SPD (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (393)

1. +0,90: Auszubildende werden Studierenden gleichgestellt.
2. +0,90: Der Sozialindex wird so weiterentwickelt, dass Kitas mit besonders hohem Unterstützungsbedarf mehr Personal erhalten.
3. +0,90: Hürden aus unterschiedlichen Ausgangssituationen von Kindern werden beseitigt.
4. +0,90: Für Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können, ist das Mittagessen in Bildungseinrichtungen kostenfrei.
5. +0,90: Die Hochschulen sollen allen jungen Menschen offenstehen, auch wenn die Eltern wenig Geld haben.
6. +0,90: Wissenschaft soll von sozialer Herkunft entkoppelt werden.
7. +0,90: Lehrkräfte erhalten eine gerechte und gleiche Besoldung.
8. +0,90: Beförderungskriterien im öffentlichen Dienst werden auf strukturelle Benachteiligung von Frauen überprüft.
9. +0,90: Das kommunale Wahlrecht wird auf Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet.
10. +0,90: Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz soll eine gleichberechtigte Besetzung der Parlamente sichern.
11. +0,90: Gegen die soziale Spaltung infolge der Pandemie werden Maßnahmen ergriffen.
12. +0,90: Ungleiche Chancen werden beseitigt, beginnend bei Kindern und Menschen in schwierigen Lebenslagen, und soziale Teilhabe wird für alle gesichert.
13. +0,90: Armut und Ausgrenzung werden aktiv bekämpft.
14. +0,90: Die Teilhabe des Einzelnen wird unabhängig vom Einkommen gefördert.
15. +0,90: Die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung wird unterstützt.
16. +0,90: Benachteiligungen von Frauen werden gezielt ausgeglichen.
17. +0,90: Frauen werden durch bessere Kinderbetreuung und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen.
18. +0,90: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird an die Regelung für Flüchtlinge angeglichen.
19. +0,90: Ungleichheiten zwischen Menschen werden beseitigt.
20. +0,90: Eine gleich starke Vertretung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen wird gesetzlich geregelt.

und 373 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (38)

1. +0,00: Sichere Arbeitsplätze, bessere Löhne und mehr Wohlstand werden unabhängig von der Art der Tätigkeit angestrebt.
2. +0,00: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden und mehr Umsatz und Gewinn erzielen, der allen zugutekommt.
3. +0,00: Private Haushalte sollen vor starken Preissteigerungen bei Energie geschützt werden.
4. +0,00: Junge Unternehmer sollen gründen können und nach einem Scheitern neue Chancen erhalten.
5. +0,00: Familienzentren werden auch an Schulen auf- und ausgebaut.
6. +0,00: Eine Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes wird eingeführt.
7. +0,00: Familienbüros werden eingeführt, die Eltern bei Anträgen wie dem Elterngeld und bei der Suche nach passenden Angeboten unterstützen.
8. +0,00: Die unterjährige Kita-Aufnahme passend zum Ende von Elterngeld oder Elternzeit wird sichergestellt.
9. +0,00: In Kitas werden Kita-Helferinnen und -Helfer sowie Kita-Kaufleute eingesetzt.
10. +0,00: Der Kinder- und Jugendförderplan wird finanziell besser ausgestattet.
11. +0,00: An Schulen wird eine geregelte Gesundheitsversorgung und -förderung für Schüler und Schulpersonal angeboten.
12. +0,00: Die frühkindliche Bildung wird aufgewertet.
13. +0,00: Die Studienplätze für Lehramt, Sonderpädagogik und Sozialpädagogik werden massiv ausgebaut.
14. +0,00: Mit einer Potenzialanalyse werden die Begabungen der Kinder eingeschätzt, um sie gezielt zu fördern.
15. +0,00: Das Wissen der Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit soll vermehrt werden.
16. +0,00: Schulpsychologische Angebote werden ausgebaut.
17. +0,00: In Familienzentren an Schulen werden Angebote zur gesundheitlichen Prävention wie Ernährung, Sport, Zahngesundheit und Hebammenbegleitung angeboten.
18. +0,00: Die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger werden abgeschafft.
19. +0,00: Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird vom Land kompensiert.
20. +0,00: Die Kostendämpfungspauschale wird abgeschafft.

und 18 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (4)

1. −0,60: Die Beschäftigten der Sparkassen werden weiterhin angemessen entlohnt und die Tarifbindung bleibt erhalten.
2. −0,55: Landwirtschaftliche Familienbetriebe werden im Strukturwandel gestärkt, um ihren Fortbestand zu sichern.
3. −0,45: Landwirtschaftsflächen erhalten einen Schutzstatus nach Ertragsfähigkeit und ökologischer Wertigkeit.
4. −0,40: Der Stahlstandort NRW wird durch regionalpolitische Unterstützung von Land, Bund und EU abgesichert.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (957)

1. +0,90: Im Umfeld großer Bahnhöfe werden dauerhafte Waffenverbotszonen eingerichtet.
2. +0,80: Die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt.
3. +0,76: Beschäftigte und Gewerkschaften erhalten Mitbestimmung auch bei betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen Zukunftsstrategien.
4. +0,76: Verbindliche Recyclingquoten werden eingeführt.
5. +0,76: Neue Praxen müssen barrierefrei sein.
6. +0,76: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen wird verpflichtend.
7. +0,76: Auch auf Kreisebene werden verbindliche Katastrophenschutzpläne eingeführt.
8. +0,75: Der Torfabbau wird verhindert.
9. +0,72: Die Kommunen sollen innerhalb von drei Jahren einen kommunalen Wärmeplan mit Maßnahmen, Prioritäten und Zeitplan erstellen.
10. +0,72: Der Mindestlohn soll in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konsequent umgesetzt werden.
11. +0,72: Für den Ganztag wird ein Fachkräftegebot eingeführt.
12. +0,72: Das Mittagessen in Bildungseinrichtungen wird nach dem Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zubereitet.
13. +0,72: Gesetzgebungsvorhaben werden künftig auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft.
14. +0,72: Studentische Hilfskräfte erhalten unbefristete Arbeitsverträge, wenn sie für Daueraufgaben eingesetzt werden.
15. +0,72: SHK-Räte werden als studentische Personalvertretung verpflichtend eingeführt statt optional.
16. +0,72: Für die Beschäftigung in der häuslichen Pflege werden klare Regeln für Arbeits- und Ruhezeiten und ein rechtlicher Rahmen geschaffen.
17. +0,72: Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
18. +0,72: Für den öffentlichen Dienst werden verbindliche Homeoffice-Regeln geschaffen.
19. +0,72: Ein Lobbyregister wird eingeführt.
20. +0,72: Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.

und 937 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (166)

1. −0,85: Die sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden.
2. −0,85: Die Vielzahl an Sondertickets und Monatskarten für junge Menschen wird abgeschafft.
3. −0,80: Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden abgeschafft.
4. −0,76: Gemeinsam mit dem Bund werden Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.
5. −0,76: Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren soll mindestens halbiert werden.
6. −0,76: Die Verfahren der Aufbauhilfen werden beschleunigt und verschlankt, damit Hilfsgelder schneller ankommen.
7. −0,75: Die Streichung des §219a auf Bundesebene wird unterstützt.
8. −0,75: Sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung werden abgeschafft.
9. −0,74: Bürokratie und übermäßige Regulierung werden abgebaut.
10. −0,72: Die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft werden von Bürokratie entlastet.
11. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und beschleunigt.
12. −0,72: Die Förderverfahren werden verschlankt und vereinfacht.
13. −0,72: Kommunale Verwaltungen werden vom bürokratischen Aufwand bei Inanspruchnahme, Umsetzung und Abwicklung von Förderprogrammen entlastet.
14. −0,72: Neue Möglichkeiten des Bundes werden genutzt, um Planungs- und Bauverfahren zu beschleunigen.
15. −0,72: Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
16. −0,72: Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden vereinfacht.
17. −0,70: Die Kostendämpfungspauschale wird abgeschafft.
18. −0,68: Die vom Ende der Steinkohleverstromung betroffenen Städte im Ruhrgebiet erhalten zur Umsetzung des Fünf-Standorte-Programms Vereinfachungen bei Fördermittelnutzung und Landesplanung.
19. −0,68: An Berufskollegs wird von starren Laufbahnmustern abgerückt.
20. −0,68: Eine Flächenrecycling-Offensive beseitigt Hemmnisse für die Neunutzung brachliegender und belasteter Flächen.

und 146 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen ohne Bebauung bisher ungenutzter Freiflächen werden reaktiviert und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Brachflächen in altindustriellen Regionen sollen vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Aussterben der Ortskerne bei Wachstum am Ortsrand und die damit verbundene Zersiedelung sollen verhindert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die klima- und umweltschonende Sanierung des Gebäudebestands wird angeregt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“ zur Klimaanpassung in Quartieren wird aufgelegt.

und 40 weitere, alle im Programm.

Klima (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch langfristige öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung wird die Nachfrage nach neuer Technologie im Land angekurbelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das NRW-Klimaschutzgesetz wird novelliert und legt vom 1,5-Grad-Ziel abgeleitete Ziele, Maßnahmen und ein Monitoring fest.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Untersuchung aller Potenziale der erneuerbaren Energien und der für die Klimaschutzziele nötigen Kapazitäten wird in Auftrag gegeben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der Innovation City Bottrop wird ein Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ aufgelegt, der in 1.000 Quartieren lokale Energiewendeansätze, insbesondere die energetische Gebäudesanierung, vorantreibt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“ klärt über nachhaltigen Konsum auf.

und 15 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitszeitverkürzungen sowie familienfreundliche und inklusive Arbeitszeitmodelle werden befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau barrierefreier Azubiwohnheime wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der inklusive Arbeitsmarkt wird mit eigenen Landesprogrammen unterstützt und ausgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn soll in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konsequent umgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird Teil jeder Schule.

und 30 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders begabte Kinder werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem wird an den individuellen Bedürfnissen jedes Kindes ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Anspruch auf einen Bildungslotsen ab der Geburt wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie für das Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen und Familien unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzende Kinderbetreuung in Randzeiten soll im häuslichen Umfeld stattfinden.

und 63 weitere, alle im Programm.

