CDU (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (286)

1. +0,90: Für Führungspositionen in landeseigenen Betrieben wird eine Frauenquote eingeführt.
2. +0,90: Frauen sollen bei gleicher Qualifikation bevorzugt bei der Besetzung von Führungspositionen berücksichtigt werden.
3. +0,90: Passgenauere Angebote sollen mehr Menschen mit Behinderung selbstständiges Wohnen ermöglichen.
4. +0,90: Ein möglichst inklusives, flächendeckendes Ferienbetreuungsangebot für Kinder und Jugendliche mit Behinderung soll sichergestellt werden.
5. +0,90: Kinderarmut soll in den nächsten Jahren verringert werden.
6. +0,90: Zuverlässige Mobilität soll unabhängig davon gewährleistet sein, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt.
7. +0,90: Kinderarmut soll bekämpft werden.
8. +0,90: Innovative Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen werden auf den Weg gebracht.
9. +0,90: Alle Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen werden zu Talentschulen.
10. +0,90: Bildungschancen und Aufstiegsaussichten von Menschen, die im Schulsystem gescheitert sind, sollen steigen.
11. +0,90: Der Gender-Pay-Gap an Hochschulen soll beseitigt und Leistung geschlechterunabhängig entlohnt werden.
12. +0,85: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass Betroffene von Angriffen nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
13. +0,85: Die Finanzierung der Frauenhäuser soll garantiert werden.
14. +0,85: Übergangshäuser für entlassene Strafgefangene ohne festen Wohnsitz sollen geschaffen werden.
15. +0,85: Die Sozialpolitik soll allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Zukunftschancen bieten.
16. +0,85: Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eröffnet 7.000 jungen Menschen, vor allem Geduldeten und Gestatteten, Perspektiven.
17. +0,85: Jugendliche mit Behinderung werden bei der Berufsorientierung unterstützt.
18. +0,85: Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll gestärkt werden.
19. +0,85: Mehr Menschen mit Behinderung sollen eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.
20. +0,85: Die „Kümmerer-Projekte“ gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit werden in allen Kreisen und kreisfreien Städten ausgebaut.

und 266 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (52)

1. +0,00: Für Profi- und Breitensport sollen die besten Bedingungen geschaffen werden.
2. +0,00: Die bestehenden Gerichtsorte sollen erhalten bleiben.
3. +0,00: Das faire und respektvolle Miteinander von Beschäftigten und Unternehmern soll gesichert werden.
4. +0,00: Das Programm Bildungsscheck NRW wird weiter verbessert.
5. +0,00: Der Erwerb von Wohneigentum soll steuerlich entlastet werden.
6. +0,00: Ein landeseigenes Baukindergeld soll eingeführt werden.
7. +0,00: Der hohe Wohnraumbedarf soll durch mehr Neubau und zielgruppengerechte Angebote gedeckt werden.
8. +0,00: Die Politik soll richtige Rahmenbedingungen setzen und die Steuer- und Abgabenlast der Betriebe begrenzen.
9. +0,00: Energie soll für Verbraucher und Unternehmen sicher und bezahlbar bleiben.
10. +0,00: Mobilität in Stadt und Land soll bezahlbar bleiben.
11. +0,00: Der Bund soll Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten.
12. +0,00: Der Bund soll alle Maßnahmen ergreifen, damit Energie sicher und bezahlbar bleibt.
13. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Heizkosten soll gesenkt werden.
14. +0,00: Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um Verbraucher zu entlasten.
15. +0,00: Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, soll gesenkt werden.
16. +0,00: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
17. +0,00: Der Bund soll Eigentümer von Photovoltaikanlagen bis 30 kW von allen Steuern auf die Erträge befreien.
18. +0,00: Das Nahverkehrsangebot in den Tagesrandzeiten wird ausgeweitet.
19. +0,00: Eine Baumprämie soll für alle zugänglich sein.
20. +0,00: Die doppelte Grunderwerbsteuer beim Flächenkauf durch Landwirte soll abgeschafft werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (24)

1. −0,75: Nach einem langen Arbeitsleben soll eine verdiente Rente stehen.
2. −0,75: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll eine höhere Rente erhalten als jemand ohne Erwerbsarbeit.
3. −0,75: Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung mit der Beihilfe bleibt erhalten.
4. −0,70: Die Entlastungsregelungen für energieintensive Unternehmen sollen erhalten bleiben.
5. −0,70: Am gegliederten Schulsystem wird festgehalten.
6. −0,70: Die vielfältige Schullandschaft, das gegliederte Schulsystem und die Förderschulen bleiben erhalten.
7. −0,70: Am bekenntnisorientierten Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht und in deutscher Sprache wird festgehalten.
8. −0,70: Das Berufsbeamtentum mit Versorgung, Alimentation und Beihilfe wird bejaht.
9. −0,65: Wer im öffentlichen Dienst mehr leistet, soll entsprechend entlohnt werden.
10. −0,65: Eine pauschale Beihilfe und eine zwangsweise Einheitsversicherung werden abgelehnt.
11. −0,60: Persönlicher Einsatz soll sich für den Einzelnen lohnen.
12. −0,60: Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht zusätzlich durch nationale oder europäische Systeme belastet werden.
13. −0,60: Der Bestandsschutz für eingruppige Kitas wird erweitert.
14. −0,60: Den besten Absolventinnen und Absolventen der Lehrerausbildung wird jährlich eine Einstellung unabhängig vom Bedarf zugesichert.
15. −0,55: Islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter sollen mit allen ausländerrechtlichen Instrumenten schnell ausgewiesen werden.
16. −0,55: Zahlungen aus der ersten Säule der Agrarpolitik sollen weiterhin einkommensstützende Grundprämien enthalten.
17. −0,45: Eingriffe in landwirtschaftliche Nutzung sollen stets ausgeglichen werden.
18. −0,45: Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
19. −0,45: Verantwortlich für Bildung und Erziehung sind in erster Linie Eltern und Erziehungsberechtigte.
20. −0,45: Das bestehende Förderschulsystem wird erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (991)

1. +0,80: Extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts sollen unterbunden werden.
2. +0,76: Für Führungspositionen in landeseigenen Betrieben wird eine Frauenquote eingeführt.
3. +0,72: Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden.
4. +0,72: Komplexe Szenarien sollen regelmäßig, verpflichtend und kreisübergreifend geübt werden.
5. +0,72: Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
6. +0,72: Die U-Untersuchungen für Kinder werden verpflichtend festgeschrieben.
7. +0,72: Anbieter von Internetplattformen sollen europarechtskonform verpflichtet werden, Inhalte auf Kindesmissbrauch zu prüfen und den Ermittlungsbehörden zu melden.
8. +0,72: Für Webseiten, Apps und Spiele mit Chatfunktion soll bundesweit eine Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer eingeführt werden.
9. +0,72: Der Arbeitsschutz kontrolliert verstärkt dort, wo prekäre Beschäftigung vorliegt.
10. +0,72: Für Vorstandsfunktionen in landeseigenen Betrieben wird eine Quote eingeführt.
11. +0,72: Der Offene Ganztag soll über einen Qualitätsstandard verfügen.
12. +0,72: Überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen sollen eine zukunftsfeste Krankenhausstruktur schaffen.
13. +0,72: Ein verpflichtendes jährliches Schulsportfest wird wieder eingeführt.
14. +0,70: Extremistische Strukturen sollen durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung zerschlagen werden.
15. +0,68: Spuckattacken sollen wie Widerstände und Körperverletzungen behandelt werden.
16. +0,68: Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sollen bei Hasskriminalität und anderen Delikten auskunftspflichtig werden.
17. +0,68: Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.
18. +0,68: Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
19. +0,68: Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare soll einheitlichen Standards folgen.
20. +0,68: IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.

und 971 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (231)

1. −0,76: Planungsverfahren für Bauland sollen beschleunigt werden.
2. −0,76: Genehmigungen und Planungsprozesse sollen stark beschleunigt werden.
3. −0,76: Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert.
4. −0,76: Rechtliche Grundlagen werden vereinfacht, um den Verwaltungsaufwand der Vereine zu senken.
5. −0,76: Die Künstler- und Kulturförderung soll mit weniger Vorschriften auskommen.
6. −0,74: Die Erteilung von Jagdscheinen soll landeseinheitlich und unbürokratisch vereinfacht werden.
7. −0,72: Meldewege sollen vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden.
8. −0,72: Ausländische Berufsabschlüsse sollen unbürokratischer und schneller anerkannt werden.
9. −0,72: Die Verfahren beim Verkauf landeseigener Grundstücke an Kommunen werden flexibilisiert.
10. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bau sollen konsequent digitalisiert werden.
11. −0,72: Alle Ansätze zur Beschleunigung von Bauverfahren werden konsequent weiterverfolgt.
12. −0,72: Bürokratie wird weiter abgebaut.
13. −0,72: Die öffentliche Auftragsvergabe und Ausschreibungsverfahren werden weiter vereinfacht.
14. −0,72: Informations- und Dokumentationspflichten werden handhabbarer gestaltet.
15. −0,72: Die Eigenverantwortung der Jäger soll gestärkt und die Bürokratie für sie verringert werden.
16. −0,72: Die Jagdscheinerteilung soll barrierefrei digitalisiert werden.
17. −0,72: Die Bankenregulierung soll nach Größenklassen gestaffelt werden.
18. −0,72: Ehrenamtliche werden weiter von Bürokratie befreit.
19. −0,72: Berichtspflichten für Ehrenamtliche werden auf das Notwendige reduziert.
20. −0,72: Nutzungsänderungen werden erleichtert.

und 211 weitere, alle im Programm.

