AfD (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (51)

1. +0,90: Auf Bundesebene wird eine grundlegende Änderung der sozialen Gleichstellung Zugewanderter mit Einheimischen angestrebt.
2. +0,90: Kinder aus finanzschwachen Familien erhalten freien Zugang zu Schulen, Bildungs- und Sportangeboten.
3. +0,90: Obdachlosen wird sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt.
4. +0,90: Arbeitgeber erhalten verstärkte Anreize, Menschen mit Behinderung bei fairer Entlohnung zu beschäftigen.
5. +0,85: Die Integration Schwerbehinderter beginnt bei der Berufsausbildung und wird an ihre Bedürfnisse angepasst.
6. +0,85: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt leben und wohnen können.
7. +0,85: Sportangebote sind flächendeckend für alle Bürger unabhängig von Alter und Einkommen zugänglich.
8. +0,85: Die Ertüchtigung maroder kommunaler Rheinbrücken wird vollständig aus Bundesmitteln finanziert, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.
9. +0,85: Die Zugangsschwellen der sozialen Wohnraumförderung werden gegebenenfalls gesenkt.
10. +0,80: Eltern sollen für ihre Kinder sorgen können, ohne ein Armutsrisiko einzugehen.
11. +0,80: Menschen, die aus eigener Kraft kein hinreichendes Einkommen erzielen können, müssen berücksichtigt werden.
12. +0,80: Leerstehende Wohncontainer sollen zur dauerhaften Unterbringung Obdachloser und Wohnungsloser genutzt werden.
13. +0,80: Jeder Bürger erhält unabhängig vom Einkommen wohnortnah, auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung.
14. +0,80: Für Krankenhäuser wird ein Individualbudget eingeführt, damit auch in strukturschwachen Gebieten Notfalleinrichtungen, Geburtshilfe und Kinderstationen wohnortnah erhalten bleiben.
15. +0,75: Bleibeberechtigte werden schneller in den Arbeitsmarkt integriert.
16. +0,75: Erziehungszeiten werden bei der Rentenberechnung berücksichtigt.
17. +0,75: Das Land unterstützt den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen mit Landesprogrammen zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
18. +0,75: In der Altenpflege werden Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessert.
19. +0,75: Kleinstädte und ländliche Räume sollen durch gute Infrastruktur und Arbeitsplätze attraktiver werden.
20. +0,70: Auch Familienangehörige von EU-Arbeitnehmern, Zuwanderern nach der Westbalkanregelung und qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten sollen qualifiziert Deutsch lernen.

und 31 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (29)

1. +0,00: Für besonders belastende oder verantwortungsvolle Verwendungen im Polizeidienst werden steuerfreie Zulagen eingeführt.
2. +0,00: Hoch qualifizierte IT-Fachleute im Polizeidienst erhalten eine IT-Zulage.
3. +0,00: Ehrenamtliche Einsatzkräfte erhalten nach hessischem Vorbild eine Wertschätzungsprämie von 1.000 Euro für zehn Jahre aktiven Dienst.
4. +0,00: Die offene Ganztagsbetreuung umfasst Hausaufgabenbetreuung, individuelle Förderung und Kooperationen mit Sportvereinen.
5. +0,00: Jedem Schüler werden mindestens drei Stunden Sport pro Woche garantiert.
6. +0,00: Schüler können ihre politischen Ansichten ohne Angst vor Repressionen äußern.
7. +0,00: Kommunen werden bei Einrichtung und Betrieb von Kulturhäusern unterstützt.
8. +0,00: Die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll gebührenfrei sein.
9. +0,00: Belastende Abgaben für junge Familien werden deutlich verringert.
10. +0,00: Angebote zur Gesundheitsprävention entstehen in enger Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.
11. +0,00: Ehrenamtliche im Sport nutzen öffentliche Einrichtungen und Weiterbildungsangebote unentgeltlich.
12. +0,00: Erfindungsreichtum und Flexibilität werden besonders im Mittelstand belohnt und unterstützt.
13. +0,00: Staatliche Kaufsubventionen für Elektroautos und Ladestationen werden abgelehnt.
14. +0,00: Das Meister-BAföG wird ausgebaut.
15. +0,00: Die Meister-Gründungsprämie wird ausgebaut.
16. +0,00: Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
17. +0,00: Die Straßenbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.
18. +0,00: Über eine Bundesratsinitiative wird die Mehrwertsteuer dauerhaft von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
19. +0,00: Bagatellsteuern wie die Feuerschutzsteuer und Vergnügungssteuern werden möglichst weitgehend abgeschafft.
20. +0,00: Das Land finanziert die Kommunen ausreichend für Pflichtaufgaben und in angemessenem Umfang für freiwillige Leistungen.

und 9 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (86)

1. −0,85: Einem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil in Deutschland wird politisch entgegengewirkt.
2. −0,85: Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
3. −0,85: Der Familiennachzug wird ausgeschlossen.
4. −0,80: Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtdeutsche wird abgelehnt.
5. −0,80: Fehlanreize werden beseitigt, um Armuts- und Versorgungsmigration unattraktiv zu machen.
6. −0,80: Per Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestrebt.
7. −0,80: Wer sich nicht an die Gesetze hält und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennt, soll grundsätzlich keine Staatsbürgerschaft erhalten.
8. −0,80: Doppel- und Mehrstaatigkeit als Normalfall wird abgelehnt.
9. −0,80: Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung bleibt der Regelfall.
10. −0,80: Der Islam gehört als gesellschaftstragende Instanz nicht zu Deutschland.
11. −0,80: Für die Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte gelten klare Kriterien nach dem Vorbild des japanischen Modells.
12. −0,80: Eine Vermögensteuer gilt als Doppelbesteuerung, weil Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen entsteht.
13. −0,80: Einheimische Güterkraftverkehrsunternehmen werden stärker vor Wettbewerb durch Kabotage und Sozialdumping geschützt.
14. −0,75: Bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten hat die deutsche Kultur als Leitkultur Vorrang.
15. −0,75: Die Abschaffung unterschiedlicher Schulformen zugunsten von Einheitsschulen wird gestoppt; das mehrgliedrige Schulsystem bleibt erhalten.
16. −0,75: Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen werden abgelehnt.
17. −0,75: Die Beseitigung von Denkmälern aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.
18. −0,75: Kettenduldungen mit anschließender Aufenthaltserlaubnis werden abgelehnt.
19. −0,75: Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten wird abgelehnt.
20. −0,75: Ein Selbstbestimmungsrecht über das Geschlecht wird abgelehnt.

und 66 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (389)

1. +0,95: Schriftliches Gendern wird nach französischem Vorbild verboten.
2. +0,95: Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden.
3. +0,95: Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
4. +0,95: Schriften, die im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, Apostasie oder Ehebruch fordern, werden verboten.
5. +0,95: Solche Schriften werden behördlich aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen entfernt.
6. +0,95: Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole einschließlich Kopftüchern im öffentlichen Dienst wird verboten.
7. +0,95: Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten.
8. +0,95: Für Mädchen gilt ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit.
9. +0,95: In Wäldern und Schutzgebieten werden keine Wind- und Solaranlagen errichtet.
10. +0,90: Verbindungen zwischen Linksextremismus und Jugendorganisationen politischer Parteien werden durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen und Solidaritätsbekundungen unterbunden.
11. +0,90: In Moscheen werden bei Bedarf Predigtverbote verhängt und einschlägige Dokumente, Zeichen oder Embleme konfisziert.
12. +0,85: Solche Moscheevereine werden gegebenenfalls verboten.
13. +0,85: Unter bestimmten Umständen werden Wiedereinreisesperren verhängt.
14. +0,80: Die Landesregierung prüft Verbote militanter linksextremer Organisationen und erwirkt sie gegebenenfalls.
15. +0,80: Das Tragen von Kopftüchern durch Schülerinnen bis mindestens zum 14. Lebensjahr wird abgelehnt.
16. +0,80: Behörden dürfen nicht zur Verwendung gendergerechter Schreibweise verpflichtet werden.
17. +0,80: Der Familiennachzug wird ausgeschlossen.
18. +0,80: Die ausländische Finanzierung von Bau und Betrieb von Moscheen wird im rechtlich möglichen Rahmen unterbunden.
19. +0,80: Der Muezzinruf wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden.
20. +0,80: Steuergeldverschwendung wird als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

und 369 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (141)

1. −0,95: Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
2. −0,90: Das Praxissemester im Lehramtsstudium wird gestrichen.
3. −0,90: Die Integrationsräte und der Landesintegrationsrat werden abgeschafft.
4. −0,90: Die Integrationsräte werden durch ein neues, zweckdienliches Gremium ersetzt.
5. −0,85: Die Europäische Union wird einvernehmlich aufgelöst.
6. −0,85: Per Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestrebt.
7. −0,85: Integrationsräte werden aufgelöst, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen ihrer Repräsentanten festgestellt werden.
8. −0,85: Jede Zusammenarbeit mit DITIB wird eingestellt.
9. −0,85: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 wird gekündigt.
10. −0,80: Aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen wie die sogenannte Antifa erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.
11. −0,80: Subventionen für die Wasserstofferzeugung werden umgehend eingestellt.
12. −0,80: Die pauschale Reduktion wird beendet.
13. −0,76: Die Bauvorschriften werden vereinfacht.
14. −0,76: Die Bürokratie in der Lebensmittelproduktion wird massiv abgebaut.
15. −0,76: Die Pflichten zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren werden reduziert.
16. −0,76: Die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen wird erleichtert.
17. −0,75: Kettenduldungen werden abgeschafft.
18. −0,75: Bei Zusammenlegung mit Wahlterminen wird das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden abgeschafft.
19. −0,75: Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf eine Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen beschränkt.
20. −0,75: Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, NGOs und dem Flüchtlingsrat NRW in der Flüchtlingsberatung wird beendet.