Studierende (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienstandorte für das Lehramt an Berufskollegs wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen Lehrkräfte ausbilden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Studieninhalte für das Lehramt an Berufskollegs werden praxisnäher ausgerichtet, um die Abbruchquote zu senken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplätze für Lehramt, Sonderpädagogik und Sozialpädagogik werden massiv ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studentische Hilfskräfte an Universitäten unterliegen grundsätzlich dem Tarifvertrag der Länder.

und 25 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Rückstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird schleunigst aufgeholt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwärmenetz soll aus erneuerbaren Energien gespeist werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Großtechnische Lösungen wie Großwärmepumpen, Groß-Solarthermie und industrielle Abwärme werden forciert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen stellt seinen angemessenen Beitrag zu den bundesweit angestrebten zwei Prozent der Fläche für Windstrom bereit.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Windenergieanlagen werden auch in Wirtschaftswäldern ermöglicht.

und 14 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Wirtschaftszweigen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wird eine Agentur gegründet, die die Transformation koordiniert und die Beteiligten berät.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpartner, Zivilgesellschaft und kommunale sowie regionale Entscheidungsträger werden in regionalen Transformationsräten zusammengebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Jugendverbänden wird eine Landesstrategie für eine einmischende Kinder- und Jugendpolitik umgesetzt und als Querschnittsaufgabe verbindlich verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle entscheidenden Akteure aus Verwaltung und Zivilgesellschaft werden an der Verwaltungsdigitalisierung beteiligt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Innovationen werden unter Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen einer partizipativen Digitalpolitik gefördert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Frauen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst werden Anreize und Angebote geschaffen, die eine gerechte Verteilung unbezahlter Pflege- und Familienarbeit fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Entgeltgleichheitsgesetz wird vorgelegt.
3. mehr Geld: Für Startups von Frauen wird ein spezielles Förderprogramm entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Gründungsberatungs- und Gründungsförderprogramme werden geschlechtergerechter gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zur Stärkung junger Akademikerinnen in Wissenschaft und Hochschulen wird eingeführt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: LSBTIQ*-Jugendliche erhalten stärkende Räume.
2. mehr Rechte oder Angebote: Queere Jugendangebote werden im urbanen und im ländlichen Raum gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die LSBTIQ*-Kinder- und Jugendarbeit wird in die Jugendförderpläne aufgenommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Träger der Altenhilfe werden dafür sensibilisiert, dass LSBTIQ*-kultursensible Pflege und Betreuung Standard wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die queere Seniorinnen- und Seniorenarbeit einschließlich Freizeitangeboten wird gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Technologie mit großen Chancen wird gefördert, damit Arbeit besser bezahlt wird.
2. mehr Geld: Beschäftigte werden durch höhere Löhne stärker an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte werden über gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen beteiligt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Gewerkschaften erhalten Mitbestimmung auch bei betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen Zukunftsstrategien.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Tariftreue- und Vergabegesetz stellt sicher, dass bei allen Investitionen des Landes faire Bezahlung der Beschäftigten garantiert ist.

und 23 weitere, alle im Programm.

Mieter (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen steigende Mieten wird vorgegangen, damit Wohnungen mit normalem Gehalt wieder bezahlbar sind.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Umwandlungsverordnung wird wieder eingeführt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen sollen diskriminierungsfrei werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalpolitik stellt keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Meldestellen für andere menschenfeindliche Vorfälle werden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Schüler (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Schule in den Beruf wird besser begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird gestärkt und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schüler ohne Abschluss sollen immer wieder neue Chancen erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Programm „Gute Berufskollegs 2030“ werden binnen weniger Jahre alle Berufskollegs saniert, modernisiert und digitalisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen einen handwerklichen Zweig in der gymnasialen Oberstufe einführen können.

und 36 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Unterbringungskonzept stellt eine schnelle dezentrale Unterbringung von Hilfesuchenden sicher.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Integration Geflüchteter liegt der Fokus auf schneller Arbeitsmarktintegration.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden schnell eingeschult.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Berufsqualifikationen Geflüchteter werden zügig und unbürokratisch anerkannt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die oder der Landespolizeibeauftragte klärt rechtswidrige Polizeigewalt auf und ist Anlaufstelle für Betroffene und für Polizeikräfte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält eine gute Ausbildung mit ständiger Fort- und Weiterbildung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird zu ihrem Schutz bestmöglich ausgerüstet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte werden von den Behördenleitungen angezeigt und gerichtlich verhandelt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die ihren Beschäftigten gute Arbeit bieten, werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpartner, Zivilgesellschaft und kommunale sowie regionale Entscheidungsträger werden in regionalen Transformationsräten zusammengebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzzentren Frau und Beruf werden zu zentralen Anlaufstellen für eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Konkurrenzfähigkeit ausbildender Betriebe wird gestärkt.
5. weniger Pflichten: Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte durch Arbeitgeber wird vereinfacht.

und 19 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalprävention hat Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut und verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalpräventive Räte auf kommunaler Ebene werden gestärkt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität erhält mehr Gewicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird bei der Entwicklung besserer Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansätze des ausgelaufenen Projekts Arbeit 2020 werden in einem umfassenden Programm auf weitere Unternehmen und Branchen ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Wirtschaftszweigen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wird eine Agentur gegründet, die die Transformation koordiniert und die Beteiligten berät.
3. mehr Geld: Durch langfristige öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung wird die Nachfrage nach neuer Technologie im Land angekurbelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lokale digitale Netzwerke in Verwaltungen, Handel und örtlicher Wirtschaft werden durch Beratung und maßgeschneiderte Programme gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie im Rheinischen Revier wird in der Landesplanung berücksichtigt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitszeitverkürzungen sowie familienfreundliche und inklusive Arbeitszeitmodelle werden befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Informationskampagnen sollen Eltern und Lehrkräfte über neue Berufsbilder und Chancen des Ausbildungsmarktes informieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen werden attraktive Lebensbedingungen für Familien, junge und ältere Menschen geschaffen, von Nahverkehr über frühkindliche Bildung bis Pflege.
4. mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren werden auch an Schulen auf- und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie für das Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen und Familien unterstützt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Neubau wird für viele Menschen neuer Wohnraum geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Nordrhein-Westfalen sollen jährlich 100.000 neue Wohnungen entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich sollen 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung entstehen, um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Grundstücke des Bundes in Nordrhein-Westfalen sollen für preisgebundenen Wohnungsbau genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes werden genutzt, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen werden bei der Umsetzung und Umstellung auf digitale Verfahren unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst werden Anreize und Angebote geschaffen, die eine gerechte Verteilung unbezahlter Pflege- und Familienarbeit fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Lehr- und Lernkonzepten zur Stärkung der digitalen Kompetenz von Studierenden und Hochschulbeschäftigten wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für IT-Berufe in Landes- und Kommunalverwaltungen werden attraktive Arbeitsplatzmodelle geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der öffentlichen Verwaltung werden Fachkarrieren ermöglicht.