Klima (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschonende Mobilität für alle wird unter anderem mit einer ÖPNV-Offensive geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiges und klimafreundliches Bauen sowie innovative Bauverfahren werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der CO2-Ziele sollen vorrangig Gebäude mit hohem Energiebedarf saniert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Serielle und modulare Bauverfahren werden zentraler Baustein der Klimaschutzstrategie für Gebäude.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung sollen befähigt werden, Technologien für eine klimaneutrale Produktion energieintensiver Prozesse zu entwickeln.

und 40 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Flächen soll ressourcenschonend umgegangen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Konzepte zur Revitalisierung von Altlastenflächen sollen ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftsweisende Technologien sollen Klima, Natur und Umwelt schützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende des Jahrzehnts sollen über 100 Millionen Euro für Schadholzräumung und Wiederaufforstung bereitstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserressourcen des Landes sollen geschützt werden.

und 40 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen bei Blaulichttagen in Schulen um Nachwuchs werben können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Opferorganisationen wird weiter intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ansprechpartner und Initiativen für den Jugendschutz im Netz sollen unterstützt, ausgeweitet und bekannter gemacht werden.
4. mehr Geld: Vereine und Gruppen erhalten 2.000 Euro pro Projekt für eigene Umwelt- und Naturschutzvorhaben.
5. mehr Rechte oder Angebote: LSBTIQ*-Strukturen und -Projekte im ganzen Land werden gefördert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pro Jahr sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll motiviert und so ausgestattet werden, dass sie arbeiten kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich sollen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in Ausbildung genommen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten sollen mit einem Zusatzstudium im IT-Bereich qualifiziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll in Deutschland und Europa beschleunigt werden.
3. mehr Geld: Zehn Leuchtturmprojekte der Wasserstoffwirtschaft sollen Investitionen von mehr als 7 Milliarden Euro auslösen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Windenergie wird weiter beschleunigt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Frauen (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Führungspositionen in landeseigenen Betrieben wird eine Frauenquote eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen bei gleicher Qualifikation bevorzugt bei der Besetzung von Führungspositionen berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden etwa durch Online-Schulungsangebote für den Wiedereinstieg dabei unterstützt, das Potenzial von Frauen nach Familien- und Pflegezeiten zu nutzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Online-Schulungsangebote für den beruflichen Wiedereinstieg sollen verstärkt über die Arbeitsagenturen angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mütter ohne Ausbildung sollen einen Abschluss und Zugang zur Berufswelt erhalten.

und 28 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche mit Behinderung werden bei der Berufsorientierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Inklusionsunternehmen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen mit Behinderung sollen eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fünf Prozent aller Neueinstellungen im Landesdienst sollen auf Menschen mit Behinderung entfallen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Studierende (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für 2022 stehen 1,3 Milliarden Euro für Mietwohnungsneubau, Wohnheime und Eigentumsmodernisierung bereit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Duale Studien- und Ausbildungsgänge in Verbindung mit dem Meisterbrief werden praxistauglich weiterentwickelt.
3. weniger Pflichten: Im Lehramtsstudium für den Primarbereich sinkt die Zahl der Pflichtfächer von drei auf zwei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Lehramtsstudium und Nebentätigkeit an einer Schule wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unzufriedenen Studierenden werden durch Berufsberatung die Perspektiven einer beruflichen Ausbildung aufgezeigt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderung der Inklusionsunternehmen wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Die Politik soll richtige Rahmenbedingungen setzen und die Steuer- und Abgabenlast der Betriebe begrenzen.
3. weniger Pflichten: Die öffentliche Auftragsvergabe und Ausschreibungsverfahren werden weiter vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden zur Finanzierung von Stiftungslehrstühlen ermuntert und dabei beraten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kommunen soll ein Frühwarnsystem gegen das Abrutschen von Kindern und Jugendlichen in Kriminalität und Extremismus aufgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der betreuten Wohngruppen in Justizvollzugsanstalten wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für Familienhäuser werden als neue Vollzugsform nach dänischem Vorbild eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche sollen verlässliche Ansprechpartner im Internet haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der verantwortungsvolle Umgang Heranwachsender mit sozialen Netzwerken wird gefördert.

und 47 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (44, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der betreuten Wohngruppen in Justizvollzugsanstalten wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für Familienhäuser werden als neue Vollzugsform nach dänischem Vorbild eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche medienpädagogische Angebote für alle Generationen, Familien, Lehrkräfte und Erziehende werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ansprechpartner und Initiativen für den Jugendschutz im Netz sollen unterstützt, ausgeweitet und bekannter gemacht werden.

und 39 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte im Kinderschutz werden Angebote zur Verarbeitung belastender Erfahrungen ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Zukunftsbranchen sollen Industriearbeitsplätze geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Veränderungen in Betrieben sollen gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und Co-Working-Spaces sollen unterstützt werden, um ländliche Regionen zu stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsratswahlen dürfen von niemandem verhindert werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine ganzheitliche Rohstoffstrategie soll Mensch, Umwelt und Landwirtschaft schützen und Planungssicherheit für die Industrie schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte erhalten im Transformationsprozess Planungs- und Investitionssicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinnützige Landgesellschaft soll mit Vorkaufsrecht die Position der Landwirte auf dem Bodenmarkt stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wandel soll mit den Landwirten gestaltet und Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden.
5. mehr Geld: Landwirte sollen mit Naturschutzleistungen Geld verdienen können.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschonende Mobilität für alle wird unter anderem mit einer ÖPNV-Offensive geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Sicherheitsverantwortung soll als Säule der Sicherheitsarchitektur gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Kommune ab 20.000 Einwohnern soll eine Schienen- oder Schnellbusanbindung erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Schienenpersonennahverkehr soll auf allen Strecken ein 15-Minuten-Grundtakt gelten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tausend Mobilstationen sollen ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und andere Angebote vernetzen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Schüler (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erziehungsberechtigte werden gezielt sensibilisiert, und die Schulen greifen das Thema Jugendschutz im Netz auf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Girls' and Boys' Academies werden gemeinsam mit der Wirtschaft ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung soll früher ansetzen und passgenauer auf Schulen und Wirtschaft ausgerichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der herkunftssprachliche Unterricht an Schulen wird zur Stärkung der Sprachkompetenz gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die negativen Folgen der Corona-Pandemie werden berücksichtigt und alle am Schulleben Beteiligten unterstützt.

und 35 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche medienpädagogische Angebote für alle Generationen, Familien, Lehrkräfte und Erziehende werden geschaffen.
2. weniger Pflichten: Pädagogische Fachkräfte sollen von Verwaltungsarbeit befreit und ein effizientes Verwaltungsmanagement gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte an Regelschulen erhalten mehr Unterstützung für inklusiven Unterricht.
4. weniger Pflichten: Schulleitungen werden von Unterrichtsverpflichtungen entlastet, um die Positionen attraktiver zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulleitungen erhalten Unterstützung im Schulalltag durch administratives Fachpersonal.

und 27 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tausend Mobilstationen sollen ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und andere Angebote vernetzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere 1.000 Mobilstationen werden zur Vernetzung der Verkehrsangebote eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz soll so attraktiv werden, dass 25 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern wird mit dem Ziel der Vision Zero weiter gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Radwegekataster sollen Lücken im Radwegenetz zügig geschlossen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen kommunaler Vollzugskräfte sollen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung kommunaler Vollzugskräfte soll spezialisiert werden.
3. mehr Geld: Landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte sollen geprüft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Richterassistenzen zur Entlastung soll geprüft werden.
5. mehr Geld: Justizberufe sollen wirtschaftlich attraktiver werden.

und 29 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In digitale Infrastruktur, Innovationen und Gründungen soll weiterhin massiv investiert werden.
2. mehr Geld: Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
3. mehr Geld: Ausgründungen aus Hochschulen werden weiter gefördert und die Förderprogramme erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen für neue Arbeitsplätze und innovative Produkte sollen ermöglicht werden.
5. mehr Geld: Das Land nutzt seine Einkaufsmacht, um Technologien und Innovationen, besonders von Start-ups, zu fördern.

und 10 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Medienkompetenz in den Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende digitale Bildungsangebote werden in einer Bildungscloud.NRW gebündelt und weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Lehrerbildung wird stärker gefördert, vernetzt und für die Lehrerfortbildung nutzbar gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zweite Bildungsweg wird weiter gestärkt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kriminalitätsbekämpfung sollen moderne Methoden eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit den europäischen Nachbarländern soll verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalität im Internet soll mit Cybercops bekämpft werden, die im Netz Streife gehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Sicherheitsverantwortung soll als Säule der Sicherheitsarchitektur gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalitätsbrennpunkte sollen durch vorausschauende Bebauung und Beteiligung der Polizei an Planungsverfahren verhindert werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche Vielfalt soll geschützt und unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung soll weiter bekämpft und Vielfalt gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbilder sollen von Geschlechterklischees befreit werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines Kompetenzzentrums Diversität als Service- und Beratungseinrichtung wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden nachhaltig gefördert, der Nachwuchs erhält mehr Chancen und Diversität wird gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eröffnet 7.000 jungen Menschen, vor allem Geduldeten und Gestatteten, Perspektiven.
2. mehr Rechte oder Angebote: Den Kriegsflüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wird Schutz geboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Den Kriegsflüchtlingen werden Unterkunft sowie organisatorische und psychologische Betreuung gegeben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Kriegsflüchtlinge wird der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und schulischer Bildung sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Kriegsflüchtlinge werden Integrationsangebote gemacht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für attraktive Ausbildungsinhalte sollen die Kooperationen der Justiz mit den Hochschulen verstärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Teilzeitberufsausbildung schafft jährlich bis zu 540 Ausbildungsplätze.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die überbetriebliche Ausbildung sollen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung sollen weiter konsequent verbessert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungen sollen in Teilen zertifiziert und in Modulen ergänzt werden können.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Sofortprogramm von 400 Millionen Euro erleichtert den Erwerb von Wohneigentum.
2. mehr Geld: Die Eigentumsförderung soll gestärkt werden, damit Mieter zu Eigentümern werden.
3. mehr Geld: Der Erwerb von Wohneigentum soll steuerlich entlastet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Bauland ausgewiesen werden.
5. mehr Geld: Die Eigentumsförderung des Landes wird weiter gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Künstler- und Kulturförderung soll mit weniger Vorschriften auskommen.
2. mehr Geld: Der Landesanteil an den Betriebskosten kommunaler Theater und Orchester soll von zehn auf 20 Prozent steigen.
3. mehr Geld: Ein Verstärkungsfonds für kommunale oder kommunal geförderte Kultureinrichtungen wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die neuen Fördermodelle für die Freie Szene werden ausgeweitet.
5. weniger Pflichten: Mehrjährige Förderungen sorgen für Entbürokratisierung in der Kulturförderung.