und 121 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Illegale Migration wird unterbunden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Kettenduldungen werden abgeschafft.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle Ausreisepflichtigen reisen aus.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen ein.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Ein Spurwechsel vom Asylverfahren in die Beschäftigungszuwanderung wird ausgeschlossen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Asylsuchende werden an den nationalen Grenzen zurückgewiesen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Gesetzlich vorgesehene Geldleistungen für Asylbewerber werden nur per Chipkarte gewährt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
5. mehr Pflichten: In Zweifelsfällen werden obligatorische medizinische Altersuntersuchungen durchgeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen mit Landesprogrammen zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
2. mehr Pflichten: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss Sprache und Kultur Deutschlands erlernen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer sich nicht an die Gesetze hält und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennt, soll grundsätzlich keine Staatsbürgerschaft erhalten.
4. mehr Pflichten: Ausländische Imame müssen bei Visumsantrag oder Einreise Deutschkenntnisse auf Niveau B2 nachweisen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz erhält die Kulturlandschaft mit attraktiven Wandermöglichkeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der weitere Ausbau von Windkraftanlagen wird zum Schutz von Landschaft und Natur eingestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für eine unterbrechungsfreie, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Wäldern und Schutzgebieten werden keine Wind- und Solaranlagen errichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ackerflächen werden statt für Energiepflanzen wieder für den Nahrungsmittelanbau genutzt oder renaturiert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Einrichtungen werden polizeilich intensiver geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommission für den islamischen Religionsunterricht wird ausschließlich mit Vertretern aufklärungsorientierter islamischer Vereinigungen besetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Organisationen mit islamisch-fundamentalistischen Tendenzen wie die DITIB werden von der Mitwirkung in der Kommission ausgeschlossen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen angestrebt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Rechtsordnung werden über das Religiöse hinausgehende Aktivitäten islamischer Vereine und Organisationen beobachtet, kontrolliert und gegebenenfalls eingegrenzt oder verboten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wird unterstützt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der weitere Ausbau von Windkraftanlagen wird zum Schutz von Landschaft und Natur eingestellt.
3. weniger Geld: Subventionen für die Wasserstofferzeugung werden umgehend eingestellt.
4. weniger Geld: Subventionen für Energie aus Windkraft, Photovoltaik, Biogas und Holz werden abgelehnt.
5. mehr Pflichten: Flächen für Windkraftanlagen werden nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten wird entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafandrohungen für Angriffe, Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden signifikant erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
4. mehr Geld: Der Polizeidienst wird attraktiver und belastungsgerechter vergütet, einschließlich höherer Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten.
5. mehr Geld: Für besonders belastende oder verantwortungsvolle Verwendungen im Polizeidienst werden steuerfreie Zulagen eingeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Benachteiligung von Diesel- und Benzinmotoren und die einseitige Ausrichtung auf Elektroautos werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte sind autofreundlich und bieten gute Parkmöglichkeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplätzen ergänzt das Parkangebot der Innenstädte.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der motorisierte Individualverkehr wird geschützt und gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: P+R-Anlagen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Klima (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: CO2-Minderung und Lärmschutz an Flughäfen sollen vor allem durch technische Innovationen statt durch Zwangsmaßnahmen erreicht werden.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
3. weniger Rechte oder Angebote: Statt CO2-Vermeidung steht die Anpassung an veränderte Klimabedingungen im Vordergrund.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 wird gekündigt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Jede direkte oder indirekte CO2-Besteuerung wird ersatzlos abgeschafft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schüler (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schüler werden alters- und begabungsgerecht an den Leistungsgedanken herangeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Individuelle Förderung erfolgt im Lerngruppenverband.
3. mehr Rechte oder Angebote: Haupt-, Real- und Sekundarschulen bereiten optimal auf Berufskollegs und Ausbildungsberufe vor.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderschulen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mittelfristig werden Klassengrößen von 12 bis 20 Schülern je nach Schulform angestrebt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bauherren werden durch Bauberatungsstellen beim Bau regionalspezifischer Bauwerke unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien wird gefördert.
3. mehr Geld: Für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums werden Freibeträge eingeführt.
4. mehr Geld: Die bestehende soziale Wohnraumförderung für Eigentum wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zugangsschwellen der sozialen Wohnraumförderung werden gegebenenfalls gesenkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eltern werden vorab umfassend über den Sexualkundeunterricht informiert.
2. mehr Geld: Eltern werden bei der gesetzlichen Rente bessergestellt.
3. mehr Geld: Im Steuerrecht wird ein Familiensplitting eingeführt.
4. mehr Geld: Belastende Abgaben für junge Familien werden deutlich verringert.
5. mehr Geld: Familien erhalten für jedes Kind 20.000 Euro Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln erstattet.

und 20 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzte und abwechslungsreiche Radwege werden angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern ist der wichtigste Faktor bei der Verkehrsgestaltung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Radschnellwegen wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Radwege sollen möglichst entlang von Bundes- und Landesstraßen oder auf nicht reaktivierbaren ehemaligen Bahntrassen verlaufen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Radwege sollen an Knoten des Schienenpersonennahverkehrs angebunden sein, sichere Abstellmöglichkeiten bieten und exklusiv dem Radverkehr dienen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Investitionen werden unterstützt, die Digitalisierung als Innovationsmotor für Wissenschaft und Wirtschaft nutzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird gestärkt.
3. mehr Geld: Bagatellsteuern wie die Feuerschutzsteuer und Vergnügungssteuern werden möglichst weitgehend abgeschafft.
4. mehr Geld: Jede direkte oder indirekte CO2-Besteuerung wird ersatzlos abgeschafft.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Der CO2-Emissionshandel wird ersatzlos abgeschafft.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzte und abwechslungsreiche Radwege werden angeboten.
2. mehr Geld: Die Verkehrspolitik erhält kurz- und mittelfristig Priorität im Landeshaushalt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsstau auf Landesstraßen wird vorrangig abgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Landstraßen werden Mittel zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landstraßen werden Kreisverkehre statt Ampeln eingerichtet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Unerwünschte Migration nach Deutschland wird durch migrationspolitische Maßnahmen beendet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine grundlegende Änderung der sozialen Gleichstellung Zugewanderter mit Einheimischen angestrebt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten wird abgelehnt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Legale Einwanderung soll maßvoll und nach qualitativen Kriterien erfolgen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Vor weiterer Migration wird die Arbeitsmarktintegration legal hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund vorangebracht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Flughafen Düsseldorf wird eine neue Betriebsgenehmigung angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Interkontinentalverbindungen an NRW-Flughäfen werden angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ÖPNV-Anbindung der Regionalflughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland wird verbessert.
4. mehr Geld: Der Einsatz moderner und leiser Flugzeuge wird mit finanziellen Anreizen gefördert.
5. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative wird die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer angestrebt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentralen werden gestärkt, um Bürger bei IT-Sicherheitsvorfällen besser zu informieren und zu beraten.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Der Staat duldet und finanziert keine Organisationen, die auf die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung hinarbeiten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, NGOs und dem Flüchtlingsrat NRW in der Flüchtlingsberatung wird beendet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Gruppen, die gegen die Gesellschaft vorgehen, erhalten keinen Status der Gemeinnützigkeit.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Deutschland tritt aus allen staatlichen und privaten Klimaschutzorganisationen aus und entzieht ihnen jede Unterstützung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Missbrauch des Sozialsystems wird durch restriktive Kontrolle und Ahndung verhindert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Landesverfassung verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Passagen der Landesverfassung, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes widersprechen, werden gestrichen.

Verbraucher (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel gelten kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Ausnahmebewilligungen der Handwerkskammer werden deutlich verschärft.
3. mehr Geld: Über eine Bundesratsinitiative wird die Mehrwertsteuer dauerhaft von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherschutz setzt auf Information und fördert eigenverantwortliches Handeln von Verbrauchern und Erzeugern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kunden sollen möglichst auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV und Auto werden besser vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ÖPNV-Anbindung der Regionalflughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verkehrsmittel sollen pünktlich und sicher sein und Wege zu Arbeit, Schule und Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen Bus- und Straßenbahnverkehr im integralen Taktverkehr auf gute Umstiege an Bahnhöfen ausrichten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und Polizei sollen Sicherheitspartnerschaften gegen Diebstahl, Drogenhandel sowie Gewalt- und Sexualdelikte im ÖPNV aufbauen.