und 25 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungslücken bei psychischen, neurologischen und orthopädischen Erkrankungen werden geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der ambulanten Therapieplätze und Klinikplätze, auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei psychischer Erkrankung soll eine Versorgungsverpflichtung vor einer stationären Aufnahme gelten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende gemeindepsychiatrische Verbünde werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der landesweite Aufbau gemeindepsychiatrischer Verbünde wird unterstützt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Finanzmittel für gute Schulen, Straßen, Brücken und eine moderne Verwaltung werden aufgebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur des Landes wird ausgebaut und modernisiert.
3. mehr Geld: Die Investitionen in öffentliche Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastruktur werden deutlich erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswege werden so ausgebaut, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote bieten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nahmobilität wird durch einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen, deutlich gestärkt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen wird mit den europäischen Nachbarn zur Drehscheibe für nationale und internationale Nachtzüge ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseinheitliche Kunden-App für den öffentlichen Verkehr wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie sichert jedem Menschen die Erreichbarkeit von ÖPNV und SPNV ab der eigenen Haustür.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Abstimmung der kommunalen Nahverkehrspläne im Ruhrgebiet und die Optimierung stadtgrenzenüberschreitender Verkehre werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Langfristig wird ein umlagefinanzierter, ticketloser ÖPNV für alle angestrebt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Studierendenwerke werden so finanziert, dass sie ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen und Semesterbeiträge gesenkt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt der AWO Westliches Westfalen mit Kuren für pflegende Angehörige wird ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Aufklärung, Engagement gegen Hass im Netz, Opferberatung und Ausstiegshilfen werden weiter unterstützt und bei Bedarf ausgebaut.
4. mehr Geld: Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden weiter gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die bisherigen Anlaufstellen des Programms „Wegweiser“ werden zu Präventionszentren ausgebaut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Förderprogramme für die Ökolandwirtschaft werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Naturverträgliche Landwirtschaft wird aktiv vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hecken und Feldgehölze werden wegen ihrer Bedeutung für Landwirtschaft und Artenvielfalt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Familienbetriebe werden im Strukturwandel gestärkt, um ihren Fortbestand zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Agrarstrukturwandel und Konzentrationsprozessen wird mit stärkerer Regionalisierung begegnet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungsinstitut für Sozio-Informatik zu Lebensqualität und Daseinsvorsorge in ländlich industrialisierten Räumen wird gegründet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Räume werden enger mit den Ballungszentren vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau im ländlichen Raum wird beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturen und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen werden attraktive Lebensbedingungen für Familien, junge und ältere Menschen geschaffen, von Nahverkehr über frühkindliche Bildung bis Pflege.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen an Berufskollegs werden durch mehr Familienfreundlichkeit verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Berufskollegs wird von starren Laufbahnmustern abgerückt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Informationskampagnen sollen Eltern und Lehrkräfte über neue Berufsbilder und Chancen des Ausbildungsmarktes informieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas erhalten eine Einrichtungsfinanzierung mit einem verbesserten, an realen Öffnungszeiten orientierten Personalschlüssel.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Erziehungsberufen werden mehr Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird attraktiver gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Nordrhein-Westfalen wird eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Außerbetriebliche Ausbildung wird subsidiär finanziert, mit dem Ziel des Übergangs in betriebliche Ausbildung nach österreichischem Vorbild.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende werden Studierenden gleichgestellt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein günstigeres Azubiticket mit besserer Leistung wird eingeführt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden beim Erwerb einer eigenen Immobilie unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Wohneigentumsförderung wird auf einen deutlich größeren Bevölkerungskreis erweitert.
3. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie, insbesondere durch Familien mit Kindern, wird durch ein Landesprogramm kompensiert.
4. mehr Geld: Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik soll die Baukosten senken.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Baureife Grundstücke aus dem Bodenfonds werden zu Wohnzwecken ausschließlich in Erbpacht zu günstigem Pachtzins vergeben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Gewerkschaften erhalten Mitbestimmung auch bei betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen Zukunftsstrategien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Wirtschaftszweigen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wird eine Agentur gegründet, die die Transformation koordiniert und die Beteiligten berät.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpartner, Zivilgesellschaft und kommunale sowie regionale Entscheidungsträger werden in regionalen Transformationsräten zusammengebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird ein Maßnahmenpaket für einen attraktiveren öffentlichen Dienst erarbeitet und umgesetzt.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen wird hergestellt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner wird wirksam vorgegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Streichung des §219a auf Bundesebene wird unterstützt.
5. teils, teils: Schwangerschaftskonfliktberatung gilt als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsfürsorge für Frauen.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunale Wahlrecht wird auf Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einbürgerung gut integrierter Geflüchteter wird zusammen mit dem Bund erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Einbürgerungsoffensive wird gestartet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hemmnisse bei Einstellung und Karriere von Menschen mit Migrationsgeschichte im Staatsdienst werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausschließlich der Integrationsrat wird als kommunales Beteiligungsgremium etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse werden für alle Zugewanderten geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird vorangetrieben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nahmobilität wird durch einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen, deutlich gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wird durch zahlreiche Maßnahmen erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Radwegenetze im Land werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr werden geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die vereinbarten Maßnahmen zur Fahrrad- und Nahmobilität werden ausreichend finanziert.

Gesundheitsschutz (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für medizinische Krisenfälle werden Reserven angelegt und Vorbereitungen getroffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für krisenrelevante Produkte werden gesicherte Lieferketten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für krisenrelevante Produkte wie Schutzausrüstung, Testkits und Desinfektionsmittel wird eine abgestimmte Lagerhaltung eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnentnahme privater Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne wird reguliert.
5. mehr Geld: Es wird mehr in Gesundheit investiert, damit der Kostendruck sinkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Räume werden enger mit den Ballungszentren vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für ländliche Bereiche und Stadtteile mit wenig Privatversicherten sollen mehr Hausärztinnen und Hausärzte gewonnen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Ballungsräumen werden barrierefreie Gesundheits-Kioske als Anlaufstellen für Gesundheitsförderung, Krankheit und Pflege eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Großstädte mit Wohnungsmangel und dünn besiedelte Regionen mit Leerständen werden jeweils passgenaue, klimagerechte Wohnungslösungen erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wasser und Stadtgrün werden gegen die Überhitzung der Städte eingesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen ohne Abschluss erhält Qualifizierung Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm von acht Millionen Euro stärkt den sozialen Arbeitsmarkt in vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden weiter gefördert.
5. unverändert: Coaching und Gesundheitsberatung für Langzeitarbeitslose werden fortgesetzt.

Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ausbildungszentrum zur Qualifizierung von Fachkräften für Wasserstofftechnologien sowie von Solarteuren und Elektrikern für Solarenergie und Ladeinfrastruktur wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften, Volkshochschulen, Berufskollegs und Arbeitsagentur soll Weiterbildung und berufliche Neuorientierung jederzeit möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden systematisch für beruflich Qualifizierte geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die handwerkliche Meisterausbildung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Handwerk werden Zugangshürden zur Meisterausbildung abgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem wird an eine veränderte und digitalisierte Lebens- und Berufswelt angepasst.
2. mehr Geld: Für Bildungsangebote wird mehr Geld bereitgestellt.
3. mehr Geld: Zur Überwindung sozialer Ungerechtigkeiten an Hochschulen und in der Gesellschaft wird in Forschung investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die außerschulische politische Bildung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Bekämpfung pandemiebedingter Bildungsrückstände werden aufgelegt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Künstlerinnen und Künstler werden besser gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Künstlerinnen und Künstler werden faire Honorarvereinbarungen sichergestellt.
4. mehr Geld: Das im Kulturgesetz verankerte Mindesthonorar wird deutlich angehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beteiligten im Kulturbetrieb werden Hilfs- und Beratungsangebote etabliert und weiterentwickelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden werden gefördert.
2. mehr Geld: Energetische Sanierung sowie Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen werden stärker gefördert.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.
4. mehr Pflichten: Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Überwindung sozialer Ungerechtigkeiten an Hochschulen und in der Gesellschaft wird in Forschung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen die soziale Spaltung infolge der Pandemie werden Maßnahmen ergriffen.
3. mehr Geld: Ein aus dem Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Globale Herausforderungen wie Klimakrise, Pandemie, Flucht und soziale Ungleichheit sollen durch internationale Kooperation auf Basis der UN-Nachhaltigkeitsziele bewältigt werden.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm gegen den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen wird aufgelegt.
2. mehr Geld: Zukunftsinvestitionen fließen in die Digitalisierung.
3. mehr Geld: Eine Nutzung des Corona-Rettungsschirms über 2022 hinaus wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tilgungsplan für die Coronaschulden des Landes wird vorgelegt.
5. teils, teils: Das Land erhält eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der Corona-Folgen und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schulen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Konzept der Produktionsschulen wird wieder aufgenommen und finanziell langfristig abgesichert.
2. mehr Geld: Das Land investiert in attraktive Berufskollegs als Lehr- und Lernorte.
3. mehr Geld: Die Berufskollegs werden bestmöglich technisch und personell ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen einen handwerklichen Zweig in der gymnasialen Oberstufe einführen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgestaltung des Ganztags wird in einem Dialogprozess mit Kommunen, Trägern, Schulen, Beschäftigten, Eltern und Schülern erarbeitet.

und 29 weitere, alle im Programm.

Industrie (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie im Rheinischen Revier wird in der Landesplanung berücksichtigt.
2. weniger Pflichten: Für eine Sonderplanungszone im Rheinischen Revier werden vereinfachte Verfahren geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe werden aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Stahlstandort NRW wird durch regionalpolitische Unterstützung von Land, Bund und EU abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung moderner Industrien wie der Mikrochipproduktion wird vorangetrieben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird geschaffen.
2. mehr Geld: Die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden bei neuen Bauvorhaben unterstützt.
4. mehr Geld: Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften erhalten besonders attraktive Konditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung.
5. mehr Pflichten: Die Landeswohnungsbaugesellschaft arbeitet im Auftrag von Kommunen ohne eigenes oder ohne ausreichend leistungsfähiges Wohnungsunternehmen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Gedenkstätte des Kriegsgefangenenlagers Stalag 326 wird unterstützt.
2. mehr Geld: Die Kulturförderung wird in den nächsten zwei Wahlperioden verdoppelt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen werden befähigt, an Digitalisierungsprozessen teilzuhaben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Angebot von Bibliotheken und Musikschulen wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendkunstschulen werden ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienengüterverkehr wird in Abstimmung mit der Deutschen Bahn gefördert, um die Straßen zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen wird als Hafen- und Logistikstandort ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr auf Binnenwasserstraßen werden beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Häfen werden größere Wendebecken gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr trimodale Standorte werden geschaffen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Ganztag erhalten gute, sichere und unbefristete Arbeitsverträge.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung werden abgeschafft.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Transformationsfonds stärkt durch strategische, temporäre Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt Geld bereit, damit kleinere und mittlere Unternehmen direkt mit Hochschulen zusammenarbeiten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel wird in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik eingebettet, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und Gründungen setzt und Infrastrukturen aufbaut.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die schulische Inklusion wird gemeinsam mit Lehrkräften, Fachkräften, Eltern, Wissenschaft, Ärzten und Therapeuten weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden erstklassige Bedingungen für Forschung geschaffen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen.
3. weniger Pflichten: Die Lehrverpflichtung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Daueraufgaben in Forschung und Lehre sollen mit Dauerstellen besetzt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen stärker dabei unterstützt werden, dauerhaft Arbeit zu finden.
2. mehr Geld: Eine angemessene Erhöhung der Grundsicherung für Erwachsene wird unterstützt.

