waldstrategie NRW mit ökologischen Mindeststandards weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Anfeindungen und Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird konsequent vorgegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft sollen verlässlichere, faire und attraktive Beschäftigungsverhältnisse mit einer besseren Balance zwischen befristeten und unbefristeten Stellen entstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Karrierewege in der Wissenschaft, insbesondere in der Post-Doc-Phase, sollen besser planbar werden und frühe Perspektiven für alternative Wege bieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen sollen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit geknüpft werden.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur besseren Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblicher Ausbildung wird erarbeitet und umgesetzt.
2. mehr Geld: Die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsorte der beruflichen Ausbildung werden modernisiert und digital besser ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildungslandschaft aus Volkshochschulen und anderen Trägern wird gestärkt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Landesbetrieb Straßenbau werden zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die forstpraktischen Ausbildungen am Forstlichen Lehr- und Weiterbildungszentrum Arnsberg werden gestärkt.
4. mehr Geld: Im Rahmen des E-Tickets eezy werden vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Berufspendelnde sowie Seniorinnen und Senioren getestet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Ausbildungskapazitäten werden geschaffen.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In einem partizipativen Prozess wird ein Aktionsplan Jugendbeteiligung erarbeitet und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Folgen politischer Beschlüsse und Gesetzgebungsverfahren für junge Menschen und die Generationengerechtigkeit sollen stärker berücksichtigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Freiräume für Jugendliche ermöglicht, in denen sie sich aufhalten und die sie mitgestalten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche und Lehrkräfte erhalten ein umfassenderes Bild der beruflichen Bildung.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Soziale Arbeitsmarkt wird landesseitig zielgerichtet ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesförderprojekt im Sinne des Passiv-Aktiv-Transfers soll Kommunen ermöglichen, zusätzlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, auch zur Unterstützung ökologischer Transformation.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstellen Arbeit werden finanziell und personell gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstellen Arbeit werden fortentwickelt, um quartiersnahe und behördenunabhängige Beratung für prekär Beschäftigte und Langzeitarbeitslose sicherzustellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit regionalen Akteuren werden neue Wege zur Integration von Langzeitarbeitslosen erprobt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Staatliche Anreize für Weiterqualifizierung und Umschulung im Kohleausstieg sind vorgesehen.
2. mehr Geld: Eine Meisterprämie von bis zu 3.000 Euro stellt die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung bei der Gebührenfreiheit her.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Planungs- und Bauwirtschaft werden Umschulungsangebote unterbreitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr kommunale Beschäftigte werden über das Zukunftsnetz Mobilität NRW und die AGFS für Planung und Bau von Radwegeinfrastruktur fortgebildet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Mehrsprachigkeit in der Fortbildungsplanung wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach bekannt gewordenen Fällen sexualisierter Gewalt wird Kinderschutz noch stärker ins Zentrum des politischen Handelns gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz soll mit einem ganzheitlichen Ansatz von Prävention über Beratung bis zu Intervention und Anschlusshilfe umfassend gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des ersten Landeskinderschutzgesetzes wird eng begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird fortgeschrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Teile des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt werden in den Kinder- und Jugendförderplan integriert.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen wird gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für geförderte Kulturmaßnahmen werden Gagenuntergrenzen entwickelt.
3. mehr Geld: Spezielle Förderungen sichern die Kulturszene finanziell ab, bis die Pandemiefolgen abgeklungen sind.
4. weniger Pflichten: Die Kulturförderlandschaft wird weiterentwickelt, entbürokratisiert und krisenfest gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die (Zwischen-)Nutzung von Landes- und anderen Bauten für Ateliers, Reallabore und Werkstätten wird gefördert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für weitere Infektionswellen werden Vorkehrungen getroffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Prozess zur Reduktion der Risiken gesundheitsgefährdender Stoffe wird konstruktiv begleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Grundlage geschaffen, damit Veterinärkontrollen von Großschlachtbetrieben auch durch übergeordnete Behörden erfolgen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll alle Menschen nach dem Vorsorgeprinzip gleichermaßen vor schädlichen Umweltbelastungen schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbedingte Gesundheitsrisiken werden durch Fortschreibung des Masterplans „Umwelt und Gesundheit“ minimiert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung mit Multi-Channel-Konzepten auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Programme für den Einzelhandel wie „NRW Digitalzuschuss Handel“ und die Digitalcoaches werden fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es werden Ansatzpunkte für eine rechtssichere und bürokratiearme Beantragung verkaufsoffener Sonntage im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes geprüft.
4. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie soll angeregt werden.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Fonds für bürgerschaftliche Projekte wird auch für Identitätspflege und ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“ genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird dabei gefördert, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erzielen, die Natur zu pflegen und historisch gewachsene Kulturlandschaften zu bewahren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Welterbeinitiativen werden begleitet.
4. mehr Geld: Die Finanzmittel für die dauerhafte Erhaltung von Industriedenkmälern sollen verstetigt werden.
5. mehr Geld: Der Kulturetat wird bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise um 50 Prozent erhöht.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Entstehung des Migrationsmuseums „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Nordrhein-Westfalen wird begleitet und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturbranche wird bei der ökologischen Transformation und einem klimafreundlichen Betrieb unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund wird eine Plattform wie der Kultur-Nachhaltigkeits-Desk unterstützt.
5. mehr Geld: Gemeinsam mit dem Bund wird die Einrichtung eines Kultur-Nachhaltigkeits-Fonds unterstützt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Für Schwer- und Sondertransporte von Windenergieanlagen wird eine zentrale Anlaufstelle mit einheitlichem Genehmigungsverfahren eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Transport von flüssigem Wasserstoff über Wasser- und Schienenweg soll ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Logistikstandort Nordrhein-Westfalen soll nachhaltig gestärkt und Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Intermodale und kombinierte Verkehre sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Schienen- und Schifffahrtslogistik wird intensiviert.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle werden konsequent abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mieterstrom- und Quartiersprojekte werden mit Landesmitteln unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mieterschutz-Verordnung des Landes wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zu angespannten Wohnungsmärkten erneuert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
5. unverändert: Der CO2-Schattenpreis soll sich nicht auf die Mietpreise auswirken.

Wirtschaftsstandort (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit wird aufgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Innovationsökosysteme und technische, soziale, ökologische und digitale Innovationen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Bündnis für Transformation“ mit wissenschaftlichem Beirat wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Strategiedialog Innovation“ zur Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie wird etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Generationen und die Zusammenarbeit mit Menschen und Institutionen werden auch digital gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Lohnatlas soll Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nach Branchen und Regionen in Privatwirtschaft und Landesverwaltung darstellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit gemeinwohlorientierten Instrumenten soll der Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus und Vielfalt im E-Sport werden Gegenstand von Förderung und Austausch.
5. mehr Geld: Vorrang haben Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländischen Fachkräften werden Anreize geboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung der Lehrkräfteausbildung von Drittstaatsangehörigen wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gründungsszene werden internationale Fachkräfte angeworben.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verfahren zur Berufsanerkennung werden in allen Berufen und Ressorts weiter vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wiederbewaldungskonzept wird mit Wissenschaft, Verbänden und Institutionen aus Wald und Forst zu einer Waldstrategie NRW mit ökologischen Mindeststandards weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fahrradaffine Öffentlichkeit und Fahrradverbände werden in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen wird ein ressortübergreifender „Pakt gegen Kinderarmut“ geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Verbänden wird ein Dialog über eine zeitgemäße Definition der Lehrerarbeitszeit geführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen wird gestärkt und die Vernetzung im Sozialraum unterstützt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen berufsbegleitende und Teilzeitstudiengänge ausbauen, unter anderem in den Gesundheitsfachberufen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen werden konkret verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation ambulanter und stationärer Angebote und die sektorübergreifende Vernetzung der Gesundheitsberufe werden vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Hebammen werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sektoren- und berufsgruppenübergreifende Weiterbildungsverbünde für Hebammen werden unterstützt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickelt und beständig angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der stark beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist die wichtigste Maßnahme für Energiesouveränität und bezahlbare Energieversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Digitalisierungsoffensive für die Energiewende soll vor allem die Nutzung von Smart Grids und Smart Metern ausbauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Elektrofahrzeuge sollen durch bidirektionales Laden als lokale Zwischenspeicher die Netzstabilität unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Energiekrisenvorsorge wird ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufgebaut.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Bauwirtschaft (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei bestehender Planfeststellungspflicht sollen vorbereitende Maßnahmen bereits während des laufenden Verfahrens erlaubt sein.
2. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für serielles und modulares Bauen werden unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfacht.
3. mehr Geld: Innovative Projekte des seriellen und modularen Bauens werden gefördert.
4. mehr Geld: Eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau soll den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand reduzieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Planungs- und Bauwirtschaft wird eine Fachkräfteoffensive gestartet.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das industriepolitische Leitbild wird mit Wirtschaft und Sozialpartnern in einem Zukunftsdialog weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen wird ein ressortübergreifender „Pakt gegen Kinderarmut“ geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeitet und durchgeführt.
4. teils, teils: Nordrhein-Westfalen soll gemeinsam mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kammern zum Berufsbildungsland Nummer eins werden.
5. teils, teils: Starke Sozialpartner werden angestrebt.

Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auch Handwerksbetriebe und regional tätige Unternehmen sollen von der Flächenförderung profitieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk wird gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesbauordnung wird für Meisterinnen und Meister des Betonbauer-, Maurer- und Zimmereihandwerks eine kleine Bauvorlagenberechtigung für einfache Bauvorhaben unter Wahrung des Verbraucherschutzes gesetzlich verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, KMU, Industrie und Handwerk werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Bündnis für Transformation“ mit wissenschaftlichem Beirat wird geschaffen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Religionsunterricht wird gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit allen am Religionsunterricht beteiligten Kirchen, Religionsgemeinschaften und der Kommission für den Islamischen Religionsunterricht wird ein institutionalisierter Dialogprozess zu interreligiösem Lernen begonnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Progressive islamische Verbände erhalten die Möglichkeit, sich am Kommissionsmodell zu beteiligen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Synagogen und andere gefährdete Orte gibt es Schutzkonzepte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird gefördert und gemeinsam mit jüdischen Gemeinden sichtbarer gemacht.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte wird verbessert und ausgeweitet, besonders bei psychischen Erkrankungen und der HIV- und HCV-Prävention.
2. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin wird als Ergänzung der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Justizvollzugskrankenhaus wird um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, besonders für Frauen, erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Angebot für psychische Gesundheit wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen wird vorangetrieben.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kümmererprojekte werden im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Housing-First-Projekte werden mit Wohnungsgesellschaften bedarfsgerecht landesweit umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird selbstbestimmtes Wohnen in einer eigenen Wohnung ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnprojekte für wohnungslose Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden gefördert.

Wohnungssuchende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Wohnraumförderung wird als Instrument für bezahlbares Wohnen genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Wohnraumförderung wird stärker auf mietpreisgebundenen Wohnraum ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2027 sollen mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten entstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Wohnraumförderung wird zur Schaffung preisgedämpften Wohnraums in Ballungszentren gegebenenfalls neu aufgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hemmnisse für die Schaffung preisgedämpften Wohnraums werden identifiziert und beseitigt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim KI-Einsatz zur Sichtung von Missbrauchsabbildungen werden Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung wird unter anderem durch Redundanz gesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land wird aufgestellt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Extremismusprävention an Schulen werden gestärkt, gebündelt und vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Open Government wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird gegen innere und äußere Feinde geschützt, unter anderem durch politische Bildung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein handhabbarer und unbürokratischer legislativer Fußabdruck wird eingeführt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

E-Auto-Fahrer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Instrumente für mehr Preistransparenz an Ladesäulen werden geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden kontinuierlich erhöht und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit von Ladepunkten ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund für einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem ein.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Anbindung des ländlichen Raums einschließlich flächendeckendem 5G soll dringend ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll eine gute Verkehrsinfrastruktur erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum soll eine gesicherte Grundversorgung bestehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird die Integration von Bike- und Car-Sharing-Angeboten in den ÖPNV-Tarif gefordert, um sie auch im ländlichen Raum und in Ballungsrandzonen zu etablieren.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit kostengünstige ÖPNV-Angebote in ländlichen Regionen weiterentwickelt werden können.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Verbraucher (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung zirkulärer Produkte soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Reparierbarkeit von Produkten soll verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine europaweit einheitliche, verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsstrategie soll mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Gestaltung digitaler und KI-Systeme sind Ethik, Menschenrechte und Technikfolgenabschätzung zu beachten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Änderungen der Sicherheitsgesetze wird stets geprüft, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen werden fortlaufend auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüft.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für lange hier lebende Zugewanderte werden Einbürgerungsverfahren beschleunigt und erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit besonderem Unterstützungsbedarf werden im Rahmen der Freizügigkeit Projekte geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Sprachkursen für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Rahmen der EU-Freizügigkeit wird erleichtert.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Spielräume der Landespolitik werden genutzt, um von Armut betroffenen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesarmutskonferenz soll entstehen, die regelmäßig konkrete Handlungskonzepte gegen Armut erarbeitet, auch auf Basis der Armuts- und Reichtumsberichte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung Sozialer Arbeit, etwa in Quartieren, gilt als Pfeiler der Armutsbekämpfung.
4. unverändert: Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Brachflächenreaktivierung wird unter Zuhilfenahme des Grundstücksfonds NRW etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Nutzungsrestriktionen für Brachflächen werden abgebaut.
3. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangere sollen schnell Informationen und Beratung zu Unterstützungsmöglichkeiten sowie zu operativen und medikamentösen Abbrüchen erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wird gemäß dem bundesgesetzlichen Auftrag sichergestellt.

Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beauftragter für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler wird berufen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge wird weiterentwickelt.

Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verfahren für Energieinfrastruktur werden beschleunigt, insbesondere durch weitere Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsspielräume kommunaler Stadtwerke werden gestärkt, etwa bei Energiedienstleistungen und Wasserstoff-Infrastruktur, ohne unnötige Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projektierer und Energieversorger werden mit Umsetzungsleitfäden unterstützt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen werden konkret verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Hausarztaktionsprogramm wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation ambulanter und stationärer Angebote und die sektorübergreifende Vernetzung der Gesundheitsberufe werden vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungs- und diversitätssensible Ansätze sollen fester Teil der medizinischen und gesundheitsberuflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin, Telematik, Künstliche Intelligenz und Roboter sollen die Versorgung verbessern und Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen entlasten.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der von „automotiveland.nrw“ eingeschlagene Weg zur Transformation der Automobil- und Mobilitätsindustrie wird begleitet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Automobilunternehmen werden durch technologieoffene Innovationsförderung in Feldern wie Leichtbau, alternative Antriebe und Digitalisierung unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In jeder Autoregion wird ein aus dem Zukunftsfonds des Bundes finanziertes Transformationsnetzwerk angesiedelt.

Banken und Finanzwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Instrumentarium der NRW.BANK wird erweitert, insbesondere bei Zuschüssen und deren Kombination mit Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen.
3. mehr Pflichten: Die NRW.BANK legt einen Bürgerenergiefonds auf, der Windenergieprojekte von Bürgern mit Risikokapital unterstützt.
4. mehr Pflichten: Der öffentliche Auftrag der Sparkassen wird um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitert.
5. mehr Pflichten: Die Rolle der früheren WestLB im Cum-Ex-Skandal wird aufgeklärt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: KI wird in Förderaufrufen besonders berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugang und Nutzung von Big Data für KI werden unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der marktwirtschaftliche Netzausbau wird erleichtert.
4. mehr Geld: Die Finanzierung des geförderten Netzausbaus wird sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Liegenschaften werden gemeinsam mit den Kommunen stärker für den 5G-Ausbau geöffnet.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

EU-Mitgliedstaaten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Benelux-Staaten wird an einem gemeinsamen innovativen Wirtschaftsraum gearbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie ihre Digitalisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen und niederländischen Nachbarkommunen und -regionen soll ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit dem Benelux-Raum wird fortgeführt und intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regierungskonsultationen werden analog zu den Niederlanden auch mit Belgien durchgeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die öffentliche Wohnraumförderung wird technologieoffen auf den energieeffizienten Umbau von Wohnungsbeständen ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land berät und unterstützt die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen.

Globaler Süden (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit Ghana wird für neue Zielgruppen erschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Südafrika im Bereich Strukturwandel wird vorangetrieben.
3. unverändert: Die Partnerschaft mit Ghana wird weitergeführt.
4. unverändert: Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika werden aufrechterhalten.
5. teils, teils: Eine Brücke nach Lateinamerika soll geschlagen werden.

Menschen im Ausland (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Einvernehmen mit dem Bund wird ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen, etwa jesidische Frauen und Kinder, aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen gemeinsam mit dem Bund mehr Möglichkeiten zur Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, um bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Wissenschaftler und Kulturschaffende über ein Stipendienprogramm vorübergehend im Land zu unterstützen.
4. teils, teils: Das Land steht an der Seite der Menschen in der Ukraine.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familienunternehmen und Business Angels werden aktiv angesprochen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups werden mit Business Angels zusammengebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Business Angels werden untereinander besser vernetzt.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: CO2-Bindung und Ökosystemleistungen des Waldes werden durch eine Waldprämie honoriert.
2. mehr Geld: Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte, Kommunen und Unternehmen wird ausgebaut.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Anbindung des ländlichen Raums einschließlich flächendeckendem 5G soll dringend ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G wird vorangebracht.
3. mehr Geld: Die Finanzierung des geförderten Netzausbaus wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim 5G-Ausbau werden gezielt problematische Bereiche wie Landstraßen und Schienenwege angegangen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von LoRaWAN- und OpenRAN-Netzwerken wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der Benelux-Union wird vertieft.
2. mehr Geld: Die Entsendung von Steuerfahndern und Staatsanwälten in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST und CARIN wird gefördert und verstetigt.