Landwirtschaftliche Betriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Dokumentationspflichten landwirtschaftlicher Betriebe werden deutlich reduziert.
2. weniger Pflichten: Die Pflichten zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren werden reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Moderne Stallanlagen sollen ohne überzogene Auflagen in wenigen Monaten genehmigt werden.
4. weniger Pflichten: Hindernisse für die Direktvermarktung werden durch Bürokratieabbau beseitigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hofläden werden gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Studierende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden Staatsexamen-, Magister- und Diplomstudiengänge parallel zu Bachelor und Master wieder zugelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pädagogischen Hochschulen werden wiederhergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Lehrämter an Realschulen und Gymnasien werden wieder Staatsexamensstudiengänge eingeführt.
4. weniger Pflichten: Das Praxissemester im Lehramtsstudium wird gestrichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verkehrsmittel sollen pünktlich und sicher sein und Wege zu Arbeit, Schule und Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Tiere (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie soll Tierversuche bei Forschung mit geringer klinischer Relevanz verringern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lebendtiertransporte werden auf ein Mindestmaß beschränkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausfuhr von Schlachttieren in Länder mit Tierschutzverstößen wird eingeschränkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutzgesetze gelten ausnahmslos für alle Tiere.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schächten wird abgelehnt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: In der Pflege werden gute, flächendeckende Tariflöhne gezahlt.
2. mehr Pflichten: In der Pflege gelten feste Personalmindestgrenzen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: In der Altenpflege werden Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessert.
4. teils, teils: Unternehmen sollen motiviert werden, Wiedereingliederungsmöglichkeiten nach familienbedingten Berufspausen zu schaffen.
5. teils, teils: Arbeitgeber erhalten verstärkte Anreize, Menschen mit Behinderung bei fairer Entlohnung zu beschäftigen.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die NRW.Bank beschränkt sich auf Geschäfte, die unmittelbar der Förderung von Wirtschaft und Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dienen.
2. mehr Pflichten: Auslandsaktivitäten der NRW.Bank ohne Bezug zu Nordrhein-Westfalen werden sofort eingestellt und bestehende Engagements abgewickelt.
3. mehr Pflichten: Versicherungen, Finanzprodukte und Handyverträge werden transparenter.
4. unverändert: Sparkassen bleiben trotz Fusionen und Wettbewerbsdruck in der Fläche für den Zahlungsverkehr erreichbar.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mehr Fördermittel werden für die Bewältigung von Waldschäden und die Wiederaufforstung mit standortgerechten Bäumen bereitgestellt.
2. weniger Pflichten: Die Wiederaufforstungsfrist wird gesetzlich auf fünf Jahre verlängert.
3. weniger Pflichten: Der Einsatz von Baumschutzmitteln wird erleichtert.

Muslime (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Einem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil in Deutschland wird politisch entgegengewirkt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung umfasst nur die religiösen Aspekte des Islams.
3. mehr Pflichten: In Deutschland predigende Imame sollen sich zur Verfassung bekennen.
4. mehr Pflichten: In Deutschland predigende Imame sollen auf Deutsch predigen.

Queere Menschen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Ein Selbstbestimmungsrecht über das Geschlecht wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Operative Geschlechtsumwandlungen sind nur für Erwachsene nach angemessener Beratungszeit zulässig.

Arbeitnehmer (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafandrohungen für Angriffe, Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden signifikant erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vor außereuropäischer Zuwanderung findet eine strenge Vorrangprüfung statt: zuerst einheimische Arbeitskräfte, dann europäische Arbeitsmigration, zuletzt außereuropäische Zuwanderung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwanderung einheimischer, meist hoch qualifizierter Arbeitskräfte wird durch spezielle Rückkehrprogramme umgekehrt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Zum Sicherheitsgewerbe erhalten nur Personen mit eindeutig überprüfbarer Identität Zugang.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission wird begrüßt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung beruht auf einem breiten Energiemix mit Braunkohle, Kohle und Kernkraft für die Grundlast und Erdgas zur flexiblen Ergänzung.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke richtet sich nach technischer Nutzungsdauer und wirtschaftlichen Kriterien.
4. mehr Pflichten: Verwertbare Reststoffe aus Kernkraftwerken werden rückholbar für eine künftige Nutzung gelagert.
5. teils, teils: Die friedliche Nutzung der Kernenergie wird befürwortet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Straßenbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.

Menschen auf dem Land (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Bürger erhält unabhängig vom Einkommen wohnortnah, auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lokales Roaming steht als letzte Option zur Verfügung, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von Monopolisten zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleinstädte und ländliche Räume sollen durch gute Infrastruktur und Arbeitsplätze attraktiver werden.

Menschen mit Behinderung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber erhalten verstärkte Anreize, Menschen mit Behinderung bei fairer Entlohnung zu beschäftigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration Schwerbehinderter beginnt bei der Berufsausbildung und wird an ihre Bedürfnisse angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Elitesportschulen, auch für Menschen mit Behinderungen, werden in Kooperation von Vereinen, Grundschulen und Sportverbänden weiter ausgebaut.
4. teils, teils: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt leben und wohnen können.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Investitionen werden unterstützt, die Selbstständigkeit, Erfindergeist und kleine innovative Firmen fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erfindungsreichtum und Flexibilität werden besonders im Mittelstand belohnt und unterstützt.
3. unverändert: Der Mittelstand wird vor immer neuen Regelungen und staatlicher Bevormundung geschützt.
4. teils, teils: Mittelstandsorientierte Politik in einem berechenbaren, wettbewerbsfördernden Rahmen gilt als wirtschaftspolitische Kernaufgabe.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege werden gute, flächendeckende Tariflöhne gezahlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege gelten feste Personalmindestgrenzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte erhalten weitere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen.
4. weniger Pflichten: Eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Zeit für die Arbeit mit Patienten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Medizinforschung und Standortentwicklung wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Interkontinentalverbindungen an NRW-Flughäfen werden angestrebt.
3. unverändert: Der gesellschaftliche Umbau im Sinne der „Großen Transformation“ wird als Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze abgelehnt.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlosen wird sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leerstehende Wohncontainer sollen zur dauerhaften Unterbringung Obdachloser und Wohnungsloser genutzt werden.

Ausländische Fachkräfte (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und Branchen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen mit Landesprogrammen zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
3. mehr Pflichten: Für die Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte gelten klare Kriterien nach dem Vorbild des japanischen Modells.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Vor außereuropäischer Zuwanderung findet eine strenge Vorrangprüfung statt: zuerst einheimische Arbeitskräfte, dann europäische Arbeitsmigration, zuletzt außereuropäische Zuwanderung.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte setzt ein Arbeitsplatzangebot mit einem festzulegenden Mindestgehalt voraus.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Benachteiligung von Diesel- und Benzinmotoren und die einseitige Ausrichtung auf Elektroautos werden abgelehnt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Forschungsgelder für die Weiterentwicklung moderner Antriebstechniken werden technologieneutral bereitgestellt.
3. unverändert: Die Abgasnorm Euro 7 wird abgelehnt.
4. unverändert: Der Automobilbau in Deutschland soll erhalten bleiben.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulleitungen sollen die Diskursfreiheit an Hochschulen und Universitäten wieder vollständig herstellen.
2. mehr Geld: Investitionen werden unterstützt, die Digitalisierung als Innovationsmotor für Wissenschaft und Wirtschaft nutzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung von Technologien, die eine Langzeitlagerung hochradioaktiver Reststoffe überflüssig machen, wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland beteiligt sich umfangreich an internationalen Forschungsprojekten zu Bau und Betrieb von Kernreaktoren und fortschrittlichen Reaktorkonzepten.
5. teils, teils: Ausländer- und Migrantenkriminalität wird ohne ideologische Vorbehalte erforscht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Systeme staatsnaher Anbieter wie Huawei, die unter Spionageverdacht stehen, werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Daten- und IT-Sicherheit wird schon bei der Entwicklung digitaler Anwendungen und Geräte stärker berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Gamingförderung wird aus der Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds ausgelagert und ausgebaut.
2. weniger Rechte oder Angebote: Systeme staatsnaher Anbieter wie Huawei, die unter Spionageverdacht stehen, werden abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Daten- und IT-Sicherheit wird schon bei der Entwicklung digitaler Anwendungen und Geräte stärker berücksichtigt.
4. mehr Pflichten: Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.
5. mehr Pflichten: Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne digitale Infrastruktur wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Entfaltung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei kabelgebundenen Netzen wird Glasfaser bis zum Nutzer gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Mobilfunk wird mit aktueller Technik flächendeckend ausgebaut und alle Funklöcher werden geschlossen.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld: Staatliche Kaufsubventionen für Elektroautos und Ladestationen werden abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die einseitige Förderung der Elektromobilität wird abgelehnt.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Corona-Virus wird mit einer risikodifferenzierten Schutzstrategie eingedämmt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote werden ausgebaut und in den Alltag der Menschen integriert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Notfallkapazitäten werden auch in Normalzeiten ausreichend finanziert und vorgehalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Gesundheitsprävention entstehen in enger Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.
5. unverändert: Die Zulassungsstandards für Pflanzenschutz werden weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissensintensive und technologiebasierte Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Die Meister-Gründungsprämie wird ausgebaut.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Handwerksbetriebe dürfen nur mit Meistertitel oder mehrjähriger qualifizierter Gesellenerfahrung eröffnet werden.
2. mehr Pflichten: Die Bedingungen für Ausnahmebewilligungen der Handwerkskammer werden deutlich verschärft.