Gründer und Start-ups (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel wird in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik eingebettet, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und Gründungen setzt und Infrastrukturen aufbaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Unternehmer sollen gründen können und nach einem Scheitern neue Chancen erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung wirtschaftlicher und sozialer Ziele in Unternehmen, Gründungen und neuen Rechtsformen wird stärker gefördert.
4. mehr Geld: Für Startups von Frauen wird ein spezielles Förderprogramm entwickelt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Wildbestand wird durch ein waldfreundliches Jagdmanagement im nötigen Umfang reguliert.
2. mehr Pflichten: Im Umfeld großer Bahnhöfe werden dauerhafte Waffenverbotszonen eingerichtet.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung werden finanziell verlässlich ausgestattet.
2. mehr Geld: Eine jährliche Steigerung der Weiterbildungsmittel um zwei Prozent wird gesetzlich verankert.
3. mehr Geld: Entwicklungspauschale und Innovationsfonds der Weiterbildung werden ausgewertet und bei Erfolg entfristet und finanziell stärker ausgestattet.
4. mehr Geld: Außerbetriebliche Ausbildung wird subsidiär finanziert, mit dem Ziel des Übergangs in betriebliche Ausbildung nach österreichischem Vorbild.
5. mehr Geld: Die Familienbildung im Sozialraum erhält eine sichere Förderung.

und 7 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche, die im Schul- und Ausbildungssystem scheitern, werden konsequent aufgefangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wer keinen Ausbildungsplatz findet, erhält die Chance zur Nachqualifizierung und zu ersten beruflichen Erfahrungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen werden attraktive Lebensbedingungen für Familien, junge und ältere Menschen geschaffen, von Nahverkehr über frühkindliche Bildung bis Pflege.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen werden Freiräume ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen bis zum Berufseintritt mindestens einmal eine Gedenkstätte oder einen Erinnerungsort besuchen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Demokratie vermitteln und zur Demokratie erziehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus wird fortgeführt, seine Evaluierung ausgewertet und das Konzept gegebenenfalls erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Lobbyregister wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm und kommunale Programme zur Demokratieförderung werden aufgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Kinderschutz werden einheitliche Strukturen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Behörden im Kinderschutz wird einheitlich geregelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz wird fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung in den betreffenden Berufsgruppen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Schutzkonzepten wird in einem Kinderschutzgesetz fortlaufend weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren ermöglichen kindgerechte Anhörungen von Gewaltopfern.

und 3 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern faire Entwicklungschancen einräumen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft des Landes mit Ghana und Südafrika wird intensiviert, besonders bei nachhaltiger Wirtschaft und erneuerbaren Energien.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren muslimischen Stimmen wird fortgesetzt und intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für religiöse Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, werden ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die in Deutschland organisierten Verbände werden in den islamischen Religionsunterricht eingebunden.
4. teils, teils: Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten als wichtige Partner.
5. teils, teils: Das Land beteiligt sich an der Erarbeitung einer Lösung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Kitas (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Gesetz für frühkindliche Bildung regelt die Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege und einen verbesserten Kind-Fachkraft-Schlüssel.
2. mehr Geld: Der Sozialindex wird so weiterentwickelt, dass Kitas mit besonders hohem Unterstützungsbedarf mehr Personal erhalten.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Kitas erhalten statt Pauschalen nach Belegungs- und Buchungszeiten eine auskömmliche Sockelfinanzierung.
4. mehr Geld: Kitas erhalten eine Einrichtungsfinanzierung mit einem verbesserten, an realen Öffnungszeiten orientierten Personalschlüssel.
5. mehr Geld: Kitas mit hohem Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf werden im Sinne der plusKitas zusätzlich gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“ klärt über nachhaltigen Konsum auf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Supermärkte und Discounter sollen zu Unverpackt-Abteilungen verpflichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Labels für klimaneutrale und sozialverträgliche Produkte und Verfahren werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel für alle Tierarten eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schuldnerberatung und Verbraucherschutzberatung werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beurteilungen von Eltern, Kinderärzten, Erziehern und Psychologen sollen eine spätere Einschulung ermöglichen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die schulische Inklusion wird gemeinsam mit Lehrkräften, Fachkräften, Eltern, Wissenschaft, Ärzten und Therapeuten weiterentwickelt.
3. mehr Geld: Zur Gewinnung von Hausärztinnen und Hausärzten werden Praxiskredite angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Streichung des §219a auf Bundesebene wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf zusätzliche Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird gedrängt.

und 3 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der E-Mobilität wird weiter gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität wird ausgebaut.

Kultur und Erinnerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch von Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft durch Rechtsextreme wird nicht zugelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziokultur, Interkultur, Inklusion, Breitenkultur und kulturelle Angebote in der Fläche werden grundlegend gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderstruktur wird auf Soziokultur, Interkultur, Inklusion, Breitenkultur und Angebote in der Fläche ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung des Ruhrgebiets als UNESCO-Welterbe wird aktiv unterstützt und die Beantragung vorangetrieben.
5. teils, teils: Das Leitbild „Kultur für alle“ wird konsequent weiterentwickelt und umgesetzt.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gesundheitslotsinnen und -lotsen werden mit Landesmitteln gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbelastung in den Pflegeberufen wird reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende erhalten feste Plätze in den Krisenstäben auf kommunaler und Landesebene.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Pflegekräften wird ein intensiver und regelmäßiger Austausch geführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beschäftigung in der häuslichen Pflege werden klare Regeln für Arbeits- und Ruhezeiten und ein rechtlicher Rahmen geschaffen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden werden gefördert.
2. mehr Geld: Energetische Sanierung sowie Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen werden stärker gefördert.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportliche Talente werden bestmöglich gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nachwuchsförderung im Spitzensport, auch im Parasport, wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Duale Karrieren von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern werden in Behörden, Studium, Ausbildung und Beruf besser unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationsvereinbarungen zwischen Land und Kommunen zur Förderung dualer Karrieren im Spitzensport werden gefördert.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Künftige Investitionen werden über die NRW.Bank bereitgestellt und aus dem Landeshaushalt getilgt.
2. teils, teils: Die Sparkassen werden weiter gestärkt.
3. unverändert: Eine Privatisierung des Sparkassensektors wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Banken und Sparkassen werden technische Schutzvorkehrungen gegen Geldautomatensprengungen verbessert.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwärmenetz wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Energieinfrastruktur wird insgesamt vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Überschüssiger Strom wird in grünen Wasserstoff umgewandelt und gespeichert.
4. unverändert: Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle muss die Versorgungssicherheit wahren.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle muss die Versorgungssicherheit wahren.
2. unverändert: Der Kohleausstieg erfolgt nach dem Grundsatz des Kohlekompromisses, wenn die Ausbauziele für erneuerbare Energien nachprüfbar erreicht sind.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landeszuschüsse zum Sozialticket werden erhöht.
2. teils, teils: Die wachsende Altersarmut wird bekämpft.

Verkehrsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Investitionen in öffentliche Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastruktur werden deutlich erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Verkehrsverbünde werden in die Lage versetzt, ihr ÖPNV-Angebot auszubauen und kostengünstig zu gestalten.
3. mehr Geld: Land und Bund beteiligen sich stärker an den Betriebskosten des ÖPNV.
4. teils, teils: Verkehrsanteile werden deutlich stärker auf ÖPNV, SPNV und Bahnfernverkehr verlagert.
5. teils, teils: Wettbewerbsverzerrungen zwischen Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn werden abgeschafft.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gleichberechtigte Zugang zum Recht wird als Teil der Daseinsvorsorge landesweit niedrigschwellig gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und mit bestehenden Angeboten verzahntes Rechtsberatungsangebot wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsprozesse sollen vorrangig durch Schiedsleute und Mediation vermieden werden.
4. teils, teils: Die eingriffsintensiven Sicherheitsgesetze der letzten Jahre werden kritisch auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Grundrechtseingriffe evaluiert.
5. teils, teils: Das Versammlungsgesetz wird durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein aus dem Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart wird aufgelegt.
2. teils, teils: Der ländliche Raum wird als Wirtschaftsstandort gestärkt.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Vereinfachung der Einreise- und Aufenthaltsmodalitäten auf Bundesebene wird begrüßt.
2. teils, teils: Die Einwanderung von Fachkräften ist erforderlich und Zuwanderung eine Bereicherung.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Konkrete Projekte in den Regionen zur Stärkung der Kompetenzen in Gesundheitsversorgung, -technik und -forschung werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgelöst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende gemeindepsychiatrische Verbünde werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der landesweite Aufbau gemeindepsychiatrischer Verbünde wird unterstützt.
5. mehr Geld: Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten eine moderne Ausstattung.

und 11 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne digitale Infrastrukturen, etwa durch Hyperscaler, werden landesweit auch für die Industrie ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau im ländlichen Raum wird beschleunigt.
3. teils, teils: Ländliche Gebiete brauchen für Homeoffice ein vernünftiges Mobilfunknetz und gute Internetverbindungen.

EU-Mitgliedstaaten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Schule, Beruf, Industrie, Mobilität, Gesundheit und Recht wird weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz wird insbesondere mit Belgien und den Niederlanden ausgebaut.
4. weniger Geld: Wer sich nicht an die gemeinsamen europäischen Werte hält, soll keine Mittel erhalten.
5. unverändert: Der regulatorische Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente darf durch Handelsausschüsse internationaler Handelsverträge nicht eingeschränkt werden.

Handel und Gastgewerbe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale digitale Netzwerke in Verwaltungen, Handel und örtlicher Wirtschaft werden durch Beratung und maßgeschneiderte Programme gefördert.
2. mehr Geld: Reine Unverpackt-Läden sollen Steuervorteile erhalten.
3. mehr Pflichten: Die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird effektiv umgesetzt.
4. mehr Pflichten: Die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt.
5. mehr Pflichten: Die Nachhaltigkeitsstandards der DGE werden in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung perspektivisch verbindlich.

und 1 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt Geld bereit, damit kleinere und mittlere Unternehmen direkt mit Hochschulen zusammenarbeiten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Unternehmen im ländlichen Raum werden vernetzt.
3. mehr Geld: Die Mittel für Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden gemeinsam mit dem Bund gesteigert.
4. mehr Geld: Die Hochschulen erhalten eine verlässliche Grundfinanzierung.
5. mehr Geld: Die Hochschulgebäude werden saniert und energetisch modernisiert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Vereine, Verbände, Schulen und Bürger werden breit in die Sicherheitspolitik eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Verbände der Justiz werden auf Augenhöhe an der Verbesserung der Arbeit beteiligt.
3. mehr Pflichten: Ein Lobbyregister wird eingeführt.
4. teils, teils: Die Arbeit des Landesbehindertenrats wird gestärkt.

Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen schafft Planungssicherheit für die Flughäfen.
2. mehr Pflichten: Zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm und Emissionen wird auf den Einsatz modernsten Fluggeräts gedrängt.
3. weniger Geld: Flugkerosin wird besteuert, um die Rahmenbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen.
4. unverändert: Die Anbindung der Regionen an internationale Luftverkehrsdrehkreuze bleibt erhalten.
5. unverändert: Der Frachtflughafen Köln/Bonn bleibt rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche geöffnet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren muslimischen Stimmen wird fortgesetzt und intensiviert.
2. teils, teils: Der islamische Religionsunterricht wird befürwortet.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Hebammen wird flächendeckend sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Familienzentren an Schulen werden Angebote zur gesundheitlichen Prävention wie Ernährung, Sport, Zahngesundheit und Hebammenbegleitung angeboten.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kooperative und kommunale Plattformmodelle werden landesweit vernetzt und ihr Aufbau vor Ort durch Förderprogramme des Landes unterstützt.
2. mehr Pflichten: Betreiber von Internetplattformen werden stärker verpflichtet, menschenverachtende und extremistische Inhalte zügig zu entfernen.
3. mehr Pflichten: Der Regulierungsbedarf bei Suchmaschinen und Netzwerken wird im Medienstaatsvertrag angegangen, um die Vielfaltsicherung zu stärken.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden bei neuen Bauvorhaben unterstützt.
3. mehr Pflichten: Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen etwa für touristische Zwecke wird zeitlich begrenzt.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Kraft-Wärme-Kopplung wird stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wassermanagementkonzept benennt Maßnahmen gegen Starkregen, Hochwasser, Hitze, Dürre und Wassermangel sowie für eine sichere Trinkwasserversorgung.
3. mehr Pflichten: Das Fernwärmenetz soll aus erneuerbaren Energien gespeist werden.
4. mehr Pflichten: Mit Kommunen und Wasserwirtschaft wird ein Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickelt.
5. unverändert: Die Trinkwassergewinnung wird durch die Regionalplanung gesichert.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger werden abgeschafft.
2. weniger Geld: Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke gegen Spekulation einzuführen.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalter werden beim tierwohlgerechten Umbau der Haltungssysteme unterstützt.
2. mehr Pflichten: Der Einsatz von Dünger und Pestiziden wird reduziert.
3. teils, teils: Landwirtinnen und Landwirte sollen wieder von ihrer Arbeit gut leben können.
4. teils, teils: Landwirtinnen und Landwirte werden insbesondere durch eine Bodenreform entlastet.

Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Anwohner von Windenergieanlagen sollen von vergünstigten Strompreisen profitieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner von Windenergieanlagen sollen sich finanziell an den Anlagen beteiligen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmschutz für Anwohner der Flughäfen wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm und Emissionen wird auf den Einsatz modernsten Fluggeräts gedrängt.
5. teils, teils: Betroffene Anwohner, die Stadt Lüdenscheid, umliegende Kommunen und heimische Unternehmen werden entlastet und unterstützt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wassermanagementkonzept benennt Maßnahmen gegen Starkregen, Hochwasser, Hitze, Dürre und Wassermangel sowie für eine sichere Trinkwasserversorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen des Bevölkerungsschutzes werden krisenfest gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Katastrophenfall wird ein Krisenstab auf Landesebene einberufen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden und Kreise erhalten im Katastrophenschutz dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für alle Ebenen des Katastrophenschutzes wird beschafft.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Demokratieengagement soll über ein Demokratiefördergesetz des Bundes langfristig statt projektbezogen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Aufklärung, Engagement gegen Hass im Netz, Opferberatung und Ausstiegshilfen werden weiter unterstützt und bei Bedarf ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die in der Corona-Pandemie weggebrochene ehrenamtliche Struktur wird gemeinsam mit den Kommunen reaktiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen jeden Alters erhalten ein Recht auf einen Freiwilligendienst.
5. mehr Geld: FSJ und FÖJ werden angemessen mit Landesmitteln gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land investiert massiv in IT-Sicherheitsforschung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum Zirkuläre Wertschöpfung wird aufgebaut.
3. mehr Geld: Die Forschungs- und Innovationsförderung zur Kreislaufwirtschaft wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungsinstitut für Sozio-Informatik zu Lebensqualität und Daseinsvorsorge in ländlich industrialisierten Räumen wird gegründet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungsinstitute wird offensiv gefördert und begleitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel wird in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik eingebettet, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und Gründungen setzt und Infrastrukturen aufbaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturen und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden sollen kommunale Infrastruktur und bürgernahe öffentliche Dienstleistungen wieder aus eigener Kraft bereitstellen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land untersucht die Verwundbarkeit eigener Einrichtungen und Liegenschaften der kritischen Infrastruktur.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ganz Nordrhein-Westfalen erhält in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet.
2. mehr Rechte oder Angebote: 5G wird im ganzen Land Standard für den Mobilfunk.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürgerdienstleistungen sollen künftig online erledigt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratung soll künftig auch online möglich sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Verwaltung soll für alle Menschen mit niedrigen Hürden nutzbar sein.

und 9 weitere, alle im Programm.

Juden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben im Land wird geschützt und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitische Vorfälle werden stärker verfolgt.
3. teils, teils: Antisemitische Vorfälle werden sichtbarer gemacht.
4. teils, teils: Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden im Sport abgelehnt.

Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgelöst.
2. mehr Geld: Im bestehenden System werden die finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser schnell geändert und Entlastung geschaffen.
3. mehr Pflichten: Ambulante Versorgungsangebote und bestehende Krankenhäuser sollen enger zusammenarbeiten.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Gewinnentnahme privater Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne wird reguliert.
5. unverändert: Die Schließung von Krankenhäusern vor Ort wird beendet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Ideen und Konzepte im Medienbereich werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die crossmediale Weiterentwicklung des Lokaljournalismus wird gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Journalismus wird im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Vermarktungsplattform für Journalismus wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Journalismus, etwa Stiftungsmodelle, werden entwickelt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Aufklärung, Engagement gegen Hass im Netz, Opferberatung und Ausstiegshilfen werden weiter unterstützt und bei Bedarf ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauenberatung, Frauenhäuser und Mädchenberatung werden langfristig gesichert und barrierefrei ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratung für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel wird langfristig gesichert und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die oder der Landespolizeibeauftragte klärt rechtswidrige Polizeigewalt auf und ist Anlaufstelle für Betroffene und für Polizeikräfte.

und 7 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Landesteilen soll es einen guten und wohnortnahen Zugang zu medizinischer Versorgung geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Landesteilen soll es gute vorsorgende Gesundheitsangebote geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: In breite Prävention statt in vermeidbare teure Zahnbehandlungen soll investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungslücken bei psychischen, neurologischen und orthopädischen Erkrankungen werden geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitslotsen begleiten Betroffene und Angehörige bei Fragen der Gesundheitsförderung und -prävention.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Ballungsräumen werden barrierefreie Gesundheits-Kioske als Anlaufstellen für Gesundheitsförderung, Krankheit und Pflege eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte werden zu Pflegekompetenzzentren weiterentwickelt, die alles Wissen über Leistungen und Pflegeangebote bündeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Pflegestützpunkte eingerichtet, die eine medizinische und pflegerische Grundversorgung bieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Pflegestützpunkten werden neue, fachübergreifende Beratungsangebote eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe Pflegeplatzversorgung wird angestrebt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Hindernisse in der Pflege werden, wo möglich, abgeschafft.
2. mehr Geld: Ein Landesprogramm zur Förderung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Pflegehotels wird unterstützt.
4. mehr Geld: Pflegeeinrichtungen werden öffentlich gefördert, um die Investitionskosten zu senken und Heimbewohnende finanziell zu entlasten.
5. mehr Geld: Ein gesondert gefördertes Programm soll in der Tagespflege Selbstbestimmungs- und Teilhabefähigkeit erhalten und verbessern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studierende mit Kind, pflegende und chronisch kranke Studierende erhalten flexible Optionen der Studiengestaltung und angemessene Unterstützungssysteme.
2. mehr Geld: Für vollzeitarbeitende pflegende Angehörige entfällt der Beitragszuschlag für Kinderlose.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Kinder und Jugendliche erhalten gezielte Beratung, Unterstützung und Information.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegezeiten werden bei der Rentenberechnung berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt der AWO Westliches Westfalen mit Kuren für pflegende Angehörige wird ausgeweitet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpartner, Zivilgesellschaft und kommunale sowie regionale Entscheidungsträger werden in regionalen Transformationsräten zusammengebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden etwa durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunalpolitische Ehrenamt soll gemeinsam mit den kommunalpolitischen Vereinigungen attraktiver werden, um unterrepräsentierte Gruppen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.
4. mehr Pflichten: Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Projekt „Moderne Sportstätten“ wird fortgesetzt und finanziell ausgestattet.
2. mehr Geld: Die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Pakt für den Sport wird gemeinsam mit dem Landessportbund ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bewerbungen der Sportverbände um Sportveranstaltungen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fanprojekte und Vereinsinitiativen gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt im Sport werden unterstützt.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Private Haushalte sollen vor starken Preissteigerungen bei Energie geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwärmenetz wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentlicher, leicht verständlicher Kostennavigator für künftige Energiepreise bei Wasser, Strom und Heizung wird entwickelt.