Raucher und Drogenkonsumenten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Erleichterung von Drug-checking und Schadensminderung in der Drogenpolitik werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Drug-checking und Schadensminderung werden mit Beratungsangeboten verbunden.
3. teils, teils: Ein in Kraft getretenes Cannabis-Kontrollgesetz wird im Land konsequent umgesetzt.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Selbst genutztes Wohneigentum wird gefördert.
2. mehr Geld: Für Modernisierungen im Wohnungsbau, die Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen, werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Künstliche Intelligenz im Mobilitätssektor sollen der Verkehrsfluss verbessert und Parksuchverkehre verringert werden.
2. unverändert: Ein ambitionierter Emissionsschutz soll auch Fahrverbote vermeiden.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird dabei gefördert, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erzielen, die Natur zu pflegen und historisch gewachsene Kulturlandschaften zu bewahren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherung der Trinkwasserqualität erhält Vorrang vor anderen Nutzungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung werden Verantwortliche vor Ort bei Konzepten zu gesunder Ernährung und Ernährungsbildung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung unterstützt.
4. unverändert: Hochwertige Ackerböden bleiben vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten.
5. teils, teils: Für Nordrhein-Westfalen wird eine übergreifende, ganzheitliche Ernährungsstrategie entwickelt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eingruppige Kitas und Waldkindergärten werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung eines nach dem Kinderbildungsgesetz förderfähigen Qualitätsrahmens für Betreuung in besonderen Randzeiten wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung werden Verantwortliche vor Ort bei Konzepten zu gesunder Ernährung und Ernährungsbildung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren werden durch die Einführung aufsuchender Kita-Sozialarbeit unterstützt.
5. mehr Pflichten: Erst- und Herkunftssprachen sollen möglichst früh in Schulen und Kitas angeboten werden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Modernisierungen im Wohnungsbau, die Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen, werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
2. mehr Pflichten: Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
3. mehr Pflichten: Die zulässige Frist für Kurzzeitvermietung wird auf acht Wochen reduziert.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem neuen Krankenhausplan sollen Geburtsstationen in hoher Qualität, barrierefrei und gut erreichbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen-Kreißsäle, in denen Hebammen die Geburt alleinverantwortlich begleiten, sollen verstetigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schwangerenberatung zu allen Fragen der Familienplanung wird gewährleistet.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Folgen politischer Beschlüsse und Gesetzgebungsverfahren für junge Menschen und die Generationengerechtigkeit sollen stärker berücksichtigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Ressourcen des Pensionsfonds wird nachhaltig und generationengerecht umgegangen.

Luftverkehr (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land setzt sich für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte ein.
2. mehr Geld: Über die Start- und Landeentgelte an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn werden Anreize für lärm- und emissionsärmere Flugzeuge gesetzt.
3. mehr Pflichten: Die Entwicklung der Flughäfen soll neben den Bedürfnissen von Reisenden und Logistikbranche vor allem dem Klimaschutz und dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner dienen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn soll merklich reduziert werden.
5. mehr Pflichten: Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sollen sich im Sinne der EU-Beihilferegeln dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das vom Land unterstützte kommunale Mobilitätsmanagement soll die Verkehrssituation sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städten und Gemeinden verbessern.
2. teils, teils: Angestrebt werden durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte sowie attraktive, klimaresiliente ländliche Räume.
3. teils, teils: Die drohende Abwärtsspirale in Städten mit vielen verfallenden und leerstehenden Immobilien soll durchbrochen werden.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Anlehnung an die EU-Roma-Strategie wird aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Roma und Sinti werden vorangetrieben.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Im Rahmen des E-Tickets eezy werden vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Berufspendelnde sowie Seniorinnen und Senioren getestet.
2. teils, teils: Nachverdichtung, Nutzungsmischung und das Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten sollen nach dem Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung gestärkt werden.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der paralympische Sport wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wird als Paralympisches Zentrum weiterentwickelt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesagentur für regionale Gesundheitsversorgung berät und unterstützt die Akteure vor Ort.
3. mehr Rechte oder Angebote: Interdisziplinäre Kompetenzzentren und Ambulanzen für Langzeitfolgen von COVID-19 und ME/CFS, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden gefördert.
4. mehr Pflichten: Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird für Jugendämter geöffnet.
5. mehr Pflichten: Gesetzliche Grundlagen für eine landesweit einheitliche und kooperative Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich Luftrettung werden geschaffen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Lebensmittelwirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternativen zur CO2-Betäubung werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere, dezentrale Schlachtstrukturen werden erhalten und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Logo für im Land erzeugte Lebensmittel wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: „NRW i(s)st gut“ wird zu einer NRW-Marke ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Dachmarke „NRW i(s)st gut“ soll auch lokale Eigenmarken fördern und beraten.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsunternehmen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Ausbau der Barrierefreiheit im Nahverkehr wird mit entsprechenden Mitteln vorangetrieben.
2. mehr Geld: Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Juni 2021 gefordert.
3. mehr Geld: Die Landesmittel für den ÖPNV werden im gleichen Verhältnis erhöht wie zusätzliche Bundesmittel.
4. mehr Geld: Der Bund soll Mittel für die durchgängige Digitalisierung von Schienenstrecken und Fahrzeugen mit ETCS sowie für digitalisierte Stellwerke bereitstellen.
5. mehr Geld: Das Umsetzungsprogramm Mobility as a Service (MaaS NRW) wird gemeinsam mit allen Mobilitätsanbietern fortgesetzt und weiter gefördert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (18, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das industriepolitische Leitbild wird mit Wirtschaft und Sozialpartnern in einem Zukunftsdialog weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über das Zukunftsnetz Mobilität werden Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden unterstützt und ermutigt, ihren Beschäftigten Fort- und Weiterbildung zu digitalen Themen zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden bei der Einstellung Langzeitarbeitsloser weiter mit Vermittlungs- und Coaching-Angeboten unterstützt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Für Modernisierungen im Wohnungsbau, die Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen, werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
2. mehr Geld: Die öffentliche Wohnraumförderung wird technologieoffen auf den energieeffizienten Umbau von Wohnungsbeständen ausgerichtet.
3. mehr Pflichten: Die zulässige Frist für Kurzzeitvermietung wird auf acht Wochen reduziert.
4. mehr Pflichten: In Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Immobilienmaßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne berücksichtigt.

Anwohner (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerenergiegesetz regelt eine stärkere Beteiligung von Anwohnern an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projektträger neuer Windparks müssen Anwohnern und Kommunen im Umkreis mindestens 20 Prozent der Anteile anbieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Bergbaubetroffenen sollen gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich bei Bund und Autobahn GmbH für eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verfügbare Mittel sollen für Maßnahmen eingesetzt werden, die die Lärmbelastung betroffener Anwohnerinnen und Anwohner konkret verringern.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Feuerwehren werden bei der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angesichts des Klimawandels sollen der Hochwasserschutz und der Umgang mit Trockenheit vorausschauend intensiviert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz wird auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums gestärkt.
4. mehr Geld: Für den Hochwasserschutz wird eine ausreichende Finanzierung sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der ökologische Hochwasserschutz wird durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gestärkt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Umweltschecks sollen Bürgerinnen und Bürgern kleine Projekte zur Förderung der heimischen Artenvielfalt in Vereinen oder der Nachbarschaft ermöglichen.
2. mehr Geld: Im Rahmen des E-Tickets eezy werden vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Berufspendelnde sowie Seniorinnen und Senioren getestet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche und Fachkräfte sollen qualifiziert werden, um Kinder zu stärken und Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen zu erkennen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtliche Person und einen Berufsbetreuer im Tandem-Modell wird ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Dialog mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden Erleichterungen und Unterstützung für das Ehrenamt erreicht.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Angestrebt wird ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa, das mit den transatlantischen Partnern die Zukunftsfragen gestaltet.
2. teils, teils: Das Verständnis von Europa als Chance und die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung sollen verbessert werden.

