Grüne (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Grünen im Spektrum Nordrhein-Westfalen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.751 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen AfD FDP CDU Koalitionsvertrag SPD
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 563 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (505)
- +0,95: In den Förderprogrammen des Landes wird eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen eingeführt.
- +0,95: In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
- +0,95: Der Zugang zu beitragsfreier ganztägiger Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen.
- +0,95: Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt.
- +0,90: Dörfer und abgelegene Regionen werden an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote angebunden.
- +0,90: Haushalte mit geringen Einkommen erhalten höhere Förderquoten in Landesförderprogrammen.
- +0,90: Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, etwa Sozialleistungsbeziehende, soll der Nahverkehr bezahlbar sein.
- +0,90: Hürden für Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung werden abgebaut.
- +0,90: Die Arbeitsbedingungen von Lieferfahrern werden deutlich verbessert.
- +0,90: 50 Prozent der Gründungsfördermittel werden für Frauen bereitgestellt.
- +0,90: Für Menschen ohne eigenes Endgerät werden frei verfügbare PC-Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen geschaffen.
- +0,90: Die kulturelle Bildung in Kitas wird gestärkt, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
- +0,90: Das Land stellt Mittel für barrierefreie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bereit.
- +0,90: Investitionsmittel, Schulbudgets und zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit werden nach sozialen Kriterien verteilt.
- +0,90: Landesweit einheitliche, sozial gestaffelte Elternbeitragstabellen für Kitas, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen werden eingeführt.
- +0,90: Zusätzliches Personal und Finanzmittel werden anhand eines schulscharfen Sozialindex verstärkt an Schulen in herausfordernden Lagen verteilt.
- +0,90: Benachteiligte Jugendliche werden gemeinsam mit Unternehmen besonders dabei unterstützt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen und zu behalten.
- +0,90: Bedürftige Studienanfängerinnen und Studienanfänger erhalten eine Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro.
- +0,90: Armut soll gemeinsam mit Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und Betroffenen spürbar reduziert werden.
- +0,90: Bei Neubauten werden standardmäßig auch rollstuhlgerechte Wohnungen vorgesehen.
und 485 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (51)
- +0,00: Es wird in Begegnungsorte wie Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und öffentliche Plätze investiert.
- +0,00: Fahrräder und Fußgänger erhalten mehr Platz.
- +0,00: Landwirte sollen einen Ausgleich für ihre Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz erhalten.
- +0,00: Der Ausbau von Bus und Bahn wird stärker unterstützt.
- +0,00: Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird aufgestockt.
- +0,00: Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen den Menschen möglichst direkt und im Sinne des Klimaschutzes zugutekommen.
- +0,00: Fahrräder sollen in Bussen und Bahnen möglichst bequem und kostenlos mitgenommen werden können.
- +0,00: Unternehmen, die auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten bereitstellen, werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
- +0,00: Zur fairen Verteilung der Kosten für Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung wird ein Verursacherfonds aufgesetzt.
- +0,00: Für eine flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen werden die Kommunen in rechtlichen und organisatorischen Fragen unterstützt.
- +0,00: In der „Zukunftsstrategie Wasser“ werden auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen festgelegt.
- +0,00: Eine verursacherorientierte Pestizidabgabe wird eingeführt, vorzugsweise auf Bundesebene.
- +0,00: Der Ausbau von Kantinen, auch an Schulen, wird gefördert.
- +0,00: Dachausbauten und Aufstockungen werden gefördert.
- +0,00: Die kostenlose Biotonne wird überall in Nordrhein-Westfalen Standard.
- +0,00: Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.
- +0,00: Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Tourismusbetriebe zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle werden ausgebaut.
- +0,00: Gründungen mit Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Gemeinwohlorientierung werden besonders gefördert.
- +0,00: Die Instrumente der NRW.BANK werden erweitert, um Start-ups länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren und gemeinwohlorientierte Gründungen zu fördern.
- +0,00: Die Energie- und Klimaschutzberatung der Verbraucherzentralen wird deutlich aufgestockt.
und 31 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)
- −0,75: Alle Dörfer im Rheinischen Revier bleiben erhalten.
- −0,55: Der Meisterabschluss als Qualitätsmerkmal handwerklicher Arbeit soll erhalten und gestärkt werden.
- −0,50: Ein Abriss- und Rodungsmoratorium soll die weitere Zerstörung von Infrastruktur und Heimat im Revier verhindern.
- −0,50: Das Land soll die Wolfspopulation so managen, dass Deichschutz, Artenvielfalt durch Beweidung und die Existenz von Schäfereien und Tierhaltern gesichert bleiben.
- −0,45: Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
- −0,45: Die Kooperationen von Land und Kommunen mit den christlichen Kirchen werden erhalten und bei Bedarf unter Wahrung staatlicher weltanschaulicher Neutralität weiterentwickelt.
- −0,45: Das Bonn-Berlin-Gesetz wird befürwortet.
Wie der Staat handeln soll 1.587 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.319)
- +0,95: Das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten wird wieder in Kraft gesetzt.
- +0,95: Tierversuche, für die anerkannte tierleidfreie Alternativen bestehen, sollen verboten werden.
- +0,90: Das Exportverbot im Atomgesetz soll auch für Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gelten.
- +0,90: Am Flughafen Köln-Bonn soll ein konsequentes Nachtflugverbot gelten.
- +0,90: Pestizide und Mineraldünger werden in Schutzgebieten verboten.
- +0,90: Für die Artenvielfalt kritische Pestizide und Pestizidgemische werden nicht mehr eingesetzt.
- +0,90: Ein bundesweites Verbot von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder wird angestrebt.
- +0,90: Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.
- +0,85: Schottergärten werden in der Landesbauordnung wirksam ausgeschlossen.
- +0,85: Erdgasförderung und Fracking werden auch aus Gründen des Trinkwasserschutzes abgelehnt.
- +0,85: Akkordarbeit in tierschutzsensiblen Bereichen von Schlachthöfen wie Zutrieb, Betäubung und Tötung wird beendet.
- +0,80: Pestizide in Hausgärten sowie auf öffentlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen werden abgelehnt.
- +0,76: Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für Haustiere werden befürwortet.
- +0,76: Unterbringung und Versorgung domestizierter Tiere in Zirkussen sollen jederzeit tiergerecht sein und den Tierschutzleitlinien entsprechen.
- +0,76: Die Landesbauordnung legt feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe wie Kies, Sand oder Festgesteine fest.
- +0,76: Für die Betriebsgenehmigung sind Renaturierungspläne vorzulegen, die dauerhafte Folgen und die Kostenträgerschaft verbindlich regeln.
- +0,76: Bei Neubauten werden standardmäßig auch rollstuhlgerechte Wohnungen vorgesehen.
- +0,76: Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
- +0,76: Gemeinden werden gesetzlich verpflichtet, Jugendvertretungen oder Jugendbeauftragte zu bestellen.
- +0,76: Gremien werden grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
und 1.299 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (268)
- −0,95: Letztversuchsregeln im Studium sollen abgeschafft werden.
- −0,90: Die Anwesenheitspflichten im Studium werden wieder abgeschafft.
- −0,90: Die Abschiebehaft soll perspektivisch abgeschafft werden.
- −0,90: Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
- −0,85: Die Kirchenaustrittsgebühr und bürokratische Hürden beim Kirchenaustritt werden abgeschafft.
- −0,85: Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzt.
- −0,80: Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
- −0,80: Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll schnellstmöglich geschlossen werden.
- −0,80: Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzt.
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden durch operative Verbesserungen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigt.
- −0,76: Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe hemmt, wird abgebaut.
- −0,76: Für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angepasst.
- −0,76: Statistikabfragen werden gebündelt.
- −0,76: Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
- −0,76: Unnötige Hürden beim Seiten- und Quereinstieg in den Lehrerberuf werden abgebaut.
- −0,75: Land und Kommunen sollen künftig keine öffentlichen Zuschüsse für Flughäfen zahlen.
- −0,75: Abschulungen und unfreiwillige Klassenwiederholungen werden abgeschafft.
- −0,75: Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen werden im Dialog mit den Kirchen abgelöst.
- −0,72: Windenergie wird außerhalb besonders schutzwürdiger Wälder wieder einfacher zugelassen.
- −0,72: Repowering wird erleichtert, damit alte Windenergieanlagen ohne Artenschutzbedenken zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können.
und 248 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 124 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (140, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In den Städten sollen Grünflächen für Schatten und frische Luft sorgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Geschädigte Wälder sollen als widerstandsfähige, naturnahe Mischwälder wieder aufwachsen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Natur soll wieder mehr Raum gegeben werden, damit Schmetterlinge, Fische und Bienen zurückkehren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz werden umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flächenverbrauch wird reduziert.
und 135 weitere, alle im Programm.
Klima (82, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimavorbehalt wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm soll das Land möglichst vor 2040 klimaneutral werden und auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land leistet einen Beitrag zum internationalen Einsatz gegen die Klimakrise und das globale Artensterben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen werden mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm eingeleitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksames Klimaschutzgesetz wird vorgelegt.
und 77 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Durch Solarenergie auf geeigneten Dächern und mehr Windenergie soll Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle landespolitischen Möglichkeiten werden genutzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stromversorgung soll bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen wird massiv beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Windenergie und Solaranlagen steht im Zentrum der Politik.
und 54 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie für Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für mobilitätseingeschränkte Menschen sind abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente vorzusehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Busse, Bahnen und Haltestellen werden flächendeckend barrierefrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen, Menschen mit Behinderung oder Zuwanderungsgeschichte für handwerkliche Berufe zu gewinnen, werden verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung werden abgebaut.
und 43 weitere, alle im Programm.
Tiere (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein umfangreiches Schutzprogramm hilft Vögeln und Fledermäusen.
- mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen sollen Wölfen Lebensräume in NRW bieten und zugleich die Weidetierhaltung ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Technische Lösungen wie Echtzeitüberwachung von Rotoren mit Abschaltautomatik sollen Greifvögel und Fledermäuse schützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Besitzerinnen und Besitzer kleiner Waldflächen werden dabei unterstützt, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen sicherzustellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke werden bevorzugt.
und 37 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung von Schifffahrtswegen und Binnenhäfen wird mit Umweltverbänden, Kommunen und Wirtschaft erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Naturschutzverbände werden gestärkt und als Handelnde im Naturschutz besser unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände soll umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch klare und verbindliche Vorgaben von Bund und Land soll eine Planungskultur entstehen, die Umweltregulierung und die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden wertschätzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise von Naturschutz- und Umweltverbänden soll stärker gewürdigt und ihre Nutzung vertraglich geregelt werden.
und 28 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Queere Jugendarbeit wird nachhaltig gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Förderung queerer Jugendarbeit liegt ein besonderes Augenmerk auf ländlichen Räumen und Intersektionalität.
- mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten in Behörden und Familienberatungsstellen zu Regenbogenfamilien werden koordiniert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne werden überarbeitet, um Stigmatisierung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Minderheiten entgegenzuwirken.
und 18 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und andere Antidiskriminierungsprogramme an Schulen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Antidiskriminierungsprogramme an Schulen werden an strengere und umfangreichere Kriterien gebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gefördert wird Künstliche Intelligenz, die daten- und energiesparsam, diskriminierungsfrei und datenschutzkonform ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungen in Zuständigkeitsbereichen des Landes wie Schule oder Polizei sollen gemeldet werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegen Diskriminierungen in Zuständigkeitsbereichen des Landes soll rechtlich vorgegangen werden können.
und 16 weitere, alle im Programm.