und 19 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden, etwa über Ausbildungskommissariate.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mentorinnen-Programme für Frauen mit Einwanderungsgeschichte werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vereine werden unterstützt, Menschen mit Behinderung und Zugewanderte stärker einzubinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm fördert Start-ups von Gründerinnen und von Gründern mit Migrationshintergrund.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Initiative fördert die Gewinnung junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Opferberatungsstellen werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Jugendämtern, freien Trägern, Polizei, Justiz und weiteren Akteuren wird gestärkt.
4. mehr Geld: Die Familienzentren werden weiter ausgebaut, finanziell gestärkt und mit der Familienförderung vernetzt.
5. mehr Geld: Die Förderung von Familienerholungsangeboten wird verstetigt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für 2022 stehen 1,3 Milliarden Euro für Mietwohnungsneubau, Wohnheime und Eigentumsmodernisierung bereit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich geförderter Wohnraum soll gesichert und ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der hohe Wohnraumbedarf soll durch mehr Neubau und zielgruppengerechte Angebote gedeckt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden, etwa über Ausbildungskommissariate.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme und das Aussteigerprogramm insbesondere für junge Clanangehörige sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Werkstattjahr führt jährlich 1.600 Jugendliche schrittweise an den Arbeitsmarkt heran.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eröffnet 7.000 jungen Menschen, vor allem Geduldeten und Gestatteten, Perspektiven.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Kampagne soll junge Menschen für Berufe im Baugewerbe und Bauhandwerk gewinnen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diversität und soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern sollen gestärkt werden.
2. weniger Pflichten: Die Künstler- und Kulturförderung soll mit weniger Vorschriften auskommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein nachhaltiges und passgenaues Fördersystem bietet Künstlern gute Lebens- und Produktionsbedingungen.
4. mehr Geld: Ein neu strukturiertes Programm für Förderstipendien für Künstler wird ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Einnahmesituation von Künstlerinnen und Künstlern wird verbessert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative Wiedereinstieg hilft Langzeitarbeitslosen nach der Corona-Pandemie zurück in Arbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Langzeitarbeitslose sollen etwa über nachholende Qualifikationen verstärkt ins Arbeitsleben integriert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslose Eltern sollen gezielt angesprochen und gefördert werden, unterstützt durch passende Netzwerke.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslosen Eltern soll der Einstieg in Arbeit und der soziale Aufstieg erleichtert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen werden auf den Weg gebracht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden, etwa durch mehr LNG-Importe.
2. mehr Pflichten: Das Rheinische Revier trägt bis 2028 den deutschen Kohleausstieg allein.
3. mehr Pflichten: Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als zuvor beschlossen.
4. mehr Pflichten: Nordrhein-Westfalen steigt aus der Verstromung von Steinkohle aus.
5. mehr Pflichten: Der Kohleausstieg soll bis zum Jahr 2030 erfolgen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz soll etwa bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch verstärkt eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Childhood-Häuser sollen schrittweise im ganzen Land eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Kinderschutz werden neue Standards gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz soll Vorrang vor Datenschutz haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz folgt einem ganzheitlichen Ansatz von Prävention über Beratung und Unterstützung bis zu Intervention und Anschlusshilfe.

und 12 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Investitionen in die Zukunft des Landes sollen getätigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesfinanzen sollen solide und nachhaltig ohne neue Schulden sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: In finanziell guten Zeiten wird Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulden des Corona-Rettungsschirms und die gesamte Schuldenlast werden konjunkturgerecht getilgt.
5. mehr Geld: Ein Innovationsfonds mit 100 Millionen Euro soll eingerichtet werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Von Corona besonders betroffene Betriebe wie Einzelhandel und Gastgewerbe erhalten gezielte Anschubimpulse.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gütesiegel „Nachhaltig NRW!“ für den Tourismus wird eingeführt.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote wird geschaffen.
5. mehr Geld: Zertifizierungen für barrierefreies „Reisen für alle“ werden finanziell unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wettbewerbsverzerrungen in Europa zulasten der Landwirtschaft sollen verhindert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird als moderner Wirtschaftszweig mit Fokus auf Klimaschutz durch Kooperation und Unterstützung gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eingriffe in landwirtschaftliche Nutzung sollen stets ausgeglichen werden.
4. mehr Geld: Der Bund soll die zugesagten Mittel für den Erschwernisausgleich in Naturschutzgebieten bereitstellen.
5. mehr Geld: Für CO2-Bindung im Boden und Carbon Farming sollen Fördermöglichkeiten geschaffen werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und Co-Working-Spaces sollen unterstützt werden, um ländliche Regionen zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur soll allen Menschen unabhängig von Wohnform und Wohnort zugänglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landarztquote mit Studienplatzgarantie für künftige Landärzte bekämpft den Ärztemangel im ländlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine angemessene und wohnortnahe Versorgung wird auf dem Land wie in den Städten sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dritte Orte bündeln die kulturelle Grundversorgung im ländlichen Raum.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden etwa durch Online-Schulungsangebote für den Wiedereinstieg dabei unterstützt, das Potenzial von Frauen nach Familien- und Pflegezeiten zu nutzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden dabei unterstützt, das Fachkräftepotenzial von Frauen zu heben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden beim beruflichen Wiedereinstieg von Frauen etwa durch Online-Schulungen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Solche Schulungsangebote sollen verstärkt über die Arbeitsagenturen angeboten werden.
5. mehr Pflichten: Frauen sollen bei gleicher Qualifikation bevorzugt bei der Besetzung von Führungspositionen berücksichtigt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Ghana wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die verlängerte Partnerschaft mit Ghana soll gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und Projekten gefüllt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ghana wird dabei unterstützt, aus eigener Kraft Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Verwaltungsaustausch mit Ghana wird weiter ausgebaut.

Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Eigentumsförderung soll gestärkt werden, damit Mieter zu Eigentümern werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mieterschutzverordnung wird zur Stärkung des sozialen Mietrechts weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur soll allen Menschen unabhängig von Wohnform und Wohnort zugänglich sein.
4. unverändert: Die Mieten sollen stabilisiert werden.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderprogramme für Digitalisierung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Förderprogramme werden verbessert und gezielt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzverträge sollen passgenau für den industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Kammern soll ein Weg gefunden werden, Jobtickets auch kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen.
5. teils, teils: Angestrebt wird ein starker Mittelstand mit gesunden Unternehmen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Mobilfunkpakt werden Funklöcher geschlossen.
2. mehr Geld: In digitale Infrastruktur, Innovationen und Gründungen soll weiterhin massiv investiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Spezialdezernat der ZAC NRW für den Schutz digitaler Infrastrukturen wird erweitert und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau mit Kapazitäten ab 4G soll schnell und flächendeckend erfolgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Geschwindigkeit soll erreicht werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gemeinsam mit den Hochschulen werden Professuren für Kinderschutz eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bei der Ausbildung von Berufskolleg-Lehrkräften werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden verstärkt in die Lehrerfortbildung einbezogen und entsprechende Angebote gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer islamisch-theologischen Fakultät in Münster wird gefördert.
5. mehr Geld: Für den Ausbau der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe zum Universitätsklinikum wird eine Milliarde Euro investiert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Kulturhaushalt soll um weitere 50 Prozent steigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabechancen sollen durch Weiterentwicklung der kulturellen Bildung wachsen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Kulturbereich soll beschleunigt werden.
4. mehr Geld: Der Kulturhaushalt des Landes wird erneut schrittweise um 50 Prozent angehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Infrastruktur wird durch Kooperationen weiter gestärkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Hebammen und Entbindungspfleger werden bessere Rahmenbedingungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen-Kreißsäle, in denen Hebammen die Geburt alleinverantwortlich begleiten, werden ausgeweitet.
3. mehr Geld: Für neue Pflegekräfte soll es ein Begrüßungsgeld geben.
4. weniger Pflichten: Pflege braucht mehr Zeit und weniger Dokumentation zugunsten menschlicher Zuwendung.
5. mehr Geld: Neue Pflegekräfte erhalten ein einmaliges Begrüßungsgeld von bis zu 3.000 Euro.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Landesweit werden 50 Professuren für Quantencomputing eingerichtet.
2. mehr Geld: Landesweit werden 50 Professuren für Künstliche Intelligenz eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Promotionskolleg soll dem Nachwuchs an Hochschulen für angewandte Wissenschaften weiter Chancen eröffnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Forschungskolleg mit Fellowship-Programm für forschungsstarke Professuren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird eingerichtet.
5. mehr Geld: Exzellenz wird durch mehr Stipendien, etwa in den Jungen Akademien der Wissenschaften, gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das interdisziplinäre Fortbildungsangebot im Kinderschutz wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll es eine Fort- und Weiterbildungsoffensive geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung sollen weiter konsequent verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für vom Strukturwandel besonders betroffene Beschäftigte startet eine Fort- und Weiterbildungsoffensive.
5. mehr Geld: Das Programm Bildungsscheck NRW wird weiter verbessert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorschläge der Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie werden umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie soll wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Paralleljustiz soll nicht zugelassen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Erhalt der Demokratie dient eine Doppelstrategie aus Förderung politischer Partizipation und Kampf gegen Extremismus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie werden umgesetzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund soll mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes sowie die Modernisierung von Güterbahnhöfen werden vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln soll über das frühere RWE-Netz realisiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Hamm sollen die Verladekapazitäten mit einem Multihub massiv ausgebaut werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche europaweite Herkunfts- und Haltungskennzeichnung wird gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Verbraucherberatungsstellen und -angebote sollen geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Lebensmittelherstellung soll volle Transparenz über die gesamte Produktionskette herrschen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt soll ein Verbraucherberatungsangebot finanziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Verbraucherberatung soll schwerpunktmäßig ausgebaut werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energiequellen sollen für mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit diversifiziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität beim Kohleausstieg 2030 schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle neuen Gaskraftwerke sollen wasserstofffähig gebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Speicher- und Pufferkapazitäten der Gasnetze sollen stärker in das Energieversorgungssystem eingebunden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Umbaumaßnahmen in den Energienetzen sollen beschleunigt und unterstützt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Eigenverantwortung der Jäger soll gestärkt und die Bürokratie für sie verringert werden.
2. weniger Pflichten: Die Erteilung von Jagdscheinen soll landeseinheitlich und unbürokratisch vereinfacht werden.
3. teils, teils: Jägerinnen und Jäger gelten als wichtige Partner des Naturschutzes.
4. teils, teils: Die Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen soll gemeinsam mit der Jägerschaft erreicht werden.
5. teils, teils: Der Umweltbildungsauftrag der Jägerschaft wird begrüßt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Männer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Männer sollen bessere Möglichkeiten erhalten, sich für eine Familienzeit zu entscheiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie zur beruflichen Chancengerechtigkeit in der Landesverwaltung wird vorgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Vorstandsfunktionen in landeseigenen Betrieben wird eine Quote eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Männerhilfe-Telefon wird gestärkt.
5. teils, teils: Frauen und Männer sollen sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pendler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Direktverbindungen auf nachfragestarken Strecken sollen Pendlern das Umsteigen ersparen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen Strecken soll ein Grundtakt von 15 Minuten eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Nahverkehrsangebot in den Tagesrandzeiten wird ausgeweitet.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die private Altersvorsorge soll attraktiver und transparenter werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Standardprodukt für die private Altersvorsorge soll eingeführt werden.
3. mehr Geld: Innovative Prämienmodelle für private Investoren sollen die Entstehung von gefördertem Wohnraum stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine halbjährliche NRW.Matchup-Veranstaltung mit gezielter Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels wird eingeführt.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwangerschaftskonfliktberatung im Land wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen im Schwangerschaftskonflikt sollen konkrete Unterstützung statt Vorwürfe erhalten.

Verkehrsinfrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsprojekten sollen stark beschleunigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes sowie die Modernisierung von Güterbahnhöfen werden vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln soll über das frühere RWE-Netz realisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Brücken im Kanalnetz des Bundes sollen für größere Containerschiffe angehoben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll die Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen im Land schnellstmöglich erneuern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung soll weiter bekämpft und Vielfalt gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Populismus, Rassismus, Extremismus und Antisemitismus sollen mit rechtlichen, organisatorischen und präventiven Programmen bekämpft werden.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Qualifizierungsverbünde werden im Rahmen der Weiterbildungsoffensive besonders unterstützt.
2. mehr Geld: Die Dynamisierung der Landesförderung für Weiterbildung wird fortgeschrieben.
3. mehr Geld: Der Investitionsstau bei den Bildungshäusern wird abgebaut.
4. mehr Geld: Die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen sollen auskömmlich finanziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Musikschuloffensive wird ausgeweitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Industrie (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieintensive Unternehmen werden bei den erforderlichen Anpassungen an Klimawandel und geopolitische Herausforderungen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energieintensive Industrien erhalten Unterstützung beim Umstieg auf Wasserstoff.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzverträge sollen passgenau für den industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine ganzheitliche Rohstoffstrategie soll Mensch, Umwelt und Landwirtschaft schützen und Planungssicherheit für die Industrie schaffen.
5. mehr Pflichten: Neue Industrie- und Gewerbegebiete sollen als Klimaschutz-Gebiete mit möglichst null CO2-Emission entstehen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mutterschutz soll so verbessert werden, dass die Rückkehr in den vorherigen Beruf reibungslos verläuft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangeren sollen Perspektiven für ein Leben mit Kind aufgezeigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Schwangere sollen transparenter und niedrigschwelliger werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin stehen flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen-Kreißsäle, in denen Hebammen die Geburt alleinverantwortlich begleiten, werden ausgeweitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verteidigungsfähigkeit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll mehr in die eigene Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundeswehr soll wieder in die Lage versetzt werden, Staatsgebiet und Bevölkerung wirksam zu verteidigen.
3. teils, teils: Sicherheit muss nach außen und nach innen verteidigt werden.
4. teils, teils: Bei der Heimatverteidigung soll sich Deutschland nicht länger auf andere verlassen.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Beim Wohngeld soll eine dynamisierte Heizkostenpauschale eingeführt werden.
2. mehr Geld: Das Wohngeld soll dauerhaft erhöht werden.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Übergangshäuser für entlassene Strafgefangene ohne festen Wohnsitz sollen geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die „Kümmerer-Projekte“ gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit werden in allen Kreisen und kreisfreien Städten ausgebaut.
3. unverändert: Die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ wird fortgesetzt.

EU-Mitgliedstaaten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit den europäischen Nachbarländern soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden werden noch enger gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Grenzlandagenda mit den Niederlanden wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Benelux-Partnern entstehen neue Angebote bei Lehrerausbildung und Sprachunterricht an Schulen gegen Sprachlosigkeit entlang der Grenzen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll mehr in die eigene Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren.

Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit „Neue Chancen NRW“ soll eine weltweite Fachkräfteoffensive starten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Berufsabschlüsse sollen unbürokratischer und schneller anerkannt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Pflegekräfte wird unter anderem durch Anwerbung ausländischer Fachkräfte erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angeworbene Pflegefachkräfte sollen dauerhaft integriert werden und im Land bleiben.
5. teils, teils: Zugewanderte Fachkräfte sichern die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Regelsätze der Grundsicherung sollen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
2. teils, teils: Zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit sollen verstärkt Bedarfsgemeinschaften in den Blick genommen werden.
3. unverändert: Das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll in der Grundsicherung auch beim Bürgergeld erhalten bleiben.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung sicherer Systeme zur Altersverifikation im Internet wird unterstützt.
2. mehr Geld: Beim Netzausbau soll teurer Tiefbau vermieden und Trenching stärker genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Ausrüstern und Netzbetreibern werden 6G-Testfelder aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau Künstlicher Intelligenz im Land wird weiter gefördert.
5. mehr Geld: Die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW werden angepasst, damit sie auch interaktive Internet- und Games-Projekte fördern kann.

und 12 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer länderübergreifenden digitalen Plattform in Europa wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sollen bei Hasskriminalität und anderen Delikten auskunftspflichtig werden.
3. mehr Pflichten: Im Internet kursierende Lehrvideos über Waffengebrauch und das Verletzen von Menschen sollen gelöscht werden.
4. mehr Pflichten: Anbieter von Internetplattformen sollen europarechtskonform verpflichtet werden, Inhalte auf Kindesmissbrauch zu prüfen und den Ermittlungsbehörden zu melden.
5. mehr Pflichten: Geprüft wird, ob die Medienanstalten über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Werkzeuge gegen Cybergrooming und zur Verantwortung von Plattformen erhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handwerk (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für das Handwerk startet eine Fachkräfteoffensive.
2. mehr Geld: Investitionsanreize sollen Handwerksbetrieben helfen, Hemmnisse bei der Digitalisierung zu überwinden.
3. teils, teils: Eine landesweite Kampagne soll junge Menschen für Berufe im Baugewerbe und Bauhandwerk gewinnen.
4. teils, teils: Gemischt genutzte Zentren mit Handel, Wohnen, Logistik, Kultur, Start-ups, Handwerk und Gastronomie werden gefördert.

Kitas (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ausreichend Betreuungsplätze und mehr Fachkräfte für Kitas und Kindertagespflege sollen geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein System für Fachkräftemanagement und -gewinnung in der Kindertagesbetreuung wird etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bestandsschutz für eingruppige Kitas wird erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Waldkindergärten werden gestärkt.
5. mehr Geld: Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten im Vorschulbereich soll verbessert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Eine verbindliche europaweite Herkunfts- und Haltungskennzeichnung wird gefordert.
2. mehr Pflichten: Bei der Lebensmittelherstellung soll volle Transparenz über die gesamte Produktionskette herrschen.
3. mehr Pflichten: In der Lebensmittelproduktion soll volle Transparenz herrschen.
4. mehr Pflichten: Verbraucher sollen etwa per QR-Code alle Informationen der Produktionskette verarbeiteter Lebensmittel erhalten.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur soll allen Menschen unabhängig von Wohnform und Wohnort zugänglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine angemessene und wohnortnahe Versorgung wird auf dem Land wie in den Städten sichergestellt.
3. unverändert: Mobilität in Stadt und Land soll bezahlbar bleiben.
4. teils, teils: Zuverlässige Mobilität soll unabhängig davon gewährleistet sein, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt.
5. teils, teils: Politik richtet sich gleichermaßen an urbane Zentren und den ländlichen Raum und verbindet Stadt und Land.

und 2 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: LSBTIQ*-Strukturen und -Projekte im ganzen Land werden gefördert.
2. unverändert: Die Unterstützungsangebote für LSBTIQ* werden fortgesetzt.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für 2022 stehen 1,3 Milliarden Euro für Mietwohnungsneubau, Wohnheime und Eigentumsmodernisierung bereit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur soll allen Menschen unabhängig von Wohnform und Wohnort zugänglich sein.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportinfrastruktur und Sportvereine für Leistungs- und Breitensport sollen nachhaltig unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Breitensport und Leistungssport sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen soll als paralympisches Zentrum ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Know-how der traditionellen Sportförderung wird auf den eSport übertragen, um duale Karrieren zu ermöglichen und das Training zu professionalisieren.
5. teils, teils: Für Profi- und Breitensport sollen die besten Bedingungen geschaffen werden.

Tiere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbesserungen beim Tierwohl werden beschleunigt, unter Beachtung der Folgen für die Betriebe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht werden angepasst, um Planungen für mehr Tierwohl zu beschleunigen.
3. teils, teils: Der Schutzstatus des Wolfes soll mit Blick auf seine tatsächliche Verbreitung verändert werden.
4. teils, teils: Bei der Wiederbewaldung gilt der Grundsatz von Wald und Wild.
5. teils, teils: Nachhaltige, umweltverträgliche Erzeugung mit hohen Tierwohlstandards gilt als Qualitätsmerkmal der Aquakultur.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz soll schnellen Rechtsschutz bieten, Kriminalität bekämpfen, Opfer schützen und Resozialisierung ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strafverfahren sollen weiter beschleunigt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Online-Durchsuchung soll eingeführt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schulen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bis zum Schuljahr 2024/25 gibt es 6.000 zusätzliche Stellen für gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I.
2. mehr Geld: Bis 2025 fließen rund 2 Milliarden Euro in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien.
3. mehr Geld: Schulleitungen erhalten Unterstützung im Schulalltag durch administratives Fachpersonal.
4. mehr Geld: Talentschulen werden durch bessere Infrastruktur und mehr Personal gestärkt.
5. mehr Geld: Eine Digital-Pauschale unterstützt Schulträger strukturell bei Endgeräten, digitaler Infrastruktur und deren Betrieb.

und 34 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Kinderschutzambulanzen in ganz Nordrhein-Westfalen werden vom Land gefördert.
2. mehr Geld: Telemedizinische Leistungen, Telekonsile und Televisiten werden angemessen vergütet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierung für sektorenübergreifende Versorgung sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
4. mehr Pflichten: Ein zentraler Empfang oder ein strukturiertes Ersteinschätzungssystem wird in Krankenhäusern und Notfallpraxen eingeführt.
5. unverändert: An einer starken Trägervielfalt im Gesundheitswesen wird festgehalten.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt wird mit Verbänden und Organisationen auf den Weg gebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kommission mit den kommunalen Spitzenverbänden soll alle Konnexitätsausgleiche erfassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Lösungen für unbesetzte Stellen in Kommunalverwaltungen erarbeitet.
4. mehr Pflichten: Mit den Kammern wird ein Konzept für Berufsfelderkundungen und Praktika aller Schüler in Handwerks- oder Industriebetrieben erarbeitet.
5. mehr Pflichten: Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Bestandsaufnahme zur Schulfinanzierung erstellt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine deutschsprachige Ausbildung für grundgesetztreue und vom Ausland unabhängige Imame und islamische Religionslehrer wird etabliert.
2. unverändert: Die Zusammenarbeit mit Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie jüdischen und islamischen Gemeinden wird fortgesetzt.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flugtaxen und Elektroflugzeuge sollen in die Nutzungskonzepte der Flughäfen einbezogen werden.
2. unverändert: Das Konzept einer dezentralen Flughafeninfrastruktur bleibt bestehen.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kooperationen mit amerikanischen Bundesstaaten und kanadischen Provinzen in Klimaschutz, Katastrophenabwehr und neuen Technologien sollen eingegangen werden.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Bund soll die Finanzierung von Sharing-Angeboten aus ÖPNV-Mitteln zulassen.
2. mehr Geld: Die Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen wird weiter ausgeweitet.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Nachhaltiges und klimafreundliches Bauen sowie innovative Bauverfahren werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Baustoffrecycling, 3D-Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe und Holzbau werden gefördert.
3. mehr Pflichten: Mit Hochschulen und Bauwirtschaft wird eine Studienoffensive für mehr hochqualifizierte Planer gestartet.
4. teils, teils: Eine landesweite Kampagne soll junge Menschen für Berufe im Baugewerbe und Bauhandwerk gewinnen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für IT-Ausstattung und Cyberschutz der Krankenhäuser stehen ab 2023 jährlich 100 Millionen Euro bereit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klare Regeln für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst, etwa zu Arbeits- und Datenschutz, werden mit den Betroffenen erarbeitet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Kinderschutz soll Vorrang vor Datenschutz haben.
5. weniger Rechte oder Angebote: Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte europäische Außen- und Sicherheitspolitik soll gestärkt werden.
2. teils, teils: Ein starkes und bürgernahes Europa soll in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert sein.
3. teils, teils: Nordrhein-Westfalen gestaltet Europa aktiv mit.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine handlungsfähige Europäische Union, die Eigenverantwortung lebt und eine Werteunion ist.

Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eröffnet 7.000 jungen Menschen, vor allem Geduldeten und Gestatteten, Perspektiven.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer hat Vorrang.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, soll gesenkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tausend Mobilstationen sollen ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und andere Angebote vernetzen.
3. mehr Pflichten: Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen sollen durch eine bundesgesetzliche Regelung verhindert werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Clanmitgliedern sollen Führerscheine entzogen und Autos beschlagnahmt werden können.

Banken und Finanzwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Die Bankenregulierung soll nach Größenklassen gestaffelt werden.
2. mehr Pflichten: Geldscheine sollen sich bei einer Automatensprengung automatisch einfärben oder verkleben.
3. unverändert: Regionalbanken sollen als starke Partner erhalten bleiben.
4. unverändert: Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
5. teils, teils: Die Einlagensicherungssysteme sollen sachgerecht dimensioniert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Förderung von E-Ladestationen wird ausgebaut.
2. mehr Pflichten: Das gesamte Energieversorgungssystem soll mittelfristig dekarbonisiert werden.

Anwohner (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einzelne Regionen sollen durch den Ausbau erneuerbarer Energien nicht übermäßig beansprucht werden.
2. mehr Geld: Konzepte zur finanziellen Beteiligung von Anwohnern an der Windenergie werden gefördert.
3. mehr Geld: Die Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung von Anwohnern werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Neu- und Ausbau von Ortsumgehungen wird weiter finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Flugverkehr werden Klimaschutz und Lärmschutzbedürfnisse der Anwohner berücksichtigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Vorreiterrolle in Bereichen wie Wasserstofftechnologie, Elektromobilität, Biotech und Pharma wird ausgebaut.
2. unverändert: Branchen im Umbruch wie die Automobilzulieferindustrie werden weiterhin unterstützt, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Warnsysteme und Kommunikationswege sollen belastbar gemacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm soll gestartet werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Jede Partnerschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, erfährt höchste Wertschätzung.
2. unverändert: Paare werden weiterhin bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützt.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Stabsstrukturen sollen Spontanhelferinnen und Spontanhelfer zielgerichtet einbinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweit einheitliche Vermittlungs- und Informationsplattform soll eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das freiwillige Jahr in Pflege- und Gesundheitsberufen soll auf Bundesebene gestärkt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das freiwillige soziale Jahr wird etwa durch ein Danke-Geld, Rentenanrechnung oder Freifahrten attraktiver.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das ehrenamtliche Engagement im Land wird weiter gestärkt und gefördert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Der Export von Clean Tech gilt als Chance für die Wirtschaft und als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
2. teils, teils: Die Wirtschaft soll krisensicherer und internationale Lieferketten sollen weniger anfällig werden.

Forschungseinrichtungen (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung sollen befähigt werden, Technologien für eine klimaneutrale Produktion energieintensiver Prozesse zu entwickeln.
2. mehr Geld: Forschung und Entwicklung zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung werden verstärkt gefördert.
3. mehr Geld: Forschung zu alternativen Antrieben wie E-Fuels und Brennstoffzellen wird technologieoffen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Institut für Familienforschung soll gegründet werden.
5. mehr Geld: Die medizinische Forschung wird stark ausgebaut und gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Geringverdiener sollen faire Renten erhalten.
2. unverändert: Von Armut betroffene Menschen werden weiterhin unterstützt.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Nordrhein-Westfalen soll mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kammern zum Berufsbildungsland Nummer 1 werden.
2. teils, teils: Starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gelten als Voraussetzung für gemeinsamen Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Digitalfunk soll ausfallsicherer werden und Redundanzsysteme sollen vorgehalten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur soll vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Olympiabewerbung setzt auf Akzeptanz der Bevölkerung, ein nachhaltiges Regionenkonzept, transparente Kosten und dauerhaften Nutzen für die Infrastruktur.
5. teils, teils: Die kritische Infrastruktur soll auch bei Extremwetterlagen voll einsatzfähig sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Tourismus-App wird entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medien- und Informationskompetenz wird als Schlüsselqualifikation gegen Hass und Fake News ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden gestärkt und vernetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Krankenhäuser erhalten 2 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen.
2. mehr Geld: Krankenhäuser als zentrale Infrastruktur des Landes werden ausreichend finanziert.
3. mehr Geld: Ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm stellt in fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.
4. mehr Geld: Die pauschale Investitionskostenförderung für Krankenhäuser steigt ab 2023 um jährlich 200 Millionen Euro.
5. mehr Geld: Für krankenhausplanungsbedingte Strukturveränderungen stellt das Land ab 2023 jährlich rund 300 Millionen Euro Anschubfinanzierung bereit.

und 19 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Politik soll künftige Generationen nicht zusätzlich finanziell belasten.
2. teils, teils: Die Finanzpolitik soll generationengerecht gestaltet werden.

Medien und Presse (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Kleine unabhängige Buchverlage erhalten ein eigenes Förderprogramm.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienlandschaft als Wirtschaftsfaktor soll ausgebaut und gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medienvielfalt soll erhalten, Lokaljournalismus gestärkt und Medienbildung gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Rundfunksystem soll mit starkem Lokalfunk und modernem WDR weiterentwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokalsender werden beim Umstieg ins digitale Zeitalter unterstützt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass Betroffene von Angriffen nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Gewalt sollen niederschwellige und schnelle Hilfe erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt sollen konsequent umgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugang und Bekanntheit von Hilfsangeboten sollen verbessert werden, auch durch mehrsprachige Angebote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz soll schnellen Rechtsschutz bieten, Kriminalität bekämpfen, Opfer schützen und Resozialisierung ermöglichen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu hochwertiger und wohnortnaher medizinischer Versorgung in Stadt und Land soll sichergestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweites, flächendeckendes therapeutisches Angebot zur Prävention soll etabliert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Nordrhein-Westfalen soll das therapeutische Präventionsangebot besonders ausgeweitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem wird erhalten, gefördert und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung wird sichergestellt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege orientiert sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angehörige werden gestärkt, um einen qualitativ gesicherten Beitrag zur Pflege leisten zu können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege werden weiter flexibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeversicherung und ihre Leistungen sollen ständig überprüft und verbessert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflege braucht mehr Zeit und weniger Dokumentation zugunsten menschlicher Zuwendung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für kurzfristigen Personalmangel in Pflege und Krankenhäusern werden Personalpools eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Personalmix aller Qualifikationsstufen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen werden bei praktischen Ausbildungsanteilen der Pflegefachassistenz unterstützt.

Pflegende Angehörige (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Pflege soll stärker bei der Rente berücksichtigt werden, um Altersarmut von Pflegenden zu verhindern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege soll zur Gleichberechtigung weiter verbessert werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Pflege soll bei der Rente stärker berücksichtigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege orientiert sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Gremiensitzungen in Kommunen werden begleitet und gefördert.
2. mehr Geld: Der Steuerfreibetrag für Entschädigungen kommunalpolitischer Ehrenämter soll erhöht werden.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll eine höhere Rente erhalten als jemand ohne Erwerbsarbeit.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Modelle wie die Flexi-Rente ermöglichen Rentnern einen Hinzuverdienst und längeres Arbeiten.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportinfrastruktur und Sportvereine für Leistungs- und Breitensport sollen nachhaltig unterstützt werden.
2. mehr Geld: Ein Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2027“ soll aufgelegt werden.
3. mehr Geld: Das Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ soll fortgesetzt werden.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2027“ soll Sportstätten sanieren und energetisch modernisieren.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, eSport in der Abgabenordnung dem Sport gleichzustellen.

Strom- und Wärmekunden (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Bund soll Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten.
2. mehr Geld: Eine Energiepreisbremse soll sofort eingeführt werden.
3. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Heizkosten soll gesenkt werden.
4. mehr Geld: Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um Verbraucher zu entlasten.
5. mehr Geld: Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, soll gesenkt werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rheinischen Revier sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Rheinischen Revier wird eine angebotsorientierte Flächenentwicklung, auch in Poollösungen, ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für das Rheinische Revier wird eine internationale Bau- und Technologieausstellung geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird durch Stärkung der dortigen Wissenschaft unterstützt.
5. teils, teils: Der strukturpolitische Prozess im Rheinischen Revier dient als Vorbild für den Umbau einer Industrieregion.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen sollen in einer einzigen App möglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsträgerübergreifende Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen soll in einer App umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte und vernetzte Fahrsysteme sollen für mehr Verkehrssicherheit, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz soll im Mobilitätssektor für besseren Verkehrsfluss und Klimaschutz eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Lkw-Parkplätze wird ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe und Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen sollen verstärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Erhalt der Demokratie dient eine Doppelstrategie aus Förderung politischer Partizipation und Kampf gegen Extremismus.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolizei soll über Gefahren von Onlinekriminalität und Trickbetrug aufklären und warnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Seniorendezernate der Staatsanwaltschaft sollen Straftaten zulasten älterer Menschen bekämpfen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein 100-km-Seniorenticket für den ÖPNV soll 30 Euro im Monat kosten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Senioren erhalten in der eezy-App ein 100-km-Abo-Ticket für 30 Euro im Monat.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungsangebot SmartSurfer für Menschen über 50 wird verstärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,60: Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als zuvor beschlossen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,64: Nach der Regel „One in – two out“ sollen für jede neue Regelung zwei bestehende auslaufen.
2. −0,36: In Deutschland soll ein aktives Wolfsmanagement ermöglicht werden.
3. −0,36: Ein flexibleres Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte wird eingeführt, um Unterricht sofort zu sichern.
4. −0,36: Gemeindeordnung, Kreisordnung, Landschaftsverbandsordnung und RVR-Gesetz werden zu einer Kommunalverfassung zusammengeführt.