Forschungseinrichtungen (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fraunhofer-Einrichtung IEG in Bochum und weitere Forschungseinrichtungen zur Geothermie werden weiter unterstützt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Das geplante „Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle“ wird gemeinsam mit dem Bund gefördert.
3. mehr Geld: Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ wird gemeinsam mit dem Bund gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Institut für Kunststoffrecycling wird ein Innovations-Hub aufgebaut.
5. mehr Geld: Die Forschungsförderung zu Ursachen und volkswirtschaftlichen Folgekosten von Fehlernährung und ernährungsbedingten Krankheiten wird gestärkt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Betreibern, Bund und Kommunen werden wirksame Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird die Bäderinfrastruktur modernisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder werden vorangetrieben.
4. mehr Geld: Vorrang haben Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neben der Risikovorsorge sollen gezielte Investitionen in Naturschutz, Klimaanpassung, Infrastruktur und Transformationsprojekte ermöglicht werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der „Digitalcheck.NRW“ zur Förderung von Medienkompetenz wird weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Datenbestände werden nach dem Open-Data-Grundsatz über einen zentralen Datenraum zugänglich gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G wird vorangebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim 5G-Ausbau werden gezielt problematische Bereiche wie Landstraßen und Schienenwege angegangen.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Jordanien und Ägypten wird weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontakte mit dem Nordirak werden mit dem Ziel einer gefestigten Kooperation intensiviert.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird gefördert und gemeinsam mit jüdischen Gemeinden sichtbarer gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus in allen Facetten wird konsequent bekämpft.

Krankenhäuser (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Profil der Universitätsmedizin in Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Translation wird gesichert und gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätskliniken werden baulich, digital und klimaneutral ertüchtigt, und dafür werden Mittel bereitgestellt.
3. mehr Geld: Hochschulen, Universitätskliniken, Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und Studierendenwerke erhalten für die Digitalisierung Investitionsmittel und dauerhafte Zuschüsse.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie zum Schutz von Hochschulen und Universitätskliniken vor Cyberangriffen wird entwickelt.
5. mehr Geld: In den kommenden fünf Jahren werden erhebliche Mittel bereitgestellt, damit alle Krankenhäuser in Personal und Ausstattung investieren können.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und unabhängige Verlage werden besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Journalistische Arbeit auf lokaler Ebene soll als gemeinnützig anerkannt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für bessere Ausbildung und Nachwuchsgewinnung im Lokaljournalismus werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Lokalfunk wird auf dem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Veranstaltungs- und Dialogformate für Games-Branche, Film- und Medienwirtschaft werden weiterentwickelt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Opfer von Gewalt (34, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen sollen vollumfänglich aufgeklärt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Peer-Beratung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Opfer werden zusätzliche Therapieplätze geschaffen, um Wartezeiten zu verkürzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Schutzlücken beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt werden identifiziert und geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Von Gewalt betroffene oder bedrohte Frauen müssen Unterstützung und Schutz finden.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (40, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land setzt sich auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlungen ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle therapeutische Angebote zur Verhinderung von Täterschaft werden unterstützt und in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin wird als Ergänzung der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen Zugang zu einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Überall im Land wird eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sichergestellt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte wird verbessert und ausgeweitet, besonders bei psychischen Erkrankungen und der HIV- und HCV-Prävention.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Justizvollzugskrankenhaus wird um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, besonders für Frauen, erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Seniorenbeiräte und Seniorenbüros sollen ebenso wie Quartiersbüros und Pflegestützpunkte zu Anlaufstellen in den Quartieren werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die kultursensible Pflege wird weiterentwickelt und finanziell wie strukturell gestärkt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Rothgang-Gutachten zur Personalentwicklung in der Langzeitpflege wird umgesetzt, sobald der Bund die Regelungen dafür geschaffen hat.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Einrichtungen mit schutzbedürftigen Bewohnern bei Hygiene- und Schutzmaßnahmen unterstützt werden können.
3. mehr Geld: Die kultursensible Pflege wird weiterentwickelt und finanziell wie strukturell gestärkt.
4. mehr Pflichten: Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen gestartet.
5. mehr Pflichten: Für den Nachtdienst in der stationären Altenpflege wird eine angemessene Mindestquote geprüft.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Pflegende Angehörige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass häusliche Pflege stärker in der Rente berücksichtigt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll erleichtert werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die auf Bundesebene geplante Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen in Anlehnung an die Elternzeit wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Sorgearbeit werden mit modernen Konzepten zur Flexibilität im Arbeitsleben entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst wird eine Regelung analog zur Arbeitszeitverordnung des Bundes geschaffen.

Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Rats- und Kreistagsmitgliedern sollen spürbar verbessert werden.
2. mehr Geld: Rats- und Kreistagsmitglieder sollen angemessen entschädigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale und hybride Gremiensitzungen in Kommunen werden eng begleitet, um die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt mit Familie und Beruf zu fördern.
4. mehr Pflichten: Ein handhabbarer und unbürokratischer legislativer Fußabdruck wird eingeführt.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der organisierte Sport wird einbezogen und die hauptamtlichen Strukturen der Sportbünde werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Know-how der traditionellen Sportförderung wird auf den E-Sport übertragen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen organisiertem Sport und E-Sport werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Zielvereinbarung für vereinsgebundenen und vereinsungebundenen Sport wird Planungssicherheit geschaffen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieberatung und die Beratung zu Wärme-Einsparpotenzialen der Verbraucherzentralen werden gestärkt.
2. mehr Geld: Vorhaben des Bundes zur gezielten Entlastung besonders betroffener Haushalte und Unternehmen werden unterstützt.
3. mehr Geld: Die in der Kohlekommission vereinbarte Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen mithilfe von Digitalisierung zu Prosumern werden, die Energie zugleich erzeugen und nutzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Strukturschwache Regionen (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine zeitnahe neue Leitentscheidung trifft alle wesentlichen Entscheidungen zur Beendigung von Braunkohlegewinnung und -verstromung im Rheinischen Revier.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Rheinische Revier wird wegen des Kohleausstiegs besonders unterstützt.
3. mehr Geld: Vorrangig werden Projekte gefördert, die dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaftsregion Rheinisches Revier entsprechen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer aus dem Strukturwandel in andere Regionen wird sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die ehemaligen Umsiedlungsdörfer werden im Einvernehmen mit den Kommunen wiederbelebt und zu Orten der Zukunft gemacht.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Wiederaufbau in der Ukraine wird eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingegangen.

Verkehrsteilnehmer allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität in Stadt und ländlichem Raum soll zuverlässig, nachhaltig, barrierefrei und sicher gestaltet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweit einheitliche, digitale Buchungsplattform für Mobilität wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen sollen Angsträume beseitigt und Umwege vermieden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 wird aktualisiert neu aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land drängt auf einen Austausch mit dem Bund und der Autobahn GmbH über einen bedarfsgerechten Plan für zusätzliche Lkw-Stellplätze.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Wahlberechtigte (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßig soll eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst vor der Antragstellung durchgeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fonds für bürgerschaftliche Projekte wird auch für Identitätspflege und ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“ genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den zweiten Nationalpark wird ein Beteiligungsprozess eingeleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vor Einführung einer Drittnutzerfinanzierung wird den Räten ein Ratsbürgerentscheid empfohlen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Weitere Staaten (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Plattform „NRW.Global.Connect“ wird mit weiteren Ländern verknüpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Unternehmen aus dem Land mit dem Kosovo wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu Japan werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu den demokratischen Staaten Asiens werden ausgebaut.

Ältere Menschen (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Im Rahmen des E-Tickets eezy werden vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Berufspendelnde sowie Seniorinnen und Senioren getestet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote für ältere Menschen, besonders zur digitalen Welt, werden stärker unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Projekte zur Stärkung der Digitalkompetenz, gerade für ältere Menschen, werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Staatsanwaltschaften werden Seniorendezernate eingerichtet.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (11)

1. −0,85: Der pauschale 1000-Meter-Abstand für das Repowering wird abgeschafft.
2. −0,80: Der 1.500-Meter-Vorsorgeabstand im Landesentwicklungsplan wird gestrichen.
3. −0,80: Der bisher geltende 1.000-Meter-Abstand wird für die übrigen Kommunen mit der Ausweisung der Windenergiegebiete abgeschafft.
4. −0,70: Pauschale Mindestabstandsregeln für Windenergieanlagen werden abgeschafft.
5. −0,60: Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft.
6. −0,55: Der Zwang zur Veräußerung von Landesliegenschaften nach dem Höchstbieterprinzip wird beendet.
7. −0,50: Die neue Leitentscheidung soll die letzte für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein.
8. −0,45: Bei einer bundesgesetzlichen Ablösung der Staatsleistungen ist das Land für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen offen.
9. −0,40: Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 umgesetzt werden.
10. −0,40: Eine zeitnahe neue Leitentscheidung trifft alle wesentlichen Entscheidungen zur Beendigung von Braunkohlegewinnung und -verstromung im Rheinischen Revier.
11. −0,40: Die schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sollen abgeschaltet werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (14)