Wahlberechtigte (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wahlrecht und Wahlsystem in Nordrhein-Westfalen werden umfassend reformiert, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Parlamentarische und direktdemokratische Verfahren werden durch beratende Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte ergänzt.
3. teils, teils: Die Erfahrungen mit Bürgerräten fließen mittelfristig in ein Bürgerbeteiligungsgesetz ein.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Ausländische Regierungen erhalten keinen Einfluss auf die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts.
2. teils, teils: Angestrebt wird ein Europa des Friedens, der Entspannung, der Abrüstung und der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern.

Ältere Menschen (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen werden attraktive Lebensbedingungen für Familien, junge und ältere Menschen geschaffen, von Nahverkehr über frühkindliche Bildung bis Pflege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung digitaler Instrumente für Seniorinnen, Senioren und Pflegebedürftige wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer flächendeckenden Pflegestruktur sollen Menschen so selbstbestimmt wie möglich und so umsorgt wie nötig alt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierung sowie Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen werden stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Seniorenvertretungen werden gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (13)

1. −0,85: Die sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden.
2. −0,85: Die Vielzahl an Sondertickets und Monatskarten für junge Menschen wird abgeschafft.
3. −0,80: Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden abgeschafft.
4. −0,75: Die Streichung des §219a auf Bundesebene wird unterstützt.
5. −0,75: Sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung werden abgeschafft.
6. −0,70: Die Kostendämpfungspauschale wird abgeschafft.
7. −0,65: Das Land beteiligt sich an der Erarbeitung einer Lösung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.
8. −0,55: Die derzeitigen starren Abstandsflächen für Windenergieanlagen werden aufgehoben.
9. −0,50: Anwesenheitspflichten im Studium werden abgelehnt.
10. −0,45: Die Grenzen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung werden aufgelöst.
11. −0,45: Sachgrundlose Befristungen werden auch in der Justiz abgeschafft.
12. −0,40: Versteckte Ausbildungskosten werden beseitigt.
13. −0,35: Die Trennung zwischen Schule und Offener Ganztagsschule wird aufgehoben.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,60: Für eine Sonderplanungszone im Rheinischen Revier werden vereinfachte Verfahren geschaffen.
2. −0,48: Das Versammlungsgesetz wird durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzt.
3. −0,44: Die Möglichkeit des „Abschichtens“ in der Juristenausbildung wird wieder eingeführt.
4. −0,40: Eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für Großraum- und Schwertransporte wird geprüft.
5. −0,36: Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgelöst.
6. −0,36: Wohnraum wird nicht an die Annahme von Hilfsangeboten geknüpft.
7. −0,36: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
8. −0,28: Landwirtinnen und Landwirte werden insbesondere durch eine Bodenreform entlastet.

Anpassung (45)

1. −0,76: Gemeinsam mit dem Bund werden Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.
2. −0,76: Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren soll mindestens halbiert werden.
3. −0,76: Die Verfahren der Aufbauhilfen werden beschleunigt und verschlankt, damit Hilfsgelder schneller ankommen.
4. −0,74: Bürokratie und übermäßige Regulierung werden abgebaut.
5. −0,72: Die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft werden von Bürokratie entlastet.
6. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und beschleunigt.
7. −0,72: Die Förderverfahren werden verschlankt und vereinfacht.
8. −0,72: Kommunale Verwaltungen werden vom bürokratischen Aufwand bei Inanspruchnahme, Umsetzung und Abwicklung von Förderprogrammen entlastet.
9. −0,72: Neue Möglichkeiten des Bundes werden genutzt, um Planungs- und Bauverfahren zu beschleunigen.
10. −0,72: Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
11. −0,72: Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden vereinfacht.
12. −0,68: Die vom Ende der Steinkohleverstromung betroffenen Städte im Ruhrgebiet erhalten zur Umsetzung des Fünf-Standorte-Programms Vereinfachungen bei Fördermittelnutzung und Landesplanung.
13. −0,68: An Berufskollegs wird von starren Laufbahnmustern abgerückt.
14. −0,68: Eine Flächenrecycling-Offensive beseitigt Hemmnisse für die Neunutzung brachliegender und belasteter Flächen.
15. −0,68: Das Baurecht wird bei Bedarf geändert, um Agri-PV im großen Stil zu ermöglichen.
16. −0,68: Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte durch Arbeitgeber wird vereinfacht.
17. −0,68: Die Einbürgerung gut integrierter Geflüchteter wird zusammen mit dem Bund erleichtert.
18. −0,64: Windenergieanlagen werden auch in Wirtschaftswäldern ermöglicht.
19. −0,64: Gemeinsam mit dem Handwerk werden Zugangshürden zur Meisterausbildung abgebaut.
20. −0,64: Berufsqualifikationen Geflüchteter werden zügig und unbürokratisch anerkannt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,54: Die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger werden abgeschafft.

Anpassung (2)

1. −0,48: Für vollzeitarbeitende pflegende Angehörige entfällt der Beitragszuschlag für Kinderlose.
2. −0,27: Steuerliche Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen werden beseitigt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,35: Die Lehrverpflichtung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,26: Eine an eingesparte Klimagase gekoppelte Prämie für Betriebe mit reduzierten Tierbeständen wird erwogen.
2. −0,22: Eine Gemeinwohlprämie soll bisher unvergütete Leistungen wie Artenschutz, gute Arbeitsbedingungen und schonende Bodenbearbeitung entlohnen.
3. −0,18: Im öffentlichen Dienst werden Anreize und Angebote geschaffen, die eine gerechte Verteilung unbezahlter Pflege- und Familienarbeit fördern.
4. −0,18: Zur Gewinnung von Hausärztinnen und Hausärzten werden Studienstipendien eingeführt.
5. −0,18: Die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums wird durch ein Landesprogramm erstattet.
6. −0,18: Journalismus wird im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.
7. −0,17: Zur Gewinnung von Hausärztinnen und Hausärzten werden Praxiskredite angeboten.
8. −0,15: Vom Hochwasser betroffene Unternehmen können über das Sonderprogramm einen befristeten, mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer erhalten.
9. −0,14: Anwohner von Windenergieanlagen sollen von vergünstigten Strompreisen profitieren.

Anpassung (5)

1. −0,21: Reine Unverpackt-Läden sollen Steuervorteile erhalten.
2. −0,18: Unternehmen, die ihren Beschäftigten gute Arbeit bieten, werden gefördert.
3. −0,17: Aufträge sollen vermehrt an Unternehmen mit inklusiven Arbeitsplätzen vergeben werden.
4. −0,17: Start- und Landeentgelte werden nach ökologischen Gesichtspunkten stärker gespreizt.
5. −0,12: Fleisch aus klimaschädlicher Massentierhaltung soll keinen Preisvorteil gegenüber fair und umweltverträglich produziertem Fleisch haben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,17: Der Bau einer zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund wird beim Bund eingefordert.
2. −0,17: Auf Bundesebene wird die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen unterstützt.
3. −0,16: Ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“ klärt über nachhaltigen Konsum auf.
4. −0,14: Die Anerkennung des Ruhrgebiets als UNESCO-Welterbe wird aktiv unterstützt und die Beantragung vorangetrieben.
5. −0,12: Eine europäische Medienplattform für die Qualitätsinhalte öffentlich-rechtlicher Medien wird befürwortet.
6. −0,11: Eine Einbürgerungsoffensive wird gestartet.
7. −0,10: Mit Kommunen und Wasserwirtschaft wird ein Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickelt.
8. −0,09: Unabhängige Labels für klimaneutrale und sozialverträgliche Produkte und Verfahren werden geschaffen.
9. −0,07: Ein Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen schafft Planungssicherheit für die Flughäfen.

Anpassung (64)

1. −0,18: Die Ausgestaltung des Ganztags wird in einem Dialogprozess mit Kommunen, Trägern, Schulen, Beschäftigten, Eltern und Schülern erarbeitet.
2. −0,18: Mit Pflegekräften wird ein intensiver und regelmäßiger Austausch geführt.
3. −0,18: Die klima- und umweltschonende Sanierung des Gebäudebestands wird angeregt.
4. −0,18: Der Austausch mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren muslimischen Stimmen wird fortgesetzt und intensiviert.
5. −0,17: Informationskampagnen sollen Eltern und Lehrkräfte über neue Berufsbilder und Chancen des Ausbildungsmarktes informieren.
6. −0,17: Bei Planungsgesprächen mit Investoren und Trägern werden Kommunen und städtische Beteiligungsorganisationen stärker eingebunden.
7. −0,17: Kommunen werden ermutigt, Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes wie Baugebote, erleichterten Dachgeschossausbau und Grundsteuer C zu nutzen.
8. −0,17: Mehr junge Menschen sollen für das Ehrenamt gewonnen werden.
9. −0,17: Zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm und Emissionen wird auf den Einsatz modernsten Fluggeräts gedrängt.
10. −0,17: Die Stärkung der Hinterlandanbindungen soll Nordrhein-Westfalen bei der Anbindung an die Häfen in Belgien und den Niederlanden zugutekommen.
11. −0,17: Mit einer Öffentlichkeitskampagne werden Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer gewürdigt und neue für den Beruf geworben.
12. −0,17: Die Vielfalt queeren Lebens wird durch Zusammenarbeit der LSBTIQ*-Netzwerke mit Tourismus NRW sichtbarer gemacht.
13. −0,16: Alle entscheidenden Akteure aus Verwaltung und Zivilgesellschaft werden an der Verwaltungsdigitalisierung beteiligt.
14. −0,16: Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Vereine, Verbände, Schulen und Bürger werden breit in die Sicherheitspolitik eingebunden.
15. −0,16: Das Land stößt auf Bundesebene justizpolitische Debatten an, etwa zum Unternehmensstrafrecht und zur Entkriminalisierung von Bagatellkriminalität.
16. −0,16: Der Geschwisternachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird unterstützt.
17. −0,16: Träger der Altenhilfe werden dafür sensibilisiert, dass LSBTIQ*-kultursensible Pflege und Betreuung Standard wird.
18. −0,15: Das Wissen der Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit soll vermehrt werden.
19. −0,15: Bei Menschen mit Migrationsgeschichte soll Interesse am Staatsdienst geweckt werden.
20. −0,15: Für die Kinder- und Jugendbeteiligung wird keine feste Form vorgegeben, sondern das Erproben vielfältiger Formen angeregt.

und 44 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. −0,12: Die Beschäftigten der Sparkassen werden weiterhin angemessen entlohnt und die Tarifbindung bleibt erhalten.
2. −0,12: Sportliche Großveranstaltungen finden auch künftig im Land statt.
3. −0,11: Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat wird unterstützt.
4. −0,11: Bewerbungen der Sportverbände um Sportveranstaltungen werden unterstützt.
5. −0,11: Bewerbungen der Rhein-Ruhr-Region für gesellschaftlich breit getragene Olympische und Paralympische Spiele werden unterstützt.
6. −0,11: Internationale Handelsverträge dürfen den staatlichen und kommunalen Spielraum bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht einschränken.
7. −0,10: Öffentliche, inhabergeführte Apotheken sollen die flächendeckende barrierefreie Arzneimittelversorgung sichern können.
8. −0,10: Jeder Form von Rechtsradikalismus wird entgegengetreten.
9. −0,08: Der regulatorische Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente darf durch Handelsausschüsse internationaler Handelsverträge nicht eingeschränkt werden.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,90: Im Umfeld großer Bahnhöfe werden dauerhafte Waffenverbotszonen eingerichtet.
2. +0,80: Die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt.
3. +0,75: Der Torfabbau wird verhindert.
4. +0,70: Extremisten wird der Waffenbesitz unterbunden.

Anpassung (4)

1. +0,60: Ausländische Regierungen erhalten keinen Einfluss auf die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts.
2. +0,55: Gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner wird wirksam vorgegangen.
3. +0,50: Der Missbrauch von Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft durch Rechtsextreme wird nicht zugelassen.
4. +0,45: Menschenfeindliche Positionierungen in staatlichen Institutionen werden nicht geduldet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (84)

1. +0,76: Verbindliche Recyclingquoten werden eingeführt.
2. +0,76: Neue Praxen müssen barrierefrei sein.
3. +0,76: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen wird verpflichtend.
4. +0,76: Auch auf Kreisebene werden verbindliche Katastrophenschutzpläne eingeführt.
5. +0,72: Die Kommunen sollen innerhalb von drei Jahren einen kommunalen Wärmeplan mit Maßnahmen, Prioritäten und Zeitplan erstellen.
6. +0,72: Für den Ganztag wird ein Fachkräftegebot eingeführt.
7. +0,72: Gesetzgebungsvorhaben werden künftig auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft.
8. +0,72: SHK-Räte werden als studentische Personalvertretung verpflichtend eingeführt statt optional.
9. +0,72: Für die Beschäftigung in der häuslichen Pflege werden klare Regeln für Arbeits- und Ruhezeiten und ein rechtlicher Rahmen geschaffen.
10. +0,72: Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
11. +0,72: Für den öffentlichen Dienst werden verbindliche Homeoffice-Regeln geschaffen.
12. +0,72: Ein Lobbyregister wird eingeführt.
13. +0,72: Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
14. +0,72: Für den Personaleinsatz in kommunalen Ordnungsdiensten werden einheitliche Mindeststandards festgelegt.
15. +0,72: Katastrophenschutzpläne werden auch auf Kreisebene verbindlich.
16. +0,72: Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung für Elementarschäden angestrebt.
17. +0,72: Ein Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
18. +0,72: Eine gleich starke Vertretung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen wird gesetzlich geregelt.
19. +0,68: Ein Tariftreue- und Vergabegesetz stellt sicher, dass bei allen Investitionen des Landes faire Bezahlung der Beschäftigten garantiert ist.
20. +0,68: Ein Entgeltgleichheitsgesetz wird vorgelegt.

und 64 weitere, alle im Programm.

Anpassung (127)

1. +0,76: Beschäftigte und Gewerkschaften erhalten Mitbestimmung auch bei betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen Zukunftsstrategien.
2. +0,72: Der Mindestlohn soll in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konsequent umgesetzt werden.
3. +0,72: Das Mittagessen in Bildungseinrichtungen wird nach dem Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zubereitet.
4. +0,72: Studentische Hilfskräfte erhalten unbefristete Arbeitsverträge, wenn sie für Daueraufgaben eingesetzt werden.
5. +0,72: Ein modernes Vergaberecht garantiert Tariftreue.
6. +0,72: Alle Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte werden von den Behördenleitungen angezeigt und gerichtlich verhandelt.
7. +0,72: Gewerbe- und Finanzkontrollen werden zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgeweitet.
8. +0,72: Betreiber von Internetplattformen werden stärker verpflichtet, menschenverachtende und extremistische Inhalte zügig zu entfernen.
9. +0,68: Das NRW-Klimaschutzgesetz wird novelliert und legt vom 1,5-Grad-Ziel abgeleitete Ziele, Maßnahmen und ein Monitoring fest.
10. +0,68: Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung einschließlich Tochterunternehmen sollen Tarifverträge anwenden.
11. +0,68: Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.
12. +0,68: Gynäkologische Praxen erhalten überall einen barrierefreien Zugang.
13. +0,68: Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt.
14. +0,68: Das im Kulturgesetz verankerte Mindesthonorar wird deutlich angehoben.
15. +0,68: Werbung im Netz wird stärker kontrolliert.
16. +0,68: Internationale Handelsverträge müssen wirksame, sanktionierbare Vorschriften zu Nachhaltigkeit und guter Arbeit enthalten.
17. +0,64: Die Zusammenarbeit der Behörden im Kinderschutz wird einheitlich geregelt.
18. +0,64: Die Arbeitsverträge von Promovierenden orientieren sich an der tatsächlich zu erwartenden Promotionszeit.
19. +0,64: Die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wird auch beim Schutz von Mieterrechten gestärkt.
20. +0,64: Ein modernes Vergaberecht schließt Kinderarbeit aus und berücksichtigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz, ohne kommunale Vergabeprozesse zu verlängern.

und 107 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. +0,64: Die Mietpreisbremse bei Mieterwechsel gilt als wichtiges Instrument des Mieterschutzes.
2. +0,64: Die Trinkwassergewinnung wird durch die Regionalplanung gesichert.
3. +0,56: Der tägliche Flächenverbrauch wird auf fünf Hektar begrenzt.
4. +0,52: Wasserschutzgebiete werden im Interesse der Allgemeinheit geschützt.
5. +0,48: Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden gesetzgeberisch und personell konsequent bekämpft.
6. +0,44: Für die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen werden tarifliche und soziale Standards sowie gute Ausbildungsbedingungen gesichert.
7. +0,44: Die Netzneutralität wird gewahrt.
8. +0,40: Lebendige Gewässer und Auen werden gesichert.
9. +0,36: Entwicklungsflächen für die Häfen werden gesichert.
10. +0,32: Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen wird sichergestellt.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,54: Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke gegen Spekulation einzuführen.
2. +0,48: Flugkerosin wird besteuert, um die Rahmenbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen.
3. +0,36: Kita-Plätze werden umfassend gebührenfrei.
4. +0,30: Die Ausbildungsplatzgarantie wird finanziert, indem ausbildende Betriebe unterstützt werden und nicht ausbildende Betriebe die Kosten tragen.
5. +0,30: Langfristig wird ein umlagefinanzierter, ticketloser ÖPNV für alle angestrebt.
6. +0,24: Die Kinderbetreuung erhält einen familienpolitischen Neustart mit fairer Kostenverteilung.

Anpassung (1)

1. +0,24: Wettbewerbsverzerrungen zwischen Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn werden abgeschafft.

Fortführung (1)

1. +0,30: Ein gebührenfreies Studium wird garantiert.

grundlegende Änderung (165)

1. +0,38: Das Land stellt 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds bereit.
2. +0,38: Ein Kompetenzzentrum Zirkuläre Wertschöpfung wird aufgebaut.
3. +0,38: Eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse wird geschaffen.
4. +0,38: Regionale Förderprogramme werden aufgelegt.
5. +0,38: Ein Forschungsinstitut für Sozio-Informatik zu Lebensqualität und Daseinsvorsorge in ländlich industrialisierten Räumen wird gegründet.
6. +0,38: Ein Anspruch auf einen Bildungslotsen ab der Geburt wird geschaffen.
7. +0,38: Kitas erhalten eine Einrichtungsfinanzierung mit einem verbesserten, an realen Öffnungszeiten orientierten Personalschlüssel.
8. +0,38: Jedes Kind erhält einen Anspruch auf ein Bildungslotsen-Angebot.
9. +0,38: Ein interdisziplinärer Forschungsverbund zu sozialer Ungleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt wird gegründet.
10. +0,38: Ein Landesprogramm zur Förderung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen wird geschaffen.
11. +0,38: Eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird geschaffen.
12. +0,38: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet.
13. +0,38: Ein Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“ zur Klimaanpassung in Quartieren wird aufgelegt.
14. +0,38: Ein Landesprogramm „1.000 Spielplätze in Nordrhein-Westfalen“ wird aufgelegt.
15. +0,38: Ein Landesprogramm und kommunale Programme zur Demokratieförderung werden aufgebaut.
16. +0,38: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm gegen den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen wird aufgelegt.
17. +0,38: Zukunftsinvestitionen fließen in die Neuaufstellung des Gesundheitswesens.
18. +0,38: Ein Institut für Sicherheitsforschung als unabhängige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis wird errichtet.
19. +0,38: Eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für alle Ebenen des Katastrophenschutzes wird beschafft.
20. +0,38: Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und mit bestehenden Angeboten verzahntes Rechtsberatungsangebot wird geschaffen.

und 145 weitere, alle im Programm.