Hochschulen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen dürfen Propädeutika-Absolventen bei der Studienplatzvergabe gesondert behandeln.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: An den Hochschulen werden Staatsexamen-, Magister- und Diplomstudiengänge parallel zu Bachelor und Master wieder zugelassen.
3. weniger Pflichten: Eine neue Akkreditierung erfolgt nur noch bei erheblicher Änderung der Studiengrundlagen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrstühle sollen unabhängiger von Drittmitteln werden.
5. mehr Geld: Investitionen werden unterstützt, die Schulen, Hochschulen und Forschung stärker auf MINT-Fächer ausrichten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Industrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Investitionen werden unterstützt, die die Pharma- und Chemieindustrie stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie wird technisch weiterentwickelt, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Kultur und Erinnerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten hat die deutsche Kultur als Leitkultur Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutsch wird als Landessprache in das Grundgesetz und die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der inflationären Verwendung von Anglizismen soll entgegengewirkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Baukultur soll als Leitbild für Architektur und Städtebau gefördert werden.
5. teils, teils: Eine deutsche Leitkultur wird bejaht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bleibeberechtigte werden schneller in den Arbeitsmarkt integriert.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bleibeberechtigte werden sofort in verpflichtende Integrationsmaßnahmen eingegliedert.
3. teils, teils: Auch für Menschen mit vorübergehendem Schutz sind Spracherwerb und Wertevermittlung bedeutsam.
4. teils, teils: Bei der Zuweisung von Schutzberechtigten und Asylsuchenden an Kommunen wird die örtliche Wohnungsmarktlage stärker berücksichtigt.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat wirkt krimineller Nutzung digitaler Technik entgegen und verfolgt Straftaten im Internet konsequent.
2. teils, teils: Sicherheit gilt als Grundrecht und ihre Gewährleistung als Grundpflicht des Staates.
3. teils, teils: Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hat höchste landespolitische Priorität.

Kinder und Jugendliche (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Spiele und Arbeitsmaterialien, die Kinder zum Hineinversetzen in andere sexuelle Identitäten zwingen, werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen haben in NRW keine Gültigkeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird ein Referat zur Radikalisierungsprävention bei muslimischen Kindern und Jugendlichen eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder aus finanzschwachen Familien erhalten freien Zugang zu Schulen, Bildungs- und Sportangeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kindergärten bieten mehr Bewegung und gesünderes Essen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vor weiterer Migration wird die Arbeitsmarktintegration legal hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund vorangebracht.
2. weniger Rechte oder Angebote: Integrationsräte werden aufgelöst, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen ihrer Repräsentanten festgestellt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Integrationsräte und der Landesintegrationsrat werden abgeschafft.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrstühle sollen unabhängiger von Drittmitteln werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftler dürfen wegen unpopulärer Thesen nicht ausgegrenzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wissenschaft und Betroffenen werden Maßnahmenpakete gegen Vereinsamung erarbeitet.
4. teils, teils: Fördermittel für Männer- und Frauenforschung werden gleichmäßig verteilt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt neuer Stellen für Gleichstellungsbeauftragte werden Bemühungen um echte Gleichberechtigung gefördert.
2. teils, teils: Die traditionelle Familie und der Zusammenhalt der Generationen gelten als Leitbild, ohne alternative Lebensentwürfe auszugrenzen.
3. teils, teils: Gleichberechtigung der Geschlechter soll kein Geschlecht bevorzugen oder vernachlässigen.
4. teils, teils: Der Staat soll allein für gleiche Chancen aller Menschen sorgen.

Beamte und öffentlicher Dienst (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafandrohungen für Angriffe, Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden signifikant erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
3. mehr Geld: Hoch qualifizierte IT-Fachleute im Polizeidienst erhalten eine IT-Zulage.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole einschließlich Kopftüchern im öffentlichen Dienst wird verboten.

Beschäftigte in Weiterbildung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Duale Ausbildungswege werden durch das Meister-BAföG gestärkt.
2. mehr Geld: Das Meister-BAföG wird ausgebaut.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für eine unterbrechungsfreie, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung beruht auf einem breiten Energiemix mit Braunkohle, Kohle und Kernkraft für die Grundlast und Erdgas zur flexiblen Ergänzung.
3. teils, teils: Eine krisenfeste Energie- und Rohstoffversorgung wird angestrebt.
4. teils, teils: Energie soll sicher und bezahlbar aus unterschiedlichen Quellen kommen.

Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zur Stärkung der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel gelten kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende.
2. teils, teils: Die Gastronomie wird in das Einkaufserlebnis der Innenstädte einbezogen.
3. teils, teils: Neue Einkaufsformate wie hybrider Einzelhandel mit Beratung im Geschäft und anschließender Lieferung werden befürwortet.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Fachgesellschaften werden strukturell vollständig unabhängig von externen Weisungen.
2. mehr Pflichten: Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern werden in einem Lobbyregister offengelegt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Einfluss von Lobbyisten im Gesundheitswesen wird zurückgedrängt.
4. unverändert: Die Einrichtung spezieller Räte zur Privilegierung von Interessengruppen, etwa eines Klimabürgerrats, wird abgelehnt.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Bürokratie in der Lebensmittelproduktion wird massiv abgebaut.
2. mehr Pflichten: Das Schächten wird abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Die gesetzlichen Ausnahmeregelungen für das Schächten werden gestrichen.
4. mehr Pflichten: Die Herkunft von Halal-Fleisch wird strenger kontrolliert.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Investitionen werden unterstützt, die die Pharma- und Chemieindustrie stärken.
2. teils, teils: Eine starke heimische Arzneimittel- und Medizintechnikbranche wird gefördert, besonders bei den wichtigsten Notfallmedikamenten.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Abstimmungssysteme stärken die direkte Demokratie auf allen Ebenen.
2. teils, teils: Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ackerflächen werden statt für Energiepflanzen wieder für den Nahrungsmittelanbau genutzt oder renaturiert.
2. unverändert: Die Zulassungsstandards für Pflanzenschutz werden weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Europäische Union wird einvernehmlich aufgelöst.
2. teils, teils: Der „Green Deal“ der EU wird abgelehnt.

Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche übernehmen öffentliche Träger oder Vereine.
2. teils, teils: Eltern werden bei der gesetzlichen Rente bessergestellt.
3. teils, teils: Im Steuerrecht wird ein Familiensplitting eingeführt.
4. teils, teils: Der Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien wird gefördert.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einheimische Güterkraftverkehrsunternehmen werden stärker vor Wettbewerb durch Kabotage und Sozialdumping geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Häfen werden aus- und neu gebaut.
3. mehr Pflichten: Lebendtiertransporte werden auf ein Mindestmaß beschränkt.

Schulen (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderschulen werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Für alle Schulformen werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
3. mehr Geld: Die Kommunen stellen für die offene Ganztagsbetreuung angemessene Räume und qualifiziertes Personal bereit.
4. mehr Geld: Das Land beteiligt sich maßgeblich an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule und übernimmt die Personalkosten.
5. mehr Geld: Gymnasien mit Propädeutika erhalten die nötige personelle und materielle Ausstattung.

und 15 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lockdown-Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach ärztlicher Entscheidung und Abwägung der Folgeschäden zulässig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch digitaler Techniken zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Polizei und Staatsanwaltschaften nennen in Pressemitteilungen ausnahmslos Staatsangehörigkeiten und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen.
4. unverändert: Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung werden abgelehnt.
5. unverändert: Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird abgelehnt.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Zeit für die Arbeit mit Patienten.
2. mehr Pflichten: Jugendliche erhalten Pubertätsblocker nur mit Zustimmung der Eltern.
3. mehr Pflichten: Operative Geschlechtsumwandlungen sind nur für Erwachsene nach angemessener Beratungszeit zulässig.
4. teils, teils: Die Arbeit im Gesundheitswesen wird attraktiver gestaltet.

Kitas (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Familienangehörige und Tagesmütter, die Kleinkinder betreuen, erhalten einen materiellen Ausgleich.
2. mehr Pflichten: Kindergärten bieten mehr Bewegung und gesünderes Essen.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird angemessen ausgeweitet, etwa zur Blattlausbekämpfung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte erhalten Planungssicherheit bei der Genehmigung artgerechter Haltungssysteme.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine verbindliche Liste von Reserveantibiotika wird erstellt, die nur für Menschen und nicht für die Tierzucht zur Verfügung stehen.
4. mehr Pflichten: Ackerflächen werden statt für Energiepflanzen wieder für den Nahrungsmittelanbau genutzt oder renaturiert.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Für alle Schulformen werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden in ihrer Erziehungsfunktion von der Schulleitung unterstützt.
3. weniger Pflichten: Sportlehrer mit Zusatzaufgaben im Sportbereich erhalten eine Stundenreduktion.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der bedarfsdeckende Unterricht im Referendariat wird zugunsten des Ausbildungsunterrichts von neun auf sechs Stunden gekürzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrer erhalten Fortbildungsangebote für den Schwimmunterricht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Versicherungen (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Bagatellsteuern wie die Feuerschutzsteuer und Vergnügungssteuern werden möglichst weitgehend abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Versicherungen, Finanzprodukte und Handyverträge werden transparenter.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flächen für Windkraftanlagen werden nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen halten zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache ihrer Gesamthöhe, mindestens aber 2,5 Kilometer Abstand.
3. mehr Rechte oder Angebote: CO2-Minderung und Lärmschutz an Flughäfen sollen vor allem durch technische Innovationen statt durch Zwangsmaßnahmen erreicht werden.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sirenen werden funktionsfähig gehalten und im Katastrophenfall eingesetzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell weiter ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Ehrenamt im Sport erhält eine bessere finanzielle Ausstattung.
2. mehr Geld: Ehrenamtliche im Sport erhalten höhere Aufwandsentschädigungen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche im Sport nutzen öffentliche Einrichtungen und Weiterbildungsangebote unentgeltlich.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Antibiotikaforschung wird staatlich gefördert, um einem Marktversagen entgegenzuwirken.
2. mehr Geld: Die heimische Medizinforschung und Standortentwicklung wird gefördert.
3. mehr Geld: Investitionen werden unterstützt, die Schulen, Hochschulen und Forschung stärker auf MINT-Fächer ausrichten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kernforschungszentren werden wieder eingerichtet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Menschen, die aus eigener Kraft kein hinreichendes Einkommen erzielen können, müssen berücksichtigt werden.
2. unverändert: Die Wohnraumversorgung soll sich nicht weiter verschärfen, insbesondere nicht zulasten einkommensschwacher Einheimischer.