1. −0,64: Für Schwer- und Sondertransporte von Windenergieanlagen wird eine zentrale Anlaufstelle mit einheitlichem Genehmigungsverfahren eingerichtet.
2. −0,64: In der Landesplanung wird eine Trendwende hin zu einer Ermöglichungsplanung vollzogen, um Transformations- und Umbauaufgaben zu beschleunigen.
3. −0,60: In den Ministerien wird ein Veränderungsprozess zum Bürokratieabbau mit Erfolgs- und Umsetzungskontrolle etabliert.
4. −0,60: In der Landesbauordnung wird für Meisterinnen und Meister des Betonbauer-, Maurer- und Zimmereihandwerks eine kleine Bauvorlagenberechtigung für einfache Bauvorhaben unter Wahrung des Verbraucherschutzes gesetzlich verankert.
5. −0,60: Das Land setzt sich auf Bundesebene für Innovations- oder Experimentierklauseln als Öffnungsklauseln in Fachgesetzen und untergesetzlichen Normen ein.
6. −0,56: Der Transport von flüssigem Wasserstoff über Wasser- und Schienenweg soll ermöglicht werden.
7. −0,48: Die Veräußerung von Landesliegenschaften nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) wird ermöglicht.
8. −0,40: Kommunen und Unternehmen wird der Aufbau von Reallaboren, etwa zum Trainieren Künstlicher Intelligenz, ermöglicht.
9. −0,40: Geduldeten Auszubildenden soll dauerhafter Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden.
10. −0,36: Eine Task Force Ausbaubeschleunigung wird eingesetzt, die Hemmnisse identifiziert und Maßnahmen empfiehlt.
11. −0,36: Pauschale Mindestabstände werden durch die Steuerung über Windenergiegebiete in Landes- und Regionalplanung ersetzt.
12. −0,36: Die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtliche Person und einen Berufsbetreuer im Tandem-Modell wird ermöglicht.
13. −0,36: Geduldeten Auszubildenden soll ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht werden.
14. −0,36: Die Grundlagen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft im Hochbau werden geschaffen.

Anpassung (208)

1. −0,80: Statistikabfragen bei kleinen Unternehmen werden gebündelt.
2. −0,76: Verfahren für Energieinfrastruktur werden beschleunigt, insbesondere durch weitere Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.
3. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergie sollen durch größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen erleichtert werden.
4. −0,76: Die Verfahren von der Anmeldung bis zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen werden vereinfacht, digitalisiert und gebündelt.
5. −0,76: Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden können.
6. −0,76: Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert.
7. −0,76: Für kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angehoben.
8. −0,76: Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
9. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen beschleunigt.
10. −0,76: Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden standardisiert, vereinfacht und verkürzt.
11. −0,76: Erfolgreiche Beschleunigungsregelungen etwa aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werden auf andere Bereiche übertragen.
12. −0,76: Genehmigungsverfahren für Anlagen der Erneuerbaren Energien werden besonders beschleunigt.
13. −0,76: Einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Landesebene werden auf Hindernisse überprüft und vereinfacht.
14. −0,76: Bei bestehender Planfeststellungspflicht sollen vorbereitende Maßnahmen bereits während des laufenden Verfahrens erlaubt sein.
15. −0,76: Die Abwicklung von Förderungen soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden.
16. −0,76: Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten werden beschleunigt.
17. −0,76: Tierwohlinvestitionen in bestehende Bauten sollen vereinfacht genehmigt werden.
18. −0,76: Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten werden etwa durch standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigt.
19. −0,76: Die Verfahren zur Berufsanerkennung werden in allen Berufen und Ressorts weiter vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert.
20. −0,76: Baurechtliche Hemmnisse für den Holzbau werden weiter abgebaut.

und 188 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (5)

1. −0,48: Schulen und Schulträger wählen ihre Lernmanagementsysteme frei.
2. −0,48: Die kommunalen Vergabegrundsätze werden über das Jahr 2022 hinaus verlängert.
3. −0,40: Direkteinstiege für Menschen mit Vorerfahrungen in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr werden verstetigt.
4. −0,36: Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen sollen nicht weiter steigen.
5. −0,32: Die Braunkohle soll angesichts des Ukrainekrieges bis zum Ausstieg zur Versorgungssicherheit beitragen, wozu durchgehende Genehmigungssicherheit für Tagebaue und Kraftwerke gilt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,28: Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden keine neuen Straßenplanungen aufgenommen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Für geduldete Auszubildende soll ein konsequenter Abschiebungsschutz geschaffen werden.

Anpassung (3)

1. −0,56: Vor Abschiebehaft müssen vorrangig mildere Mittel ausgeschöpft werden.
2. −0,28: Polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
3. −0,24: Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sollen sich im Sinne der EU-Beihilferegeln dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen.

Fortführung (1)

1. −0,28: Die Landeshaushalte werden gemäß der Schuldenbremse ohne neue Schulden aufgestellt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,57: Der Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowattpeak soll steuerlich vollständig unberücksichtigt bleiben.
2. −0,57: Die doppelte Grunderwerbsteuer wird abgeschafft.
3. −0,54: Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.

Anpassung (2)

1. −0,51: Die auf Bundesebene vereinbarte flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer wird unterstützt.
2. −0,48: Die in der Kohlekommission vereinbarte Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird umgesetzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,25: Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Modellprojekte erprobt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (12)

1. −0,27: Es werden auch finanzielle Anreize geschaffen, damit alle Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen.
2. −0,27: Für Abordnungen zu EU-Institutionen und zur Landesvertretung in Brüssel werden Anreize entwickelt.
3. −0,22: CO2-Bindung und Ökosystemleistungen des Waldes werden durch eine Waldprämie honoriert.
4. −0,21: Staatliche Anreize für Weiterqualifizierung und Umschulung im Kohleausstieg sind vorgesehen.
5. −0,18: Kommunen, die vom Land definierte ÖPNV-Mindeststandards zu Angebot, Takt und Lückenschlüssen erfüllen, erhalten über das ÖPNV-Gesetz eine zusätzliche Pauschale.
6. −0,18: Ergänzend zum Audit Familienfreundliche Kommune werden besonders engagierte Kommunen gewürdigt und ausgezeichnet.
7. −0,18: Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht negative Schlüsselzuweisungen für Kommunen vor, deren Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen liegen.
8. −0,17: Eine Meisterprämie von bis zu 3.000 Euro stellt die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung bei der Gebührenfreiheit her.
9. −0,17: Die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten wird geprüft.
10. −0,15: Ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen wird unterstützt.
11. −0,15: E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden können.
12. −0,14: Journalistische Arbeit auf lokaler Ebene soll als gemeinnützig anerkannt werden.

Anpassung (13)

1. −0,27: Für den Photovoltaikausbau werden Anreize gesetzt.
2. −0,26: Über die Start- und Landeentgelte an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn werden Anreize für lärm- und emissionsärmere Flugzeuge gesetzt.
3. −0,26: Europa- und Auslandserfahrung sowie Sprachkenntnisse sollen sich positiv auf die berufliche Karriere im Landesdienst auswirken.
4. −0,22: Ausländischen Fachkräften werden Anreize geboten.
5. −0,21: Es wird geprüft, wie angepasste Abschreibungszeiträume die Wirtschaftlichkeit nachhaltiger, energieeffizienter Bauweisen und CO2-neutraler Wärme- und Kälteversorgung stärken können.
6. −0,18: Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
7. −0,17: Die Biodiversitätsleistung der Weidetierhaltung wird angemessen honoriert.
8. −0,17: Bei der öffentlichen Vergabe sollen tarifgebundene Firmen bevorzugt werden.
9. −0,17: Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft.
10. −0,15: Gemeinnützige Krankenhausträger sollen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren.
11. −0,15: Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um nachhaltige Arbeitsweisen erweitert.
12. −0,15: Nach Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen wird der Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien bis zu einem angemessenen Kaufpreis gezielt entlastet.
13. −0,14: Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um Diversität bei Produktionen erweitert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (49)