Anpassung (71)

1. −0,76: Planungsverfahren für Bauland sollen beschleunigt werden.
2. −0,76: Genehmigungen und Planungsprozesse sollen stark beschleunigt werden.
3. −0,76: Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert.
4. −0,76: Rechtliche Grundlagen werden vereinfacht, um den Verwaltungsaufwand der Vereine zu senken.
5. −0,76: Die Künstler- und Kulturförderung soll mit weniger Vorschriften auskommen.
6. −0,74: Die Erteilung von Jagdscheinen soll landeseinheitlich und unbürokratisch vereinfacht werden.
7. −0,72: Meldewege sollen vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden.
8. −0,72: Ausländische Berufsabschlüsse sollen unbürokratischer und schneller anerkannt werden.
9. −0,72: Die Verfahren beim Verkauf landeseigener Grundstücke an Kommunen werden flexibilisiert.
10. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bau sollen konsequent digitalisiert werden.
11. −0,72: Alle Ansätze zur Beschleunigung von Bauverfahren werden konsequent weiterverfolgt.
12. −0,72: Bürokratie wird weiter abgebaut.
13. −0,72: Die öffentliche Auftragsvergabe und Ausschreibungsverfahren werden weiter vereinfacht.
14. −0,72: Informations- und Dokumentationspflichten werden handhabbarer gestaltet.
15. −0,72: Die Eigenverantwortung der Jäger soll gestärkt und die Bürokratie für sie verringert werden.
16. −0,72: Die Jagdscheinerteilung soll barrierefrei digitalisiert werden.
17. −0,72: Die Bankenregulierung soll nach Größenklassen gestaffelt werden.
18. −0,72: Ehrenamtliche werden weiter von Bürokratie befreit.
19. −0,72: Berichtspflichten für Ehrenamtliche werden auf das Notwendige reduziert.
20. −0,72: Nutzungsänderungen werden erleichtert.

und 51 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,44: Modelle wie die Flexi-Rente ermöglichen Rentnern einen Hinzuverdienst und längeres Arbeiten.
2. −0,40: Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht zusätzlich durch nationale oder europäische Systeme belastet werden.
3. −0,32: Die Ausweisung neuer Flächen soll umweltverträglich und mit ökologischem Ausgleich weiterhin möglich bleiben.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,54: Die doppelte Grunderwerbsteuer beim Flächenkauf durch Landwirte soll abgeschafft werden.
2. −0,48: Der Bund soll Eigentümer von Photovoltaikanlagen bis 30 kW von allen Steuern auf die Erträge befreien.
3. −0,36: Die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird ohne Konnexitätsfolgen abgeschafft.

Anpassung (9)

1. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Heizkosten soll gesenkt werden.
2. −0,57: Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um Verbraucher zu entlasten.
3. −0,54: Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, soll gesenkt werden.
4. −0,51: Der Steuerfreibetrag für Entschädigungen kommunalpolitischer Ehrenämter soll erhöht werden.
5. −0,48: Regelmäßig anfallende Gebühren für Vereine, etwa für die Abnahme von Schießständen, werden überprüft.
6. −0,45: Die Umsatzsteuergrenze für Vereine soll erneut angehoben werden.
7. −0,42: Die Politik soll richtige Rahmenbedingungen setzen und die Steuer- und Abgabenlast der Betriebe begrenzen.
8. −0,33: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
9. −0,24: Der Bund soll Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,22: Eine Baumprämie für Waldbauern nach der CO2-Leistung je Hektar Wald wird eingeführt.
2. −0,22: Mit dem Begrüßungsgeld sollen jährlich bis zu 10.000 neue Pflegekräfte gewonnen werden.
3. −0,21: Mitgliedsbeiträge sollen steuerlich absetzbar werden.
4. −0,21: Ein Preis für die besten Umsetzungskonzepte in der Lehre wird ausgelobt.
5. −0,20: Journalismus soll in der Abgabenordnung als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt werden.
6. −0,18: Für neue Pflegekräfte soll es ein Begrüßungsgeld geben.
7. −0,18: Neue Pflegekräfte erhalten ein einmaliges Begrüßungsgeld von bis zu 3.000 Euro.
8. −0,15: Ein Gütesiegel „Nachhaltig NRW!“ für den Tourismus wird eingeführt.

Anpassung (27)

1. −0,26: Geprüft wird ein Wertungsvorteil für die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Vergabeverfahren.
2. −0,24: Innovative Prämienmodelle für private Investoren sollen die Entstehung von gefördertem Wohnraum stärken.
3. −0,24: Eine Baumprämie soll für alle zugänglich sein.
4. −0,24: Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Vorgärten und öffentliches Grün werden geschaffen.
5. −0,22: Mehr Familien sollen Wohneigentum bilden können.
6. −0,22: Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
7. −0,22: Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen sollen durch Kooperation und Anreize gestärkt werden.
8. −0,22: Das freiwillige soziale Jahr wird etwa durch ein Danke-Geld, Rentenanrechnung oder Freifahrten attraktiver.
9. −0,22: Durch eine konsequente Investorenpolitik soll mehr Wagniskapital für schnell wachsende Start-ups gewonnen werden.
10. −0,21: Lehrkräfte an Talentschulen werden für besondere Leistungen zusätzlich honoriert.
11. −0,21: Für Lehramtsstudierende werden bessere Anreize geschaffen.
12. −0,18: Der Erwerb von Wohneigentum soll steuerlich entlastet werden.
13. −0,18: Investitionsanreize sollen Handwerksbetrieben helfen, Hemmnisse bei der Digitalisierung zu überwinden.
14. −0,18: Eine Initiative soll Eigentümer von Photovoltaikanlagen im Wohnungsbau steuerlich und bürokratisch entlasten.
15. −0,18: Aus- und Fortbildungskosten, Fahrtkosten und Homeoffice-Ausstattung von Vereinsvorständen werden steuerlich anerkannt.
16. −0,18: Die Auszahlung von Mehrdienstzeiten soll steuerlich attraktiv gestaltet werden.
17. −0,17: Eigentumsbildung und Erhaltungsaufwendungen von Vereinen werden steuerlich erleichtert.
18. −0,17: Es wird geprüft, ob Ausbildungskosten von Vereinen steuerlich geltend gemacht werden können.
19. −0,17: Wer im öffentlichen Dienst mehr leistet, soll entsprechend entlohnt werden.
20. −0,15: Landwirte sollen mit Naturschutzleistungen Geld verdienen können.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,15: Die Entlastungsregelungen für energieintensive Unternehmen sollen erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (22)

1. −0,17: Aufklärungs- und Schulungskampagnen sollen das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken.
2. −0,17: Mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ startet eine weltweite Fachkräfteoffensive des Landes.
3. −0,17: Eine landesweite Informationskampagne für Pflege- und Gesundheitsfachberufe wird gestartet.
4. −0,16: Ein neuer gesellschaftlicher Pakt für Arbeit und Umwelt soll initiiert werden.
5. −0,16: Eine landesweite Kampagne soll junge Menschen für Berufe im Baugewerbe und Bauhandwerk gewinnen.
6. −0,16: Neue Kooperationen mit amerikanischen Bundesstaaten und kanadischen Provinzen in Klimaschutz, Katastrophenabwehr und neuen Technologien sollen eingegangen werden.
7. −0,14: Im Landtag soll eine Enquetekommission „Zukunft des Wohnens“ eingesetzt werden.
8. −0,14: Mit den Beteiligten wird nach dem Vorbild des Innovationsdialogs Handwerk ein kontinuierlicher Zukunftsdialog geführt.
9. −0,14: Der internationale Familientag soll mit landesweiten Veranstaltungen begangen werden.
10. −0,14: Ein Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt wird mit Verbänden und Organisationen auf den Weg gebracht.
11. −0,14: Mit allen Beteiligten wird eine Strategie erarbeitet, die Börsengänge von Technologie-Start-ups attraktiv macht.
12. −0,13: Die Logistik der letzten Meile wird mit Logistik- und Handelsunternehmen neu gestaltet.
13. −0,12: Alle großen Städte sollen einen Masterplan Sauberkeit und Sicherheit entwickeln.
14. −0,12: Direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet sollen geschaffen werden.
15. −0,12: Mit der Wirtschaft wird ein Landesbündnis Frauen in MINT-Berufen gegründet.
16. −0,12: Barrierefreie und mehrsprachige Informationen über Vereine werden bereitgestellt.
17. −0,11: Der Aufbau einer länderübergreifenden digitalen Plattform in Europa wird unterstützt.
18. −0,10: Mit „Neue Chancen NRW“ soll eine weltweite Fachkräfteoffensive starten.
19. −0,10: Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität beim Kohleausstieg 2030 schaffen.
20. −0,09: Eine Kommission mit den kommunalen Spitzenverbänden soll alle Konnexitätsausgleiche erfassen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (70)

1. −0,19: Erziehungsberechtigte werden gezielt sensibilisiert, und die Schulen greifen das Thema Jugendschutz im Netz auf.
2. −0,19: Nicht verausgabte Mittel des DigitalPakts Schule 1 sollen per Fristverlängerung durch die Länder verausgabt werden können.
3. −0,19: Bei Arbeitgebern wird für mehr Akzeptanz des ehrenamtlichen Engagements von Beschäftigten geworben.
4. −0,18: Verbraucher sollen für Gefahren durch Fake Shops und Produktfälschungen sensibilisiert werden.
5. −0,18: Verbraucher sollen auch für Fragen der Datensicherheit sensibilisiert werden.
6. −0,18: Die Perspektive Nordrhein-Westfalens soll in Brüssel stärker berücksichtigt werden.
7. −0,17: Kinder und Jugendliche sollen über Gefahren im Internet, Tätertricks und die Verbreitung von Bildmaterial aufgeklärt werden.
8. −0,17: Das Land begleitet die Rentengesetzgebung des Bundes und bringt eigene Initiativen ein.
9. −0,17: Der Bund soll die Ergebnisse seiner Baukostensenkungskommission umsetzen.
10. −0,17: Unternehmen werden zur Finanzierung von Stiftungslehrstühlen ermuntert und dabei beraten.
11. −0,17: Das Bewusstsein für Umweltschutz im Alltag soll gestärkt werden.
12. −0,17: Bei der Anti-Gewalt-Woche wird ein Schwerpunkt auf Gewalt gegen Männer gelegt.
13. −0,17: Junge Menschen werden motiviert, praktisch zu arbeiten.
14. −0,17: Die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden werden noch enger gestaltet.
15. −0,16: Der Dialog zwischen Jugendämtern, freien Trägern, Polizei, Justiz und weiteren Akteuren wird gestärkt.
16. −0,16: Die Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen soll gemeinsam mit der Jägerschaft erreicht werden.
17. −0,16: Die Stimmen starker Regionen sollen in Brüssel in enger Abstimmung mit europäischen Partnern wahrnehmbarer werden.
18. −0,15: Eine Werbekampagne soll unterrepräsentierte Gruppen für das Ehrenamt im Katastrophenschutz ansprechen.
19. −0,15: Weitere Bundeseinrichtungen zur Förderung neuer Mobilität sollen nach Nordrhein-Westfalen geholt werden.
20. −0,15: Im Land gegründete Start-ups sollen im Land bleiben.

und 50 weitere, alle im Programm.