Studierende (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Wege aus einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium ins Handwerk eröffnet.
- mehr Geld: Ausbildung und Studium sollen gebührenfrei sein.
- mehr Geld: Auszubildende und Studierende sollen günstige Bus- und Bahntickets erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende und Studierende mit Behinderung sollen Assistenzen erhalten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Auszubildende und Studierende soll bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.
und 32 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Landesfördermittel werden über einen Klima-Check an einen Nutzen für den Klimaschutz gebunden, um zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze zu fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Grüne Arbeitsplätze sollen faire und sichere Arbeitsbedingungen bieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Wo das Land Einfluss hat, etwa bei der Vergabe von Fördermitteln, werden tarifvertraglich gesicherte oder vergleichbare Arbeitsbedingungen verlangt.
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte der fossilen Industrien sollen neue, qualifizierte Arbeitsplätze mit ähnlichen Beschäftigungsbedingungen finden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Beschäftigten der Kohleindustrie soll es ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten geben.
und 33 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber werden frühzeitig in passende Ausbildungsberufe integriert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Fluchterfahrung werden für die Arbeit an Schulen gewonnen und befähigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die vor Gewalt und Krieg fliehen, soll Schutz geboten werden.
und 14 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
- mehr Pflichten: Der Kohleausstieg bis 2030 wird sichergestellt.
- mehr Pflichten: Der Kohleausstieg soll sich an den Zielen des Pariser Übereinkommens ausrichten.
- mehr Pflichten: Eine neue Leitentscheidung setzt umgehend den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030.
- mehr Pflichten: Zwischen Wohngebäuden und Tagebau soll ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten.
und 17 weitere, alle im Programm.
Frauen (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In technischen Handwerksberufen werden Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils weiblicher Fachkräfte und Auszubildender gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung werden abgebaut.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: 50 Prozent der Gründungsfördermittel werden für Frauen bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gutachtergremien und Jurys bei der Vergabe von Landesmitteln werden paritätisch besetzt.
- mehr Geld: In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
und 23 weitere, alle im Programm.
Schüler (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein vom Land getragenes kostenloses Ticket für Schülerinnen, Schüler und junge Menschen bis 18 Jahre wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Kantinen, auch an Schulen, wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Von der Kita bis zur Berufsschule werden Grundkenntnisse der Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Lernen in Projekten und über Fachgrenzen hinweg wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Feedbackkultur auch durch Schülerinnen und Schüler wird gestärkt.
und 48 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird in Begegnungsorte wie Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und öffentliche Plätze investiert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein vom Land getragenes kostenloses Ticket für Schülerinnen, Schüler und junge Menschen bis 18 Jahre wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Von der Kita bis zur Berufsschule werden Grundkenntnisse der Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die frühkindliche Bildung in NRW wird ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt.
und 52 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrräder und Fußgänger erhalten mehr Platz.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein ambitioniertes Fahrradgesetz wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr soll Vorrang gegeben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten wird entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Radwege sollen ausreichend breit sein, um emissionsfreie Logistik auf der ersten und letzten Meile zu ermöglichen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Mittelstand, Handwerk und Start-ups erhalten unbürokratische Förderung.
- mehr Rechte oder Angebote: Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten passgenaue Unterstützung bei Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.
- mehr Geld: Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten günstige Kredite für Maßnahmen in Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.
- mehr Geld: Das Gründungsstipendium wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden weitere Gründungszentren eingerichtet, die bei Bürokratie, Kapitalsuche und Produktdesign unterstützen.
und 19 weitere, alle im Programm.
Mieter (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mieterstromprojekte werden besonders unterstützt, um Mehrfamilienhäuser für Solarenergie zu nutzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landesförderprogramm für Mieterstrom wird neu aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird attraktiver Mieterstrom unterstützt.
- mehr Geld: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen auf Bundesebene fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohnungs- und Obdachlose (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflegekonzepte, auch für ehemals wohnungslose Personen, werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweiter Aktionsplan soll zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 beitragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslose Menschen sollen wieder eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote für Wohnungslose werden bedarfsgerecht ausgebaut.
und 8 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung wird in allen Bildungsbereichen fest verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung wird zu einer tragenden Säule der regionalen Bildungsnetzwerke.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsbildung wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarforschung zu naturverträglicher Landwirtschaft wird ausgeweitet, etwa zu Fruchtfolgen, widerstandsfähigen Anbausystemen und Agroforst.
- mehr Geld: Forschung und Entwicklung weiterer Technologien zur treibhausgasneutralen Produktion und Speicherung werden gefördert.
und 34 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Preis des landesweiten Azubitickets wird gesenkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird durch mehr und bessere überbetriebliche Praxisanteile gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnheime für Auszubildende werden gefördert.
- mehr Geld: Das Azubiticket wird vergünstigt und perspektivisch dem Studierendenticket gleichgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende erhalten mehr Möglichkeiten, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren.
und 31 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Mittelstand, Handwerk und Start-ups erhalten unbürokratische Förderung.
- mehr Geld: Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützt.
- mehr Geld: Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten großzügige Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird ausgeweitet.
und 10 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Klare Regeln und Ziele sollen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Nicht benötigte Kraftwerksstandorte werden schnellstmöglich für andere wirtschaftliche Nutzungen bereitgestellt.
- mehr Geld: Die Anschaffung von Lastenrädern für gewerblichen und privaten Gebrauch wird weiter gefördert.
- mehr Geld: Unternehmen, die auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten bereitstellen, werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Industrie- und Gewerbebetriebe sollen an das Bahnnetz angeschlossen werden.
und 35 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Dörfer und abgelegene Regionen werden an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote angebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Bus und Bahn wird stärker unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie soll landesweit von 5.30 bis 22.30 Uhr mindestens einen Stundentakt und in Großstädten mindestens einen Halbstundentakt von 4.30 bis 23.30 Uhr sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Auch für Orte ab 200 Einwohnern wird ein erweitertes Nahverkehrsangebot geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nahverkehrsangebote werden vertaktet und auf andere Busse und die Bahn abgestimmt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals in Informatik und Medienkompetenz wird weiterentwickelt.
- mehr Geld: Das Land investiert in gut ausgebildetes Personal im Bildungssystem.
- mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen, Erzieher und Träger werden an Fragen der Arbeitsbedingungen und Qualität der Bildungsarbeit beteiligt.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Personalberechnung für Kitas werden Fortbildungen, Urlaub und Krankheitsfälle berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kita-Leitungen erhalten Zeit für Organisation, Begleitung der pädagogischen Arbeit und Vernetzung.
und 31 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen, Menschen mit Behinderung oder Zuwanderungsgeschichte für handwerkliche Berufe zu gewinnen, werden verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung werden abgebaut.
- mehr Geld: In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte soll der Weg zur Wahl eröffnet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf kommunaler Ebene sollen Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte geschaffen werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwaltschaft und Polizei wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wird garantiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die persönliche Betreuung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während der Praktika wird gewährleistet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalpolizei wird personell sowie in Aus- und Fortbildung gestärkt, mit Spezialisierungen und Fachkarrieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schichtdienstmodelle der Polizei werden zur Verringerung gesundheitlicher Belastungen überprüft.
und 14 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Jobticket wird schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbehörden sollen bei der Einführung des Jobtickets vorangehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Home-Office im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Arbeitgeber werden bei der Anmietung oder Bereitstellung wohnortnaher Co-Working-Arbeitsplätze unterstützt, wofür rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
und 26 weitere, alle im Programm.
Schulen (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Es wird in Begegnungsorte wie Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und öffentliche Plätze investiert.
- mehr Geld: Der Ausbau von Kantinen, auch an Schulen, wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufskollegs wird ausgebaut, um Fort- und Weiterbildungsangebote an die Berufsschulen zu bringen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten besondere Unterstützung.
- mehr Geld: Die Bund-Länder-Kooperation wird für Investitionsprogramme zu Sanierung und Neubau an besonders herausfordernden Schulstandorten genutzt.
und 41 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationskampagne über Angebote von Erasmus+ für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe wird gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus werden während der Ausbildung nicht abgeschoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen, werden gesenkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung zuschneiden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe werden erleichtert.
und 18 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative für ein Elterngeld für Gründer wird gestartet.
- mehr Geld: Eine hochwertige Mittagsverpflegung in Kitas und Kindertagespflege wird beitragsfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Grundschulen werden zu Orten der Bildung, Beratung, Begegnung und Unterstützung von Familien weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienbildung, Familienpflege und Familienberatung werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienbildung soll von Kindern, Jugendlichen und Eltern mitgestaltet werden.
und 18 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Haushalte mit geringen Einkommen erhalten höhere Förderquoten in Landesförderprogrammen.
- mehr Geld: In den Förderprogrammen des Landes wird eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen eingeführt.
- mehr Geld: Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, etwa Sozialleistungsbeziehende, soll der Nahverkehr bezahlbar sein.
- mehr Geld: Geringverdienende werden von Elternbeiträgen befreit.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Kommunen bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung für Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung.
und 4 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Versammlungsrecht des Landes soll Versammlungen ermöglichen und schützen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Versammlungen sollen unbürokratisch angemeldet und rechtssicher durchgeführt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen wird geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
- weniger Pflichten: Straftatbestände des Versammlungsrechts werden, wo angemessen, in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, etwa beim Vermummungsverbot.
und 17 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Notwendigkeit einer Meisterpflicht in einzelnen Gewerken wird fortlaufend mit Innungen, Kammern und Wissenschaft neu bewertet.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Innungen und Kammern wird eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentralen werden beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ wird gegründet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeit von Lehrkräften wird mit den Lehrerverbänden neu bewertet.
und 10 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten großzügige Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen.
- mehr Geld: Die Kunstförderung orientiert sich nicht nur am Output, sondern auch an der sozialen Sicherung der Künstlerinnen und Künstler.
- mehr Geld: Die Stipendienprogramme für Kulturschaffende werden bis zum Ende der Pandemie fortgesetzt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern wird eine Gagenuntergrenze eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam und kostengünstig nutzbare Produktionsräume für die Kunst werden gefördert.
und 6 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausländerbehörden sollen Spielräume für Bleibeperspektiven Geduldeter weitreichend nutzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen sollen bei einer Aufenthaltsbeendigung immer das letzte Mittel sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft sollen ausgeschöpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebehaft soll perspektivisch abgeschafft werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben wird durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Jugendparlamente werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsgarantie wird eingeführt, die allen Jugendlichen einen vollwertigen Berufsabschluss ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligte Jugendliche werden gemeinsam mit Unternehmen besonders dabei unterstützt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen und zu behalten.
und 15 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Förderprogramme des Landes für energetische Modernisierung werden ausgeweitet.
- mehr Pflichten: Beim Heizungstausch im Bestand wird eine Mindestquote für erneuerbare Energien vorgegeben.
- weniger Geld: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen auf Bundesebene fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.
- mehr Pflichten: Das Wohnraumstärkungsgesetz wird verschärft.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Queere Zentren und Jugendzentren werden im Landesförderplan langfristig abgesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienbildung und -beratung werden bei der Unterstützung von Familien in und nach einer Trennung gestärkt.
- mehr Geld: Neubau und Sanierung von Wohnungen für Studierende werden über erhöhte Zuschüsse an die Studierendenwerke gefördert.