1. −0,19: Eine Aufklärungskampagne soll die Lebensmittelverschwendung reduzieren.
2. −0,19: Mit allen am Religionsunterricht beteiligten Kirchen, Religionsgemeinschaften und der Kommission für den Islamischen Religionsunterricht wird ein institutionalisierter Dialogprozess zu interreligiösem Lernen begonnen.
3. −0,18: Grenznahe Atomkraftwerke in Nachbarländern sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden.
4. −0,18: Ein Runder Tisch zur Durchgängigkeit der Fließgewässer wird unter Beteiligung aller relevanten Akteure eingesetzt.
5. −0,18: Eine breit angelegte Informationskampagne vermittelt allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen.
6. −0,18: Der Bund soll zügig gesetzliche Regelungen zu Bleiberechtsperspektiven verabschieden.
7. −0,17: Es werden Aktionswochen gegen Gewalt durchgeführt.
8. −0,16: Auch der Salzbergbau soll eine Schlichtungsstelle erhalten.
9. −0,16: Ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie soll angeregt werden.
10. −0,16: Ein Runder Tisch zur Artenvielfalt bringt die Akteure zusammen.
11. −0,16: Das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe wird unterstützt.
12. −0,16: Für das Schulmittagessen werden im Dialog mit den Kommunen landesweite Qualitätsstandards empfohlen.
13. −0,16: Ein „Strategiedialog Innovation“ zur Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie wird etabliert.
14. −0,16: Mit zentralen Akteuren wird erörtert, wie eine internationale Gründungsmesse im Land aufgebaut werden kann.
15. −0,16: Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
16. −0,15: Für die Kommunen wird ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung bei Windenergieanlagen erarbeitet.
17. −0,14: Auf Bundesebene wird ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle gefordert.
18. −0,14: Ein „Bündnis für Transformation“ mit wissenschaftlichem Beirat wird geschaffen.
19. −0,14: Eine weltweite Fachkräfteoffensive mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ wird gestartet.
20. −0,14: Ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird initiiert.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (201)

1. −0,19: Für die gesellschaftliche Akzeptanz des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird geworben.
2. −0,19: Über die vorgesehenen Beteiligungsverfahren hinaus wird der Dialog mit der Öffentlichkeit über Energieversorgung und Energieinfrastruktur gesucht.
3. −0,18: Für Bauprojekte mit Bundesbeteiligung wird eine bessere Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen über Start und Umsetzung angestrebt.
4. −0,18: Die angekündigte Novellierung des Bundesverkehrswegeplans wird konstruktiv begleitet.
5. −0,18: Das Land setzt sich für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte ein.
6. −0,18: Mit dem Betreiber des Flughafens Köln/Bonn werden Gespräche über eine Reduzierung des Passagiernachtflugs aufgenommen.
7. −0,18: Das Land setzt sich dafür ein, Bundeseinrichtungen mit Schwerpunkt Mobilität 4.0 nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
8. −0,18: Frauen sollen zu Existenzgründungen ermutigt werden.
9. −0,18: Zur Verringerung der psychischen Belastung von Studierenden wird ein Dialog mit Hochschulen und Studierenden geführt.
10. −0,18: Die Anerkennung der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen wird unterstützt.
11. −0,18: Die am DQR-Prozess Beteiligten sollen sich zügig auf weitere Einordnungen verständigen.
12. −0,18: Für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen wird im Dialog geworben.
13. −0,18: Der effiziente Ausbau des Europol-Informationssystems wird befürwortet.
14. −0,18: Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.
15. −0,18: Eine Kommunikationsstrategie zur Steigerung der Impfbereitschaft in allen Bevölkerungsgruppen wird entwickelt.
16. −0,18: Betriebe und Arbeitgeber werden über Unterstützung bei der Beschäftigung von Auszubildenden mit Behinderungen informiert.
17. −0,18: Mit Hochschulen und Kammern soll über eine Aktualisierung der Lehr- und Studieninhalte mit Blick auf Digitalisierung und Klimawandel beraten werden.
18. −0,18: Über stille Feiertage wird ein ergebnisoffener, landesweiter, moderierter Diskussionsprozess geführt.
19. −0,18: Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen konstruktiv aufgegriffen werden.
20. −0,17: Durch landesweite Öffentlichkeitsarbeit wird auf die Chancen der Geothermie aufmerksam gemacht.

und 181 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (28)

1. −0,18: Das Land setzt sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass die Netznutzung finanziell attraktiv bleibt.
2. −0,18: Das Land setzt sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung der Europe Direct Center aus Brüssel ein.
3. −0,17: Ein baufachlicher Dialog über die Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission wird angestoßen, um regulatorische Hemmnisse zu identifizieren.
4. −0,17: Die Landesvertretung in Brüssel vertritt die europapolitischen Positionen des Landes während des gesamten EU-Gesetzgebungsprozesses aktiv.
5. −0,16: Bei der Prävention wird auf die Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt NRW aufgebaut.
6. −0,16: Die Landesregierung wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene.
7. −0,15: Branchendialoge bieten Unternehmen vor Ort Erfahrungsaustausch und gemeinsame Ideenentwicklung.
8. −0,15: Der WDR wird in seinem gesetzlichen Auftrag und seinen Reformbemühungen unterstützt.
9. −0,15: Die Partnerschaft mit dem Benelux-Raum wird fortgeführt und intensiviert.
10. −0,14: Deutsche und europäische Wasserstoffimportstrategien mit breiter Diversifizierung der Bezugsregionen und Nachhaltigkeit werden unterstützt.
11. −0,14: Das Klimaschutzbündnis der nordrhein-westfälischen Flughäfen mit seiner Selbstverpflichtung für klimaneutrale Flughäfen wird ausdrücklich unterstützt.
12. −0,14: Die Polizei wird in ihrer demokratischen und menschenrechtsorientierten Haltung bestärkt.
13. −0,14: Der „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ wird fortgesetzt.
14. −0,12: Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ auf Landesebene wird fortgeführt.
15. −0,12: Das Land setzt sich für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und chancengerechte Teilhabe für alle ein.
16. −0,12: Die Arbeit der Integrationsräte und -ausschüsse wird weiter konstruktiv begleitet.
17. −0,12: Die Partnerschaft mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
18. −0,12: Grenzlandagenda und Grenzlandkonferenzen werden fortgesetzt.
19. −0,12: Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt der Europapolitik des Landes.
20. −0,12: Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika werden aufrechterhalten.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (9)

1. +0,95: Der Transport landwirtschaftlicher Nutztiere in Nicht-EU-Länder soll generell verboten werden.
2. +0,90: Fracking wird in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.
3. +0,85: Bahnstrecken einschließlich Werksbahnen sollen nicht mehr entwidmet werden.
4. +0,85: Die Bezahlung von Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld wird untersagt.
5. +0,80: Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten werden ausgeschlossen.
6. +0,70: Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland wird dauerhaft beendet.
7. +0,55: Bei Neuausschreibungen im SPNV werden keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben.
8. +0,55: Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.
9. +0,50: Perspektivisch wird ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen ermöglicht.

Anpassung (2)

1. +0,70: Es wird auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren bei der Geothermie hingewirkt.
2. +0,55: Bestehende Verträge über Dieselnetze dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.

Fortführung (4)

1. +0,90: Gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sind ausgeschlossen.
2. +0,80: Abschiebehaft für Minderjährige und vulnerable Personengruppen wird abgelehnt.
3. +0,60: Das geltende Nachtflugverbot am Flughafen Düsseldorf soll konsequent angewendet werden.
4. +0,50: Eine Ausweitung des Nachtflugs am Flughafen Düsseldorf wird ausgeschlossen.

grundlegende Änderung (108)

1. +0,76: Ab 2023 werden die Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
2. +0,76: Auf Landesebene wird schrittweise eine umfassende Solarpflicht eingeführt.
3. +0,76: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften.
4. +0,76: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2025 für private Neubauten.
5. +0,76: Für neue Beschäftigte in der Jugendhilfe werden nach der Ausbildung verpflichtende Einarbeitungskonzepte zum Kinderschutz eingeführt.
6. +0,76: Die Bewerbung auf eine Beförderungsstelle setzt den Nachweis von Fortbildungen voraus.
7. +0,76: Alle Rechenzentren müssen ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen.
8. +0,76: Beim Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
9. +0,72: Für neue und bestehende Förderprogramme wird ein Klima-Check, auch zur Klimafolgenanpassung, eingeführt.
10. +0,72: Projektträger neuer Windparks müssen Anwohnern und Kommunen im Umkreis mindestens 20 Prozent der Anteile anbieten.
11. +0,72: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2024 für alle gewerblichen Neubauten.
12. +0,72: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Juli 2024 für kommunale Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
13. +0,72: Für Gesetzentwürfe wird ein verpflichtender Nachhaltigkeits-Check eingeführt.
14. +0,72: Für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet wird die Möglichkeit einer Schienenanbindung verbindlich geprüft.
15. +0,72: In den Hochschulsenaten wird die gruppenparitätische Besetzung zum Standardmodell.
16. +0,72: Vergabejurys und Gremien für Start-up- und Gründungsförderung werden paritätisch besetzt.
17. +0,72: Vergabegremien müssen begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen als an Gründer vergeben.
18. +0,72: Prüfungskommissionen in den mündlichen juristischen Staatsprüfungen werden mit mindestens einer Prüferin besetzt.
19. +0,72: Mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung sollen Menschen mit Behinderungen sein.
20. +0,72: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließt Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

und 88 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (247)