Fortführung (12)

1. −0,19: Die Landespolizei soll über Gefahren von Onlinekriminalität und Trickbetrug aufklären und warnen.
2. −0,19: Über die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum soll weiter aufgeklärt werden.
3. −0,17: Der Dialog mit dem Rheinischen Revier wird fortgesetzt und Maßnahmen werden mit den Verantwortlichen abgestimmt.
4. −0,17: Die Anti-Gewalt-Wochen werden fortgesetzt, um die Gesellschaft für alle Formen von Gewalt zu sensibilisieren.
5. −0,16: Der Medien- und Digitalstandort wird weiterhin sichtbar präsentiert.
6. −0,14: Veranstaltungs- und Dialogformate wie Games-Gipfel und Mediengipfel werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
7. −0,12: Die Zusammenarbeit mit Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie jüdischen und islamischen Gemeinden wird fortgesetzt.
8. −0,12: Die Erfahrungen aus dem „Projekt Arbeit 2020“ werden für die sozialpartnerschaftliche Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse genutzt.
9. −0,12: Diskriminierung soll weiter bekämpft und Vielfalt gefördert werden.
10. −0,11: Der Bund soll alle Maßnahmen ergreifen, damit Energie sicher und bezahlbar bleibt.
11. −0,09: Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
12. −0,08: Lokaler und regionaler Qualitätsjournalismus soll im Netz konkurrenzfähig bleiben.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,60: Der Kohleausstieg soll bis zum Jahr 2030 erfolgen.
2. +0,45: Nordrhein-Westfalen steigt aus der Verstromung von Steinkohle aus.

Anpassung (5)

1. +0,80: Extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts sollen unterbunden werden.
2. +0,60: Betriebsratswahlen dürfen von niemandem verhindert werden.
3. +0,55: Im Internet kursierende Lehrvideos über Waffengebrauch und das Verletzen von Menschen sollen gelöscht werden.
4. +0,50: Öffentliche Gelder sollen nicht mehr an Verfassungsfeinde fließen, auch nicht an extremistische Akteure im Namen der Extremismusbekämpfung.
5. +0,50: Der Kohleausstieg soll bereits bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden.

Fortführung (5)

1. +0,70: Extremistische Strukturen sollen durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung zerschlagen werden.
2. +0,60: Paralleljustiz soll nicht zugelassen werden.
3. +0,60: Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt.
4. +0,40: Die wertende gerichtliche Entscheidung soll allein Richterinnen und Richtern vorbehalten bleiben.
5. +0,40: Der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten.

grundlegende Änderung (52)

1. +0,76: Für Führungspositionen in landeseigenen Betrieben wird eine Frauenquote eingeführt.
2. +0,72: Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden.
3. +0,72: Die U-Untersuchungen für Kinder werden verpflichtend festgeschrieben.
4. +0,72: Anbieter von Internetplattformen sollen europarechtskonform verpflichtet werden, Inhalte auf Kindesmissbrauch zu prüfen und den Ermittlungsbehörden zu melden.
5. +0,72: Für Webseiten, Apps und Spiele mit Chatfunktion soll bundesweit eine Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer eingeführt werden.
6. +0,72: Für Vorstandsfunktionen in landeseigenen Betrieben wird eine Quote eingeführt.
7. +0,72: Der Offene Ganztag soll über einen Qualitätsstandard verfügen.
8. +0,72: Überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen sollen eine zukunftsfeste Krankenhausstruktur schaffen.
9. +0,72: Ein verpflichtendes jährliches Schulsportfest wird wieder eingeführt.
10. +0,68: Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sollen bei Hasskriminalität und anderen Delikten auskunftspflichtig werden.
11. +0,68: Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
12. +0,68: IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.
13. +0,68: Bei der Vermögensabschöpfung soll für Vermögen unklarer Herkunft die vollständige Beweislastumkehr gelten.
14. +0,68: Im Kinderschutz werden neue Standards gesetzt.
15. +0,68: Sichere Systeme zur Altersverifikation sollen für alle Anbieter verbindlich werden.
16. +0,68: Bei der Lebensmittelherstellung soll volle Transparenz über die gesamte Produktionskette herrschen.
17. +0,68: Verbraucher sollen etwa per QR-Code alle Informationen der Produktionskette verarbeiteter Lebensmittel erhalten.
18. +0,68: Eine Landarztquote mit Studienplatzgarantie für künftige Landärzte bekämpft den Ärztemangel im ländlichen Raum.
19. +0,64: Die Online-Durchsuchung soll eingeführt werden.
20. +0,64: Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

Anpassung (95)

1. +0,72: Komplexe Szenarien sollen regelmäßig, verpflichtend und kreisübergreifend geübt werden.
2. +0,72: Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
3. +0,72: Der Arbeitsschutz kontrolliert verstärkt dort, wo prekäre Beschäftigung vorliegt.
4. +0,68: Spuckattacken sollen wie Widerstände und Körperverletzungen behandelt werden.
5. +0,68: Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.
6. +0,68: Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare soll einheitlichen Standards folgen.
7. +0,68: Missbrauchstäter sollen aufgespürt und konsequent bestraft werden.
8. +0,68: Auch kleinere soziale Netzwerke sollen zu Maßnahmen des Kinderschutzes verpflichtet werden.
9. +0,68: Die Schwelle für den Anwendungsbereich der Vorsorgemaßnahmen des Jugendschutzgesetzes soll abgesenkt werden.
10. +0,68: Jedes Jahr sollen fünf Prozent der Betriebe vom Arbeitsschutz geprüft werden.
11. +0,68: Die Mieterschutzverordnung wird zur Stärkung des sozialen Mietrechts weiterentwickelt.
12. +0,64: Alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse sollen in fünf Jahren Abbiegeassistenten erhalten.
13. +0,64: Die Landarztquote soll erhöht werden.
14. +0,64: Zur Förderung angemeldete städtebauliche Maßnahmen werden strenger auf Umsetzbarkeit geprüft.
15. +0,64: Für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst soll es transparente Regeln geben.
16. +0,60: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass Betroffene von Angriffen nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
17. +0,60: Kriminalität soll nach dem Null-Toleranz-Grundsatz bekämpft werden.
18. +0,60: Die Fachhochschulausbildung soll besser auf das Jugendamt vorbereiten und den Kinderschutz verpflichtend behandeln.
19. +0,60: Geprüft wird, ob die Medienanstalten über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Werkzeuge gegen Cybergrooming und zur Verantwortung von Plattformen erhalten.
20. +0,60: Sharing-Angebote sollen künftig flächendeckend Teil des ÖPNV-Angebots sein.

und 75 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. +0,64: Islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter sollen mit allen ausländerrechtlichen Instrumenten schnell ausgewiesen werden.
2. +0,64: Fünf Prozent aller Neueinstellungen im Landesdienst sollen auf Menschen mit Behinderung entfallen.
3. +0,64: Die Landarztquote wird fortgeführt.
4. +0,60: Auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität soll mit der Strategie der 1.000 Nadelstiche permanenter Druck ausgeübt werden.
5. +0,48: Organisierte Kriminalität soll mit einer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck bekämpft werden.
6. +0,48: Die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer hat Vorrang.
7. +0,48: Menschenhandel und Zwangsprostitution werden weiter konsequent bekämpft.
8. +0,48: An der Neuregelung zum Sonntagsschutz wird festgehalten.
9. +0,44: Das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll in der Grundsicherung auch beim Bürgergeld erhalten bleiben.
10. +0,40: Rechtsfreie Räume werden im Land nicht geduldet.
11. +0,40: Vorhandene Alleen werden geschützt.
12. +0,32: Das Land geht gegen jede Art von Gewalt vor.
13. +0,32: Die Reform der Krankenhausplanung wird weitergeführt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,33: Auch das dritte Kindergartenjahr vor der Schule wird beitragsfrei, sodass der Ü3-Bereich komplett beitragsfrei ist.

Anpassung (2)

1. +0,57: Die Gewerbesteuer soll so weiterentwickelt werden, dass sie dort vereinnahmt wird, wo sie anfällt.
2. +0,27: § 2b Umsatzsteuergesetz soll interkommunale Zusammenarbeit nicht verhindern.

Fortführung (1)

1. +0,51: Eine Wiedereinführung von Studienbeiträgen ist ausgeschlossen.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,47: Das Ehrenamt soll Staatsziel in der Landesverfassung werden.
2. +0,47: Das Ehrenamt erhält Verfassungsrang.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (158)

1. +0,38: Übergangshäuser für entlassene Strafgefangene ohne festen Wohnsitz sollen geschaffen werden.
2. +0,38: Für Netzwerke im Kinderschutz werden Stellen für Netzwerkmanager geschaffen.
3. +0,38: Ein Sofortprogramm von 400 Millionen Euro erleichtert den Erwerb von Wohneigentum.
4. +0,38: Für die Brückenerneuerung wird ein Sonderfonds von 300 Millionen Euro gefordert.
5. +0,38: Ein Baum-Scheck-Programm mit 50 Millionen Euro wird nach dem Vorbild der Heimat-Schecks geschaffen.
6. +0,38: Ein neuer Förderbereich zur Stärkung von Inklusion und jungen Menschen mit Behinderung wird geschaffen.
7. +0,38: Jedes Kind soll ein digitales Endgerät erhalten.
8. +0,38: Jedem Kind wird ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt.
9. +0,38: Für den Ausbau der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe zum Universitätsklinikum wird eine Milliarde Euro investiert.
10. +0,38: Ein Förderprogramm für Vereine in Kultur, Heimat und Tradition wird aufgelegt.
11. +0,38: Eine neue Förderrichtlinie für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird geschaffen.
12. +0,38: Kleine unabhängige Buchverlage erhalten ein eigenes Förderprogramm.
13. +0,38: Ein Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2027“ soll aufgelegt werden.
14. +0,38: Landesweit werden 50 Professuren für Künstliche Intelligenz eingerichtet.
15. +0,38: Gründungen aus dem Hochschulwettbewerb erhalten Wagniskapital, und eine Marke für Tech Entrepreneurship wird gesetzt.
16. +0,38: An Hochschulen wird mit den Jugendämtern ein flexibles und verlässliches Kinderbetreuungsangebot geschaffen.
17. +0,38: Ein neuer Innovationsfonds mit zusätzlich 100 Millionen Euro fördert innovative wissenschaftliche Themen.
18. +0,38: Ein landesweites Forschungskolleg mit Fellowship-Programm für forschungsstarke Professuren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird eingerichtet.
19. +0,38: Eine landesweite CampusApp bietet Studierenden einen digitalen Ausweis mit Bibliothek, Mensazahlung und Semesterticket.
20. +0,38: Ein Programm zum Diversitäts- und Inklusionsmanagement an Hochschulen wird aufgebaut.

und 138 weitere, alle im Programm.