- mehr Geld: Die übrigen Zuschüsse an die Studierendenwerke werden erhöht.
- mehr Geld: Streetwork und Mobile Jugendarbeit werden so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit in den am stärksten betroffenen Stadtteilen ausbauen können.
und 20 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Schulangebote in Kooperation mit Kulturinstitutionen und der Freien Szene werden ausgebaut und bedarfsorientiert gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Feiertagsgesetz wird so geändert, dass Kultur- und Tanzveranstaltungen an stillen Feiertagen erlaubt sind, sofern sie nicht stören.
- mehr Geld: Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Synagogen, Moscheen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägte Stadtteile erhalten deutlich bessere Schutzkonzepte.
- mehr Geld: Die Kulturförderung des Landes wird deutlich erhöht.
und 22 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote wie Videosprechstunden ergänzen die psychosoziale Versorgung.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein gleichberechtigtes Miteinander von Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften in der Psychiatrie wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationsplattform mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen soll psychisch Erkrankten die Übersicht über Therapie- und Hilfsangebote erleichtern.
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendhilfe, Suchthilfe und Gesundheitssystem sollen zielgruppenspezifisch kooperieren und Betroffene und Angehörige einbeziehen.
und 6 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gebäude in den Revierdörfern sollen für den angespannten Wohnungsmarkt nachgenutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Dachausbauten und Aufstockungen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung und die Förderprogramme zur Gebäudesanierung werden erweitert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel für den Bau sozialer und preiswerter Wohnungen werden erhöht.
und 3 weitere, alle im Programm.
Handwerk (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird gestärkt, damit der Fachkräftemangel die Wärmewende nicht bremst.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Mittelstand, Handwerk und Start-ups erhalten unbürokratische Förderung.
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe erhalten passgenaue Unterstützung für die ökologisch-digitale Transformation.
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe sollen die Souveränität über ihre Daten und Prozesse behalten und Zugang zu E-Commerce-Vertrieb erhalten.
- weniger Pflichten: Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe hemmt, wird abgebaut.
und 9 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Kooperationspartnerschaften werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die BNE-Regionalzentren werden zu einem landesweiten BNE-Landesnetzwerk ausgebaut.
- mehr Geld: Die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und sozialen Berufen wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden landesweite Bildungsinstitute für Lernen auf dem neuesten Stand der Technik eingerichtet.
- mehr Geld: Die personelle und materielle Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten wird verbessert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte der fossilen Industrien werden etwa durch Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld bei der Weiterbildung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungsoffensive begleitet die Menschen durch den Strukturwandel und begegnet dem Fachkräftemangel in klimarelevanten Bereichen.
- mehr Geld: Die Meisterausbildung wird analog zum Studium finanziert.
- mehr Geld: Für die Weiterbildung im Handwerk werden mehr Stipendien vergeben.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausgebildete Handwerker erhalten besseren Zugang zu universitären Ausbildungen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen, Haustierbesitzende, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten sollen an Landtagswahlen teilnehmen dürfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Langjährig in Nordrhein-Westfalen lebende Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht.
- teils, teils: Erleichterte Einbürgerung und Mehrfachstaatsangehörigkeit werden genutzt, um offensiv für Einbürgerungen zu werben.
Kultur und Erinnerung (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Geschichte der Migration wird als gesamtgesellschaftliche Geschichte Nordrhein-Westfalens stärker gewürdigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachigkeit wird gefördert und ihre gesellschaftliche Anerkennung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Erinnerungskulturelle Angebote werden breiter gefasst.
- mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche und europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis in die Gegenwart werden systematisch aufgearbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept zur historischen Aufarbeitung der kolonialen Verantwortung Nordrhein-Westfalens und zur Auseinandersetzung damit in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Stadtquartieren wird entwickelt.
und 14 weitere, alle im Programm.
Landwirte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Landwirte sollen faire Preise für ihre Produkte erhalten.
- mehr Geld: Landwirte sollen einen Ausgleich für ihre Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Bisher für Energiepflanzen genutzte Agrarflächen sollen für Nahrungsmittel, Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren oder biogene Baurohstoffe genutzt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen sollen Wölfen Lebensräume in NRW bieten und zugleich die Weidetierhaltung ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen, Landwirte und die Wasserwirtschaft werden beim Schutz von Wasser und Umwelt unterstützt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Dörfer und abgelegene Regionen werden an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote angebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Gebäudebestand und dörfliche Strukturen soll eine Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht der Eigentümer gelten.
- mehr Geld: Für die Anpassung der Dörfer an die Klimaneutralität werden Landesmittel bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auch für Orte ab 200 Einwohnern wird ein erweitertes Nahverkehrsangebot geschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Tarifchaos wird beendet und schrittweise ein solidarisch finanziertes, landesweites Bürgerticket für ganz NRW eingeführt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Muslime (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Islamischer Religionsunterricht auf Grundlage der Verfassung wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stimmen liberaler Musliminnen und Muslime in der Kommission für islamischen Religionsunterricht werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Religionsunterricht wird mittelfristig zu einem kooperativ-konfessionellen Unterricht weiterentwickelt, der den islamischen Religionsunterricht einbezieht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Imam-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Muslimisches Engagement wird gefördert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten großzügige Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Solo-Selbstständige und Auszubildende erhalten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen wie dem Kurzarbeitergeld.
- weniger Pflichten: Für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angepasst.
- weniger Pflichten: Statistikabfragen werden gebündelt.
- weniger Pflichten: Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Beratungsangebote zu Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche sollen wohnortnah durchgeführt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesundheit von der Testung bis zu Beratung und Bildung werden angestrebt.
Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jedes geförderte Projekt muss zum Klimaschutz und zu einer klima- und sozialgerechten Gesellschaft beitragen und mit Nachhaltigkeitszielen übereinstimmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen und Bedarfe aller Geschlechter werden bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gender Budgeting wird in der Haushaltspolitik konsequent umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Investitionen und Ausgaben sollen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen.
- teils, teils: Regierung und Politik in Nordrhein-Westfalen sollen feministisch ausgerichtet sein und Geschlechtergerechtigkeit fördern.
Energieversorgung (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Stromnetz wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für Stromspeicher gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für eine flexiblere Stromnachfrage gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Sektorkopplung gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau soll beschleunigt werden, damit Windstrom aus Norddeutschland nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Bus und Bahn wird stärker unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert oder ausgebaut und Lücken sowie Engpässe beseitigt, auch grenzüberschreitend.
- mehr Rechte oder Angebote: Das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr soll gemeinsam mit dem Bund über den RRX hinaus deutlich erweitert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Städte und Kreise werden verpflichtet und unterstützt, verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken soll bis spätestens 2030 abgeschlossen sein.
und 11 weitere, alle im Programm.
Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ehemals Langzeitarbeitslose werden beim dauerhaften Wiedereinstieg in die Arbeitswelt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt werden über den Sozialen Arbeitsmarkt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Erwerbslose wird eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur eingesetzt.
Banken und Finanzwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Das Sparkassengesetz wird angepasst, damit Sparkassen ihr finanzielles Potenzial freier entfalten können.
- mehr Pflichten: Eigenanlagen der Sparkassen und ihre Anlageberatung sollen standardmäßig nach ESG-Kriterien erfolgen.
- mehr Pflichten: Die NRW.BANK wird gestärkt und ihre Rolle als Unterstützerin der sozial-ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation ausgebaut.
- mehr Pflichten: Der staatliche Auftrag der NRW.BANK wird um das Förderziel „Transformation“ ergänzt.
- mehr Pflichten: Geschäftsmodell und Förderstrategie der NRW.BANK werden an Transformation, Nachhaltigkeit und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats ausgerichtet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: IT-Sicherheit, Data Science und Quantentechnologien werden in der Forschung gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gefördert wird Künstliche Intelligenz, die daten- und energiesparsam, diskriminierungsfrei und datenschutzkonform ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Höchste Standards für IT-Sicherheit und Datenschutz bei Landesbehörden und Kommunen werden gesetzlich festgeschrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutlich mehr Behörden sollen den IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik umsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Forschung von Hochschulen und Unternehmen sowie Unternehmensgründungen im Bereich IT-Sicherheit werden gefördert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Grundeigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel zur Altlastenbeseitigung werden auch gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Grundstückseigentümern zugänglich gemacht.
- mehr Pflichten: Für Gebäudebestand und dörfliche Strukturen soll eine Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht der Eigentümer gelten.
- mehr Pflichten: Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände soll umgesetzt werden.
- mehr Pflichten: Schottergärten werden in der Landesbauordnung wirksam ausgeschlossen.
und 2 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In den kommenden fünf Jahren werden flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum geschaffen.
- mehr Geld: Öffentliche und private Ladepunkte, möglichst mit Solar- und Speichertechnik, werden weiter gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Lade- und Bezahlstandards sollen möglichst schnell vereinheitlicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für elektrische Fahrzeugantriebe wird ausgebaut.
- teils, teils: Beim Autoverkehr wird auf den Elektroantrieb in Verbindung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt.
Export- und Importwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Holzimporte aus nicht nachhaltiger Erzeugung werden künftig vermieden.
- mehr Pflichten: Lieferketten, die auf Umweltzerstörung und Ausbeutung beruhen, sollen beendet werden.
- mehr Pflichten: Eine global gerechte Handelspolitik mit verbindlichen sozialen und ökologischen Standards wird unterstützt.
- mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein EU-weit wirksamer Dumping-Schutz gefordert, der auch Klima-Dumping verhindert.
- unverändert: Die Handelsabkommen CETA und Mercosur werden in ihrer jetzigen Form abgelehnt.
Gesundheitsschutz (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bisher nicht erfasste hochgefährliche Schadstoffe wie Ultrafeinstäube werden in das Messnetz aufgenommen und systematisch überwacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Kommunen bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung für Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung.
- mehr Rechte oder Angebote: Zielgruppengerechte Aufklärungskampagnen, etwa zu sexuell übertragbaren Krankheiten, werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die frühe Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit wird durch eine Kampagne unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen zur Pandemiebekämpfung werden deutlich verbessert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften wird ein neuer Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen geschaffen.
- teils, teils: Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestimmung werden an der Seite der Gewerkschaften unterstützt.
Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In den Städten sollen Grünflächen für Schatten und frische Luft sorgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Kühlung der Städte werden offene Wasserflächen, mehr Grün sowie Abkühlung auf Plätzen, Dächern, Fassaden und über Frischluftschneisen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie soll landesweit von 5.30 bis 22.30 Uhr mindestens einen Stundentakt und in Großstädten mindestens einen Halbstundentakt von 4.30 bis 23.30 Uhr sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Synagogen, Moscheen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägte Stadtteile erhalten deutlich bessere Schutzkonzepte.
- teils, teils: Ziel ist ein gutes, bezahlbares und einkommensunabhängig nutzbares Nahverkehrsangebot in Stadt und Land.
Gefährdete Kinder (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach Aufdeckung sexualisierter Gewalt und anderer Kindeswohlgefährdungen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten künftig in dauerhaften Netzwerken zusammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Landesbeauftragtenstelle für Kinderschutz und Kinderrechte wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der oder dem Landesbeauftragten für Kinderschutz wird ein Betroffenenrat angesiedelt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Kitas (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten besondere Unterstützung.
- mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen, Erzieher und Träger werden an Fragen der Arbeitsbedingungen und Qualität der Bildungsarbeit beteiligt.