1. +0,80: Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
2. +0,76: Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2026 für private und gewerbliche Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
3. +0,76: Die RWE AG muss für Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung ausreichend Vorsorge treffen.
4. +0,76: Bei allen Immobilienmaßnahmen des Landes einschließlich Hochschulen gelten die Standards der Klimaneutralen Landesverwaltung.
5. +0,72: Kraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können.
6. +0,72: Die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards soll regelmäßig und umfassend kontrolliert werden.
7. +0,72: Stoffströme und Abfallverbringung werden besser kontrolliert.
8. +0,72: Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz werden verbindlicher verankert.
9. +0,72: Zwischen Lernmanagementsystemen werden verbindliche Schnittstellen verlangt.
10. +0,72: Die Lehrerfortbildung wird verbindlicher gestaltet.
11. +0,72: Kann ein einzelnes Kind nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, muss ein adäquates Lernangebot gemacht werden.
12. +0,72: Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
13. +0,72: Das Distanzelektroimpulsgerät wird nur nach entsprechender Schulung eingesetzt.
14. +0,72: Kommunale Ordnungskräfte erhalten ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares Erscheinungsbild.
15. +0,72: Alle übrigen Geflüchteten werden möglichst nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen.
16. +0,68: Die RWE AG soll mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haften.
17. +0,68: Bei kritischen Ergebnissen der Verbissgutachten wird eine konzentriertere Schalenwildbejagung sichergestellt.
18. +0,68: Gegen illegale Abfallverbringung wird wirksamer vorgegangen.
19. +0,68: Mobilitätsanbieter sollen ihre Daten über die Schnittstellen des Zentralen Mobilitätsdatenzugangs flächendeckend verfügbar machen.
20. +0,68: Gremien werden grundsätzlich paritätisch besetzt.

und 227 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (22)

1. +0,68: Hochwertige Ackerböden bleiben vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten.
2. +0,68: Im nachgelagerten Bereich werden die tierschutzrechtlichen Vorgaben durchgesetzt.
3. +0,68: Kommunen mit Drittnutzerfinanzierung müssen ihre bisherigen ÖPNV-Aufwendungen aus dem Haushalt mindestens verstetigen.
4. +0,68: Abzuschiebenden Personen werden ihre Rechte wie der Kontakt zu Rechtsbeistand oder Vertrauensperson gewährt.
5. +0,64: Eine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich.
6. +0,64: Berufsspezifische Standards sollen beibehalten werden.
7. +0,64: Nach abgelehntem Asylantrag ohne weitere Bleibegründe muss die Ausreise durch freiwillige Rückkehr oder Rückführung erfolgen.
8. +0,60: Die Weiterbildung vor Ort bleibt gesetzliche kommunale Pflichtaufgabe.
9. +0,48: Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Flächen für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden für solche Nutzungen gesichert.
10. +0,40: Beim Grubenwasseranstieg wird für den Schutz des Trinkwassers gesorgt.
11. +0,40: Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit von Ladepunkten ein.
12. +0,40: Die Primusschulen werden nach erfolgreicher Evaluation des Schulversuchs schulrechtlich abgesichert.
13. +0,40: Die Sicherheitsbehörden bekämpfen weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche.
14. +0,40: Der CO2-Schattenpreis soll sich nicht auf die Mietpreise auswirken.
15. +0,36: Der „Medienkompetenzrahmen NRW“ wird als Grundlage schulischer Medienkonzepte und der Lehrerbildung gezielt weitergeführt.
16. +0,32: Die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
17. +0,32: Wertvoller Freiraum soll erhalten, aktiv fortentwickelt und vernetzt werden.
18. +0,32: Das Studienfach Sozialwissenschaften wird mit Ökonomie, Soziologie und Politikwissenschaft in bisheriger Form fortgeführt.
19. +0,32: Gegen den gewaltbereiten Salafismus wird weiterhin konsequent vorgegangen.
20. +0,32: Präventive Maßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,54: Spätestens zum 1. Januar 2024 wird eine auf Kies und Sand beschränkte Rohstoffabgabe eingeführt.
2. +0,48: Eine Abgabe der Windenergieanlagen-Betreiber an die Standortgemeinden wird geprüft.
3. +0,33: Statt immer mehr Programmmitteln wird eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
4. +0,30: Kommunen wird auf Wunsch die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV ermöglicht.
5. +0,27: Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, den nicht ortsgebundenen Online-Handel zu Beiträgen für Standortgemeinschaften und Innenstadtstärkung zu bewegen oder zu verpflichten.
6. +0,21: Die föderalen Finanzbeziehungen sollen grundlegend umstrukturiert werden.

Anpassung (5)

1. +0,48: Die Schließung von Share-Deals beim Immobilienerwerb wird unterstützt.
2. +0,45: Das Land setzt sich im Bund und in Europa für ein kommunalfreundlicheres Umsatzsteuerrecht ein.
3. +0,36: Auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung wird landesweit beitragsfrei.
4. +0,30: Den Gewerbesteueroasen von Kommunen im Land wird entgegengetreten.
5. +0,27: Angesichts der Rechtsprechung zu Abwassergebühren wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar hält.

Fortführung (3)

1. +0,57: Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
2. +0,51: Auf die zweite Stufe der Differenzierung der fiktiven Hebesätze wird verzichtet.
3. +0,42: Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,42: Es wird geprüft, wie ein Recht auf Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann.

Anpassung (1)

1. +0,45: Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz soll zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung erweitert werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (214)

1. +0,40: Gemeinsam mit den Hochschulen wird eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte eingerichtet.
2. +0,40: Der Campus Rhein-Erft der TH Köln wird als Modellcampus mit klimapositiven Referenzbauten errichtet.
3. +0,40: Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen wird eine Fachkräfteoffensive für den Netzausbau gestartet.
4. +0,40: Interdisziplinäre Kompetenzzentren und Ambulanzen für Langzeitfolgen von COVID-19 und ME/CFS, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden gefördert.
5. +0,40: Ein Landesförderprojekt im Sinne des Passiv-Aktiv-Transfers soll Kommunen ermöglichen, zusätzlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, auch zur Unterstützung ökologischer Transformation.
6. +0,40: Mit dem neuen Förderprogramm für Europaprojekte sollen europäische Werte und Demokratie in schulischer und außerschulischer Bildung gefördert werden.
7. +0,38: Förderprogramme sollen ermöglichen, dass Windstrom etwa zur Wasserstofferzeugung vor Ort genutzt wird.
8. +0,38: Ein „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ auf Landesebene wird aufgelegt.
9. +0,38: Das geplante „Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle“ wird gemeinsam mit dem Bund gefördert.
10. +0,38: Betriebe, die in der nationalen Wasserstoffstrategie nicht berücksichtigt sind, werden mit einem Förderprogramm „H2KMU“ unterstützt.
11. +0,38: Ein Sofortprogramm fördert tierfreundliche Außenklimaställe für Betriebe mit höchstens zwei Großvieheinheiten je Hektar.
12. +0,38: Ein umfangreich finanziertes Landesprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt soll Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt umsetzen.
13. +0,38: Bis 2027 soll ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufgebaut werden.
14. +0,38: Wo es noch keine Kinderschutzambulanzen gibt, werden entsprechende Strukturen aufgebaut.
15. +0,38: Familienzentren werden durch die Einführung aufsuchender Kita-Sozialarbeit unterstützt.
16. +0,38: Mit Bund und Ländern werden Plattformen für Open Educational Resources und intelligente Lernsoftware aufgebaut.
17. +0,38: Studierende in prekären Lebenslagen erhalten eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro.
18. +0,38: Neue Radprofessuren werden geschaffen.
19. +0,38: Ein Accelerator+-Programm zur fokussierten Individualförderung wird aufgebaut.
20. +0,38: Für Gründende mit Migrationsgeschichte wird ein eigenes Programm aufgesetzt.

und 194 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (992)

1. +0,40: Für den Hochwasserschutz wird eine ausreichende Finanzierung sichergestellt.
2. +0,40: Eingruppige Kitas und Waldkindergärten werden gefördert.
3. +0,40: Die Angebote der berufsbezogenen Weiterbildung werden ausgebaut.
4. +0,40: Entlassene erhalten intensive Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche.
5. +0,40: Niedrigschwellige und vermehrt digitale Angebote zur Behandlung aktueller Krisen an Schulen werden ausgebaut.
6. +0,40: In den kommenden fünf Jahren werden zusätzlich erhebliche Summen in die Umsetzung der Krankenhausplanung investiert.
7. +0,38: Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wird personell und finanziell ausgebaut und verstetigt.
8. +0,38: Die Förderrichtlinie progres.nrw für Klimaschutz und -anpassung in Kommunen wird schnell neu aufgelegt und deutlich besser ausgestattet.
9. +0,38: Die Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen wird verlängert und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
10. +0,38: Bei den Regionalplanungsbehörden muss ausreichend Personal bereitstehen.
11. +0,38: Die Genehmigungsbehörden werden mit dem nötigen Personal und den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
12. +0,38: Die Fraunhofer-Einrichtung IEG in Bochum und weitere Forschungseinrichtungen zur Geothermie werden weiter unterstützt und ausgebaut.
13. +0,38: Die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ wird institutionell gefördert.
14. +0,38: Kommunen im Ruhrgebiet werden durch unbürokratische Landesförderung befähigt, Altstandorte durch Erwerb, Sanierung und Neuerschließung wieder nutzbar zu machen.
15. +0,38: Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ wird gemeinsam mit dem Bund gefördert.
16. +0,38: Automobilunternehmen werden durch technologieoffene Innovationsförderung in Feldern wie Leichtbau, alternative Antriebe und Digitalisierung unterstützt.
17. +0,38: Beim Landesbetrieb Straßenbau werden zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze geschaffen.
18. +0,38: Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
19. +0,38: Die Zucht geeigneter, ertragreicher Eiweißpflanzensorten wird unterstützt und gefördert.
20. +0,38: Das Sanierungsprogramm für die bauliche Infrastruktur von Tierheimen wird verlängert und ausgebaut.