Anpassung (500)

1. +0,38: Open-Source-Lösungen werden im öffentlichen und privaten Bereich gefördert.
2. +0,38: Das Land investiert massiv in IT-Sicherheitsforschung.
3. +0,38: Beim Arbeitsschutz werden 1.000 neue Stellen geschaffen, um die Arbeitsschutzverwaltung zu einer modernen, wirksamen Eingreiftruppe auszubauen.
4. +0,38: Die Forschungs- und Innovationsförderung zur Kreislaufwirtschaft wird verstärkt.
5. +0,38: Das Land übernimmt die Kosten der Meisterausbildung, die nach Abzug von Meister-BAföG und anderen Förderungen verbleiben.
6. +0,38: Entwicklungspauschale und Innovationsfonds der Weiterbildung werden ausgewertet und bei Erfolg entfristet und finanziell stärker ausgestattet.
7. +0,38: Das Land investiert in attraktive Berufskollegs als Lehr- und Lernorte.
8. +0,38: Die Berufskollegs werden bestmöglich technisch und personell ausgestattet.
9. +0,38: Mit einem Programm „Gute Berufskollegs 2030“ werden binnen weniger Jahre alle Berufskollegs saniert, modernisiert und digitalisiert.
10. +0,38: Der Bau barrierefreier Azubiwohnheime wird gefördert.
11. +0,38: Ein Landesprogramm von acht Millionen Euro stärkt den sozialen Arbeitsmarkt in vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen.
12. +0,38: Die Schuldnerberatung wird konsequent, niederschwellig und aufsuchend ausgebaut.
13. +0,38: Infrastrukturen und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden weiterentwickelt.
14. +0,38: Mehrfunktionshäuser und gemeinschaftlich genutzte Räume wie Co-Working-Spaces werden gefördert.
15. +0,38: Familienzentren werden auch an Schulen auf- und ausgebaut.
16. +0,38: Frühförderstellen werden ausgebaut.
17. +0,38: Die Familienbildung wird weiter ausgebaut.
18. +0,38: Kitas werden bedarfsgerecht ausgebaut.
19. +0,38: In den Ganztag wird deutlich mehr Geld investiert.
20. +0,38: Der Kinder- und Jugendförderplan wird finanziell besser ausgestattet.

und 480 weitere, alle im Programm.

Fortführung (55)

1. +0,38: Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung werden finanziell verlässlich ausgestattet.
2. +0,38: Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden weiter bedarfsgerecht finanziert.
3. +0,38: Die Ausbildung wird flächendeckend gefördert.
4. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird gesichert und verstetigt.
5. +0,38: Die Weiterentwicklung der Hochschulcampus wird dauerhaft gefördert.
6. +0,38: Die Investitionen in den Erhalt des Landesstraßennetzes werden fortgeführt.
7. +0,38: Das Projekt „Moderne Sportstätten“ wird fortgesetzt und finanziell ausgestattet.
8. +0,38: Die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten wird unterstützt.
9. +0,36: Die Familienbildung im Sozialraum erhält eine sichere Förderung.
10. +0,36: Das Promotionskolleg NRW wird verlässlich unterstützt.
11. +0,36: Kooperationen von Hochschulen und ihre Vernetzung mit Städten und Regionen werden weiter unterstützt.
12. +0,36: Eine flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen wird sichergestellt.
13. +0,36: Die Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen werden weiter gefördert.
14. +0,36: Beratung, Aufklärung, Engagement gegen Hass im Netz, Opferberatung und Ausstiegshilfen werden weiter unterstützt und bei Bedarf ausgebaut.
15. +0,36: Die Kommunen werden beim Straßenerhalt weiterhin verlässlich unterstützt.
16. +0,36: Die allgemeine Lernmittelfreiheit wird fortgesetzt.
17. +0,36: Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden weiter gefördert.
18. +0,36: Die langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen wird sichergestellt.
19. +0,36: Coaching und Gesundheitsberatung für Langzeitarbeitslose werden fortgesetzt.
20. +0,36: Die Beratung von Suchtgefährdeten und ihren Angehörigen wird abgesichert.

und 35 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (17)

1. ohne staatliches Mittel: Die soziale Kluft soll überwunden und Aufstieg und Wohlstand für alle wieder möglich werden.
2. ohne staatliches Mittel: An Schulen soll eine Kultur des Auffangens und Behaltens entstehen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Region Rhein-Ruhr soll zum Wasserstoffzentrum für Deutschland werden.
4. ohne staatliches Mittel: Strom aus erneuerbaren Quellen soll die Feuerung großer Petrochemie-Werke ersetzen.
5. ohne staatliches Mittel: Eine neue Schulkultur stellt das einzelne Kind in den Mittelpunkt.
6. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftswachstum und Ressourcenabbau werden entkoppelt.
7. ohne staatliches Mittel: Ungleichheiten zwischen Menschen werden beseitigt.
8. ohne staatliches Mittel: Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie wird erarbeitet.
9. ohne staatliches Mittel: Das Land erhält eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der Corona-Folgen und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende hin zu umweltschonender, verlässlicher, barrierefreier und bezahlbarer Mobilität.
11. ohne staatliches Mittel: Wind- und Solarenergienutzung soll künftig an nahezu jedem Ort in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sein.
12. ohne staatliches Mittel: Überschüssiger Strom wird in grünen Wasserstoff umgewandelt und gespeichert.
13. ohne staatliches Mittel: Eine langfristige Power-to-X-Strategie für den Einsatz grüner Gase wird erarbeitet.
14. ohne staatliches Mittel: Eine einmischende Kinder- und Jugendpolitik wird entwickelt.
15. ohne staatliches Mittel: Das Ministerium nimmt keinen Einfluss auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern.
16. ohne staatliches Mittel: Zu Beginn der Wahlperiode wird ein Masterplan für die Digitalisierung erstellt.
17. ohne staatliches Mittel: Ein Tilgungsplan für die Coronaschulden des Landes wird vorgelegt.

Anpassung (87)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen sozialem Unternehmertum, starken Beschäftigten und einem handlungsfähigen Staat.
2. ohne staatliches Mittel: Der Wandel soll so gestaltet werden, dass in Nordrhein-Westfalen wieder Vollbeschäftigung mit guter Arbeit herrscht.
3. ohne staatliches Mittel: Landwirtschaft und Umweltschutz sollen als komplementär statt als Gegensätze gelten.
4. ohne staatliches Mittel: Sicherheit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Innenpolitik verstanden.
5. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine diskriminierungsfreie und chancengerechte Gesellschaft.
6. ohne staatliches Mittel: Jede Arbeit, ehrenamtliche wie Erwerbsarbeit, soll zu gesellschaftlicher Teilhabe, Zufriedenheit und Erfüllung führen.
7. ohne staatliches Mittel: Sichere Arbeitsplätze, bessere Löhne und mehr Wohlstand werden unabhängig von der Art der Tätigkeit angestrebt.
8. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden und mehr Umsatz und Gewinn erzielen, der allen zugutekommt.
9. ohne staatliches Mittel: Kommunen und Regionen gelten als Treiber des zirkulären Wirtschaftens.
10. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll Industrieland Nummer eins in Deutschland für moderne, zukunftsfähige Industrieunternehmen werden.
11. ohne staatliches Mittel: Kein Kind soll wegen seines Wohnorts oder der finanziellen Lage der Eltern benachteiligt sein.
12. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen sich in Städten und Gemeinden sicher fühlen.
13. ohne staatliches Mittel: Alle sollen vom Wachstum durch Digitalisierung und Transformation profitieren.
14. ohne staatliches Mittel: Kein junger Mensch in Nordrhein-Westfalen soll ohne Abschluss bleiben.
15. ohne staatliches Mittel: Kinderschutz wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein als Aufgabe der Jugendhilfe verstanden.
16. ohne staatliches Mittel: Jungen Menschen werden Freiräume ermöglicht.
17. ohne staatliches Mittel: Die Herkunft eines Kindes soll nicht über seine Zukunft entscheiden.
18. ohne staatliches Mittel: Schulische Förderung orientiert sich nicht an Defiziten.
19. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten.
20. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Europa des Friedens, der Entspannung, der Abrüstung und der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern.

und 67 weitere, alle im Programm.

Fortführung (35)

1. ohne staatliches Mittel: Freiheit und Sicherheit werden zusammen gedacht.
2. ohne staatliches Mittel: Die großen europäischen Werte werden uneingeschränkt vertreten.
3. ohne staatliches Mittel: Jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften wird ausgeschlossen.
4. ohne staatliches Mittel: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist humanitär und solidarisch.
5. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll Energieland bleiben.
6. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll ein Land großer Industrien bleiben.
7. ohne staatliches Mittel: Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Vergleiche mit anderen Extremismusformen wird abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Ein Sparkurs zur Überwindung der Krise wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern gilt als wesentlicher Baustein des Sozialstaats.
10. ohne staatliches Mittel: Die Einwanderung von Fachkräften ist erforderlich und Zuwanderung eine Bereicherung.
11. ohne staatliches Mittel: Antifaschistische Arbeit in Politik und Zivilgesellschaft hat einen hohen Stellenwert.
12. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen im Land können ihre Religionsfreiheit frei ausüben.
13. ohne staatliches Mittel: Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten als wichtige Partner.
14. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden im Sport abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Schwangerschaftskonfliktberatung gilt als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsfürsorge für Frauen.
16. ohne staatliches Mittel: Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung.
17. ohne staatliches Mittel: Integrationsräte sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Beteiligung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.
18. ohne staatliches Mittel: Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Wahl eines Betreuungsplatzes bleibt gewahrt.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Höchststudiendauer wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Tagespflege ist ein wichtiges Instrument zur Entlastung pflegender Angehöriger.

und 15 weitere, alle im Programm.