- mehr Geld: In der Personalberechnung für Kitas werden Fortbildungen, Urlaub und Krankheitsfälle berücksichtigt.
- mehr Geld: Das Land finanziert Verwaltungsstellen und Hauswirtschaftskräfte in Kitas.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Kindertagespflege werden bei der Umsetzung von Beteiligungskonzepten unterstützt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch besseren Verbraucherschutz gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen in Kantinen täglich selbstverständlich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentralen werden gestärkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die kostenlose Biotonne wird überall in Nordrhein-Westfalen Standard.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentralen werden beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ wird gegründet.
- mehr Rechte oder Angebote: Anstellungen an Hochschulen umfassen die volle Dauer von Promotions- und Habilitationsphasen.
- mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden neue Karrierewege abseits einer Professur geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Juniorprofessuren geschaffen, denen nach erfolgreicher Bewährung eine unbefristete Professur garantiert wird.
und 6 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und andere Leihfahrzeuge werden ausgebaut.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Autofreie Innenstädte werden ermöglicht.
- mehr Pflichten: Die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und außerorts sollen gesenkt werden.
- mehr Pflichten: Städte und Gemeinden sollen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen können.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Stellplatzregelungen sollen möglichst auf Pkw-Stellplätze verzichten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Landesbauordnung wird geändert, damit unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, etwa Wohnen über dem Supermarkt, leichter vereinbar sind.
- mehr Geld: Dachausbauten und Aufstockungen werden gefördert.
- mehr Geld: Die soziale Wohnraumförderung und die Förderprogramme zur Gebäudesanierung werden erweitert.
- weniger Pflichten: In urbanen Gebieten soll ganz auf Stellplätze verzichtet werden können.
und 16 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus wird gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren gestärkt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.
- teils, teils: Beim Opferschutz und bei der Resozialisierung Straffälliger werden neue Wege gegangen.
Landwirtschaftliche Betriebe (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine artenfreundliche, naturverträglich wirtschaftende Landwirtschaft wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz des Wassers werden nachhaltige Formen der Landnutzung und Tierhaltung gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Naturverträgliche und ressourcenschonende Landwirtschaft wird gezielt gefördert, um Betrieben Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.
- mehr Geld: Die Einnahmen der Pestizidabgabe werden für die Umstellung auf pestizidarme Landwirtschaft und die Wiederherstellung intakter Natur verwendet.
- mehr Geld: Öffentliche Agrarfördermittel von EU, Bund und Land sollen an Betriebe gehen, die mit dem Schutz von Natur und Tieren eine öffentliche Leistung erbringen.
und 16 weitere, alle im Programm.
Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff wird vorrangig dort eingesetzt, wo es keine Alternativen gibt, vor allem in der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie sowie im Flug- und Schiffsverkehr.
- mehr Pflichten: Der Luftverkehr soll nach der Pandemie nicht unbegrenzt wachsen, sondern am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet werden.
- mehr Pflichten: Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen Vorreiter bei der Beimischung klimaneutraler Treibstoffe werden.
- mehr Pflichten: Am Flughafen Köln-Bonn soll ein konsequentes Nachtflugverbot gelten.
- weniger Geld: Land und Kommunen sollen künftig keine öffentlichen Zuschüsse für Flughäfen zahlen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förder- und Beratungsinstrumente, insbesondere für Vertragsnaturschutz, sollen die naturgemäße Waldwirtschaft voranbringen.
- mehr Rechte oder Angebote: Besitzerinnen und Besitzer kleiner Waldflächen werden dabei unterstützt, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen sicherzustellen.
- mehr Geld, mehr Pflichten: Förderprogramme für Waldbesitzende werden schrittweise gestärkt und ökologisch ausgerichtet.
Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Statt Abschottung Europas sollen neue und unterschiedliche Zugangswege geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderung soll erleichtert werden.
Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Die Ausnahme der Schuldenbremse für Notlagen wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit dem Rettungsschirm weiter genutzt und bei Bedarf ausgebaut.
- mehr Geld: Neue Finanzierungswege ausschließlich für Zukunftsinvestitionen werden außerhalb des Landeshaushalts geschaffen.
- unverändert: Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden genutzt.
Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird zur Chefsache gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Internetversorgung wird so ausgebaut, dass Homeoffice und digitale Innovationen der Industrie nicht an der Verbindung scheitern.
- mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet mit Glasfaser und 5G soll spätestens 2030 jeden Haushalt erreichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden beim Netzausbau und beim Schließen von Funklöchern mit Mobilfunkkoordinatoren unterstützt.
- mehr Geld: Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung sollen deutlich steigen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Wohnungsunternehmen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Förderprogramme des Landes für energetische Modernisierung werden ausgeweitet.
- mehr Pflichten: Beim Heizungstausch im Bestand wird eine Mindestquote für erneuerbare Energien vorgegeben.
- mehr Pflichten: Das Wohnraumstärkungsgesetz wird verschärft.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden ausgeweitet.
und 2 weitere, alle im Programm.
Frieden und Völkerverständigung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachigkeit und das Erlernen von Sprachen in Schulen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilklausel für öffentlich geförderte Forschung wird wieder eingeführt.
- teils, teils: Nordrhein-Westfalen soll als Stand- und Konferenzort für Menschenrechte, Friedensbildung, Nachhaltigkeitsstrategien und Demokratisierungsprozesse etabliert werden.
Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Männliche Erzieher werden mit gezielter Ansprache für den Beruf gewonnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm führt Jungen bei Berufsorientierung und Praktika an soziale Berufe heran.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Sprachmittler, Logopäden und andere Therapeuten sollen unbürokratisch in Kita-Teams einbezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Werkswohnungen, etwa für Pflegekräfte, werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren der Kommunen werden als Modellprojekte gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe werden verbessert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Care-Berufe wie in Pflege und Erziehung werden finanziell und strukturell aufgewertet.
und 2 weitere, alle im Programm.
Raucher und Drogenkonsumenten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Nach einer bundesgesetzlichen Änderung wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige im Land zügig begleitet.
- weniger Pflichten: Die Landesrichtlinien zu Besitz und Konsum von Cannabis werden angepasst und der Grenzwert auf 15 Gramm angehoben.
- unverändert: Kommunen werden dabei unterstützt, Suchtberatungsstellen, Drogencafés und Konsumräume weiter zu fördern und ihre Standorte zu sichern.
Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Stadt und Land soll eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewährleistet sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Selbstbestimmung rund um Schwangerschaft soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Beratungsangebote zu Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesundheit von der Testung bis zu Beratung und Bildung werden angestrebt.
- teils, teils: Patientinnen und Patienten sollen im Notfall oder bei Geburtsbeginn in kürzester Zeit ein Krankenhaus erreichen können.
Bauwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der moderne Holzbau mit Holz aus regionaler Erzeugung wird gefördert, auch für öffentliche Gebäude.
- mehr Geld: Das Land investiert in die Entwicklung und den Aufbau funktionierender Baustoffkreisläufe.
- mehr Pflichten: Eine neue ökologische Landesbauordnung wird eingeführt.
- mehr Pflichten: Der Bausektor wird in den kommenden zehn Jahren vollständig auf klimaneutrale Bauweisen und kreislauffähige Baumaterialien umgestellt.
- mehr Pflichten: Öffentliche Gebäude werden in NRW ab 2025 nur noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet.
und 4 weitere, alle im Programm.
Energieversorger und Netzbetreiber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Abgaben und Umlagen sollen so überarbeitet werden, dass sich die Speicherung überschüssigen Stroms statt Abregelung lohnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Parkraumverordnung wird zugunsten von Ladepunkten angepasst.
- mehr Geld: Öffentliche und private Ladepunkte, möglichst mit Solar- und Speichertechnik, werden weiter gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen, Landwirte und die Wasserwirtschaft werden beim Schutz von Wasser und Umwelt unterstützt.
- mehr Geld: Zur fairen Verteilung der Kosten für Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung wird ein Verursacherfonds aufgesetzt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden bei der Vergabe baureifer Flächen bevorzugt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen wird gefördert.
- mehr Pflichten: Beim Heizungstausch im Bestand wird eine Mindestquote für erneuerbare Energien vorgegeben.
Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Ein Zukunftspakt soll nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit ökologisch-sozialer Transformation verbinden.
- unverändert: Nordrhein-Westfalen soll als führendes Industrieland in Europa gesichert werden, gerade durch klimaneutrales Wirtschaften.
Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Vertrag für die Demokratie mit der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird geschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Europa-Stiftung zur Förderung europäischer Werte und demokratischer Bildung in Schule und außerschulischer Bildung wird gegründet.
- unverändert: Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
- teils, teils: Mit konkreten Projekten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
- teils, teils: Nordrhein-Westfalen soll als Stand- und Konferenzort für Menschenrechte, Friedensbildung, Nachhaltigkeitsstrategien und Demokratisierungsprozesse etabliert werden.
Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen führt ein Pilotprojekt zu digitalen Produktpässen in Zusammenarbeit mit der EU durch.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Konferenz zur Zukunft Europas wird aktiv unterstützt.
- teils, teils: Europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität sowie ein geeintes Europa werden unterstützt.
Logistik und Güterverkehr (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Radwege sollen ausreichend breit sein, um emissionsfreie Logistik auf der ersten und letzten Meile zu ermöglichen.
- mehr Geld: Kombinierte Verkehre im Umkreis von rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe werden von der Maut befreit.
- weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte auf Wasserstraßen sollen vereinfacht werden.
- mehr Geld: Förderprogramme, etwa für Niedrigwasserschiffe, sollen den Schiffsgüterverkehr in NRW an den Klimawandel anpassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle für einen nachhaltigen Schwerlastverkehr geeigneten Technologien und Antriebe werden gefördert.
und 16 weitere, alle im Programm.
Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Nordrhein-Westfalen wird ein Programm geschaffen, mit dem Abgeordnete über ihr Netzwerk bedrohte Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten aufnehmen.
- unverändert: Freihandelsabkommen zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima in den Partnerländern werden abgelehnt.
Selbstnutzende Eigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Förderungen für energetische Sanierungen werden auch mit Landesmitteln verbessert.
- mehr Geld: Oberflächennahe Erdwärmepumpen zur Gebäudeheizung werden weiter gefördert.
- mehr Geld: Die Förderprogramme des Landes für energetische Modernisierung werden ausgeweitet.
- mehr Pflichten: Beim Heizungstausch im Bestand wird eine Mindestquote für erneuerbare Energien vorgegeben.
- mehr Pflichten: Vorhandene Wohnungen werden klimagerecht modernisiert.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren der Kommunen werden als Modellprojekte gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung soll Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen, Therapie-, Pflege- und Rehabilitationsangeboten verbinden.
- mehr Pflichten: Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten wird ausgebaut.
- teils, teils: Gesundheitseinrichtungen sollen hohe Qualität, Verlässlichkeit und gute Erreichbarkeit für alle Patientinnen und Patienten bieten.
- teils, teils: Kooperation und gute Versorgung im Gesundheitswesen sollen belohnt werden.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung digitaler Lösungen in Nordrhein-Westfalen wird stärker gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Forschung von Hochschulen und Unternehmen sowie Unternehmensgründungen im Bereich IT-Sicherheit werden gefördert.
- mehr Pflichten: Der Ausbau des schnellen Internets soll ab sofort nur noch mit Glasfaser und 5G erfolgen.
Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Durch Flächenzukauf und Flächentausch wird ein landesweiter, dauerhaft geschützter und öffentlich zugänglicher Biotopverbund geschaffen.