Herkunfts- und Transitstaaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Bei der Identifizierung unkooperative Herkunftsstaaten werden über Entwicklungszusammenarbeit und diplomatischen Druck zur Mitwirkung gebracht.
2. mehr Pflichten: Gegenüber bei der Identifizierung unkooperativen Staaten wird eine restriktive Visapolitik angewendet.
3. mehr Pflichten: Gegen bei der Identifizierung unkooperative Staaten werden nötigenfalls Wirtschaftssanktionen verhängt.

Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportinfrastruktur wird erhalten und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land, Kommunen und Unternehmen vernetzen sich und gehen Kooperationen und Patenschaften ein, um Sportstätten zu erhalten und auszubauen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen werden unterstützt, die die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten.
4. teils, teils: Das Spitzensportdreieck aus Athlet, Trainer und Sportstätte steht wieder im Mittelpunkt.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private Dienstleister erhalten keine zensurähnlichen Befugnisse, etwa zur verdachtsweisen Abschaltung von Kanälen in sozialen Medien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei kabelgebundenen Netzen wird Glasfaser bis zum Nutzer gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Mobilfunk wird mit aktueller Technik flächendeckend ausgebaut und alle Funklöcher werden geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentralen werden gestärkt, um Bürger bei IT-Sicherheitsvorfällen besser zu informieren und zu beraten.

Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Im Gesundheitswesen wird Bürokratie abgebaut.
2. mehr Geld: Für Krankenhäuser wird ein Individualbudget eingeführt, damit auch in strukturschwachen Gebieten Notfalleinrichtungen, Geburtshilfe und Kinderstationen wohnortnah erhalten bleiben.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Anteil privater Träger im Krankenhausbereich wird auf höchstens 60 Prozent begrenzt.
4. unverändert: Krankenhäuser werden nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.
5. teils, teils: Forschungs- und Marktanreize fördern eine digital und robotisch gestützte Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in Krankenhäusern.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (3, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Orchester, Theater, Bibliotheken, Museen, Denkmäler und vergleichbare Kultureinrichtungen sollen landesweit erhalten und betrieben werden.
2. teils, teils: Die Filmförderung in Nordrhein-Westfalen soll zielgerichtet, schlank und wirksam sein.
3. teils, teils: Die staatliche Filmförderung wird grundsätzlich reformiert.

Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen werden für andere Anbieter geöffnet.
2. weniger Pflichten: Internetradioanbieter können ihre Inhalte anmeldefrei veröffentlichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Internetradioanbieter können ihre Inhalte frei von jeglicher Zensur veröffentlichen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine inhaltliche Kontrolle von Presse, Rundfunk und Internetinhalten über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Ein weiterer Verlagssender der Radio-NRW-Gruppe wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Parteien (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Verfassungsschutz in NRW wird gesetzlich verboten, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausnahmen vom Überwachungsverbot für Parteien gelten nur nach Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verbindungen zwischen Linksextremismus und Jugendorganisationen politischer Parteien werden durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen und Solidaritätsbekundungen unterbunden.
4. unverändert: Die kommunale Demokratie bleibt für Bürger, Wählergruppen und kleine Parteien leicht zugänglich.

Patienten und Versicherte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem berät und versorgt die Bürger, ohne sie zu bevormunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote werden ausgebaut und in den Alltag der Menschen integriert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Bürger erhält unabhängig vom Einkommen wohnortnah, auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Zeit für die Arbeit mit Patienten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Geld der Versicherten soll bei den Patienten ankommen und nicht als Gewinn an Investoren abfließen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur der häuslichen Pflege wird forschungsgeleitet weiterentwickelt.

Politiker und Abgeordnete (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Landtag findet eine regelmäßige Regierungsbefragung statt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird auf 129 reduziert.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sind nur zulässig, wenn sie vor dem Mandat mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden.
5. mehr Pflichten: Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die offene Ganztagsbetreuung umfasst Hausaufgabenbetreuung, individuelle Förderung und Kooperationen mit Sportvereinen.
2. mehr Geld: Für die Kooperation von Schulen mit Sportvereinen werden Mittel bereitgestellt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Vereine und Sportbünde erhalten Konzepte und Förderprogramme zur Sanierung, Erhaltung und zum Ausbau von Schwimmbädern.
4. mehr Pflichten: Angebote zur Gesundheitsprävention entstehen in enger Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche übernehmen öffentliche Träger oder Vereine.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Jede direkte oder indirekte CO2-Besteuerung wird ersatzlos abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Strompreise werden zumindest um die EEG-Umlage bereinigt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für eine unterbrechungsfreie, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Landstraßen werden Mittel zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landstraßen werden Kreisverkehre statt Ampeln eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung werden eingesetzt.

Wahlberechtigte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild werden eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Parlamentarismus wird durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild ergänzt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Unterschriftenquoren für Volksinitiativen und Volksbegehren werden deutlich gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Volksinitiativen sind bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Volksbegehren sind ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein besonderes Förderprogramm für ältere Bürger wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnformen und Wohnangebote für Ältere werden entwickelt, die möglichst lange Selbstständigkeit ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr altengerechter Wohnraum wird geschaffen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum soll junge Familien und Senioren näher zusammenbringen.

grundlegende Änderung (30)

1. −0,95: Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
2. −0,90: Das Praxissemester im Lehramtsstudium wird gestrichen.
3. −0,90: Die Integrationsräte und der Landesintegrationsrat werden abgeschafft.
4. −0,90: Die Integrationsräte werden durch ein neues, zweckdienliches Gremium ersetzt.
5. −0,85: Die Europäische Union wird einvernehmlich aufgelöst.
6. −0,85: Per Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestrebt.
7. −0,85: Integrationsräte werden aufgelöst, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen ihrer Repräsentanten festgestellt werden.
8. −0,85: Jede Zusammenarbeit mit DITIB wird eingestellt.
9. −0,85: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 wird gekündigt.
10. −0,80: Aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen wie die sogenannte Antifa erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.
11. −0,80: Subventionen für die Wasserstofferzeugung werden umgehend eingestellt.
12. −0,80: Die pauschale Reduktion wird beendet.
13. −0,75: Kettenduldungen werden abgeschafft.
14. −0,75: Bei Zusammenlegung mit Wahlterminen wird das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden abgeschafft.
15. −0,75: Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf eine Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen beschränkt.
16. −0,75: Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, NGOs und dem Flüchtlingsrat NRW in der Flüchtlingsberatung wird beendet.
17. −0,75: Auf Bundesebene wird die Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen angestrebt.
18. −0,75: Auslandsaktivitäten der NRW.Bank ohne Bezug zu Nordrhein-Westfalen werden sofort eingestellt und bestehende Engagements abgewickelt.
19. −0,70: Deutschland tritt aus allen staatlichen und privaten Klimaschutzorganisationen aus und entzieht ihnen jede Unterstützung.
20. −0,70: Die Suche nach einem anderen Endlager als Gorleben wird eingestellt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Anpassung (3)

1. −0,45: Fehlanreize werden beseitigt, um Armuts- und Versorgungsmigration unattraktiv zu machen.
2. −0,40: Kulturförderung nach Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder politischer Haltung wird abgelehnt.
3. −0,40: Ackerflächen werden statt für Energiepflanzen wieder für den Nahrungsmittelanbau genutzt oder renaturiert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,64: Internetradioanbieter können ihre Inhalte anmeldefrei veröffentlichen.
2. −0,60: Internetradioanbieter können ihre Inhalte frei von jeglicher Zensur veröffentlichen.
3. −0,56: An den Hochschulen werden Staatsexamen-, Magister- und Diplomstudiengänge parallel zu Bachelor und Master wieder zugelassen.
4. −0,52: Schule gibt Schülern die Freiheit, eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehrpläne oder Unterrichtswerke zu entwickeln.
5. −0,44: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird verschlankt.
6. −0,40: Die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke richtet sich nach technischer Nutzungsdauer und wirtschaftlichen Kriterien.
7. −0,36: Geschlechtergetrennter Unterricht kann als Modellprojekt eingerichtet werden.
8. −0,36: Medizinische Fachgesellschaften werden strukturell vollständig unabhängig von externen Weisungen.
9. −0,36: Für den Flughafen Düsseldorf wird eine neue Betriebsgenehmigung angestrebt.
10. −0,32: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend strukturell reformiert.
11. −0,32: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.