Anpassung (555)

1. +0,38: Die Krankenhäuser erhalten 2 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen.
2. +0,38: Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll von rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigen.
3. +0,38: Das Cybercrime-Kompetenzzentrum der Polizei soll weiter ausgebaut werden.
4. +0,38: Präventionsprogramme und das Aussteigerprogramm insbesondere für junge Clanangehörige sollen ausgebaut werden.
5. +0,38: Die Zahl der Finanzermittler soll erhöht werden.
6. +0,38: Ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm soll gestartet werden.
7. +0,38: Das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften soll weiter aufgestockt werden.
8. +0,38: Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten soll personell und sachlich gestärkt werden.
9. +0,38: Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW wird zu einem bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentrum ausgebaut.
10. +0,38: Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten wird konsequent weiter ausgebaut und verstärkt.
11. +0,38: Das Netz der Opferhilfeeinrichtungen wird ausgebaut.
12. +0,38: Childhood-Häuser sollen schrittweise im ganzen Land eingerichtet werden.
13. +0,38: Durch den Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten werden die Haftplatzkapazitäten ausgebaut.
14. +0,38: Die Task Force gegen Pädokriminalität bei der ZAC NRW erhält die notwendigen Ressourcen für die Entwicklung einer KI für Ermittlungen.
15. +0,38: Wo noch keine Kinderschutzambulanzen bestehen, sollen entsprechende Strukturen ausgebaut werden.
16. +0,38: Für Beschäftigte im Kinderschutz werden Angebote zur Verarbeitung belastender Erfahrungen ausgeweitet.
17. +0,38: Die Förderung der Inklusionsunternehmen wird ausgebaut.
18. +0,38: Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau wird ausgeweitet.
19. +0,38: Baustoffrecycling, 3D-Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe und Holzbau werden gefördert.
20. +0,38: Die Förderprogramme für Digitalisierung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen werden ausgebaut.

und 535 weitere, alle im Programm.

Fortführung (100)

1. +0,38: Die Kommunen werden bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin vorbehaltlos unterstützt.
2. +0,38: In digitale Infrastruktur, Innovationen und Gründungen soll weiterhin massiv investiert werden.
3. +0,38: In die Liegenschaften der Polizei soll weiterhin investiert werden.
4. +0,38: Die Finanzierung der Frauenhäuser soll garantiert werden.
5. +0,38: Das Angebot der Kinderschutzambulanzen soll verstetigt werden.
6. +0,38: Das Programm Teilzeitberufsausbildung schafft jährlich bis zu 540 Ausbildungsplätze.
7. +0,38: Das Programm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eröffnet 7.000 jungen Menschen, vor allem Geduldeten und Gestatteten, Perspektiven.
8. +0,38: Integrationsunternehmen werden weiter gefördert.
9. +0,38: Das Programm „Zusammen im Quartier“ für benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien wird fortgesetzt.
10. +0,38: Die Mittel für den Denkmalschutz werden auf hohem Niveau stabilisiert.
11. +0,38: Investitionen in den Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken bleiben auf Rekordniveau.
12. +0,38: Investitionen in die Landesstraßen bleiben auf Rekordniveau.
13. +0,38: Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung wird weiter angemessen ausgestattet.
14. +0,38: Die Verbraucherzentralen werden weiterhin unterstützt.
15. +0,38: Die Förderung von Familienerholungsangeboten wird verstetigt.
16. +0,38: Die Unterstützungsangebote für LSBTIQ* werden fortgesetzt.
17. +0,38: Der Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Pflegefachassistenz wird fortgesetzt.
18. +0,38: Das Programm Neustart miteinander unterstützt Vereine nach der Corona-Zeit mit bis zu 10.000 Euro.
19. +0,38: Junge Künstlerinnen und Künstler werden weiterhin gefördert.
20. +0,38: Das Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ soll fortgesetzt werden.

und 80 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (15)

1. ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität soll spätestens 2045 erreicht werden.
2. ohne staatliches Mittel: Das aktuelle DRG-System gilt als nicht bewährt.
3. ohne staatliches Mittel: Olympische und Paralympische Sommerspiele sollen in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
4. ohne staatliches Mittel: Krebs und Demenz sollen besiegt werden.
5. ohne staatliches Mittel: Der Verkehrssektor soll seine Emissionen bis 2030 halbieren.
6. ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität soll spätestens 2045 erreicht werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die Übertragung der Idee von Familienzentren aus Kitas in den Schulbereich gilt als sinnvoll.
8. ohne staatliches Mittel: Der Landesentwicklungsplan soll zum Fortschrittsplan werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit von Verwaltung und Vereinen soll neu gedacht werden.
10. ohne staatliches Mittel: Bei der Heimatverteidigung soll sich Deutschland nicht länger auf andere verlassen.
11. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll spätestens im Jahr 2045 klimaneutral sein.
12. ohne staatliches Mittel: Eine Olympiabewerbung setzt auf Akzeptanz der Bevölkerung, ein nachhaltiges Regionenkonzept, transparente Kosten und dauerhaften Nutzen für die Infrastruktur.
13. ohne staatliches Mittel: Das gesamte Energieversorgungssystem soll mittelfristig dekarbonisiert werden.
14. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenlegung der fünf Lebensmittelüberwachungsämter wird geprüft.
15. ohne staatliches Mittel: Ein Kulturwirtschaftsbericht wird als Datengrundlage für zielgenaue Förderung vorgelegt.

Anpassung (164)

1. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen in Nordrhein-Westfalen unabhängig von ihrem Geburtsort eine Heimat finden.
2. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz gilt als überlebensnotwendig.
3. ohne staatliches Mittel: Ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Menschen mit und ohne Behinderung gilt als Grundlage einer inklusiven Gesellschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Der Export von Clean Tech gilt als Chance für die Wirtschaft und als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
5. ohne staatliches Mittel: Menschen jeden Geschlechts sollen überall und jederzeit gleiche Chancen haben.
6. ohne staatliches Mittel: Das Land soll künftig in der Wissenschaft zur bundesweiten Spitze gehören.
7. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll mit Industrie, guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnt werden.
8. ohne staatliches Mittel: Technologieoffenheit und Akzeptanz in der Bevölkerung gelten als Leitplanken auf dem Weg zur Klimaneutralität.
9. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit wird vernetzt gedacht und verknüpft Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Wohnen und Mobilität.
10. ohne staatliches Mittel: Die Stärkung des familiären Zusammenhalts hat Priorität.
11. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz ersetzt den Menschen bei Ermittlungen nicht, ist aber eine unverzichtbare Hilfe.
12. ohne staatliches Mittel: Die Chancen der Digitalisierung sollen erkannt und genutzt werden.
13. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll Wasserstoffland Nummer 1 werden.
14. ohne staatliches Mittel: Die Unternehmen benötigen Wasserstoff, damit das Land ein klimaneutrales Industrieland wird.
15. ohne staatliches Mittel: Mobilität muss nachhaltig gestaltet werden.
16. ohne staatliches Mittel: Elektromotoren gelten als Antrieb der Zukunft.
17. ohne staatliches Mittel: Die ernährungssichernde Landwirtschaft im Land soll eine nachhaltige Zukunft haben.
18. ohne staatliches Mittel: Das Land soll finanziell zukunftsfest aufgestellt werden.
19. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik soll generationengerecht gestaltet werden.
20. ohne staatliches Mittel: Im Land soll der Grundsatz gelten, dass Familie vorgeht.

und 144 weitere, alle im Programm.

Fortführung (132)

1. ohne staatliches Mittel: Zugewanderte, die nach den hiesigen Gesetzen und Werten leben, gelten als Bereicherung.
2. ohne staatliches Mittel: Die Pariser Klimaziele werden uneingeschränkt unterstützt.
3. ohne staatliches Mittel: Das ehrenamtliche Engagement vieler Millionen Menschen gilt als unverzichtbar.
4. ohne staatliches Mittel: Einwanderung gilt als demografisch, wirtschaftlich und kulturell vorteilhaft für Nordrhein-Westfalen.
5. ohne staatliches Mittel: Politisches Handeln soll dem Wohl der Menschen und dem Gemeinwohl dienen.
6. ohne staatliches Mittel: Die Industrie gilt beim Klimaschutz als Teil der Lösung.
7. ohne staatliches Mittel: Familie wird dort gesehen, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen.
8. ohne staatliches Mittel: Wissen und Können von Frauen gelten in der Arbeitswelt als unverzichtbar.
9. ohne staatliches Mittel: Das Wohl jedes einzelnen Kindes mit seinen Begabungen und Bedürfnissen steht im Mittelpunkt der Schulpolitik.
10. ohne staatliches Mittel: Der Angriff auf die Ukraine wird als Angriff auf die europäische Friedensordnung aufs Schärfste verurteilt.
11. ohne staatliches Mittel: Soldatinnen und Soldaten gelten als Staatsbürger in Uniform und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.
12. ohne staatliches Mittel: Der Staat hat gegenüber den Menschen eine dienende Funktion.
13. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen versteht sich als Zuwanderungs- und Integrationsland.
14. ohne staatliches Mittel: Bildung gilt als Schlüssel zum Aufstieg für alle.
15. ohne staatliches Mittel: Ein starker Staat vertraut auf Kreativität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Menschen.
16. ohne staatliches Mittel: Das christliche Menschenbild und die unteilbare Würde des Menschen bilden den Ausgangspunkt der Politik.
17. ohne staatliches Mittel: In Nordrhein-Westfalen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
18. ohne staatliches Mittel: Allein der Staat ist für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln zuständig und hat das Gewaltmonopol.
19. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben.
20. ohne staatliches Mittel: Zugewanderte Fachkräfte sichern die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes.

und 112 weitere, alle im Programm.