- teils, teils: Das Leitbild für den Strukturwandel wird mit Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit als zentralen Aspekten weiterentwickelt.
Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren der Kommunen werden als Modellprojekte gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe werden verbessert.
- mehr Pflichten: Für Programme gesundheitlicher Bildung an Kitas und Schulen werden lokale Netzwerke mit Gesundheitsdienst, Ärzten, Krankenkassen und Sportvereinen aufgebaut.
- mehr Pflichten: Fachkräfte, Verbände und Verwaltung werden vor Ort vernetzt, um Kindern abgestimmte Hilfsangebote zu machen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die nachhaltige und solidarische Plattformökonomie wird mit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gefördert.
- mehr Pflichten: Internet und soziale Medien bedürfen stärkerer Selbstkontrolle und Regulierung.
Handel und Gastgewerbe (19, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Mit einem „300 mal 30 Prozent“-Programm werden mindestens 300 Kantinen und Mensen gefördert, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus Ökolandbau zu beziehen.
- mehr Geld: Der Ausbau von Kantinen, auch an Schulen, wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine Einzelhändler erhalten Hilfe beim Schritt in den Onlinehandel.
- mehr Geld: Zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze unterstützen einen lebendigen Einzelhandel.
- mehr Geld: Kleine Handelsunternehmen erhalten Hilfe bei den Investitionskosten für neue Absatzwege.
und 14 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (22, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Förderung von Diversity Management an Hochschulen werden gefördert.
- mehr Geld: Barrierefreie Lehre wird unter anderem durch Induktionsschleifenanlagen und barrierefreie Einrichtung gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stellung des Senats gegenüber Hochschulrat und Rektorat wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Green Offices mit studentischer Beteiligung an den Hochschulen wird gefördert.
- mehr Geld: Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden klimagerecht mit hohen Standards saniert.
und 17 weitere, alle im Programm.
Industrie (25, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Industrieunternehmen erhalten mit einem Industriepakt Unterstützung für Investitionen in klimaneutrale Prozesse.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Industrie- und Gewerbebetriebe sollen an das Bahnnetz angeschlossen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Internetversorgung wird so ausgebaut, dass Homeoffice und digitale Innovationen der Industrie nicht an der Verbindung scheitern.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Instrumente für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie, vor allem Klimaverträge, sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
- mehr Geld: Ein Investitionspaket für die Industrie auf Landesebene wird aufgelegt.
und 20 weitere, alle im Programm.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Islamische Gemeinschaften sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen von Land und Kommunen mit den christlichen Kirchen werden erhalten und bei Bedarf unter Wahrung staatlicher weltanschaulicher Neutralität weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Synagogen, Moscheen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägte Stadtteile erhalten deutlich bessere Schutzkonzepte.
- weniger Rechte oder Angebote: Aus dem Ausland gesteuerte Verbände sollen nicht in der Kommission für islamischen Religionsunterricht vertreten sein.
- mehr Pflichten: Religionsgemeinschaften sollen die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen und nicht fundamentalistisch handeln.
und 1 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Kreis und jeder Großstadt wird ein Zentrum für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung eingerichtet.
- mehr Geld: Hochwertiges regionales Biofleisch wird besser gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobile und dezentrale Schlachtstrukturen werden gefordert.
- mehr Pflichten: Handel und Produzenten werden verpflichtet, noch genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben.
- mehr Pflichten: Kontrollen auf Schlachthöfen durch unabhängige Kontrolleurinnen und Kontrolleure werden gestärkt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Es wird in ein leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Autobahnstandstreifen sollen, wo möglich, für Linienbusse geöffnet werden.
- mehr Geld: Die Beschaffung emissionsfreier Busse wird durch attraktive Förderbedingungen für Kommunen und Verkehrsbetriebe vorangetrieben.
- mehr Pflichten: Busse, Bahnen und Haltestellen werden flächendeckend barrierefrei.
- mehr Pflichten: Private Mobilitätsanbieter werden verpflichtet, Schnittstellen zu öffentlichen Mobilitätsplattformen bereitzustellen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Anwohner (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bereits umgesiedelte Menschen erhalten ein Vor- und Rückkaufsrecht.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbliebene Anwohner erhalten bei der Entwicklung der Dörfer bevorzugt Mitspracherechte.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Wohngebäuden und Tagebau soll ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen und Standortkommunen im Umfeld von Solarparks werden frühzeitig einbezogen und fair beteiligt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Waldbrandprävention und Brandbekämpfung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei der Waldbrandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen wird stärker in Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Ernstfall werden Katastrophenpläne erstellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in die Forschung werden zur Krisenvorsorge erhöht.
und 11 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (17, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen im Freiwilligendienst erhalten ein dem Studierendenticket vergleichbares Mobilitätsangebot.
- mehr Geld: Das Mobilitätsangebot für Freiwilligendienstleistende soll perspektivisch kostenlos sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunikation zwischen Behörden, ehrenamtlichem Naturschutz, Naturschutzbeauftragten, Privatpersonen und Unternehmen wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Politisches Ehrenamt soll unabhängig von Schulabschluss, Einkommen und Lebenssituation ausgeübt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtsstrategie des Landes wird weiterentwickelt, damit sich alle Menschen einfach engagieren können.
und 12 weitere, alle im Programm.
Forschungseinrichtungen (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: In Forschung und Entwicklung klimaneutraler Schiffsantriebe wird investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu tierleidfreien Alternativen wird in NRW unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Projekte für eine Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen werden unterstützt.
- mehr Geld: Das Land investiert, etwa im Rheinischen Revier, in die Materialforschung.
- mehr Geld: Ein Teil der Forschungsförderung des Landes wird zeitweise auf Klimaneutralität ausgerichtet.
und 7 weitere, alle im Programm.
Haustierhalter (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen, Haustierbesitzende, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen.
- mehr Pflichten: Ein Gefahrtiergesetz stellt die sichere Haltung von für Menschen gefährlichen Tieren sicher.
- mehr Pflichten: Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für Haustiere werden befürwortet.
Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Abriss- und Rodungsmoratorium soll die weitere Zerstörung von Infrastruktur und Heimat im Revier verhindern.
- mehr Geld: Öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur werden gestärkt.
- mehr Geld: Städte und Gemeinden sollen wieder über Mittel für eigenständige Investitionen in Bildung, Betreuung, Mobilität und kommunale Infrastruktur verfügen.
Internetnutzer (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Internetversorgung wird so ausgebaut, dass Homeoffice und digitale Innovationen der Industrie nicht an der Verbindung scheitern.
- mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet mit Glasfaser und 5G soll spätestens 2030 jeden Haushalt erreichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen werden zügig mit freiem WLAN ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote zu digitalen Medien werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Behördengänge sollen künftig auch digital möglich sein.
und 6 weitere, alle im Programm.
Juden (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt jüdischen Lebens wird gemeinsam mit jüdischen Gemeinden und Institutionen sichtbarer gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Begegnung und Austausch mit jüdischem Leben werden ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird in all seinen Formen konsequent bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Vertrag für die Demokratie mit der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird geschlossen.
Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden klimagerecht mit hohen Standards saniert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung soll Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen, Therapie-, Pflege- und Rehabilitationsangeboten verbinden.
- mehr Geld: Die Zusammenarbeit von Kliniken, Aidshilfen, Gesundheitsämtern und Initiativen zur sexuellen Gesundheit wird durch planungssichere staatliche Förderung gestärkt.
- mehr Pflichten: Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden künftig barrierefrei und inklusiv gebaut.
- mehr Pflichten: Beim Bau und Umbau von Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.
Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die lokale Medienvielfalt wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine neue gemeinsame Medienanstalt der Länder sichert die lokale Medienvielfalt ab.
- mehr Geld: Gemeinnütziger Journalismus wird gestärkt, damit Bürgermedienvereine und Redaktionsnetzwerke sich leichter über Spenden finanzieren können.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.
- mehr Pflichten: Das Medienkonzentrationsrecht wird aktualisiert und erfasst alle relevanten Mediengattungen und -märkte einschließlich digitaler Medien.
und 4 weitere, alle im Programm.
Opfer von Gewalt (18, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird vorgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden qualifizierte, lokal verankerte Kontaktstellen für queere Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung wird mit allen Mitteln bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur für Betroffene von Hassrede wird aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Staatsanwaltschaft und Polizei werden speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene von Hatespeech eingesetzt.
und 13 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsangebote werden durch patientenorientierte Digitalisierung besser vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Bau und Umbau von Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Clearingstellen zur Klärung des Krankenversicherungsstatus werden flächendeckend ausgebaut und ihre Finanzierung gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Therapie- und Heilmittelversorgung wird flexibler und patientenorientierter.
und 8 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Selbstständiges Wohnen mit begleitender Unterstützung und Pflege wird auch dann ermöglicht, wenn eine Heimunterbringung günstiger wäre.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflegekonzepte, auch für ehemals wohnungslose Personen, werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird selbstbestimmtes Wohnen in eigener Wohnung ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Bau und Umbau von Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alternativen wie Wohn- und Hausgemeinschaften mit Pflegeangebot und neue Versorgungsformen im Quartier werden gefördert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung soll Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen, Therapie-, Pflege- und Rehabilitationsangeboten verbinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele Städte und Kreise sollen eine verbindliche Pflegebedarfsplanung mit Vorrang freigemeinnütziger und kommunaler Träger nutzen.
- mehr Pflichten: Beim Bau und Umbau von Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.
- mehr Pflichten: Pflege soll die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen sowie kultur- und LSBTIQ*-sensibel ausgerichtet sein.
- mehr Pflichten: Verbindliche, wissenschaftlich fundierte Personalbemessungsinstrumente in der stationären und der Langzeitpflege sollen vollständig umgesetzt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeindeordnung wird so erweitert, dass demokratische Teilhabe digital möglich ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erhalten Hardware, Software und Schulungen für digitale Sitzungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Personalmittel sollen die hauptamtliche Unterstützung der Fraktionen in kommunalen Gremien stärken.
- mehr Pflichten: Das Abgeordnetengesetz wird so geändert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
- mehr Pflichten: Für Programme gesundheitlicher Bildung an Kitas und Schulen werden lokale Netzwerke mit Gesundheitsdienst, Ärzten, Krankenkassen und Sportvereinen aufgebaut.
- teils, teils: Das Programm „Gute Sportstätten 2022“ wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Förderung des Landessportbundes NRW wird nach Good-Governance-Kriterien transparent und rechtssicher gestaltet.
Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird aufgestockt.
- mehr Geld: Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird kostenfrei.
- teils, teils: Umlagen und Abgaben auf Strom und Wärme sollen geändert werden.
Strukturschwache Regionen (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Abriss- und Rodungsmoratorium soll die weitere Zerstörung von Infrastruktur und Heimat im Revier verhindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird beschleunigt und seine Prozesse werden verbessert.
- unverändert: Alle Dörfer im Rheinischen Revier bleiben erhalten.
- teils, teils: Die Kohleregionen werden zu Vorbildern für einen klima- und sozialgerechten Strukturwandel für alle Menschen der Region.
Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel soll echte Wahlfreiheit in der Mobilität entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten fünf Jahren wird eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit auf den Straßen in NRW soll erhöht werden, auch ohne Mitwirkung des Bundes.