Anpassung (32)

1. −0,76: Die Bauvorschriften werden vereinfacht.
2. −0,76: Die Bürokratie in der Lebensmittelproduktion wird massiv abgebaut.
3. −0,76: Die Pflichten zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren werden reduziert.
4. −0,76: Die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen wird erleichtert.
5. −0,72: Im Gesundheitswesen wird Bürokratie abgebaut.
6. −0,72: Die Bauvorschriften werden von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit.
7. −0,72: Baugenehmigungsverfahren werden optimiert.
8. −0,72: Die Dokumentationspflichten landwirtschaftlicher Betriebe werden deutlich reduziert.
9. −0,72: Moderne Stallanlagen sollen ohne überzogene Auflagen in wenigen Monaten genehmigt werden.
10. −0,72: Hindernisse für die Direktvermarktung werden durch Bürokratieabbau beseitigt.
11. −0,68: Das Steuersystem wird auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht.
12. −0,68: Der Einsatz von Baumschutzmitteln wird erleichtert.
13. −0,64: Die Unterschriftenquoren für Volksinitiativen und Volksbegehren werden deutlich gesenkt.
14. −0,64: Eine neue Akkreditierung erfolgt nur noch bei erheblicher Änderung der Studiengrundlagen.
15. −0,64: Mittel zur Sanierung von Sportstätten sind unbürokratisch abrufbar.
16. −0,64: Zur Stärkung der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel gelten kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende.
17. −0,64: Verwaltungsprozesse und Fachverfahren werden vereinheitlicht, verschlankt und wo nötig neu gestaltet.
18. −0,60: Hochschulen dürfen Propädeutika-Absolventen bei der Studienplatzvergabe gesondert behandeln.
19. −0,60: Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen werden für andere Anbieter geöffnet.
20. −0,60: Bauen soll einfacher und günstiger werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,32: Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln und Umweltspuren werden abgelehnt.
2. −0,32: Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen in Großstadtzentren werden nicht zurückgebaut und nicht auf Tempo 30 beschränkt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,72: Dem Verfassungsschutz in NRW wird gesetzlich verboten, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren.
2. −0,60: Ausnahmen vom Überwachungsverbot für Parteien gelten nur nach Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.

Anpassung (1)

1. −0,36: Spiele und Arbeitsmaterialien, die Kinder zum Hineinversetzen in andere sexuelle Identitäten zwingen, werden abgelehnt.

Fortführung (1)

1. −0,60: Private Dienstleister erhalten keine zensurähnlichen Befugnisse, etwa zur verdachtsweisen Abschaltung von Kanälen in sozialen Medien.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird entideologisiert.

Anpassung (4)

1. −0,42: Die NRW.Bank beschränkt sich auf Geschäfte, die unmittelbar der Förderung von Wirtschaft und Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dienen.
2. −0,35: Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats dürfen im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht unangemessen in Anspruch genommen werden.
3. −0,24: Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird auf 129 reduziert.
4. −0,24: Die europarechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Ausländern zu minimieren.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,57: Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
2. −0,57: Per Bundesratsinitiative wird die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer angestrebt.
3. −0,54: Bagatellsteuern wie die Feuerschutzsteuer und Vergnügungssteuern werden möglichst weitgehend abgeschafft.
4. −0,54: Jede direkte oder indirekte CO2-Besteuerung wird ersatzlos abgeschafft.
5. −0,48: Im Steuerrecht wird ein Familiensplitting eingeführt.
6. −0,48: Die Strompreise werden zumindest um die EEG-Umlage bereinigt.
7. −0,45: Die Straßenbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.
8. −0,36: Die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll gebührenfrei sein.

Anpassung (3)

1. −0,57: Über eine Bundesratsinitiative wird die Mehrwertsteuer dauerhaft von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
2. −0,57: Die Grunderwerbsteuer in NRW wird von 6,5 auf 3,5 Prozent gesenkt.
3. −0,48: Belastende Abgaben für junge Familien werden deutlich verringert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,25: Für im Ausland lebende Kinder wird Kindergeld nur in der dort üblichen Höhe gezahlt.
2. −0,25: Die Verkehrswahl soll durch attraktive Angebote auf Freiwilligkeit beruhen.
3. −0,20: CO2-Minderung und Lärmschutz an Flughäfen sollen vor allem durch technische Innovationen statt durch Zwangsmaßnahmen erreicht werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,45: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Landesverfassung verankert.

Anpassung (1)

1. −0,45: Passagen der Landesverfassung, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes widersprechen, werden gestrichen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,20: Forschungs- und Marktanreize fördern eine digital und robotisch gestützte Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in Krankenhäusern.
2. −0,18: Ehrenamtliche Einsatzkräfte erhalten nach hessischem Vorbild eine Wertschätzungsprämie von 1.000 Euro für zehn Jahre aktiven Dienst.
3. −0,17: Für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums werden Freibeträge eingeführt.

Anpassung (5)

1. −0,27: Arbeitgeber erhalten verstärkte Anreize, Menschen mit Behinderung bei fairer Entlohnung zu beschäftigen.
2. −0,27: Der Einsatz moderner und leiser Flugzeuge wird mit finanziellen Anreizen gefördert.
3. −0,17: Die Meister-Gründungsprämie wird ausgebaut.
4. −0,14: Bei der Identifizierung unkooperative Herkunftsstaaten werden über Entwicklungszusammenarbeit und diplomatischen Druck zur Mitwirkung gebracht.
5. −0,10: Die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb wird erleichtert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,12: Für ehrenamtliche Einsatzkräfte wird ein neues Ehrenzeichen für 15 Jahre aktive Dienstzeit gestiftet.
2. −0,11: Die Landesregierung erstellt und veröffentlicht eine Gesamtrechnung der Dekarbonisierungskosten für Nordrhein-Westfalen einschließlich des Betrags je Bürger.
3. −0,10: Die Coronapolitik wird vollständig aufgearbeitet.
4. −0,08: Bereits an die EU abgetretene gesundheitspolitische Kompetenzen werden zurückgeholt.

Anpassung (24)

1. −0,18: Die Bevölkerung wird über Chancen und Risiken neuer Technologien informiert.
2. −0,17: Unternehmen sollen motiviert werden, Wiedereingliederungsmöglichkeiten nach familienbedingten Berufspausen zu schaffen.
3. −0,17: Zusätzliche Interkontinentalverbindungen an NRW-Flughäfen werden angestrebt.
4. −0,17: Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und Polizei sollen Sicherheitspartnerschaften gegen Diebstahl, Drogenhandel sowie Gewalt- und Sexualdelikte im ÖPNV aufbauen.
5. −0,16: Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze ein.
6. −0,16: Ältere Arbeitnehmer sollen von Politik und Wirtschaft Wertschätzung erfahren.
7. −0,15: Die Landesregierung lässt eine Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des Schweizer Fonds FABI ausarbeiten und unabhängig bewerten.
8. −0,15: Verbraucherschutz setzt auf Information und fördert eigenverantwortliches Handeln von Verbrauchern und Erzeugern.
9. −0,15: Die Bekanntheit regionaler Traditionsmarken aus NRW wird verbessert.
10. −0,14: Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten wird entgegengetreten.
11. −0,14: Der inflationären Verwendung von Anglizismen soll entgegengewirkt werden.
12. −0,14: Pflegende Angehörige werden über bestehende Entlastungsangebote aufgeklärt.
13. −0,12: Soldaten erfahren eine neue Wertschätzung.
14. −0,12: Unterschiede in der Entwicklung von Jungen und Mädchen sollen wertgeschätzt und bei beiden Geschlechtern gefördert werden.
15. −0,12: Wer sich dem Arbeitsmarkt ohne Not entzieht, wird zur Erwerbstätigkeit ermutigt und nötigenfalls aufgefordert.
16. −0,12: Die gesellschaftliche Wertschätzung wird über die Pflege hinaus auf die übrigen Gesundheitsberufe wie Physiotherapeuten, Logopäden und Hebammen ausgedehnt.
17. −0,12: Land, Kommunen und Unternehmen vernetzen sich und gehen Kooperationen und Patenschaften ein, um Sportstätten zu erhalten und auszubauen.
18. −0,12: Über die Ursachen von Klimaveränderungen und die Folgen der Dekarbonisierung wird ein öffentlicher, freier Diskurs geführt.
19. −0,11: Regionale Baukultur soll als Leitbild für Architektur und Städtebau gefördert werden.
20. −0,10: Mit Wissenschaft und Betroffenen werden Maßnahmenpakete gegen Vereinsamung erarbeitet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,12: Die Verbraucherzentrale NRW soll über Produkte und Verträge aufklären.
2. −0,09: Gesundheitspolitische Kompetenzen werden nicht weiter an die EU abgegeben.

grundlegende Änderung (28)

1. +0,95: Schriftliches Gendern wird nach französischem Vorbild verboten.
2. +0,95: Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden.
3. +0,95: Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
4. +0,95: Schriften, die im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, Apostasie oder Ehebruch fordern, werden verboten.
5. +0,95: Solche Schriften werden behördlich aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen entfernt.
6. +0,95: Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole einschließlich Kopftüchern im öffentlichen Dienst wird verboten.
7. +0,95: Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten.
8. +0,95: Für Mädchen gilt ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit.
9. +0,95: In Wäldern und Schutzgebieten werden keine Wind- und Solaranlagen errichtet.
10. +0,90: Verbindungen zwischen Linksextremismus und Jugendorganisationen politischer Parteien werden durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen und Solidaritätsbekundungen unterbunden.
11. +0,90: In Moscheen werden bei Bedarf Predigtverbote verhängt und einschlägige Dokumente, Zeichen oder Embleme konfisziert.
12. +0,85: Solche Moscheevereine werden gegebenenfalls verboten.
13. +0,80: Die Landesregierung prüft Verbote militanter linksextremer Organisationen und erwirkt sie gegebenenfalls.
14. +0,80: Das Tragen von Kopftüchern durch Schülerinnen bis mindestens zum 14. Lebensjahr wird abgelehnt.
15. +0,80: Behörden dürfen nicht zur Verwendung gendergerechter Schreibweise verpflichtet werden.
16. +0,80: Der Familiennachzug wird ausgeschlossen.
17. +0,80: Die ausländische Finanzierung von Bau und Betrieb von Moscheen wird im rechtlich möglichen Rahmen unterbunden.
18. +0,80: Der Muezzinruf wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden.
19. +0,80: Steuergeldverschwendung wird als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
20. +0,70: Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen haben in NRW keine Gültigkeit.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anpassung (10)

1. +0,85: Unter bestimmten Umständen werden Wiedereinreisesperren verhängt.
2. +0,75: Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gewertet und behördlich unterbunden.
3. +0,75: Operative Geschlechtsumwandlungen sind nur für Erwachsene nach angemessener Beratungszeit zulässig.
4. +0,70: Organisationen mit islamisch-fundamentalistischen Tendenzen wie die DITIB werden von der Mitwirkung in der Kommission ausgeschlossen.
5. +0,60: Systeme staatsnaher Anbieter wie Huawei, die unter Spionageverdacht stehen, werden abgelehnt.
6. +0,55: Ein Spurwechsel vom Asylverfahren in die Beschäftigungszuwanderung wird ausgeschlossen.
7. +0,55: Eine Einwanderung in die Sozialsysteme unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit wird ausgeschlossen.
8. +0,50: Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.
9. +0,50: Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Einwanderung in die Sozialsysteme wird unterbunden.
10. +0,40: Der Staat tritt der Strukturbildung islamistischer Gruppierungen frühzeitig und entschlossen entgegen.