und 972 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (151)

1. +0,38: Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt.
2. +0,38: Die Mittel für den Straßenerhalt werden mindestens verstetigt.
3. +0,38: Das Land investiert weiter in Forschung und Entwicklung für die Binnenschifffahrt, etwa zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur.
4. +0,38: Das Alltagshelferprogramm wird verlängert und neu aufgelegt.
5. +0,38: Wege der Weiterqualifizierung werden fortgeführt.
6. +0,38: Der quantitative Ausbau von Familienzentren wird fortgesetzt.
7. +0,38: Die Dynamisierung der Mittel des Kinder- und Jugendförderplans wird fortgeschrieben.
8. +0,38: Das Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ wird in allen Regionen fortgeführt.
9. +0,38: Das NRW-Zentrum für Talentförderung wird verlässlich unterstützt.
10. +0,38: Das Gründerstipendium wird dauerhaft fortgesetzt.
11. +0,38: Die DWNRW-Hubs werden langfristig als Start-up-Netzwerk fortgesetzt.
12. +0,38: Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort werden langfristig gefördert.
13. +0,38: Das Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird fortgesetzt.
14. +0,38: Die Dynamisierung der Landesförderung für Weiterbildung wird fortgeschrieben.
15. +0,38: Die personelle Stärkung der Polizei mit Vollzugs-, Verwaltungsbeamten und Regierungsbeschäftigten wird fortgesetzt.
16. +0,38: Jährlich werden 3.000 Polizeikräfte eingestellt.
17. +0,38: Der Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Ertüchtigung der Gebäude von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden fortgeführt.
18. +0,38: Die Modernisierung der Dienstgebäude der Justiz wird fortgeführt.
19. +0,38: Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm wird ausfinanziert fortgesetzt.
20. +0,38: Das Hausarztaktionsprogramm wird verstetigt.

und 131 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (25)

1. ohne staatliches Mittel: Zur Klärung wesentlicher Angelegenheiten wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss gebildet.
2. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden.
3. ohne staatliches Mittel: Das Rheinische Revier soll internationaler Vorreiter bei der räumlichen Gestaltung des Strukturwandels werden.
4. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen wird zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas gemacht.
5. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission erreichen.
6. ohne staatliches Mittel: Geschlossene Stoffkreisläufe sollen etabliert werden.
7. ohne staatliches Mittel: Ein KI-Rechtsrahmen der Europäischen Union wird begrüßt.
8. ohne staatliches Mittel: Im Übergang ist neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig.
9. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll europäische Vorbildregion und Drehscheibe für die Energietransformation mit Wasserstoff werden.
10. ohne staatliches Mittel: Wohnungslosigkeit soll gemäß dem Ziel der Europäischen Union bis spätestens 2030 beseitigt werden.
11. ohne staatliches Mittel: Als Ausgangspunkt ist eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung überprüfen zu können.
12. ohne staatliches Mittel: Elektrofahrzeuge sollen durch bidirektionales Laden als lokale Zwischenspeicher die Netzstabilität unterstützen.
13. ohne staatliches Mittel: Das Landeszentrum Wasser soll eine Zukunftsstrategie Wasser entwickeln.
14. ohne staatliches Mittel: Für Schulen werden Krisenszenarien entwickelt.
15. ohne staatliches Mittel: Zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung wird eine interministerielle Steuerungsgruppe eingerichtet.
16. ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Aufgabenkritik wird durchgeführt.
17. ohne staatliches Mittel: Es werden jährliche Ausbauziele definiert.
18. ohne staatliches Mittel: In ausgewählten Pilotbehörden wird mit neuen Arbeitsansätzen wie New Work und agilen Methoden experimentiert.
19. ohne staatliches Mittel: Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen keine Flächenbedarfe mehr entstehen.
20. ohne staatliches Mittel: Jedes geeignete Dach soll für Solarenergie genutzt werden.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (208)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land soll einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte Europas werden.
2. ohne staatliches Mittel: Verkehrsvermeidung hat neben der Verkehrsverlagerung einen hohen Stellenwert für den Klimaschutz.
3. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist ein klimaneutrales Industrieland mit einer nachhaltigen Raumentwicklung, die natürliche Lebensgrundlagen schützt, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und Land- und Forstwirtschaft weitgehend erhält.
4. ohne staatliches Mittel: Außerhalb der staatlichen Regionalplanung entwickelte Strategien und Konzepte können wertvolle Instrumente für die Landes- und Regionalplanung sein.
5. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll Menschen in ihrer Rolle in der Gesellschaft stärken.
6. ohne staatliches Mittel: Eine beheizte Wohnung darf im Land kein Luxus sein.
7. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder, Jugendlichen und Familien sollen Zukunftschancen erhalten.
8. ohne staatliches Mittel: Das Land soll schneller, moderner und digitaler werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten hat erste Priorität.
10. ohne staatliches Mittel: Alle in der Schule sollen Zugehörigkeit, Teilhabe, Anerkennung und Selbstwirksamkeit erfahren.
11. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll zum Wohle der Menschen und für klimaschutz- und strukturpolitische Herausforderungen genutzt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft.
13. ohne staatliches Mittel: In der Polizei soll eine gesunde Fehlerkultur bestehen.
14. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftliche Teilhabe soll unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung, Glaube, Orientierung, Identität, Überzeugung und Einkommen sein.
15. ohne staatliches Mittel: Der Import von grünem Wasserstoff ist entscheidend für die Energiewende.
16. ohne staatliches Mittel: Ohne Einigung der Koalitionspartner enthält sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme.
17. ohne staatliches Mittel: Der Staat kann gestiegene Energiepreise nicht dauerhaft und für alle abfedern.
18. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftliche Interessen, Tierschutz, Tiergesundheit, Tierwohl und betriebliche Umsetzbarkeit sollen Leitlinien der künftigen Politik zur Tierhaltung sein.
19. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll führender Standort einer nachhaltigen Bioökonomie werden.
20. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll Verbraucherschutzland Nummer eins sein.

und 188 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (112)

1. ohne staatliches Mittel: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.
2. ohne staatliches Mittel: Bei Rückführungen hat die Wahrung des Kindeswohls Priorität.
3. ohne staatliches Mittel: Akademische und berufliche Bildung gelten als gleichwertig.
4. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für die Demokratie.
5. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hochgehalten.
6. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen versteht sich als weltoffenes Einwanderungsland.
7. ohne staatliches Mittel: Eine sozial gerechte und inklusive Gesellschaft mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen gilt als stärker und widerstandsfähiger.
8. ohne staatliches Mittel: Zeitgemäße individuelle Mobilität mit Bus, Bahn, Auto oder Rad gilt als Teil sozialer Teilhabe.
9. ohne staatliches Mittel: Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.
10. ohne staatliches Mittel: Die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen hat höchste Priorität.
11. ohne staatliches Mittel: Jede physische und verbale Gewalt gegen Personen wird verurteilt.
12. ohne staatliches Mittel: Das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip wird bekräftigt.
13. ohne staatliches Mittel: Glaubens- und Gewissensfreiheit wird als elementares Grundrecht geachtet und geschützt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Europapolitik folgt Föderalismus, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und achtet die kommunale Selbstverwaltung.
15. ohne staatliches Mittel: Das Land steht an der Seite der Menschen in der Ukraine.
16. ohne staatliches Mittel: Der Status von Bonn als Bundesstadt und zweites bundespolitisches Zentrum wird bejaht.
17. ohne staatliches Mittel: Das Land soll sicher sein und die Schwächsten besonders schützen.
18. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa, das mit den transatlantischen Partnern die Zukunftsfragen gestaltet.
19. ohne staatliches Mittel: Der gesetzlich verankerte ergebnisoffene Suchprozess für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe wird vorbehaltlos unterstützt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Chemieindustrie soll als Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben.

und 92 weitere, alle im Vertrag.