Wahlberechtigte (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehören Naturschutz, faire Bürgerbeteiligung und schnellere Planungsverfahren zusammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch klare und verbindliche Vorgaben von Bund und Land soll eine Planungskultur entstehen, die Umweltregulierung und die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden wertschätzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligung soll verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe stattfinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine transparente Beteiligungsarchitektur wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlrecht wird modernisiert, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Menschen werden attraktive Nahverkehrsangebote geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und andere Leihfahrzeuge werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote speziell für ältere Menschen werden verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Projekt „Digital mobil im Alter“ fördert die Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien durch ältere Menschen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.751), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 19 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (19)
- −0,95: Letztversuchsregeln im Studium sollen abgeschafft werden.
- −0,90: Die Anwesenheitspflichten im Studium werden wieder abgeschafft.
- −0,90: Die Abschiebehaft soll perspektivisch abgeschafft werden.
- −0,90: Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
- −0,85: Die Kirchenaustrittsgebühr und bürokratische Hürden beim Kirchenaustritt werden abgeschafft.
- −0,85: Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzt.
- −0,80: Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
- −0,80: Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll schnellstmöglich geschlossen werden.
- −0,80: Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzt.
- −0,75: Land und Kommunen sollen künftig keine öffentlichen Zuschüsse für Flughäfen zahlen.
- −0,75: Abschulungen und unfreiwillige Klassenwiederholungen werden abgeschafft.
- −0,75: Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen werden im Dialog mit den Kirchen abgelöst.
- −0,70: Pauschale Mindestabstände neuer Windenergieanlagen zu Wohnbebauung werden abgeschafft.
- −0,70: Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern wird rückgängig gemacht.
- −0,55: Unnötige Mindestabstände nicht brennbarer Solaranlagen zu Nachbardächern werden abgeschafft.
- −0,55: Das Retten von Lebensmitteln (Containern) wird entkriminalisiert.
- −0,55: Der Warnschussarrest wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
- −0,45: Die Ehrfurcht vor Gott soll kein allgemeines Bildungsziel sein.
- −0,40: Die Trennung der Zuständigkeiten für Schuldnerberatung und Insolvenzberatung wird schnellstmöglich beendet.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 102 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (7)
- −0,64: In urbanen Gebieten soll ganz auf Stellplätze verzichtet werden können.
- −0,48: Statt Abschottung Europas sollen neue und unterschiedliche Zugangswege geschaffen werden.
- −0,44: Autobahnstandstreifen sollen, wo möglich, für Linienbusse geöffnet werden.
- −0,44: Nach einer bundesgesetzlichen Änderung wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige im Land zügig begleitet.
- −0,44: Mit den Verkehrsverbünden wird vereinbart, Fahren ohne Ticket im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen.
- −0,40: Unternehmen sollen alle Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können.
- −0,40: Gesetzlich wird sichergestellt, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Anpassung (95)
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden durch operative Verbesserungen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigt.
- −0,76: Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe hemmt, wird abgebaut.
- −0,76: Für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angepasst.
- −0,76: Statistikabfragen werden gebündelt.
- −0,76: Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
- −0,76: Unnötige Hürden beim Seiten- und Quereinstieg in den Lehrerberuf werden abgebaut.
- −0,72: Windenergie wird außerhalb besonders schutzwürdiger Wälder wieder einfacher zugelassen.
- −0,72: Repowering wird erleichtert, damit alte Windenergieanlagen ohne Artenschutzbedenken zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können.
- −0,72: Planungsverfahren für die Transformation zur Klimaneutralität werden mit allen landespolitischen Mitteln beschleunigt.
- −0,72: Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden digital beschleunigt und wo möglich automatisiert.
- −0,72: Hürden bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufserfahrungen von Lehrkräften werden abgebaut.
- −0,72: Die Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen soll unbürokratischer werden, etwa durch Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.
- −0,72: Antragstellung und Abrechnung kommunaler Förderprogramme werden vereinfacht.
- −0,72: Die Mindestzahl der Unterschriften für Volksbegehren und Initiativen wird reduziert.
- −0,68: Die Prüfverfahren sollen unbürokratisch und rasch umsetzbar sein.
- −0,68: Für Solaranlagen soll es Erleichterungen beim Denkmalschutz geben.
- −0,68: Die Verfahren zur Nutzung der Landesförderprogramme werden vereinfacht und digitalisiert.
- −0,68: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
- −0,68: Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für Start-ups wird vereinfacht.
- −0,68: Für den Rohstoffabbau ausgewiesene Flächen können bis zum Abbau für erneuerbare Energien genutzt werden.
und 75 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (3)
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (4)
- −0,35: Vorbeugende Ingewahrsamnahmen werden auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
- −0,32: Abschiebungen sollen bei einer Aufenthaltsbeendigung immer das letzte Mittel sein.
- −0,32: Mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft sollen ausgeschöpft werden.
- −0,28: Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus werden während der Ausbildung nicht abgeschoben.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (4)
- −0,54: Gebühren für Berufsausbildungen und Meisterbriefe werden gesenkt und schrittweise abgeschafft.
- −0,45: Geringverdienende werden von Elternbeiträgen befreit.
- −0,42: Kombinierte Verkehre im Umkreis von rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe werden von der Maut befreit.
- −0,36: Ausbildung und Studium sollen gebührenfrei sein.
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (4)
- −0,28: Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW, auch bereits vorgeplanter Projekte, soll stark reduziert werden.
- −0,28: One-Stop-Shop-Lösungen für Gründungen werden in Land und Kommunen gefördert.
- −0,25: Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten großzügige Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen.
- −0,23: Straßenbauprojekte werden überprüft und der Neubau von Landstraßen auf Ausnahmefälle beschränkt.
Fortführung (0)
Anreiz 27 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,27: Es werden Anreize zum Wassersparen geschaffen.
- −0,22: Eine finanzielle Förderung für private Haushalte beim Umstieg auf den Nahverkehr oder das Fahrrad wird eingeführt.
- −0,18: Ein Landeswettbewerb zeichnet kommunale Konzepte für lebendige Innenstädte und Ortszentren aus.
- −0,18: Meistergründungsprämien werden eingeführt.
- −0,15: Instrumente für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie, vor allem Klimaverträge, sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
- −0,14: Zur Begrenzung des Flächenverbrauchs werden Instrumente wie tauschbare Flächenzertifikate oder Versiegelungsabgaben eingeführt.
Anpassung (21)
- −0,27: Es werden Anreize für eine flexiblere Stromnachfrage gesetzt.
- −0,26: Es werden Anreize für die Sektorkopplung gesetzt.
- −0,26: Anreize sollen Kommunen dazu bringen, zu kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam zu vereinnahmen.
- −0,24: Es werden Anreize für Stromspeicher gesetzt.
- −0,22: Der Umstieg auf eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft soll sich finanziell lohnen.
- −0,22: Für Investitionen in klimaneutrale Prozesse sollen degressive Abschreibungen ermöglicht werden.
- −0,22: Attraktive Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässe ermöglichen deutlich längere Mietpreisbindungen.
- −0,21: Unternehmen, die auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten bereitstellen, werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
- −0,21: Kooperation und gute Versorgung im Gesundheitswesen sollen belohnt werden.
- −0,18: Die Lehrerversorgung, besonders an Schulen der Sekundarstufe I in herausfordernden Lagen, wird mit Personalrecht, geringerer Unterrichtsverpflichtung sowie finanziellen und laufbahnbezogenen Anreizen gesteuert.
- −0,17: Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
- −0,17: Öffentliche Agrarfördermittel von EU, Bund und Land sollen an Betriebe gehen, die mit dem Schutz von Natur und Tieren eine öffentliche Leistung erbringen.
- −0,17: Freiwillige erhalten bei Kulturangeboten und im Nahverkehr ähnliche Ermäßigungen wie Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende.
- −0,17: Die Ehrenamtskarte wird ausgebaut, etwa durch kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn.
- −0,17: Gemeinnütziger Journalismus wird gestärkt, damit Bürgermedienvereine und Redaktionsnetzwerke sich leichter über Spenden finanzieren können.
- −0,15: Die Bedarfsermittlung für den Rohstoffabbau bezieht schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten ein, um Anreize für Baustoffrecycling zu setzen.
- −0,15: Die Gemeindefinanzierung wird so geregelt, dass Steuer-Dumping unattraktiv wird.
- −0,14: Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke werden bevorzugt.
- −0,14: Sozialunternehmen und gemeinwohlorientierte Start-ups werden bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe stärker berücksichtigt.
- −0,14: E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Appell 102 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (11)
- −0,17: Die frühe Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit wird durch eine Kampagne unterstützt.
- −0,15: Das Land ergreift die Initiative zur Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke in Nachbarländern und schöpft alle Einspruchsmöglichkeiten aus.
- −0,15: Der Runde Tisch Prostitution wird wieder eingerichtet.
- −0,12: Die Initiative des Bundes, ein Deutsches Fotoinstitut in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln, wird unterstützt.
- −0,11: Mit der Wirtschaft wird ein Industriepakt geschlossen.
- −0,10: Privatwirtschaftliche Unternehmen werden mit Beratungsunterstützung zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eingeladen.
- −0,10: Mit Jugendverbänden und jungen Menschen wird eine Beteiligungsstrategie auf Landesebene erarbeitet.
- −0,10: Ein Vertrag für die Demokratie mit der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird geschlossen.
- −0,09: Die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke werden auf allen Ebenen umfassend neu bewertet.
- −0,09: Die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten wird unterstützt.
- −0,08: Bis Ende 2023 werden in einem Beteiligungsprozess Maßnahmen für eine digitale Strukturreform der Landes- und Kommunalverwaltungen erarbeitet.
Anpassung (84)
- −0,19: Eine Informationskampagne über Angebote von Erasmus+ für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe wird gestartet.
- −0,19: Mit kleinen und mittelständischen Betrieben wird ein Dialog geführt, um für Erasmus+ zu werben.
- −0,18: Männliche Erzieher werden mit gezielter Ansprache für den Beruf gewonnen.
- −0,18: Auf rechtliche Entwicklungen im Gaming-Sektor wird bei Bedarf mit Aufklärungskampagnen reagiert.
- −0,18: Erleichterte Einbürgerung und Mehrfachstaatsangehörigkeit werden genutzt, um offensiv für Einbürgerungen zu werben.
- −0,18: Öffentlichkeitskampagnen gegen Hass und Hetze werden durchgeführt.
- −0,17: Nachhaltige und soziale Wirtschaftswissenschaften wie die Plurale Ökonomik sollen stärker berücksichtigt werden.
- −0,17: Unternehmen werden von den Vorteilen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung überzeugt.
- −0,17: Regelmäßige Dialogformate und Fan-Hearings sollen die Kooperation der Beteiligten verbessern und das Engagement gegen Gewalt, Diskriminierung und Hass im Sport stärken.
- −0,16: Die Forderungen des Niederrheinappells von 2019 werden unterstützt.
- −0,16: Die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen wird vorangetrieben.
- −0,16: Der Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern wird unterstützt.
- −0,16: Die Vielfalt jüdischen Lebens wird gemeinsam mit jüdischen Gemeinden und Institutionen sichtbarer gemacht.
- −0,16: Ein starkes Bündnis gegen Sexismus wird angestrebt.
- −0,16: Ökologisches und klimagerechtes Bauen wird mit dem Denkmalschutz vereinbart, im Dialog mit Fachverbänden und Denkmalschutzbehörden.
- −0,16: Die organisierte Fanszene wird als aktiver Teil der Zivilgesellschaft in den Dialog über Sportveranstaltungen einbezogen.