Fortführung (3)

1. +0,70: Die Gendertheorie fließt nicht in Lehrpläne und Unterricht ein.
2. +0,50: Krankenhäuser werden nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.
3. +0,40: Ein weiterer Verlagssender der Radio-NRW-Gruppe wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (48)

1. +0,76: Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt.
2. +0,72: Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern werden in einem Lobbyregister offengelegt.
3. +0,72: Polizei und Staatsanwaltschaften nennen in Pressemitteilungen ausnahmslos Staatsangehörigkeiten und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen.
4. +0,72: Auffälligkeiten im Sozial- und Arbeitsverhalten werden auf dem Zeugnis dokumentiert.
5. +0,72: Islamische Vereine in staatlichen Foren und Kooperationen müssen sich in ihren Satzungen zum Grundgesetz und zum Existenzrecht Israels bekennen.
6. +0,72: In Deutschland predigende Imame sollen sich zur Verfassung bekennen.
7. +0,72: Ausländische Imame müssen bei Visumsantrag oder Einreise Deutschkenntnisse auf Niveau B2 nachweisen.
8. +0,72: Zuwandernde Fachkräfte müssen bei der Einreise Sprachkenntnisse auf Niveau B1, in Pflege- und Gesundheitsberufen auf Niveau B2 nachweisen.
9. +0,68: Diktate und Schreibübungen werden wieder Grundbestandteil des Deutschunterrichts.
10. +0,68: Alle Schulen geben sich eine verbindliche, von der Schulkonferenz beschlossene Bekleidungsrichtlinie.
11. +0,68: Für das Abitur gelten bundeseinheitliche Standards bei Aufgaben, Bewertungsgrundlage und Korrektur.
12. +0,68: Die Beteiligungs- und Gremienstrukturen von WDR, Lokalradios und Tageszeitungen werden vollständig offengelegt.
13. +0,68: In Zweifelsfällen werden obligatorische medizinische Altersuntersuchungen durchgeführt.
14. +0,68: In Deutschland predigende Imame sollen auf Deutsch predigen.
15. +0,68: Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte setzt ein Arbeitsplatzangebot mit einem festzulegenden Mindestgehalt voraus.
16. +0,68: Die Auswahl zuwandernder Fachkräfte erfolgt nach festgelegten Kriterien auf Basis eines Punktesystems.
17. +0,68: Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.
18. +0,64: Die Internetauftritte islamischer Vereine in staatlichen Foren werden bei Verdacht behördlich auf entsprechende Verstöße überprüft.
19. +0,64: Vor außereuropäischer Zuwanderung findet eine strenge Vorrangprüfung statt: zuerst einheimische Arbeitskräfte, dann europäische Arbeitsmigration, zuletzt außereuropäische Zuwanderung.
20. +0,64: In der Pflege gelten feste Personalmindestgrenzen.

und 28 weitere, alle im Programm.

Anpassung (99)

1. +0,76: Windkraftanlagen halten zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache ihrer Gesamthöhe, mindestens aber 2,5 Kilometer Abstand.
2. +0,76: Herstellerangaben und Vertragsklauseln müssen verständlich formuliert sein.
3. +0,72: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss Sprache und Kultur Deutschlands erlernen.
4. +0,72: Das Lobbyregister des Landes orientiert sich an den Regeln des Lobbyregisters auf Bundesebene.
5. +0,72: Vollziehbar Ausreisepflichtige reisen bevorzugt freiwillig aus oder werden bei Weigerung umgehend zurückgeführt.
6. +0,72: Bleibeberechtigte werden sofort in verpflichtende Integrationsmaßnahmen eingegliedert.
7. +0,72: Ab dem dritten Schuljahr werden Grundkenntnisse über Krankheitsprävention in den Lehrplan aufgenommen.
8. +0,72: Der Rückbau von Windkraftanlagen liegt vollständig bei den Betreibern, einschließlich der Entsorgungsnachweise für alle Schadstoffe.
9. +0,72: Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.
10. +0,68: Clankriminelle ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden ausnahmslos und konsequent zurückgeführt.
11. +0,68: Schüler lernen in der ersten Klasse unmittelbar mit der verbundenen Handschrift (lateinische Ausgangsschrift) Schreiben und Lesen.
12. +0,68: Das Niveau der Schulabschlüsse von der Mittleren Reife bis zum Abitur wird angehoben.
13. +0,68: Missbrauch des Sozialsystems wird durch restriktive Kontrolle und Ahndung verhindert.
14. +0,68: Integrationsprojekte werden kritisch begleitet und auf ihren Erfolg überprüft.
15. +0,68: Die Bedingungen für Ausnahmebewilligungen der Handwerkskammer werden deutlich verschärft.
16. +0,64: Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
17. +0,64: Clankriminalität wird behördenübergreifend und mit aller Härte bekämpft.
18. +0,64: In staatlich geförderten Forschungsinstitutionen und -programmen wird eine Pluralität der Forschungsperspektiven und Theorieschulen gewährleistet.
19. +0,64: Das Referendariat wird auf zwei Jahre verlängert.
20. +0,64: Das Aufenthaltsgesetz wird konsequent angewendet.

und 79 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

1. +0,68: Handwerksbetriebe dürfen nur mit Meistertitel oder mehrjähriger qualifizierter Gesellenerfahrung eröffnet werden.
2. +0,64: Im Unterricht wird der Austausch aller objektiven Fakten und begründeten Meinungen gewährleistet.
3. +0,64: Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung bleibt der Regelfall.
4. +0,64: Die Zulassungsstandards für Pflanzenschutz werden weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft.
5. +0,60: Der Staat hat die Fürsorgepflicht für die Entwicklung der Kinder in Kindergärten und Schulen unter allen Umständen zu achten.
6. +0,60: Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden das Grundgesetz und alle rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten.
7. +0,52: Die Praktikumsanteile im Lehramtsstudium werden beibehalten.
8. +0,48: Schüler können ihre politischen Ansichten ohne Angst vor Repressionen äußern.
9. +0,48: Die Bindung an staatliche Gesetze darf nicht durch Berufung auf die Religionsfreiheit eingeschränkt werden.
10. +0,48: Bei der Verwaltung bleibt das Bezahlen mit Bargeld möglich.
11. +0,48: Sirenen müssen funktionsfähig sein und im Katastrophenfall eingesetzt werden.
12. +0,44: Die bestehenden Betriebszeiten an den NRW-Flughäfen bleiben erhalten.
13. +0,40: Altersgemäße Sexualerziehung ist Bestandteil des Unterrichts.
14. +0,40: Sparkassen bleiben trotz Fusionen und Wettbewerbsdruck in der Fläche für den Zahlungsverkehr erreichbar.
15. +0,40: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für eine unterbrechungsfreie, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung.
16. +0,36: Über Schutzgewährung, Rückführungen und Abschiebungen entscheidet ausschließlich der Staat.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,48: Die Gemeinden erhalten als Ersatz für die Grundsteuer einen Zuschlag auf die Einkommensteuer, dessen Höhe sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst festlegen.

Anpassung (0)

Fortführung (2)

1. +0,48: Gesonderte Verbrauchersteuern auf Handelsgüter werden abgelehnt.
2. +0,30: Weitere politisch ausgelöste Kostensteigerungen für Autofahrer werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,47: Deutsch wird als Landessprache in das Grundgesetz und die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens aufgenommen.
2. +0,40: Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen Volksentscheid bestätigt werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (31)

1. +0,38: Ein besonderes Förderprogramm für ältere Bürger wird eingeführt.
2. +0,38: Kernforschungszentren werden wieder eingerichtet.
3. +0,36: Die Bundeswehr wird umfassend modernisiert.
4. +0,36: Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kleinkinder selbst erziehen, erhalten einen materiellen Ausgleich.
5. +0,36: Ehrenamtliche im Sport nutzen öffentliche Einrichtungen und Weiterbildungsangebote unentgeltlich.
6. +0,36: Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche übernehmen öffentliche Träger oder Vereine.
7. +0,36: Sportliche Talente werden schon im frühen Kindesalter gesichtet und gefördert.
8. +0,34: Nach der Erprobung werden für alle Kreispolizeibehörden Taser beschafft, sodass jeder Streifenwagen damit ausgestattet ist.
9. +0,34: Familienangehörige und Tagesmütter, die Kleinkinder betreuen, erhalten einen materiellen Ausgleich.
10. +0,34: Deutschland beteiligt sich umfangreich an internationalen Forschungsprojekten zu Bau und Betrieb von Kernreaktoren und fortschrittlichen Reaktorkonzepten.
11. +0,34: Der Staat bietet nach dem Vorbild Estlands umfassende digitale Dienstleistungen an.
12. +0,34: Die Ertüchtigung maroder kommunaler Rheinbrücken wird vollständig aus Bundesmitteln finanziert, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.
13. +0,32: Für Todesermittler wird die Kostenpauschale pro Todesermittlungsverfahren wieder eingeführt.
14. +0,32: Neue Wohnformen und Wohnangebote für Ältere werden entwickelt, die möglichst lange Selbstständigkeit ermöglichen.
15. +0,30: Der Landtag erhält eine Mediathek mit Videos aller Plenar- und Ausschusssitzungen.
16. +0,30: Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird ein Referat zur Radikalisierungsprävention bei muslimischen Kindern und Jugendlichen eingerichtet.
17. +0,30: Eltern, die zur Kindererziehung zu Hause auf Berufstätigkeit verzichten, erhalten einen finanziellen Ausgleich für Verdienstausfälle.
18. +0,30: Die Abwanderung einheimischer, meist hoch qualifizierter Arbeitskräfte wird durch spezielle Rückkehrprogramme umgekehrt.
19. +0,30: Für Krankenhäuser wird ein Individualbudget eingeführt, damit auch in strukturschwachen Gebieten Notfalleinrichtungen, Geburtshilfe und Kinderstationen wohnortnah erhalten bleiben.
20. +0,28: Für besonders belastende oder verantwortungsvolle Verwendungen im Polizeidienst werden steuerfreie Zulagen eingeführt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anpassung (142)

1. +0,38: Für alle Schulformen werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
2. +0,38: Das Land beteiligt sich maßgeblich an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule und übernimmt die Personalkosten.
3. +0,38: Für die Kooperation von Schulen mit Sportvereinen werden Mittel bereitgestellt.
4. +0,38: Rückkehrkoordinierungsstellen und Zentrale Ausländerbehörden werden personell gestärkt.
5. +0,38: Die Palliativversorgung wird ausgebaut.
6. +0,38: Die Antibiotikaforschung wird staatlich gefördert, um einem Marktversagen entgegenzuwirken.
7. +0,38: Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt, damit er seine Kernaufgaben vollständig erfüllen kann.
8. +0,38: Kommunen, Vereine und Sportbünde erhalten Konzepte und Förderprogramme zur Sanierung, Erhaltung und zum Ausbau von Schwimmbädern.
9. +0,38: Flächendeckende Elitesportschulen, auch für Menschen mit Behinderungen, werden in Kooperation von Vereinen, Grundschulen und Sportverbänden weiter ausgebaut.
10. +0,38: Für Landstraßen werden Mittel zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten bereitgestellt.
11. +0,38: P+R-Anlagen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
12. +0,38: Mehr Fördermittel werden für die Bewältigung von Waldschäden und die Wiederaufforstung mit standortgerechten Bäumen bereitgestellt.
13. +0,37: Das Land unterstützt den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen mit Landesprogrammen zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
14. +0,36: Die Polizei erhält bis 2032 10.000 neue Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten.
15. +0,36: Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
16. +0,36: Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
17. +0,36: Kommunen werden bei Einrichtung und Betrieb von Kulturhäusern unterstützt.
18. +0,36: Die Gamingförderung wird aus der Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds ausgelagert und ausgebaut.
19. +0,36: Bauherren werden durch Bauberatungsstellen beim Bau regionalspezifischer Bauwerke unterstützt.
20. +0,36: Die Abschiebeeinheiten der Polizei werden ausgebaut.

und 122 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. +0,30: Die Förderschulen bleiben erhalten.
2. +0,28: Orchester, Theater, Bibliotheken, Museen, Denkmäler und vergleichbare Kultureinrichtungen sollen landesweit erhalten und betrieben werden.
3. +0,28: Präventionsangebote bleiben bezahlbar.
4. +0,28: Der Stopp des Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur erhält in NRW höchste verkehrspolitische Priorität.
5. +0,24: Sirenen werden funktionsfähig gehalten und im Katastrophenfall eingesetzt.
6. +0,24: Die öffentliche Verwaltung ermöglicht weiterhin eine niedrigschwellige persönliche Kontaktaufnahme.
7. +0,18: Ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz erhält die Kulturlandschaft mit attraktiven Wandermöglichkeiten.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Die Klimapolitik auf Grundlage des Weltklimarats wird als politisch gewollte Irreführung abgelehnt.
2. ohne staatliches Mittel: Statt CO2-Vermeidung steht die Anpassung an veränderte Klimabedingungen im Vordergrund.
3. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff wird als Antrieb wegen technischer Unreife und hoher Kosten ausgeschlossen.
4. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende wird als politischer Irrtum abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Zwangsmitgliedschaften in Kammern gelten als unvereinbar mit der freiheitlichen Grundordnung.
6. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt.

Anpassung (59)

1. ohne staatliches Mittel: Politische Entscheidungen richten sich nach dem tatsächlich zu erwartenden Verhalten von Menschen und Regierungen.
2. ohne staatliches Mittel: Ein aufgeklärter Umgang mit dem historischen Erbe wird befürwortet.
3. ohne staatliches Mittel: Gleichberechtigung der Geschlechter soll kein Geschlecht bevorzugen oder vernachlässigen.
4. ohne staatliches Mittel: Vollbeschäftigung wird als beste Sozialpolitik angestrebt.
5. ohne staatliches Mittel: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein.
6. ohne staatliches Mittel: Eine Erhöhung der Geburtenrate wird angestrebt.
7. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll allein für gleiche Chancen aller Menschen sorgen.
8. ohne staatliches Mittel: Der Lebensabend soll ohne Geldsorgen und ohne Suche nach einem Pflegeplatz verbracht werden können.
9. ohne staatliches Mittel: Eine uneingeschränkte Wiederansiedlung des Wolfs wird kritisch gesehen.
10. ohne staatliches Mittel: Energie soll sicher und bezahlbar aus unterschiedlichen Quellen kommen.
11. ohne staatliches Mittel: Die einseitige Propagierung der akademischen Ausbildung wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Mit einem Gehalt soll wieder eine Familie mit mehreren kleinen Kindern versorgt werden können.
13. ohne staatliches Mittel: Die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission wird begrüßt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik ist vielseitig und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet.
15. ohne staatliches Mittel: Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hat höchste landespolitische Priorität.
16. ohne staatliches Mittel: Die Ausweisung Roter Gebiete durch das NRW-Umweltministerium gilt als weder verursachergerecht noch transparent.
17. ohne staatliches Mittel: Eine krisenfeste Energie- und Rohstoffversorgung wird angestrebt.
18. ohne staatliches Mittel: Auch für Menschen mit vorübergehendem Schutz sind Spracherwerb und Wertevermittlung bedeutsam.
19. ohne staatliches Mittel: Eltern sollen für ihre Kinder sorgen können, ohne ein Armutsrisiko einzugehen.
20. ohne staatliches Mittel: Die medizinische Versorgung ist am Menschen orientiert und wohnortnah.

und 39 weitere, alle im Programm.

Fortführung (78)

1. ohne staatliches Mittel: Die russischen Kriegshandlungen in der Ukraine werden auf das Schärfste verurteilt.
2. ohne staatliches Mittel: Ein kritischer Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO₂ und dem Klimawandel gilt als nicht belegt.
3. ohne staatliches Mittel: Eine deutsche Leitkultur wird bejaht.
4. ohne staatliches Mittel: Die soziale Marktwirtschaft wird bejaht.
5. ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft wird als Grundlage der Wirtschaftsordnung vertreten.
6. ohne staatliches Mittel: Jeder soll sein Leben selbst gestalten dürfen, solange er die Rechte anderer nicht beschneidet und niemandem schadet.
7. ohne staatliches Mittel: Die friedliche Nutzung der Kernenergie wird befürwortet.
8. ohne staatliches Mittel: Die Nationalstaaten gelten als wichtige moralische Größen und werden anerkannt.
9. ohne staatliches Mittel: Eine Vielfalt wissenschaftlicher Positionen wird befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Die traditionelle Familie und der Zusammenhalt der Generationen gelten als Leitbild, ohne alternative Lebensentwürfe auszugrenzen.
11. ohne staatliches Mittel: Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit, Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung gelten als Grundpfeiler einer freien Gesellschaft.
12. ohne staatliches Mittel: Das Klima gilt als nicht schutzfähig und hat keinen garantierten Bestandsschutz.
13. ohne staatliches Mittel: Das Ziel null CO2 bis 2050 gilt mit erneuerbaren Energien als unerreichbar.
14. ohne staatliches Mittel: Tierexperimentelle Forschung gilt als unverzichtbar für medizinischen Fortschritt und Verbrauchersicherheit.
15. ohne staatliches Mittel: Der Islam gehört als gesellschaftstragende Instanz nicht zu Deutschland.
16. ohne staatliches Mittel: Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
17. ohne staatliches Mittel: Gewählte Repräsentanten und Regierung müssen dem Volk dienen.
18. ohne staatliches Mittel: Masseneinwanderung wird als Mittel gegen die niedrige Geburtenrate abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Die familiären Grundrechte gelten als unantastbar.
20. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftliche Teilhabe setzt Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und ihren kulturellen Werten voraus.

und 58 weitere, alle im Programm.