- −0,15: Die Kommunikation zwischen Behörden, ehrenamtlichem Naturschutz, Naturschutzbeauftragten, Privatpersonen und Unternehmen wird gestärkt.
- −0,15: Erzieherinnen, Erzieher und Träger werden an Fragen der Arbeitsbedingungen und Qualität der Bildungsarbeit beteiligt.
- −0,15: Die Erarbeitung des Digitalpakts 2.0 des Bundes wird eng begleitet.
- −0,15: Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte werden für Hass, Hetze und sexualisierte Gewalt, besonders im Netz, sensibilisiert.
und 64 weitere, alle im Programm.
Fortführung (7)
- −0,17: Die Konferenz zur Zukunft Europas wird aktiv unterstützt.
- −0,16: Im Inklusionsbeirat findet ein Austausch auf Augenhöhe mit Betroffenen statt.
- −0,12: Der Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in NRW wird angestrebt.
- −0,12: Die Initiative „SoWi bleibt“ für Schulen und Hochschulen wird unterstützt.
- −0,12: Zielgruppengerechte Aufklärungskampagnen, etwa zu sexuell übertragbaren Krankheiten, werden unterstützt.
- −0,10: Das Engagement ziviler Seenotretterinnen und Seenotretter wird unterstützt.
- −0,09: Der WDR wird gegen populistische Angriffe verteidigt.
Verbot 36 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (27)
- +0,95: Das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten wird wieder in Kraft gesetzt.
- +0,95: Tierversuche, für die anerkannte tierleidfreie Alternativen bestehen, sollen verboten werden.
- +0,90: Pestizide und Mineraldünger werden in Schutzgebieten verboten.
- +0,90: Für die Artenvielfalt kritische Pestizide und Pestizidgemische werden nicht mehr eingesetzt.
- +0,90: Ein bundesweites Verbot von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder wird angestrebt.
- +0,90: Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.
- +0,85: Schottergärten werden in der Landesbauordnung wirksam ausgeschlossen.
- +0,85: Erdgasförderung und Fracking werden auch aus Gründen des Trinkwasserschutzes abgelehnt.
- +0,85: Akkordarbeit in tierschutzsensiblen Bereichen von Schlachthöfen wie Zutrieb, Betäubung und Tötung wird beendet.
- +0,80: Pestizide in Hausgärten sowie auf öffentlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen werden abgelehnt.
- +0,75: Lebendtiertransporte aus NRW in Nicht-EU-Länder werden beendet.
- +0,75: Anbindehaltung, Kastenhaltung und isolierte Haltung von Tieren werden schnell beendet.
- +0,75: Schottergärten, Parkplatzwüsten und energetisch schlechte Industriebauten werden künftig nicht mehr zugelassen.
- +0,70: Ein Abriss- und Rodungsmoratorium soll die weitere Zerstörung von Infrastruktur und Heimat im Revier verhindern.
- +0,70: Bei Geothermieprojekten werden Fracking und andere wassergefährdende Technologien ausgeschlossen.
- +0,70: Die Abschaffung von Reptilien- und Exotenbörsen wird angestrebt.
- +0,70: Großflächige betonierte Parkplätze vor Firmengebäuden und Supermärkten werden planungsrechtlich unterbunden.
- +0,60: Eine neue Leitentscheidung setzt umgehend den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030.
- +0,60: Nicht medizinisch notwendige Amputationen und Eingriffe an Tieren werden abgelehnt.
- +0,60: Der Ausstieg aus Überzüchtung und Qualzucht in der Tierzucht wird vorangetrieben.
und 7 weitere, alle im Programm.
Anpassung (7)
- +0,90: Das Exportverbot im Atomgesetz soll auch für Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gelten.
- +0,90: Am Flughafen Köln-Bonn soll ein konsequentes Nachtflugverbot gelten.
- +0,70: Schwerpunktvorkommen windenergiesensibler Arten werden von Windenergieanlagen freigehalten.
- +0,60: Der Teutoburger Wald soll vor Rodungen und weiterem Abbau durch die Zementindustrie geschützt werden.
- +0,60: Schwerpunktvorkommen windenergiesensibler Tierarten werden von vornherein aus Windenergieflächen ausgeschlossen.
- +0,60: Aus dem Ausland gesteuerte Verbände sollen nicht in der Kommission für islamischen Religionsunterricht vertreten sein.
- +0,50: Gegen demokratiefeindliche, desinformierende und hetzerische Inhalte wird vorgegangen.
Fortführung (2)
Pflicht 396 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (155)
- +0,76: Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für Haustiere werden befürwortet.
- +0,76: Die Landesbauordnung legt feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe wie Kies, Sand oder Festgesteine fest.
- +0,76: Für die Betriebsgenehmigung sind Renaturierungspläne vorzulegen, die dauerhafte Folgen und die Kostenträgerschaft verbindlich regeln.
- +0,76: Bei Neubauten werden standardmäßig auch rollstuhlgerechte Wohnungen vorgesehen.
- +0,76: Gemeinden werden gesetzlich verpflichtet, Jugendvertretungen oder Jugendbeauftragte zu bestellen.
- +0,76: Gremien werden grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
- +0,76: Verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten werden eingeführt.
- +0,76: Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise und kreisfreien Städte werden eingeführt.
- +0,76: Für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern wird eine Gagenuntergrenze eingeführt.
- +0,76: Ein verpflichtender Nachhaltigkeits-Check für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge wird eingeführt.
- +0,72: Das Klimaschutzgesetz enthält jährliche Ziele für jeden Sektor und verpflichtende Pläne zu ihrer Erreichung.
- +0,72: Für neue Gesetze und Förderprogramme wird ein Klimavorbehalt eingeführt.
- +0,72: Für Gebäudebestand und dörfliche Strukturen soll eine Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht der Eigentümer gelten.
- +0,72: Bereits umgesiedelte Menschen erhalten ein Vor- und Rückkaufsrecht.
- +0,72: Beim Heizungstausch im Bestand wird eine Mindestquote für erneuerbare Energien vorgegeben.
- +0,72: Das Jobticket wird schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber.
- +0,72: Private Mobilitätsanbieter werden verpflichtet, Schnittstellen zu öffentlichen Mobilitätsplattformen bereitzustellen.
- +0,72: Kommunen werden zur Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten verpflichtet.
- +0,72: Eine davon abweichende Beschaffung des Landes muss begründet werden.
- +0,72: Große Logistikunternehmen werden verpflichtet, Tarifverträge, Mindestlohn und Arbeitszeiten auch bei Subunternehmen zu garantieren.
und 135 weitere, alle im Programm.
Anpassung (235)
- +0,76: Unterbringung und Versorgung domestizierter Tiere in Zirkussen sollen jederzeit tiergerecht sein und den Tierschutzleitlinien entsprechen.
- +0,76: Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
- +0,72: Die europäische Trinkwasserrichtlinie wird vollständig umgesetzt.
- +0,72: Luftschadstoff-Grenzwerte werden konsequent umgesetzt.
- +0,72: Bessere Arbeitsschutzvorgaben auf Bundes- und EU-Ebene werden unterstützt.
- +0,72: Die gesetzlichen Brandschutzstandards werden in neuen und bestehenden Ställen konsequent durchgesetzt.
- +0,72: Reptilien- und Exotenbörsen werden stärker kontrolliert.
- +0,72: Lenk- und Ruhezeiten sowie das Kabinenschlafverbot für Lkw-Fahrer werden mit geschultem Personal konsequent durchgesetzt.
- +0,72: Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden ausgeweitet.
- +0,72: Arbeitsschutz-Mindeststandards sollen auch für EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer in Landwirtschaft, Fleischbetrieben und Logistik gelten.
- +0,72: Für die Bedarfsplanung im Gesundheitswesen gelten verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit.
- +0,72: Das Abgeordnetengesetz wird so geändert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
- +0,72: Die Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus wird auf die Dauer des Übergangsgeldbezugs, höchstens 24 Monate, verlängert.
- +0,72: NRW.URBAN und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW werden zur Kooperation mit den Kommunen verpflichtet.
- +0,68: Die auf Bundesebene vorgesehenen höheren Energieeffizienzstandards, auch für den Bestand, werden als wichtige Voraussetzung gesehen.
- +0,68: Neue Gaskraftwerke müssen künftig mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und dürfen die Einbindung erneuerbarer Wärme nicht behindern.
- +0,68: Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfungen werden aufgewertet und an den Beginn von Planungsverfahren gestellt.
- +0,68: Tiertransporte werden nur unter strengen Tierschutzauflagen genehmigt.
- +0,68: Die Einhaltung der Auflagen bei Tiertransporten wird besser kontrolliert.
- +0,68: Die Landesbauordnung wird geändert, um den Brandschutz in Ställen zu verbessern.
und 215 weitere, alle im Programm.
Fortführung (6)
- +0,68: Die bestehenden Regeln zum Gewässerschutz werden konsequent umgesetzt.
- +0,64: RWE bleibt auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg für Rekultivierung und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus verantwortlich.
- +0,48: Die Anlagen des Landes wie der Pensionsfonds und die NRW.BANK werden auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
- +0,44: Die Rechte von Betroffenen der Abschiebehaft werden garantiert.
- +0,36: Das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen wird geschützt.
- +0,32: Der Meisterabschluss als Qualitätsmerkmal handwerklicher Arbeit soll erhalten und gestärkt werden.
Steuern und Abgaben 16 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (11)
- +0,54: Eine Flächenversiegelungsabgabe wird eingeführt.
- +0,54: Eine verursacherorientierte Pestizidabgabe wird eingeführt, vorzugsweise auf Bundesebene.
- +0,54: Eine Rohstoffabgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins wird eingeführt.
- +0,48: Die Einnahmen der Pestizidabgabe werden für die Umstellung auf pestizidarme Landwirtschaft und die Wiederherstellung intakter Natur verwendet.
- +0,48: Ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, verteilt die finanzielle Last der Ausbildung.
- +0,42: Landesweit einheitliche, sozial gestaffelte Elternbeitragstabellen für Kitas, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen werden eingeführt.
- +0,33: Bildung soll für alle beitragsfrei werden.
- +0,30: Zur fairen Verteilung der Kosten für Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung wird ein Verursacherfonds aufgesetzt.
- +0,30: Wasser soll allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen.
- +0,27: Die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene wird unterstützt.
- +0,27: Geprüft wird, wie nicht ausbildende Unternehmen solidarisch an der Ausbildung beteiligt werden können.
Anpassung (4)
- +0,54: Umlagen und Abgaben auf Strom und Wärme sollen geändert werden.
- +0,54: Auf Bundesebene wird eine klimataugliche Besteuerung von Schiffsdiesel angeregt.
- +0,54: Die Abwasserabgabe wird reformiert.
- +0,36: Abgaben und Umlagen sollen so überarbeitet werden, dass sich die Speicherung überschüssigen Stroms statt Abregelung lohnt.
Fortführung (1)
Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (2)
- +0,47: Die sozialgerechte Bodennutzung wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
- +0,40: Eine Grundgesetzänderung zur besseren Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich wird unterstützt.
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Förderung 868 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (186)
- +0,38: Industrieunternehmen erhalten mit einem Industriepakt Unterstützung für Investitionen in klimaneutrale Prozesse.
- +0,38: Bürgerenergieprojekte werden bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürgerenergiefonds unterstützt.
- +0,38: Ein Brachflächenfonds wird eingerichtet und das Flächenrecycling finanziell besser ausgestattet.
- +0,38: Ein landeseigenes Förderprogramm fördert gezielt Bauvorhaben kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe.
- +0,38: Ein Landesförderprogramm unterstützt unternehmerische Projekte in der Bioökonomie.
- +0,38: Die Meisterausbildung wird analog zum Studium finanziert.
- +0,38: Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.
- +0,38: Ein Fonds ermöglicht Kommunen den Erwerb strategisch wichtiger Immobilien wie ehemaliger Kaufhäuser.
- +0,38: Bedürftige Studienanfängerinnen und Studienanfänger erhalten eine Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro.
- +0,38: Wissenschaftliche Karrieren von Frauen werden mit einem Mentoring- und Stipendienprogramm für Promotionen und Habilitationen unterstützt.
- +0,38: Ein Modernisierungsprogramm baut den Sanierungsstau in der Wissenschaft ab.
- +0,38: Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt.
- +0,38: Ein einheitliches Förderprogramm „Quartier inklusiv“ für Kommunen wird geschaffen.
- +0,38: Gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren der Kommunen werden als Modellprojekte gefördert.
- +0,38: Ein Altschuldenfonds soll überschuldete Kommunen wieder zu eigenständigen Investitionen befähigen.
- +0,38: Auch jenseits der großen Städte werden Angebote für queere Menschen geschaffen.
- +0,38: Ein Fördertopf ermöglicht kleinen Initiativen und Bündnissen, unbürokratisch Kleinstfördersummen zu beantragen.
- +0,38: Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen wird gefördert.
- +0,38: Die Gründung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks zu demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen wird gefördert.
- +0,38: Eine effektive Popkulturförderung wird etabliert.
und 166 weitere, alle im Programm.
Anpassung (619)
- +0,38: Es wird in Begegnungsorte wie Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und öffentliche Plätze investiert.
- +0,38: Kommunen erhalten mehr Geld und Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung.
- +0,38: Landesförderungen für Klimaanpassungskonzepte, Renaturierung sowie bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur werden ausgeweitet.
- +0,38: Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird aufgestockt.
- +0,38: Auch für Orte ab 200 Einwohnern wird ein erweitertes Nahverkehrsangebot geschaffen.
- +0,38: Kommunen werden bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt.
- +0,38: Förderprogramme, etwa für Niedrigwasserschiffe, sollen den Schiffsgüterverkehr in NRW an den Klimawandel anpassen.
- +0,38: Die 40 biologischen Stationen werden besser ausgestattet und untereinander sowie mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn vernetzt.
- +0,38: Die Umweltverwaltung wird mit einem Zukunftsplan gestärkt.
- +0,38: Außerschulische Kooperationspartnerschaften werden gefördert.
- +0,38: Die Agrarforschung zu naturverträglicher Landwirtschaft wird ausgeweitet, etwa zu Fruchtfolgen, widerstandsfähigen Anbausystemen und Agroforst.
- +0,38: Mittelfristig wird eine weitere deutliche Erhöhung der Altlastenmittel angestrebt.
- +0,38: Die Fördermittel zur Altlastenbeseitigung werden auch gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Grundstückseigentümern zugänglich gemacht.
- +0,38: Wohnheime für Auszubildende werden gefördert.
- +0,38: Die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und sozialen Berufen wird verbessert.
- +0,38: Die personelle und materielle Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten wird verbessert.
- +0,38: Kommunen benötigen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, etwa für eine vorsorgende Flächenpolitik.
- +0,38: Kleine Tourismusunternehmen in Schieflage durch Corona werden beim Neustart unterstützt.
- +0,38: Das Gründungsstipendium wird verbessert.
- +0,38: Landesweit werden weitere Gründungszentren eingerichtet, die bei Bürokratie, Kapitalsuche und Produktdesign unterstützen.
und 599 weitere, alle im Programm.
Fortführung (63)
- +0,38: Der Grundstücksfonds NRW wird verstetigt.
- +0,38: Die Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen wird langfristig gesichert.
- +0,38: Das Alltagshelferprogramm in Kitas wird zunächst fortgeführt.
- +0,38: Queere Zentren und Jugendzentren werden im Landesförderplan langfristig abgesichert.
- +0,38: Die Ausstattung von Schulen mit mobilen Geräten wird langfristig abgesichert.
- +0,38: Die Berufseinstiegsbegleitung wird weiter gefördert.
- +0,38: Programmansätze wie „Kurs auf Ausbildung“ werden weiter gefördert.
- +0,38: Die Friedens- und Konfliktforschung wird dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk gefördert.
- +0,38: Forschung und Lehre in den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften werden langfristig gefördert.
- +0,38: Jugendhäuser für Jugendliche und junge Erwachsene werden gefördert.
- +0,38: Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden bedarfsgerecht weiter finanziert.
- +0,38: Bestehende Angebote für queere Menschen werden finanziell abgesichert.
- +0,38: Die Frauenhilfestruktur erhält langfristige Finanzierungszusagen.
- +0,38: Die Arbeit der Gedenkstätten wird finanziell weiter abgesichert.
- +0,36: Kommunen erhalten über den Grundstücksfonds die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen.
- +0,36: Soziale und solidarische Unternehmen werden verlässlich unterstützt.
- +0,36: Bewährte Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit werden strukturell verankert.
- +0,36: Die Weiterbildungslandschaft wird dauerhaft durch die Supportstelle Weiterbildung und die Landesorganisationen für Weiterbildung fachlich unterstützt.
- +0,36: Die Einrichtungen der fairen Mobilität in Nordrhein-Westfalen werden unterstützt.
- +0,36: Kommunen werden dabei unterstützt, Suchtberatungsstellen, Drogencafés und Konsumräume weiter zu fördern und ihre Standorte zu sichern.
und 43 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 164 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (28)
- ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll möglichst vor 2040 klimaneutral werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft in NRW soll möglichst vor 2040 klimaneutral werden.
- ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll bis spätestens 2050 „Zero Waste“ erreichen.
- ohne staatliches Mittel: Die Industrie soll durch erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter werden.
- ohne staatliches Mittel: Das EU-Ziel, 75 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Bahn oder Schiff zu verlagern, wird unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Langfristig soll nicht mehr Fläche verbraucht werden, als der Natur zurückgegeben wird.
- ohne staatliches Mittel: Der europäische Green Deal wird als Auftrag verstanden, bis 2040 klimaneutral zu sein.
- ohne staatliches Mittel: Die Schifffahrt soll zukunftsfähig und klimaneutral werden.
- ohne staatliches Mittel: Lastwagen sollen das Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.
- ohne staatliches Mittel: NRW wird auf den Weg zur Klimaneutralität geführt.
- ohne staatliches Mittel: In Nordrhein-Westfalen soll kein Mensch in Armut leben müssen.
- ohne staatliches Mittel: Regierung und Politik in Nordrhein-Westfalen sollen feministisch ausgerichtet sein und Geschlechtergerechtigkeit fördern.
- ohne staatliches Mittel: Im Land soll eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung gelebt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von chemisch-synthetischen Pestiziden soll überwunden werden.
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll Vorreiter in Europa werden und den Green Deal praktisch umsetzen.
- ohne staatliches Mittel: Die Stromversorgung soll bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.
- ohne staatliches Mittel: Umweltgerechtigkeit wird zum Querschnittsthema gemacht.
- ohne staatliches Mittel: Die industrialisierte Intensivtierhaltung wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Die Chemieindustrie wird auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht.
- ohne staatliches Mittel: Das Konzept der Zentralen Unterbringungseinrichtungen wird als gescheitert abgelehnt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Anpassung (95)
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen sich mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können.
- ohne staatliches Mittel: Der Radverkehr gilt als zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele.
- ohne staatliches Mittel: Gesundheitseinrichtungen sollen hohe Qualität, Verlässlichkeit und gute Erreichbarkeit für alle Patientinnen und Patienten bieten.
- ohne staatliches Mittel: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Die Kulturszene lebt nach der Corona-Krise wieder auf.
- ohne staatliches Mittel: Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur soll Energie gegenüber vergleichbaren Netzen einsparen.
- ohne staatliches Mittel: Die Wärmewende soll sozial fair gestaltet werden.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
- ohne staatliches Mittel: Vorsorge wird zum Leitprinzip der Politik gemacht.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen gleichermaßen sichtbar sein, dieselben Teilhabechancen haben und Gehör finden.
- ohne staatliches Mittel: Die Chancen, eigene Ziele zu verfolgen und zu erreichen, sollen in einer inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein.
- ohne staatliches Mittel: Leitbild ist eine ökologische, strukturreiche und bäuerliche Landwirtschaft mit Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden.
- ohne staatliches Mittel: Der Staat soll bürgernah, verständlich, digital, technisch und personell gut ausgestattet sein und Datenschutz und Privatsphäre auch digital schützen.
- ohne staatliches Mittel: Die Innenpolitik soll rational und verhältnismäßig sein und Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.
- ohne staatliches Mittel: Die Kulturpolitik soll transparent, beteiligend und vielfältig sein.
- ohne staatliches Mittel: Für den Verzicht auf fossile Energieträger werden auch Strom und Wärme aus Freiflächensolaranlagen benötigt.
- ohne staatliches Mittel: Der Natur in den Kohleregionen wird ein höherer Stellenwert gegeben.
- ohne staatliches Mittel: Stadtentwicklung soll Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilitätswende als verschränkte Herausforderungen angehen.
- ohne staatliches Mittel: Alle sollen ihren Bildungsweg selbst wählen können.
- ohne staatliches Mittel: Kinder sollen sich in ihrer Schule wohlfühlen und gern lernen.
und 75 weitere, alle im Programm.
Fortführung (41)
- ohne staatliches Mittel: Wissenschaft und Forschung bilden eine wichtige Grundlage der Politik, etwa bei Klima und Pandemien.
- ohne staatliches Mittel: Mehrstaatlichkeit gehört zu einem modernen Staat.
- ohne staatliches Mittel: Der Schutz der Wälder in NRW hat höchste Priorität.
- ohne staatliches Mittel: Am Ziel einer Schule, an der alle Kinder gemeinsam lernen, wird festgehalten.
- ohne staatliches Mittel: Wohnen ist ein Menschenrecht.
- ohne staatliches Mittel: Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und Menschenrechte sind Richtschnur der Politik des Landes auch in Bund, Europa und international.
- ohne staatliches Mittel: Ein Schlussstrich unter das Gedenken an die NS-Verbrechen wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität sowie ein geeintes Europa werden unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Das vereinbarte Verfahren der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall wird unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Gas-Lkw und Biotreibstoffe werden für eine begrenzte Zeit als Brückentechnologie weiter benötigt.
- ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen frei sein und hochwertige Lehre, gute Arbeitsbedingungen und exzellente Forschung verbinden.
- ohne staatliches Mittel: Das Bonn-Berlin-Gesetz wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Alle Dörfer im Rheinischen Revier bleiben erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Ein pluralistischer, staatsunabhängiger und kritischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Eine starke Lokalradioszene wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Sportgroßveranstaltungen gelten als integratives und einendes Element.
- ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll als führendes Industrieland in Europa gesichert werden, gerade durch klimaneutrales Wirtschaften.
- ohne staatliches Mittel: Unabhängige Verbraucherberatung gehört zur Daseinsvorsorge.
- ohne staatliches Mittel: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie der Bildungspolitik.
- ohne staatliches Mittel: Die in der Landesverfassung verankerten Kinderrechte sollen gelebt werden.
und 21 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht