FDP (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (300)

1. +0,90: An allen Schulen werden Anlaufstellen für Beratung zu Bildungs- und Aufstiegsplänen für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern geschaffen.
2. +0,90: Geschlechterspezifische Aufstiegsbarrieren in der Wissenschaft werden abgebaut.
3. +0,90: Die Chancengerechtigkeit für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung wird durch Abbau von Hürden verbessert.
4. +0,90: Passgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Beeinträchtigungen, Fluchterfahrung und Einwanderungsgeschichte werden gestärkt.
5. +0,90: Es wird die vollständige Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien angestrebt.
6. +0,90: Der öffentliche Dienst wird interkulturell geöffnet.
7. +0,90: Die Bedürfnisse wohnungsloser Frauen, junger Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden stärker berücksichtigt.
8. +0,90: Die Potenziale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden weiter erschlossen.
9. +0,90: Kinderarmut wird entgegengewirkt.
10. +0,90: Mitgliedschaften benachteiligter Kinder in gemeinnützigen Vereinen werden finanziell stärker gefördert.
11. +0,85: Lehrkräfte aller Schulformen haben Anspruch auf gleiche Bezahlung.
12. +0,85: Der Bildungsabschluss soll infolge der Pandemie nicht stärker von Elternhaus und Herkunft abhängen.
13. +0,85: Berufswahl und Ausbildung abseits klassischer Rollenbilder, insbesondere in MINT- und sozialen Berufen, werden gefördert.
14. +0,85: Diskriminierende Vergaben von Leistungsbezügen werden abgebaut.
15. +0,85: Menschen ohne Schulabschluss und Langzeitarbeitslose erhalten mehr Chancen für einen schrittweisen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
16. +0,85: Mehr Vielfalt in Unternehmen und öffentlichem Dienst wird gefördert.
17. +0,85: Mehr Frauen wird der Weg in Führungspositionen ermöglicht.
18. +0,85: Die Unterstützungsstrukturen für Gründerinnen sollen ausgebaut werden.
19. +0,85: Bei der Entwicklung knapper innerstädtischer Flächen soll ein Anteil für sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden.
20. +0,85: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität wird entschieden bekämpft.

und 280 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (61)

1. +0,00: Weitere Kitajahre werden beitragsfrei gestellt, um Familien zu entlasten.
2. +0,00: Jede Schulform und jeder Ausbildungsweg werden gefördert.
3. +0,00: Familien mit Bedarf bekommen, koordiniert durch die Kommune mit den Trägern, einen Kitaplatz angeboten.
4. +0,00: Nach einer sicheren Platzzusage soll ein Platztausch in andere Kitas möglich sein.
5. +0,00: Die Familienzentren werden ausgebaut.
6. +0,00: Die Beratungsangebote in Familienzentren werden erweitert.
7. +0,00: Die Finanzierung der Familiengrundschulzentren wird dauerhaft gesichert.
8. +0,00: In der Kindertagespflege werden Vertretungsregelungen bei Krankheit, Urlaub und Fortbildung bei fortgezahlten Geldleistungen flächendeckend sichergestellt.
9. +0,00: An allen Schulen werden hohe Leistungsstandards gesichert.
10. +0,00: Die Grundschulen werden mit einem Schwerpunkt auf Lesen, Rechnen und Schreiben gestärkt.
11. +0,00: Es werden mindestens 200.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen.
12. +0,00: Schülerinnen und Schüler werden zur Teilnahme an Begabungswettbewerben ermuntert.
13. +0,00: In allen Schulformen werden die Klassen kleiner.
14. +0,00: Die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt wird weiter erhöht.
15. +0,00: Die digitale Infrastruktur aller Schulen braucht eine stabile Finanzierung.
16. +0,00: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten gegen einen moderaten Eigenanteil ein digitales Endgerät.
17. +0,00: Kinder und Jugendliche sollen in der Schule zu einer souveränen und verantwortungsvollen Nutzung digitaler Medien befähigt werden.
18. +0,00: Gemeinsam mit den Schulträgern wird ein Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ für modernen und nachhaltigen Schulbau aufgelegt.
19. +0,00: Für Beschäftigte in multiprofessionellen Teams an Schulen werden Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.
20. +0,00: Schulsponsoring und das Einwerben von Drittmitteln durch Schulen bleiben bei gewährleisteter Neutralität möglich.

und 41 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (18)

1. −0,80: Das mehrgliedrige Schulsystem wird gesichert.
2. −0,75: Die dezentrale Luftverkehrsstruktur soll durch Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Regionalflughäfen erhalten werden.
3. −0,60: Wer die offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.
4. −0,60: Debatten über die Abschaffung einzelner Schulformen werden abgelehnt.
5. −0,60: Die Förderschulen werden weiterhin erhalten.
6. −0,60: Das System des ersten und zweiten Staatsexamens bleibt bestehen und weiterhin Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt.
7. −0,55: Weitere Quoten werden abgelehnt.
8. −0,55: Die hohe Qualität der Freien Berufe soll geschützt werden.
9. −0,55: Die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für CO2-intensive Branchen wird zur Vermeidung von Carbon Leakage weitergeführt.
10. −0,55: Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer wirken.
11. −0,55: Eine Vergemeinschaftung kommunaler Verbindlichkeiten wird abgelehnt.
12. −0,50: Nicht notwendige mietrechtliche Reglementierungen sollen abgebaut werden.
13. −0,50: Wer keinen Schutzgrund hat und die Gesellschaft belastet oder bedroht, wird in sein Heimatland zurückgeführt.
14. −0,50: Das Vorankommen durch eigene Leistung im öffentlichen Dienst darf nicht durch statische Strukturen behindert werden.
15. −0,45: Unternehmerische Risikobereitschaft soll belohnt werden.
16. −0,45: Statt staatlicher Finanzierung von Wohneigentum soll ein Rahmen für die Finanzierung aus eigener Kraft geschaffen werden.
17. −0,45: Irreguläre Migration wird unterbunden.
18. −0,40: Befristete Arbeitsverhältnisse in der wissenschaftlichen Qualifizierungsphase sind sinnvoll und notwendig.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.012)

1. +0,85: Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
2. +0,76: Für tierische Primärprodukte wie Fleisch und Milch soll eine europaweite Herkunftskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden.
3. +0,76: Für Mitglieder von Aufsichtsgremien kommunal beteiligter Unternehmen soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
4. +0,72: Eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten soll verankert werden.
5. +0,72: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht bis zum Ende der Sekundarstufe I mindestens einmal eine Synagoge, eine Moschee und eine christliche Kirche.
6. +0,72: Alle Schülerinnen und Schüler besuchen während ihrer Schullaufbahn verpflichtend mindestens eine NS-Gedenkstätte und eine Gedenkstätte des DDR-Unrechts.
7. +0,68: Die Lehrerausbildung umfasst den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Findungsphase ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.
8. +0,68: Schulleitungen und Lehrkräfte legen die individuellen Fortbildungskurse und -zeiten gemeinsam und verbindlich fest.
9. +0,68: Private lokale Radioangebote werden staatsvertraglich auf digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar gemacht, wie die regionalen WDR-Angebote.
10. +0,68: Die Auffindbarkeit der regionalen Fensterprogramme privater Fernsehsender auf den Plattformen wird durchgesetzt.
11. +0,68: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, ohne seine Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
12. +0,68: Bei übereinstimmendem Antrag der Parteien soll das Gericht grundsätzlich verbindlich eine Videoverhandlung anordnen.
13. +0,68: In der Pflege wird eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt.
14. +0,68: Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.
15. +0,68: Betroffene Beschäftigte müssen als Zeugen im Strafverfahren keine privaten Daten offenlegen.
16. +0,64: An allen Schulen werden hohe Leistungsstandards gesichert.
17. +0,64: Präventionsschulungen zu Mobbing und Gewalt werden fester Bestandteil des Vorbereitungsdienstes für Lehramtsanwärter.
18. +0,64: Ein Best-Practice-Grundsatz soll die Landesregierung verpflichten, sich an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren.
19. +0,64: In Vereinbarungen mit Investoren sollen Anteile für mietpreisgebremsten und mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden.
20. +0,64: Fünf Jahre nach einem Kirchenaustritt liegt die Beweislast für eine fortbestehende Mitgliedschaft bei der Kirche statt bei den Ausgetretenen.

und 992 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (426)

1. −0,85: Auf die Abschaltung der Anti-Terror-Datei wird gemeinsam mit den anderen Ländern hingewirkt.
2. −0,85: Die Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren soll abgeschafft werden.
3. −0,76: Für Unternehmen gibt es weniger Regeln.
4. −0,76: Bürokratische Hürden bei der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Kitas werden abgebaut.
5. −0,76: Für Baumaßnahmen im Bestand von Kernsanierung bis Abriss und Neubau sollen einfachere Bestimmungen gelten.
6. −0,76: Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme werden beschleunigt.
7. −0,76: Wo kein Bürokratieabbau möglich ist, sollen zumindest Erleichterungen erzielt werden.
8. −0,76: Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben sollen durch Bürokratieabbau weiter beschleunigt werden.
9. −0,75: Das Ende des Gruppenausschlusses bei der Blutspende wird unterstützt.
10. −0,72: Das Arbeitszeitgesetz wird flexibler gestaltet.
11. −0,72: Überflüssige bürokratische Vorgaben sollen abgebaut werden.
12. −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.
13. −0,72: Der Bürokratieabbau durch Entfesselungspakete soll fortgesetzt werden.
14. −0,72: Genehmigungsprozesse sollen durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfacht werden.
15. −0,72: Kommunen sollen pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag ausweisen können.
16. −0,72: Das Bauen soll insbesondere in stark nachgefragten urbanen Gebieten erleichtert und beschleunigt werden.
17. −0,72: Die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen soll auf zehn Tage verkürzt werden.
18. −0,72: Mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen soll Baugenehmigungen beschleunigen.
19. −0,72: Der Abbau bauordnungsrechtlicher Hindernisse für Dachausbau und Nachverdichtung soll fortgesetzt werden.
20. −0,72: Regelungen der Bauordnung etwa zu Dachaufstockung und Abstandsflächen sollen überarbeitet werden, um Hindernisse zu beseitigen.

und 406 weitere, alle im Programm.

Klima (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Klima wird neben Investitionen in Klimaanpassung vor allem durch Innovationen und Dekarbonisierung geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Resilienz und innovative Geschäftsmodelle sollen gestärkt werden, um in bestehenden Kompetenzfeldern voranzukommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Übergang zur klimaneutralen Industrie sollen alle neuen Technologien gleichermaßen gefördert und keine einseitig bevorzugt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Investorenanwerbung und -pflege sollen stärker auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende und Start-up-Kultur ausgerichtet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erfahrungen mit dem Strukturwandel werden über die EU-Institutionen eingebracht, etwa als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

und 29 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flächen sollen schonend genutzt und ökologisch wichtige Grünstreifen in Städten berücksichtigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochhäuser sollen nach höchsten ökologischen und städtebaulichen Standards in innovativer Bauweise entwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Grünflächen in den Zentren sollen aufgewertet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungs- und Schwellenländer werden im Klima- und Umweltschutz unter anderem durch verstärkten Technologietransfer unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt und Natur sollen für nachfolgende Generationen vor irreversiblen Schäden bewahrt werden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (43, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Für Unternehmen gibt es weniger Regeln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Unternehmen werden stärker zusammengebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft wird vorangebracht.
5. weniger Pflichten: Eine Pflicht zur Mitgliedschaft in mehreren Kammern wird abgelehnt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Studierende (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für angehende Grundschullehrkräfte werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für angehende Grundschullehrkräfte werden zusätzliche Studienorte geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Hochschulen wie die RWTH Aachen sollen das Grundschullehramtsstudium anbieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt wird weiter erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zulassungsbeschränkungen für alle Lehramtsstudiengänge sollen beseitigt werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Benachteiligungen wird politisch vorgegangen, unabhängig davon, ob Frauen, Männer oder diverse Personen betroffen sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesdiversitätsgesetz nimmt auch die Belange von Männern und diversen Personen auf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Männer und diverse Personen werden als Bewerbende für das Amt der Diversitätsbeauftragten zugelassen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Projekten gegen Diskriminierung jeder Art, etwa von LSBTIQ*, wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine LSBTIQ*-sensible Altenpflege nach dem Vorbild der kultursensiblen Altenpflege eingeführt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schüler (77, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Schulkind erhält ein Tablet oder einen Laptop.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land werden 1.000 Talentschulen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Künftig werden mehr Praktiker in die Schulen eingeladen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung von schulischem Lernen mit außerschulischen Lernorten wie Museen und Theatern wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernangebote werden in den Lehrplänen stärker berücksichtigt.

und 72 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas mit Öffnungszeiten, die zum Schichtdienst passen, werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die frühkindliche Bildung wird ausgebaut und gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungsplätze werden gemeinsam mit Kommunen und Trägern weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sprachrückstände von Kindern infolge der Corona-Pandemie werden systematisch erfasst und durch passgenaue Sprachförderung ausgeglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die alltagsintegrierte Sprachbildung in Kitas wird gestärkt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die DigitalHubs für den Austausch zwischen Gründern und Mittelstand werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Start-up-Politik des Landes soll ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sehr junge Gründerinnen und Gründer sollen stärker gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unternehmensgründungen ab 16 Jahren sollen erleichtert werden.
5. mehr Geld: Gründungen im Handwerk werden mit der Meistergründerprämie gefördert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für junge Familien eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine kleine Bauvorlageberechtigung für Maurer, Zimmerer und Metallbauer soll zur Baubeschleunigung eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Bauen soll insbesondere in stark nachgefragten urbanen Gebieten erleichtert und beschleunigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Modelle sollen die Eigentumsquote und die Vermietungsquote steigern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für eine der Umgebung angepasste Nachverdichtung in urbanen Gebieten sollen verstärkt werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Technologien wie Wasserstoff werden stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investorenanwerbung und -pflege sollen stärker auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende und Start-up-Kultur ausgerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Förderung erfolgen technologieoffen bei alternativen Antrieben, erneuerbaren Energien und Produktionsprozessen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Verkehr werden die Potenziale grüner Wasserstofftechnologie stärker genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Wärme sollen zügig aus- und umgebaut werden, um erneuerbare Energien zu integrieren.

und 29 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für Polizeibeamte, die Nachwuchs im Wach- und Wechseldienst ausbilden, wird eine Lehrzulage eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Wege für Seiteneinsteiger und Spezialisten in die Polizei werden ausgelotet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommissaranwärter werden nach dem Bachelorstudium gezielter gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommissaranwärtern werden attraktive Spezialisierungsangebote gemacht.

und 19 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (47, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Weitere Kitajahre werden beitragsfrei gestellt, um Familien zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zeitgemäße Arbeitsmodelle wie Jobsharing, die nicht zwischen Vätern und Müttern unterscheiden, werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas mit Öffnungszeiten, die zum Schichtdienst passen, werden ausgebaut.
4. mehr Geld: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für junge Familien eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungsplätze werden gemeinsam mit Kommunen und Trägern weiter ausgebaut.

und 42 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildungsmöglichkeiten in Kitas und Tagespflegestellen werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Landesinstitut für frühkindliche Sprachbildung geschaffen, das Sprachbildung weiterentwickelt und Fortbildungen anbietet.
3. weniger Pflichten: Der Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften in Kitas wird gefördert, um das pädagogische Personal zu entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte aus Logopädie, Ergotherapie sowie Musik- und Theaterpädagogik sollen gemeinsam mit Trägern und Gewerkschaften dauerhaft in Kitas eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kindertagespflegepersonen erhalten entsprechend ihrer Vorbildung Zugang zu pädagogischen Fortbildungen.

und 40 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte stärken vorübergehend auch das gemeinsame Lernen in der Grundschule.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulische Inklusion soll ohne Überlastung der Schulen eine gelingende Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das gemeinsame Lernen wird durch zusätzliches Fachpersonal verschiedener Professionen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulbegleitung wird qualitativ und quantitativ weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für das gemeinsame Lernen werden zusätzliche Fortbildungsformate geschaffen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schulform und jeder Ausbildungsweg werden gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher wird attraktiv, praxisorientiert und bezahlt gestaltet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die vergütete, praxisintegrierte Erzieherausbildung wird gestärkt und perspektivisch zum Hauptpfeiler der Ausbildung gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisintegrierte Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger wird weiterentwickelt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Modulare Ausbildungen und zertifizierte Teilqualifikationen werden ausgebaut.

und 31 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Land wird die Mobilität mit Bussen auf Abruf ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Bus und Bahn wird ein einfaches digitales Ticketsystem eingeführt, mit dem man per Handy-App durch ganz Nordrhein-Westfalen fahren kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs wird weiter verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhaltepunkte werden kundenorientiert entwickelt, insbesondere in ländlichen Regionen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Land wird die Mobilität mit Bussen auf Abruf ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Mut zu Neuem werden unabhängig von Alter, Lebensphase und Wohnort unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll mit einer angemessenen Infrastruktur attraktiv für Wohnen und Gewerbeansiedlung bleiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Co-Working-Spaces soll vorangetrieben werden, um das Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendeln zu stärken.

und 11 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fortbildungsangebot im Bereich der Diagnostik, etwa von Legasthenie und Dyskalkulie, wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Stipendienprogramme, Aufstiegs-BAföG und Bildungsschecks zur Förderung beruflicher Weiterbildung und der Meister-Qualifikation werden ausgebaut.
3. mehr Geld: Ein Midlife-BAföG wird neu geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger erhalten durch abgekürzte Ausbildungswege eine zweite Chance.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf die Gleichwertigkeit der Abschlüsse der höheren Berufsbildung wird gezielt hingewirkt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Schulen (74, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land investiert mehr in neueste Technik an Schulen und in moderne Schulgebäude.
2. mehr Geld: Das Land stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein.
3. mehr Geld: Jede Schule erhält einen Talentscout.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schulform und jeder Ausbildungsweg werden gefördert.
5. mehr Geld: Die Finanzierung der Familiengrundschulzentren wird dauerhaft gesichert.

und 69 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Bezuschussung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf im Ausbildungsprogramm NRW wird fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch stärkere Zusammenarbeit von Unternehmen, Arbeitsagenturen und Schulen und Unterstützung von Ausbildungsbetrieben wird ein bedarfsgerechtes Angebot an Ausbildungsstellen gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern wird die Zusammenführung unbesetzter Ausbildungsstellen und unversorgter Bewerber stärker koordiniert.
4. weniger Pflichten: Das Arbeitszeitgesetz wird flexibler gestaltet.
5. weniger Pflichten: Die Einteilung der Arbeitszeit wird flexibler, ohne weniger Pausen oder mehr Arbeit.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen sollen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße einfach und zügig ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsträger werden gestärkt, um Wahlmöglichkeiten bei der Fortbewegung zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der bedarfsgerechte Ausbau der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Städtebaurechtliche und verwaltungstechnische Vorgaben für den stationären Handel sollen flexibilisiert und entbürokratisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel soll bei der Erschließung hybrider analoger und digitaler Vertriebswege unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen sollen mehr Sonntagsöffnungen ermöglicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kommunen sollen pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag ausweisen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die gesamte touristische Wertschöpfungskette sollen Zukunftskonzepte entwickelt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Industrie (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen der Industrie sollen durch Weiterarbeit an den Schlüsselthemen des Industriepolitischen Leitbildes verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Transformationsdialog zur Zukunft der Industrie soll das Land zum Vorreiter der industriellen Transformation machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen die Wirtschaft den Transformationsprozess der Industrie eigenständig gestalten kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Übergang zur klimaneutralen Industrie sollen alle neuen Technologien gleichermaßen gefördert und keine einseitig bevorzugt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungssicherheit der Industrie soll gewährleistet werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die DigitalHubs für den Austausch zwischen Gründern und Mittelstand werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die anstehenden Unternehmensnachfolgen im Mittelstand sollen durch geeignete politische Maßnahmen unterstützt werden.
3. mehr Geld: Das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital soll fortgeführt und ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden über die Netzwerkstelle „UNTERNEHMEN VIELFALT“ bei Diversity-Management-Maßnahmen beraten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Handwerk, Mittelstand und Industrie werden gezielte Jobbörsen im Ausland durchgeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsbauförderung wird zielgenauer, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Hochhäuser mit Spitzenarchitektur, nachhaltiger Bauweise und nahen Bildungseinrichtungen gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau soll in allen Formen, durch Neubau und im Bestand, vorangetrieben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Modelle sollen die Eigentumsquote und die Vermietungsquote steigern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung knapper innerstädtischer Flächen soll ein Anteil für sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung für Studierende, Lehrende und Beschäftigte an Hochschulen wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Nachwuchskräften der Justiz ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Fortbildungsangebote im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Polizei und Justiz, sollen gezielt Wissen über Antisemitismus vermitteln.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung beim Verfassungsschutz wird neu aufgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll zu einer Ausbildungsstätte für Fachleute werden und für junge Absolventen offener werden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für die Talentförderung werden verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Talentförderung wird gesetzlich abgesichert.
3. mehr Geld: Mit Bund und Kommunen wird eine neue Verständigung angestrebt, um Zuständigkeiten klar festzulegen und Bildung nachhaltig zu finanzieren.
4. mehr Geld: Der Bund beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Bildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unter Mitwirkung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission werden in der Ländergemeinschaft Innovationen im Schul- und Bildungswesen angestoßen und Kooperationsmöglichkeiten mit dem Bund genutzt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen von „Teach Between“ wird ein Sabbatical-Einsatz an einer Schule ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für Praktikerinnen und Praktiker, ihre Erfahrungen regelmäßig in Schulen einzubringen, werden ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten werden ausgebaut und nicht durch komplizierte Home-Office-Vorgaben eingeengt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einteilung der Arbeitszeit wird flexibler, ohne weniger Pausen oder mehr Arbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wiedereinstieg nach Elternzeit oder Familienpause wird durch attraktivere Stundenaufstockung in Teilzeit und Übergänge vom Minijob in reguläre Beschäftigung erleichtert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Frauen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zeitgemäße Arbeitsmodelle wie Jobsharing, die nicht zwischen Vätern und Müttern unterscheiden, werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufswahl und Ausbildung abseits klassischer Rollenbilder, insbesondere in MINT- und sozialen Berufen, werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterspezifische Aufstiegsbarrieren in der Wissenschaft werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturwandel wird durch weibliche Vorbilder, Netzwerke, Mentoring und transparentes Controlling von Personal- und Gehaltsstrukturen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Frauen wird der Weg in Führungspositionen ermöglicht.

und 9 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturschaffende erhalten bestmögliche Bedingungen, ihr Programm weiterzuentwickeln und ein breites Publikum zu erreichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Spitzenkultur stärkt die Ausstrahlung in nationale und internationale Kulturszenen und die Professionalität für den künstlerischen Nachwuchs.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnung der Kulturinstitutionen für vielfältige kulturelle Hintergründe in Programmen, Künstlerschaft und Leitungspositionen wird stärker unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kulturveranstaltende und öffentliche Fördergeber sind verpflichtet, Mindeststandards bei der Bezahlung in der Freien Szene zu gewährleisten.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Ausbildung an Kunst- und Musikhochschulen wird das unternehmerische Selbstverständnis von Künstlerinnen und Künstlern gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende Vergaben von Leistungsbezügen werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und andere Formen von Intoleranz werden entschieden bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Projekten gegen Diskriminierung jeder Art, etwa von LSBTIQ*, wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer neuen Antidiskriminierungsstrategie wird das Engagement des Landes systematisiert und verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Fortschreibung des Plans „Nr. 1 Sportland NRW“ werden Maßnahmen zur Prävention sexualisierter Gewalt und gegen Mobbing, Diskriminierung und Rassismus im Sport sichergestellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob Urnenbestattungen auch auf privatem Grund erfolgen können.
2. weniger Pflichten: Nordrhein-Westfalen erhält ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell.
3. weniger Pflichten: Das Bundesmodell der Grundsteuer wird wegen seiner großen Bürokratie abgelehnt.
4. mehr Geld: Die Nutzung der Grundsteuer C setzt voraus, dass die Gemeinden die Grundsteuer B im Umfang der Mehreinnahmen senken.
5. mehr Geld: Straßenausbaubeiträge sollen endgültig abgeschafft werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Passgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Beeinträchtigungen, Fluchterfahrung und Einwanderungsgeschichte werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten von Anfang an Wertevermittlung und Sprachförderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das schulnahe Angebot in den Landesunterkünften wird in allen Einrichtungen zum Standard weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Queere Flüchtlingsarbeit wird erhalten und gestärkt, um queeren Geflüchteten sichere Schutzräume zu bieten.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Passgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Beeinträchtigungen, Fluchterfahrung und Einwanderungsgeschichte werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eingewanderten werden gleichberechtigte Teilhabe und konsequenter Schutz vor Rassismus und Diskriminierung gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst wird interkulturell geöffnet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes beginnt mit der Einreise und zieht sich durch den Alltag.

und 3 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich nicht dauerhaft auf Kredite stützen und keine Schulden an künftige Generationen weitergeben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der mögliche Tilgungszeitraum von 50 Jahren für Corona-Schulden soll nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Corona-Schuldenlast wird angesichts steigender Steuereinnahmen schneller abgebaut.
4. mehr Geld: Private Investitionen werden im Aufschwung nach der Pandemie mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen flankiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Schuldenbremse soll eingeführt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsansätze wie Vertical Farming sollen in Hochhäuser integriert werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz und Digitalisierung, die Umweltschutz und Erträge verbessern, werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte, die in Forschung und Praxis landwirtschaftliche Innovationen schaffen, werden stärker vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftlichen Unternehmern werden mehr Spielräume für Investitionen in Neuerungen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden in ihrer wirtschaftlichen Autonomie gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte aus Logopädie, Ergotherapie sowie Musik- und Theaterpädagogik sollen gemeinsam mit Trägern und Gewerkschaften dauerhaft in Kitas eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Pflegenden werden weiter verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit allen beteiligten Akteuren wird eine Initiative zur Rückgewinnung ausgeschiedener Pflegefachkräfte entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege wird eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt.
5. weniger Pflichten: In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen etwa durch Informationskampagnen stärker für die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums sensibilisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die regional unterschiedliche Sammlung und Nutzung von Wertstoffen soll durch ein effizienteres und umweltfreundlicheres System ersetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Nordrhein-Westfalen werden Wertstoffcontainer nach dem Vorbild von Glascontainern eingeführt, in denen etwa Elektrokleingeräte und Metalle zum Recycling abgegeben werden können.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Projekte, die in Forschung und Praxis landwirtschaftliche Innovationen schaffen, werden stärker vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Angebot öffentlich zugänglicher Informationen über Lebensmittel und gesunde Ernährung soll geschaffen werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote werden auch in Randzeiten flächendeckend ausgebaut, um Allein- und Getrennterziehende zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsleistungen für Allein- und Getrennterziehende werden durch das Kinderchancengeld vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Allein- und Getrennterziehende erhalten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit werden erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Allein- und Getrennterziehende werden beim Kindesunterhalt unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrierte, straffrei lebende und arbeitende Menschen, die die Werte der Gesellschaft akzeptieren, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht in Nordrhein-Westfalen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat werden gesetzliche Änderungen angestrebt, die gut Integrierten dauerhafte Rechtssicherheit geben.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einbürgerung wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: EU-Vorgaben für die Landwirtschaft sollen einheitlich angewendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei der Umsetzung tierwohlfördernder Maßnahmen unterstützt.
3. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme werden beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Dialog zwischen Landwirtschaft, Handel und Verbrauchern wird gefördert.
5. unverändert: Zusätzliche nationale Regulierungen und Bürokratie für Landwirte werden abgelehnt.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch einen sozialen Wohnungskauf sollen mehr Mieter Eigentümer werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch einen sozialen Wohnungskauf sollen mehr Mieter zu Eigentümern werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Vereinbarungen mit Investoren sollen Anteile für mietpreisgebremsten und mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Mieterstrom soll durch geringere Nutzungsanforderungen beschleunigt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Nicht notwendige mietrechtliche Reglementierungen sollen abgebaut werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Männer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufswahl und Ausbildung abseits klassischer Rollenbilder, insbesondere in MINT- und sozialen Berufen, werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Benachteiligungen wird politisch vorgegangen, unabhängig davon, ob Frauen, Männer oder diverse Personen betroffen sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesdiversitätsgesetz nimmt auch die Belange von Männern und diversen Personen auf.
4. mehr Rechte oder Angebote: Männer und diverse Personen werden als Bewerbende für das Amt der Diversitätsbeauftragten zugelassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Hilfeinfrastruktur mit Akutschutzplätzen für Männer geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr soll durch einen sachgerechten Ausbau der Infrastruktur gestärkt und in den Gesamtverkehr eingebunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Radwegenetz soll alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbinden und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Radabstellanlagen und Mobilstationen zur Vernetzung der Verkehrsträger sollen aufgebaut werden.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Landesfonds unterstützt lokale Initiativen, die Kultureinrichtungen wie kleine Bühnen oder Programmkinos wiedereröffnen, sanieren oder weiterbetreiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Verbände werden bei Qualifizierungsangeboten unterstützt.
3. mehr Geld: Die finanzielle Förderung des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks wird ausgebaut und verstetigt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Städte- und Gemeindepartnerschaften werden mit Beratung und Projektförderungen nachhaltig unterstützt.

Energieversorgung (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen die Voraussetzungen für eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei konventionellen Großkraftwerken soll kurzfristig von Kohle auf Gas als Brennstoff gewechselt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll perspektivisch in der Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Power-to-X-Technologien sollen in den Markthochlauf gebracht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Wärme sollen zügig aus- und umgebaut werden, um erneuerbare Energien zu integrieren.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nicht die Ausübung, sondern die Beschränkung von Grundrechten bedarf einer Rechtfertigung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsstaat soll so aufgestellt sein, dass er Demokratie und Bürgerrechte wirksam schützen kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durchsuchungsinstrumente wie der Staatstrojaner werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Transparenz und Unabhängigkeit der Überprüfungsprozesse bei Beschwerden werden gestärkt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Meisterabschluss soll einem Masterabschluss gleichwertig sein.
2. mehr Geld: Gründungen im Handwerk werden mit der Meistergründerprämie gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine kleine Bauvorlageberechtigung für Maurer, Zimmerer und Metallbauer soll zur Baubeschleunigung eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk soll bei seinen Transformationsprozessen gezielt unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Handwerk, Mittelstand und Industrie werden gezielte Jobbörsen im Ausland durchgeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden dabei unterstützt, in der Pandemie bewährte digitale Veränderungen dauerhaft zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Studierenden und Hochschulen werden Erfahrungen ausgewertet und Strukturen sowie Vernetzung digitaler Lehre gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für digitale Lehr- und Prüfungsveranstaltungen sowie Wahlen und Sitzungen von Hochschulgremien werden dauerhaft rechtssichere Grundlagen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die „Digitale Hochschule NRW“ wird als kooperative Plattform fortgeführt und die Zusammenarbeit der Hochschulen vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einzelne Studiengänge wie Jura oder Lehramt werden gemeinsam mit Studierenden und Hochschulen modernisiert.

und 27 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr ausländische Talente werden willkommen geheißen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Fachkräfteangebot soll insbesondere durch gezielte Einwanderung verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nicht-akademische Fachkräfte mit einem regulären, branchenüblichen Arbeitsvertrag können mit der Blue Card nach Deutschland kommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Handwerk, Mittelstand und Industrie werden gezielte Jobbörsen im Ausland durchgeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Akzeleratoren, Business Angels und Wagniskapitalfonds sollen verbessert werden, um Start-ups Finanzierung jenseits staatlicher Wege zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW soll zur Finanzierung der Transformation gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, etwa durch Pensionsfonds, sollen verbessert werden.
4. teils, teils: Nordrhein-Westfalen soll für Venture-Capital-Investoren attraktiver werden.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schlagkraft gegen Kriminalität wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung von Kriminalität im digitalen Raum sollen modernste Technik und zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Extremismus- und Terrorabwehr wird gestärkt.
4. teils, teils: Angestrebt wird ein handlungs- und durchsetzungsstarker Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach der Lockdown-Zeit wird ein Aufbruch in der Kultur gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen und Veranstaltungen jüdischer Begegnungs- und Kennenlernprojekte werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rundfunkangebote aus Information, Bildung und Kultur werden gestützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Breite und Vielfalt der Kulturszene werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für jede Person steht unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungshintergrund ein passendes Angebot kultureller Bildung zur Verfügung.

und 7 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kettenbefristungen im Schuldienst werden weiter zurückgeführt und möglichst beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel vom Minijob über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle wird durch attraktivere Übergänge erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wiedereinstieg nach Elternzeit oder Familienpause wird durch attraktivere Stundenaufstockung in Teilzeit und Übergänge vom Minijob in reguläre Beschäftigung erleichtert.

Wirtschaftsstandort (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Standortförderung und Standortwerbung über NRW.Global Business sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortvorteile des Großraums Belgien-Niederlande-Nordrhein-Westfalen sollen zur Steigerung der Investitionsattraktivität eingebunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen aus der Corona-Krise sollen genutzt werden, um die Wirtschaft krisenfester zu machen.
4. teils, teils: Neue wirtschaftliche Kräfte werden freigesetzt.
5. teils, teils: Der Standort und seine Start-ups sollen international attraktiver werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Unternehmen werden stärker zusammengebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Forschung und Lehre an allen Hochschulen werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des Promotionskollegs NRW wird ein Digitalkolleg NRW als hochschulübergreifende Plattform für Lehrende und Lernende eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Austauschoffensive belebt den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern wieder.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Daueraufgaben in der Wissenschaft werden mehr unbefristete Stellen geschaffen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Neufassung wird klargestellt, dass Gleichstellung die Gleichberechtigung aller Geschlechter bedeutet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Mehrbelastungen durch Klimaschutz soll es einen sozialen Ausgleich geben.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gründung von Zweigpraxen und ausgelagerten Praxisräumen in unterversorgten Regionen wird flexibilisiert und entbürokratisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Körperschaften werden die Rahmenbedingungen für innovative Versorgungsangebote und ortsnahe Kooperationsformen verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Robotische Assistenzsysteme werden im Gesundheitswesen genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte Versorgungsstruktur von Arztpraxen bis zu Rehabilitation und Pflege wird digital vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites webbasiertes Onlinemeldesystem zeigt in Echtzeit freie Versorgungskapazitäten der Krankenhäuser an.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Präventionskonzepte sollen die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans stören und Kinder sowie Ausstiegswillige schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit Wissenschaft, Kommunen, Trägern, Verbänden sowie Kindern und Jugendlichen zur Verbesserung des Kinderschutzes wird fortgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Intervention und Hilfen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden deutlich verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst alle Personen, die mit Minderjährigen arbeiten, werden durch regelmäßige Fortbildungen für Anzeichen sexualisierter Gewalt und anderer Kindeswohlgefährdungen sensibilisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungsangebote im Kinderschutz werden flächendeckend ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesinitiativen zur Fachkräftesicherung werden mit Kammern, Verbänden, Tarifpartnern und Bundesagentur für Arbeit weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden wird gestärkt, um Beamte für die Gefährdung von Journalisten zu sensibilisieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Verbände werden bei Qualifizierungsangeboten unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: An die Ansprechperson für Senioren sollen sich alle Seniorenvertretungen und alle älteren Menschen mit Anregungen und Einwendungen wenden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeitet und festgeschrieben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesinitiative zur Berufsorientierung „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird praxis- und jugendgerecht weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung soll motivieren und nicht vorrangig aus Analyse aus Erwachsenensicht bestehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedürfnisse wohnungsloser Frauen, junger Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden stärker berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden beim Auf- und Ausbau kommunaler Jugendpartizipation unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das bereits vorbereitete, direkt und frei gewählte Landesjugendparlament soll dauerhafte, krisenfeste Strukturen für Jugendbeteiligung gegenüber der Landespolitik schaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Filmförderinstrumente des Landes werden mit der Filmbranche neu geordnet, vereinfacht und transparenter gemacht.
2. mehr Geld: Ein Landesfonds für kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum wird entwickelt.
3. mehr Geld: Der Landesfonds unterstützt lokale Initiativen, die Kultureinrichtungen wie kleine Bühnen oder Programmkinos wiedereröffnen, sanieren oder weiterbetreiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnung der Kulturinstitutionen für vielfältige kulturelle Hintergründe in Programmen, Künstlerschaft und Leitungspositionen wird stärker unterstützt.
5. mehr Geld: Strukturkosten künstlerischer Produktionen werden in der Förderung besser berücksichtigt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen sollen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße einfach und zügig ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Logistikstrategie NRW soll entwickelt werden, um Lieferketten zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schienenkapazitäten für Pendler- und Güterverkehr werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Werksbahntrassen im Ruhrgebiet werden reaktiviert, an das Schienennetz angeschlossen und zu einem regionalen Gütertransportsystem ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstraßen sollen für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Traumafolgenbehandlungen sowie psychiatrische und psychotherapeutische Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche müssen flächendeckend und zeitnah verfügbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention im Bereich Pädophilie wird deutlich gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine breit angelegte Hilfsstruktur für psychisches Wohlergehen wird befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wartezeiten auf ambulante und stationäre psychotherapeutische Behandlung werden reduziert.
5. teils, teils: Nicht-stoffgebundene Süchte wie Internet- oder Spielsucht werden stärker in den Fokus genommen.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Krankenhäusern mit anderen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gründung von Zweigpraxen und ausgelagerten Praxisräumen in unterversorgten Regionen wird flexibilisiert und entbürokratisiert.
3. mehr Geld: Landarzt-Förderprogramme werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Quereinstieg in die Hausarzttätigkeit wird weiter unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Endgeräte werden verstärkt genutzt, insbesondere bei niedergelassenen Ärzten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Talent-Kollegs werden auf weitere Regionen des Landes ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schule und Träger des Offenen Ganztags sollen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ganztagsbetreuung wird im Dialog mit Kommunen, Trägern und Eltern weiterentwickelt.
4. mehr Geld: Das Fortbildungsangebot für Lehrkräfte wird auskömmlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungsangebote nichtstaatlicher Träger werden vermehrt für die Lehrkräftefortbildung zugelassen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gut integrierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien werden nicht abgeschoben.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer die offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer keinen Schutzgrund hat und die Gesellschaft belastet oder bedroht, wird in sein Heimatland zurückgeführt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Irreguläre Migration wird unterbunden.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung eines Hyperscaler-Rechenzentrums als Datendrehkreuz wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Anschluss an schnelles Internet in Nordrhein-Westfalen wird schnellstmöglich vervollständigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Gigabitausbau wird bis 2025 flächendeckend abgeschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die letzten Funklöcher im Mobilfunknetz werden geschlossen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundes- und europäischer Ebene soll eine multilaterale, regelbasierte Handelsordnung mit offenen Märkten und freiem Handel auf Gegenseitigkeit unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungszusammenarbeit umfasst auch die Stärkung des grenzüberschreitenden Handels und internationaler Messen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gemeinsam mit NRW.Global Business wird auf den weiteren Abbau internationaler Handelshürden hingewirkt.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Bei konventionellen Großkraftwerken soll kurzfristig von Kohle auf Gas als Brennstoff gewechselt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll beschleunigt werden und möglichst bis 2030 gelingen.
3. teils, teils: Wasserkraft, Biomasse aus Abfall- und Reststoffen, Geothermie, Wärme aus Ab- und Grubenwässern sowie Grubengas sollen gleichermaßen genutzt werden.
4. teils, teils: Hochmoderne, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke sollen die Stromversorgung weiterhin sicherstellen.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungs- und Schwellenländer werden im Klima- und Umweltschutz unter anderem durch verstärkten Technologietransfer unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen werden in den Technologietransfer für Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern eng eingebunden.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für Praktikerinnen und Praktiker, ihre Erfahrungen regelmäßig in Schulen einzubringen, werden ausgeweitet.
2. weniger Pflichten: Die Freien Berufe sollen durch spürbare Bürokratieentlastungen gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Berufsrecht der Freien Berufe soll so gestaltet werden, dass sie leichter innovative Produkte entwickeln können.
4. unverändert: Die hohe Qualität der Freien Berufe soll geschützt werden.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Projekte der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ gegen Wohnungslosigkeit werden auf alle Kreise und kreisfreien Städte ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedürfnisse wohnungsloser Frauen, junger Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden stärker berücksichtigt.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovatives und nachhaltiges Bauen soll zusätzlich gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe soll vorangetrieben werden.
3. mehr Geld: Die Marktreifung von Innovationen bei Baumaterialien soll mit passgenauen Förderprojekten vorangetrieben werden.
4. weniger Pflichten: Eine bauordnungsrechtliche Experimentierklausel soll die Erprobung neuer Baumaterialien verbessern.
5. weniger Pflichten: Für Baumaßnahmen im Bestand von Kernsanierung bis Abriss und Neubau sollen einfachere Bestimmungen gelten.

Datenschutz und IT-Sicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Kompetenzzentrum behandelt Fragen des Datenschutzes und wirkt an gemeinsamen Datenschutzstandards mit.
2. mehr Rechte oder Angebote: IT- und Datensicherheit sollen beim Rollout intelligenter Messsysteme ein Grundpfeiler zum Schutz der kritischen Infrastruktur sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der Gesundheitsdaten wird gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene Beschäftigte müssen als Zeugen im Strafverfahren keine privaten Daten offenlegen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Aushöhlung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte wird nicht zugelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsstaat soll so aufgestellt sein, dass er Demokratie und Bürgerrechte wirksam schützen kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister, die an den Verfassungsgerichtshof berufen werden sollen, wird eine Karenzzeit eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollen automatisch EU-Gelder gekürzt bekommen.
5. teils, teils: Es wird eine wehrhafte, starke Demokratie mit offener Debattenkultur angestrebt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden digitale Freiheitszonen zur Stärkung der Innovationskraft in IT, Quantencomputing, Blockchain und künstlicher Intelligenz geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Games-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen wird durch verstärkte Aus- und Fortbildung von Fachkräften gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestimmte Regionen werden zu digitalen Freiheitszonen gemacht, um neue Cluster für IT-Schlüsseltechnologien zu begünstigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche IT-Dienstleister gehen Partnerschaften mit der IT-Wirtschaft ein, die einen Know-how-Transfer garantieren.
5. weniger Pflichten: Datenschutzregeln dürfen keine bürokratischen Hürden für digitale Dienste werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Hindernisse für die Digitalisierung der Energiewende werden abgebaut.
2. mehr Geld: Investitionen in intelligente Netze werden forciert.
3. weniger Pflichten: Der Rollout intelligenter Messsysteme wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur werden verbessert, insbesondere in ländlichen Regionen.
5. teils, teils: Das Vorhaben des Bundes, Speicher rechtlich als eigenständige Säule des Energiesystems zu definieren, wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem wird an die demografische Entwicklung und mögliche künftige Pandemien angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die in der Pandemie als Hilfskrankenhäuser genutzten Strukturen der Rehabilitationskliniken werden gesichert und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsmedizin wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung zu psychischen Erkrankungen werden gestärkt.
5. unverändert: Präsenzunterricht wird unter Wahrung des Gesundheitsschutzes gesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Konfessionsfreie und andere Religionen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Religionsunterricht werden neben bekenntnisorientierten Angeboten gleichberechtigt auch nicht-religiöse Überzeugungen berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Fünf Jahre nach einem Kirchenaustritt liegt die Beweislast für eine fortbestehende Mitgliedschaft bei der Kirche statt bei den Ausgetretenen.

Künftige Generationen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich nicht dauerhaft auf Kredite stützen und keine Schulden an künftige Generationen weitergeben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt und Natur sollen für nachfolgende Generationen vor irreversiblen Schäden bewahrt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der mögliche Tilgungszeitraum von 50 Jahren für Corona-Schulden soll nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Schuldenbremse soll eingeführt werden.
5. teils, teils: Zusätzliche Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Regionalflughäfen, etwa bei den Luftsicherungskosten, sollen dauerhaft beendet werden.
2. mehr Geld: Entlastungen durch Bund und Land sollen gleichermaßen und fair für alle Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flugtaxen sollen in den kommenden fünf Jahren zu einem regulären Verkehrsangebot zwischen den Regionalflughäfen werden.
4. mehr Pflichten: Die Nachtflugmöglichkeit in Köln soll erhalten bleiben, sofern die Lärmreduzierung fortlaufend weiterentwickelt und umgesetzt wird.
5. unverändert: Die dezentrale Luftverkehrsstruktur soll durch Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Regionalflughäfen erhalten werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Mut zu Neuem werden unabhängig von Alter, Lebensphase und Wohnort unterstützt.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Co-Working-Spaces soll vorangetrieben werden, um das Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendeln zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schienenkapazitäten für Pendler- und Güterverkehr werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Drogenprävention und -beratung werden modern ausgestaltet.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Akzeleratoren, Business Angels und Wagniskapitalfonds sollen verbessert werden, um Start-ups Finanzierung jenseits staatlicher Wege zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Akzeptanz erneuerbarer Energien soll durch Information und wirtschaftliche Beteiligung der Bürger an Bauprojekten gesteigert werden.

Tiere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte, die in Forschung und Praxis landwirtschaftliche Innovationen schaffen, werden stärker vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßstab für das Tierwohl soll der Zustand des einzelnen Tieres sein, nicht allein Stallgröße oder Haltungsform.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei der Umsetzung tierwohlfördernder Maßnahmen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme werden beschleunigt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die bisherige Strategie des strengsten Wolfsschutzes ohne Betrachtung von Problemwölfen wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die krisenfeste Hilfeinfrastruktur wird weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Frauenhausinfrastruktur wird weiter ausgebaut.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Schaffung und Förderung von Kinderschutz-Netzwerken nach dem Vorbild der Netzwerke Kinderschutz und Frühe Hilfen angestrebt.
4. mehr Pflichten: Die Schulsozialarbeit vor Ort wird in die Konzepte gegen Ausgrenzung, Intoleranz und Hass an Schulen einbezogen.
5. unverändert: Die Förderung von Selbsthilfe, Beratung und der Koordinierungsstelle Trans wird fortgeführt und weiterentwickelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage wird befürwortet.
2. teils, teils: Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen werden nachhaltig unterstützt.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungs- und Breitensport sollen in einem ausgewogenen Verhältnis gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Leistungssport wird eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nachwuchssportler sollen ihre Talente nutzen können und zugleich durch schulische und berufliche Ausbildung für die Zeit nach der Karriere abgesichert sein.
4. teils, teils: Für das Sportland Nordrhein-Westfalen wird auf hervorragende Spitzensportler und einen starken Nachwuchs gesetzt.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in der Automobilindustrie sollen technologieoffen gefördert werden.
2. teils, teils: Am Standort soll eine erfolgreiche Industrie für die Mobilität der Zukunft entwickelt und ihre Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.

Israel (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schüleraustausch mit Israel wird durch den Ausbau des Projekts „Workshop Schulpartnerschaften Israel und Palästina – Nordrhein-Westfalen“ intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Deutsch-Israelische Wissenschaftscamp wird wiederbelebt.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ghana soll unter anderem bei der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung unterstützt werden.
2. teils, teils: Die Lebens- und Beschäftigungssituation in Ghana soll verbessert werden.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Personenbeförderungsgesetz soll weiter reformiert werden, um mehr Wettbewerb bei innovativen Beförderungsangeboten, insbesondere im Taxi-Markt, zu schaffen.
2. weniger Pflichten: Die Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren soll abgeschafft werden.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit ausgewählten Portalen zur Studienfinanzierung wird ausgebaut.
2. mehr Pflichten: Private lokale Radioangebote werden staatsvertraglich auf digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar gemacht, wie die regionalen WDR-Angebote.
3. mehr Pflichten: Die Auffindbarkeit der regionalen Fensterprogramme privater Fernsehsender auf den Plattformen wird durchgesetzt.

EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird in einer Task Force „Borderless EU“ institutionalisiert und inhaltlich ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird auf eine neue Stufe gehoben.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollen automatisch EU-Gelder gekürzt bekommen.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kurz- und mittelfristig wird zusätzliches Personal für die Kinderbetreuung gewonnen.
2. mehr Geld: Die vergütete, praxisintegrierte Erzieherausbildung wird gestärkt und perspektivisch zum Hauptpfeiler der Ausbildung gemacht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Private Kita-Anbieter und Betriebskitas werden organisatorisch und finanziell unterstützt und stärker an die bestehenden Strukturen angebunden.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden bei der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Kitas werden abgebaut.
5. mehr Geld: Über einen digitalen Kita-Bonus wird die Anschaffung von Endgeräten gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Lebensmitteleinzelhandel wird bei transparenten Kriterien für tierwohlgerechte Produkte unterstützt.
2. mehr Pflichten: Nahrungsmittel sollen übersichtlich gekennzeichnet werden.
3. mehr Pflichten: Für tierische Primärprodukte wie Fleisch und Milch soll eine europaweite Herkunftskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsmaßnahmen um Einrichtungen jüdischer Gemeinden werden fortgesetzt und bei Bedarf verstärkt.
2. mehr Pflichten: Fünf Jahre nach einem Kirchenaustritt liegt die Beweislast für eine fortbestehende Mitgliedschaft bei der Kirche statt bei den Ausgetretenen.
3. teils, teils: Gewalttätige Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Synagogen und Gemeindeeinrichtungen werden verurteilt.

Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Nicht notwendige mietrechtliche Reglementierungen sollen abgebaut werden.
2. mehr Pflichten: In Vereinbarungen mit Investoren sollen Anteile für mietpreisgebremsten und mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausweisung von Nationalparks gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei unvermeidbaren Streckensperrungen werden gemeinsam mit der Region Lösungen gesucht, um Belastungen für Anwohner und Unternehmen gering zu halten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Belastung der Anwohner durch Fluglärm soll mit innovativen technischen und organisatorischen Maßnahmen dauerhaft verringert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem aktiven soll der passive Lärmschutz an Flughäfen weiter ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nachtflugmöglichkeit in Köln soll erhalten bleiben, sofern die Lärmreduzierung fortlaufend weiterentwickelt und umgesetzt wird.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr und Katastrophenschutz werden modern und handlungsfähig ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Defizite bei der Einbindung der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophen werden beseitigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe werden grenzüberschreitend organisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der technische Hochwasserschutz wird überprüft.

und 17 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Pauschalierung von Leistungen kann auf dem Weg zum Bürgergeld auch vor Ort genutzt werden.
2. teils, teils: Kreise und kreisfreie Städte können die Kosten der Unterkunft und Heizung durch eine kommunal differenzierte monatliche Pauschale berücksichtigen.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Versicherungsschutz für Ehrenamtliche wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leistungs- und Breitensport sollen in einem ausgewogenen Verhältnis gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Grün- und Freiflächen für Bewegung werden vor Ort erhalten oder geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportstätteninfrastruktur wird bedarfsorientiert weiter saniert, modernisiert und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Besonderes Augenmerk liegt auf der Modernisierung und dem Ausbau der Schwimmbadinfrastruktur.

und 13 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grundlagenforschung und angewandte Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird gestärkt.
3. mehr Geld: Disruptive Technologien in Digitalisierung, Mobilität, Energiekonversion und Biotechnologie werden an Hochschulen, Forschungsinstituten und in der Industrie gezielt finanziell angestoßen.
4. mehr Geld: Forschungsprojekte zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pharmazie werden gefördert.
5. unverändert: Das Institut der Freien Berufe soll weiter unterstützt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll mit einer angemessenen Infrastruktur attraktiv für Wohnen und Gewerbeansiedlung bleiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Freisetzung gefährlicher biologischer, radioaktiver oder chemischer Stoffe sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen werden im Katastrophenschutz verstärkt berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei europäischen Infrastrukturprojekten soll man sich an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte im Land früh fertig werden.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienkompetenz aller Altersgruppen wird angesichts von Fake News, Hassmails und Verschwörungstheorien weiter gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherrechte im Internet werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf digitale Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wird eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und andere Formen von Intoleranz werden entschieden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Deutschland wird stärker thematisiert, um die Vielfalt des modernen Judentums aufzuzeigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Strategie gegen Antisemitismus wird aktiv mitgestaltet und umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten wird stärker unterstützt.
5. teils, teils: Gewalttätige Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Synagogen und Gemeindeeinrichtungen werden verurteilt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Für das Biodiversitätsmonitoring wird weiterhin auf die Unterstützung der Jägerschaft gesetzt.
2. teils, teils: Im Waffenrecht wird strikt zwischen legalem Waffenbesitz von Sportschützen und Jägern und illegalem Waffenbesitz sowie Waffenbesitz gefährlicher Personen unterschieden.

Krankenhäuser (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Strukturwandel der Krankenhäuser wird mit zielgerichteter Investitionsförderung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Krankenhäusern mit anderen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsstrukturen und Kompetenzen der Rehabilitationskliniken werden stärker berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die in der Pandemie als Hilfskrankenhäuser genutzten Strukturen der Rehabilitationskliniken werden gesichert und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Virtuelle Krankenhaus zur Unterstützung der Kliniken wird weiter ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zeitungsverlage, die zu Medienhäusern geworden sind, dürfen lineare Audio- und Videorundfunkangebote nicht mehr nur stark eingeschränkt anbieten.
2. mehr Geld: Die Rahmenbedingungen ermöglichen privaten Verlagen eine Finanzierungsgrundlage für lokalen und regionalen Journalismus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für privates Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Regulierung des Lokalfunks im Landesmediengesetz wird angepasst, um einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Private lokale Radioangebote werden staatsvertraglich auf digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar gemacht, wie die regionalen WDR-Angebote.

und 13 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Anti-Mobbing-Offensive schützt Kinder und Jugendliche, sensibilisiert und schafft Anlaufstellen für Betroffene.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straftaten aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Orientierung werden als solche benannt sowie zeitnah verfolgt und angeklagt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden als Straftaten konsequent verfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Koordinierungsstelle entwickelt mit Bund und Ländern eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und Männer.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein länderübergreifendes Online-Register für freie Frauenhausplätze wird eingeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancengerechtigkeit für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung wird durch Abbau von Hürden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe werden grenzüberschreitend organisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Therapeutische Angebote im ländlichen Raum werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene können sich niedrigschwellig über ihr Krankheitsbild und Hilfsangebote informieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine regional vernetzte, patientenorientierte und integrierte Versorgung mit gleichwertiger Prävention, Notfallversorgung, Kuration, Rehabilitation und Pflege wird angestrebt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine LSBTIQ*-sensible Altenpflege nach dem Vorbild der kultursensiblen Altenpflege eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für LSBTIQ*-sensible Altenpflege werden regional verteilte, strukturell verankerte Piloteinrichtungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kultursensible Altenpflege wird gefördert, um echte Teilhabe zu ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine regional vernetzte, patientenorientierte und integrierte Versorgung mit gleichwertiger Prävention, Notfallversorgung, Kuration, Rehabilitation und Pflege wird angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine hochwertige Pflege soll bei Krankheit, Behinderung oder im Alter ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die professionellen Anbieter in Pflege und Altenhilfe werden in ihrem räumlichen Umfeld besser vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte Versorgungsstruktur von Arztpraxen bis zu Rehabilitation und Pflege wird digital vernetzt.
3. weniger Pflichten: In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.
4. mehr Pflichten: In der Pflege wird eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt.
5. unverändert: Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Pflegeangebotsformen wird abgelehnt.

Politiker und Abgeordnete (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, ohne seine Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutzbeauftragte soll mitentscheiden, welche Vorgänge dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landtag wird einmal jährlich über neue Entwicklungen im Katastrophenschutz informiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei kommunalen Unternehmensbeteiligungen sollen die Ratsmitglieder ein zusätzliches zusammenfassendes Gutachten einer unabhängigen Stelle erhalten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportstätteninfrastruktur wird bedarfsorientiert weiter saniert, modernisiert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Ehrenamtliche werden dabei unterstützt, die Digitalisierung für eine unbürokratischere Vereinsführung zu nutzen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Grundlagen für die Anerkennung des E-Sports als gemeinnütziger Zweck werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Verbands- und Ligastrukturen wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von E-Sport-Zentren einschließlich einer professionell organisierten E-Sport-Ausbildung wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
2. mehr Geld: Die Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden durch ein marktwirtschaftliches Modell abgelöst.
3. mehr Geld: Die beabsichtigte Abschaffung der EEG-Umlage durch die Bundesregierung wird begrüßt.
4. mehr Geld: Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage wird befürwortet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen mithilfe der Digitalisierung zu Prosumern werden, die Energie zugleich erzeugen und nutzen.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Der Strukturwandel insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier soll durch passende Rahmenbedingungen erfolgreich gestaltet werden.
2. teils, teils: Im Rheinischen Revier soll der erfolgreichste Strukturwandelprozess Europas gelingen.

Vereinigtes Königreich (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen des Landes zu Großbritannien werden trotz Brexit vertieft.
2. teils, teils: Für die Senne wird ein gemeinschaftliches Nutzungskonzept angestrebt, das Naturschutz mit den Interessen von Bürgern, Kommunen, britischen Streitkräften, Tourismus und dem Bundeswehrstandort Augustdorf verbindet.

Verkehrsteilnehmer allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsträger werden gestärkt, um Wahlmöglichkeiten bei der Fortbewegung zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung, Erprobung und Anwendung innovativer Mobilitätsangebote wird ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Baustellenmanagement wird weiter verbessert, um Verkehrsbelastungen durch Bautätigkeiten zu verringern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz innovativer Instrumente wie digitaler Verkehrsleitsysteme zur Optimierung der Verkehrsströme und Verkehrssicherheit wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für planbare, sichere und komfortable Mobilität sollen technologische Möglichkeiten systematisch genutzt und neue Angebote eingeführt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden bessere und moderne Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, damit mehr Menschen das Gemeinwesen mitgestalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Volksinitiativen und Bürgerbegehren sollen künftig auch in einem sicheren digitalen Verfahren per Unterschrift unterstützt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Wahl der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte soll ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten soll ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl eingeführt werden.

Weitere Staaten (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Landes soll über die Grenzen der Europäischen Union hinausreichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit Ghana wird weiter vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein jährlicher institutionalisierter Austausch auf Regierungs- und Parlamentsebene soll die Zusammenarbeit mit Ghana in Wirtschaft, Gesundheit, Ressourcenschutz und Bildung verstetigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ghana soll unter anderem bei der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung unterstützt werden.

Ältere Menschen (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für späte Berufskarrieren werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung technischer Assistenzsysteme einschließlich Robotik für das Wohnen im Alter wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll es mehr Selbstbestimmung und Flexibilität geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche Höchstaltersgrenzen werden auch außerhalb des Berufslebens abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement von Senioren wird mit passgenauen Angeboten auch unterhalb des Zeitaufwands der Freiwilligendienste gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (11)

1. −0,85: Auf die Abschaltung der Anti-Terror-Datei wird gemeinsam mit den anderen Ländern hingewirkt.
2. −0,85: Die Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren soll abgeschafft werden.
3. −0,75: Das Ende des Gruppenausschlusses bei der Blutspende wird unterstützt.
4. −0,60: Zulassungsbeschränkungen für alle Lehramtsstudiengänge sollen beseitigt werden.
5. −0,50: Wird die Benachteiligung nicht aufgehoben, wird ein Ausscheiden aus den gemeinsamen Ferienfestlegungen erwogen.
6. −0,50: Dauersubventionen werden durch gezielte Anschubfinanzierungen für Projekte mit wirtschaftlicher Perspektive ersetzt.
7. −0,50: Die Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden durch ein marktwirtschaftliches Modell abgelöst.
8. −0,40: Bestehende Ungleichbehandlungen der Schulformen werden beendet.
9. −0,40: Durchsuchungsinstrumente wie der Staatstrojaner werden abgelehnt.
10. −0,40: Für Subventionen wird eine Befristung (Sunset-Klausel) eingeführt, sodass sie zu festen Zeitpunkten automatisch auslaufen.
11. −0,35: Die Zersplitterung der IT-Dienstleister-Landschaft in Nordrhein-Westfalen wird zugunsten einer Gesamtlösung beendet.

Anpassung (1)

1. −0,70: Gesetzliche Höchstaltersgrenzen werden auch außerhalb des Berufslebens abgebaut.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (32)

1. −0,68: Eine kleine Bauvorlageberechtigung für Maurer, Zimmerer und Metallbauer soll zur Baubeschleunigung eingeführt werden.
2. −0,68: Die Trägerschaft von Friedhöfen durch Dritte wie private Unternehmen wird ermöglicht.
3. −0,68: Die Landesbeteiligungen an den Messen Düsseldorf und Köln werden nach Überwindung der Pandemie im Einvernehmen mit den Messestädten veräußert.
4. −0,64: Es werden digitale Freiheitszonen zur Stärkung der Innovationskraft in IT, Quantencomputing, Blockchain und künstlicher Intelligenz geschaffen.
5. −0,64: Die Soziale Marktwirtschaft soll erneuert werden, indem sich der Staat auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt.
6. −0,64: Ein Bürokratiedeckel soll eingeführt werden.
7. −0,64: Bestimmte Regionen werden zu digitalen Freiheitszonen gemacht, um neue Cluster für IT-Schlüsseltechnologien zu begünstigen.
8. −0,64: Büroflächenmanagement und Gebäudebeschaffung des Landes werden neu aufgestellt.
9. −0,60: Führungskräfte und andere entsprechend qualifizierte Personen können als „Praxislehrer“ an Schulen unterrichten.
10. −0,60: Ein verpflichtendes One-in-One-out-Prinzip soll gelten, nach dem für jede neue Regelung eine alte entfällt.
11. −0,56: Die starre Quotenregelung wird durch verbindliche Selbstverpflichtungen zur Diversität in der Organisation ersetzt, ohne das Leistungsprinzip bei der Personalauswahl aufzuheben.
12. −0,56: Das One-in-One-out-Prinzip wird eingeführt.
13. −0,56: Räte und Kreistage sollen in Katastrophenfällen rechtssicher digital tagen dürfen.
14. −0,48: Kreise und kreisfreie Städte können die Kosten der Unterkunft und Heizung durch eine kommunal differenzierte monatliche Pauschale berücksichtigen.
15. −0,48: Der Bund soll das Waffenrecht einer Generalrevision unterziehen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern.
16. −0,48: Digitale Verwaltungsprozesse werden so gestaltet, dass Bürger und Unternehmen Daten nicht wiederholt eingeben müssen.
17. −0,44: Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.
18. −0,44: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend zu einem schlanken, modernen und informativen Angebot reformiert.
19. −0,44: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften wird unterstützt.
20. −0,40: Die verfasste Studierendenschaft wird in eine Mitgliedschaft per Opt-in-Verfahren statt Zwangsmitgliedschaft bei der Immatrikulation umgewandelt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (166)

1. −0,76: Für Unternehmen gibt es weniger Regeln.
2. −0,76: Bürokratische Hürden bei der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Kitas werden abgebaut.
3. −0,76: Für Baumaßnahmen im Bestand von Kernsanierung bis Abriss und Neubau sollen einfachere Bestimmungen gelten.
4. −0,76: Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme werden beschleunigt.
5. −0,76: Wo kein Bürokratieabbau möglich ist, sollen zumindest Erleichterungen erzielt werden.
6. −0,76: Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben sollen durch Bürokratieabbau weiter beschleunigt werden.
7. −0,72: Das Arbeitszeitgesetz wird flexibler gestaltet.
8. −0,72: Überflüssige bürokratische Vorgaben sollen abgebaut werden.
9. −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.
10. −0,72: Der Bürokratieabbau durch Entfesselungspakete soll fortgesetzt werden.
11. −0,72: Genehmigungsprozesse sollen durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfacht werden.
12. −0,72: Kommunen sollen pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag ausweisen können.
13. −0,72: Das Bauen soll insbesondere in stark nachgefragten urbanen Gebieten erleichtert und beschleunigt werden.
14. −0,72: Die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen soll auf zehn Tage verkürzt werden.
15. −0,72: Mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen soll Baugenehmigungen beschleunigen.
16. −0,72: Regelungen der Bauordnung etwa zu Dachaufstockung und Abstandsflächen sollen überarbeitet werden, um Hindernisse zu beseitigen.
17. −0,72: Ein Bauprojekt soll trotz entgegenstehender Baunorm genehmigt werden können, wenn der Schutzstandard auf andere Weise erreicht wird.
18. −0,72: Die Innovationsklausel der Landesbauordnung für schnellere Nutzungsänderungen wird auch für den Außenbereich aktiviert.
19. −0,72: Die A1-Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung werden zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen digitalisiert.
20. −0,72: Ökologisch besonders sinnvolle Projekte wie der Radwegebau sollen durch Weiterentwicklung des Bau- und Naturschutzrechts von der Ausgleichsverpflichtung befreit werden.

und 146 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,72: Der Abbau bauordnungsrechtlicher Hindernisse für Dachausbau und Nachverdichtung soll fortgesetzt werden.
2. −0,64: Nicht zwingend erforderliche Landesbeteiligungen und Landesbetriebe ohne überragende öffentliche Bedeutung werden veräußert.
3. −0,56: Schulsponsoring und das Einwerben von Drittmitteln durch Schulen bleiben bei gewährleisteter Neutralität möglich.
4. −0,52: Europa- und bundesrechtliche Vorgaben werden höchstens 1:1 umgesetzt.
5. −0,40: Eine Pflicht zur Mitgliedschaft in mehreren Kammern wird abgelehnt.
6. −0,40: Der mit „Eezy“ begonnene Weg zu einem einfachen, landesweit einheitlichen Tarifsystem soll konsequent fortgesetzt werden.
7. −0,36: Zusätzliche nationale Regulierungen und Bürokratie für Landwirte werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,56: Eine kommunale Schuldenbremse soll eingeführt werden.
2. −0,49: Vor einer Verlängerung muss die Landesregierung Subventionen regelmäßig kritisch überprüfen.
3. −0,28: Integrierte, straffrei lebende und arbeitende Menschen, die die Werte der Gesellschaft akzeptieren, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht in Nordrhein-Westfalen.

Anpassung (8)

1. −0,56: Mit Mitteln des Sondervermögens vorgezogene Investitionen werden für das empfangende Ressort mit einer Sparverpflichtung verbunden.
2. −0,42: Unternehmensbeteiligungen des Landes dürfen den Wettbewerb nicht verfälschen.
3. −0,42: Die Schranken für privatwirtschaftliche Betätigung von Kommunen sollen erhöht werden.
4. −0,35: Ineffiziente Doppelstrukturen von Krankenhäusern in Ballungszentren werden reduziert.
5. −0,32: Unternehmensbeteiligungen des Landes sind grundsätzlich zeitlich zu befristen.
6. −0,28: Teure Unterhaltungssendungen und Spielshows im Rundfunk werden reduziert.
7. −0,28: Private Angebote und neue Medienformen dürfen nicht durch die beitragsfinanzierte Konkurrenz beeinträchtigt werden.
8. −0,28: Eine Unternehmensbeteiligung des Landes ist nur bei einem klar definierten landespolitischen Ziel von überragender öffentlicher Bedeutung und unmittelbarem Zusammenhang zur Zielerreichung gerechtfertigt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (12)

1. −0,51: In den ersten beiden Gründungsjahren soll Beitragsfreiheit in den Kammern gelten.
2. −0,51: Straßenausbaubeiträge sollen endgültig abgeschafft werden.
3. −0,48: Für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll schnellstmöglich ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.
4. −0,48: Die beabsichtigte Abschaffung der EEG-Umlage durch die Bundesregierung wird begrüßt.
5. −0,48: Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage wird befürwortet.
6. −0,48: Das erweiterte Führungszeugnis wird für Ehrenamtliche gebührenfrei.
7. −0,45: Eine bundesrechtliche Möglichkeit für die Länder, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, wird begrüßt.
8. −0,42: Die Kirchenaustrittsgebühr wird abgeschafft.
9. −0,36: Das Bundesmodell der Grundsteuer wird wegen seiner großen Bürokratie abgelehnt.
10. −0,33: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für junge Familien eingeführt.
11. −0,27: Das Schulgeld wird für alle Ausbildungsberufe abgeschafft.
12. −0,24: Für Erschließungsbeiträge soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist eingeführt werden.

Anpassung (9)

1. −0,54: Steuerliche Belastungen für Menschen und Betriebe sollen so gering wie möglich gehalten und wo möglich gesenkt werden.
2. −0,54: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
3. −0,48: Automatische Grundsteuererhöhungen durch turnusmäßige Neubewertungen nach dem Bundesmodell werden verhindert.
4. −0,45: Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer wirken.
5. −0,42: Steuern sollen ohne automatische Erhöhungen auskommen.
6. −0,42: Statt neuer Belastungen werden zielgerichtete steuerliche Entlastungen angestrebt.
7. −0,36: Weitere Kitajahre werden beitragsfrei gestellt, um Familien zu entlasten.
8. −0,27: Die Baunebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum sollen gesenkt werden.
9. −0,27: Stärkere interkommunale Zusammenarbeit soll Gebühren für die Gebührenzahler senken.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,25: Die Aufwertung von Naturschutzflächen hat Vorrang vor der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen.
2. −0,20: Die kommenden Landeshaushalte werden einer konsequenten Ausgabenkritik unterzogen.

Fortführung (1)

1. −0,20: Die öffentliche Hand soll im Aufschwung nicht massiv und pauschal als zusätzlicher Auftraggeber auftreten.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,27: Für private Wasserspeicher werden Anreize geschaffen.
2. −0,26: Für die Rücknahme ausgewiesenen Baulands werden „weiße Zertifikate“ geschaffen.
3. −0,24: Neue Anreize sollen Waldflächen als Lebensräume und Klimaschützer stärken und Aufforstungspotenziale nutzen.
4. −0,21: Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird ein Prämiensystem eingeführt, das Vorschläge zum Bürokratieabbau vergütet.
5. −0,18: Journalistische Arbeit wird als gemeinnützig anerkannt.
6. −0,18: Ein Flächenzertifikatehandel zwischen Kommunen wird eingeführt.
7. −0,18: Für Bürgerinnen und Bürger werden Anreize und Beteiligungsmöglichkeiten etwa durch Bürgerwälder geschaffen.

Anpassung (16)

1. −0,28: Zusätzliche Anreize für Supermärkte und Restaurants sollen die Lebensmittelverschwendung verringern.
2. −0,24: Anreize für eine der Umgebung angepasste Nachverdichtung in urbanen Gebieten sollen verstärkt werden.
3. −0,24: Anreize für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, etwa durch Pensionsfonds, sollen verbessert werden.
4. −0,22: Aufforstungen, Agroforstwirtschaft und wiedervernässte Moore werden als CO2-Senken in den Emissionshandel einbezogen.
5. −0,18: Der Wechsel vom Minijob über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle wird durch attraktivere Übergänge erleichtert.
6. −0,18: Anreizstrukturen und ein Wettbewerb um die besten Ideen für klimaschonende Produkte und Lösungen werden gefördert.
7. −0,17: Der Wiedereinstieg nach Elternzeit oder Familienpause wird durch attraktivere Stundenaufstockung in Teilzeit und Übergänge vom Minijob in reguläre Beschäftigung erleichtert.
8. −0,17: Unternehmerische Risikobereitschaft soll belohnt werden.
9. −0,17: Der Bau von Windkraft- und Solaranlagen wird attraktiver gemacht.
10. −0,17: Abschreibungszeiträume für Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe sollen verkürzt werden.
11. −0,17: Finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sollen in allen Bereichen der Polizei neue Perspektiven schaffen.
12. −0,14: Der Wohnungsbau soll attraktiver werden, gestützt auf eine Kultur des Um- und Ausbaus.
13. −0,14: Die rechtlichen Grundlagen für die Anerkennung des E-Sports als gemeinnütziger Zweck werden geschaffen.
14. −0,12: Neue Modelle sollen die Eigentumsquote und die Vermietungsquote steigern.
15. −0,12: Privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten werden gestärkt.
16. −0,12: Der Emissionshandel soll langfristig international ausgeweitet werden.

Fortführung (2)

1. −0,17: Gründungen im Handwerk werden mit der Meistergründerprämie gefördert.
2. −0,15: Im Klimaschutz wird auf wettbewerbliche Lösungen statt auf Zwangsmaßnahmen gesetzt.

grundlegende Änderung (19)

1. −0,18: Eine Landeskampagne, etwa über soziale Medien, stellt erfolgreiche Aufsteiger als Vorbilder vor.
2. −0,17: Für die Kommunen sollen Handreichungen zur Umsetzung von Cradle to Cradle erarbeitet werden.
3. −0,17: Ein jährlicher institutionalisierter Austausch auf Regierungs- und Parlamentsebene soll die Zusammenarbeit mit Ghana in Wirtschaft, Gesundheit, Ressourcenschutz und Bildung verstetigen.
4. −0,16: Negative Waldbilanzen sollen global geächtet werden.
5. −0,16: Eine Europäische Wasserstoffunion wird angestrebt, die Klimaschutz, Industrie und Energieversorgung verbindet.
6. −0,14: Von allen Kommunen wird erwartet, dauerhafte und verbindliche Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche wie Kinder- und Jugendräte einzurichten.
7. −0,14: Ein „Jahr des Schwimmens“ wird ausgerufen.
8. −0,14: Eine Föderalismuskommission III soll die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand stellen.
9. −0,14: Mit allen beteiligten Akteuren wird eine Initiative zur Rückgewinnung ausgeschiedener Pflegefachkräfte entwickelt.
10. −0,12: Mit Bund und Kommunen wird eine neue Verständigung angestrebt, um Zuständigkeiten klar festzulegen und Bildung nachhaltig zu finanzieren.
11. −0,12: Es werden Formate etabliert, die Anforderungen der Verwaltung und Kompetenzen von Start-ups zusammenbringen.
12. −0,11: Ein umfassendes Angebot öffentlich zugänglicher Informationen über Lebensmittel und gesunde Ernährung soll geschaffen werden.
13. −0,11: Die Förderprogramme des Landes werden auf einer digitalen Plattform mit Förderkriterien und Beantragungsverfahren aufgeführt.
14. −0,11: Die Ansiedlung eines Hyperscaler-Rechenzentrums als Datendrehkreuz wird angestrebt.
15. −0,10: Für diese Überprüfung des Staates wird die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorgeschlagen.
16. −0,10: Erwachsene sollen alle zwei Jahre evidenzbasierte Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen.
17. −0,09: Eine Logistikstrategie NRW soll entwickelt werden, um Lieferketten zu stärken.
18. −0,09: Eine Landeswasserstraßenstrategie soll erarbeitet werden.
19. −0,08: Für die Senne wird ein gemeinschaftliches Nutzungskonzept angestrebt, das Naturschutz mit den Interessen von Bürgern, Kommunen, britischen Streitkräften, Tourismus und dem Bundeswehrstandort Augustdorf verbindet.

Anpassung (117)

1. −0,18: Weitere Schulen aller Schularten werden ermuntert, sich zu Europaschulen weiterzuentwickeln.
2. −0,18: Die Pläne der Bundesregierung zur BAföG-Reform werden unterstützt.
3. −0,18: Ein Transformationsdialog zur Zukunft der Industrie soll das Land zum Vorreiter der industriellen Transformation machen.
4. −0,18: Die besten Architekten der Welt sollen eingeladen werden, soziale Transformation und Aufstiegschancen durch Architektur zu befördern.
5. −0,18: Die Aufklärungsarbeit bei Arbeitgebern zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird intensiviert.
6. −0,18: Verbraucher sollen etwa durch Informationskampagnen stärker für die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums sensibilisiert werden.
7. −0,18: Forschung und neue Technologien sollen als Chancen gesehen werden.
8. −0,18: Bei Beschaffungen für den Katastrophenschutz durch Bundesministerien oder Bundesbehörden wird auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung hingewirkt.
9. −0,17: Die vergütete praxisintegrierte Erzieherausbildung wird verstärkt bei Männern beworben.
10. −0,17: Die Berufsberatung informiert über Karriere- und Verdienstmöglichkeiten im Handwerk und anderen Ausbildungsbranchen.
11. −0,17: Schülerinnen und Schüler werden zur Teilnahme an Begabungswettbewerben ermuntert.
12. −0,17: Die lehrerbildenden Hochschulen sollen im Rahmen der Hochschulfreiheit zu einer Anpassung der Curricula an die Schulwirklichkeit bewegt werden.
13. −0,17: Innovationen und praxistaugliche Konzepte aus der Schulfreiheit werden landesweit bekannt gemacht.
14. −0,17: Hochschulen stellen in den Semesterferien ihre Räume für Weiter- und Fortbildungskurse zur Verfügung.
15. −0,17: Es sollen mehr Investierende gewonnen werden, die Gründerinnen mit Startkapital ausstatten.
16. −0,17: Der Austausch zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden wird gestärkt, um Beamte für die Gefährdung von Journalisten zu sensibilisieren.
17. −0,17: Polizei und journalistische Berufsverbände entwickeln gemeinsam Schutzstrategien.
18. −0,17: Das Bewusstsein für Einsamkeit und die Anerkennung des Phänomens und seiner Folgen werden gesteigert.
19. −0,17: Nordrhein-Westfalen wird unter anderem über den Ausschuss der Regionen als Stimme der regionalen und lokalen Ebene in Europa gestärkt.
20. −0,17: Erfahrungen mit dem Strukturwandel werden über die EU-Institutionen eingebracht, etwa als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

und 97 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. −0,18: Der Dialog- und Beteiligungsprozess zur Digitalstrategie mit Fachleuten, Wissenschaft und Öffentlichkeit wird fortgesetzt.
2. −0,15: Eine für Neues offene Innovationskultur im Land wird unterstützt.
3. −0,14: Der Innovationsdialog Handwerk NRW soll fortgeführt werden.
4. −0,14: Junge Menschen sollen weiterhin für den Polizeiberuf begeistert werden.
5. −0,14: Der Austausch mit Wissenschaft, Kommunen, Trägern, Verbänden sowie Kindern und Jugendlichen zur Verbesserung des Kinderschutzes wird fortgesetzt.
6. −0,12: Von Eingewanderten wird die Achtung von Rechtsstaat und demokratischer Kultur erwartet.
7. −0,12: Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa wird eingefordert.
8. −0,12: Die Durchführung des nächsten bundesweiten Warntages wird vom Land eng begleitet.
9. −0,11: Verbraucherpolitik setzt auf Information und moderne Beratungsangebote.
10. −0,09: Ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden wird angestrebt.
11. −0,09: Für das Biodiversitätsmonitoring wird weiterhin auf die Unterstützung der Jägerschaft gesetzt.
12. −0,09: Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen Wertschätzung und verlässliche Unterstützung erhalten.
13. −0,08: Eine Aushöhlung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte wird nicht zugelassen.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,60: Uferstreifen sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden.

Anpassung (2)

1. +0,85: Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
2. +0,60: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll beschleunigt werden und möglichst bis 2030 gelingen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (51)

1. +0,76: Für tierische Primärprodukte wie Fleisch und Milch soll eine europaweite Herkunftskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden.
2. +0,76: Für Mitglieder von Aufsichtsgremien kommunal beteiligter Unternehmen soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
3. +0,72: Eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten soll verankert werden.
4. +0,72: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht bis zum Ende der Sekundarstufe I mindestens einmal eine Synagoge, eine Moschee und eine christliche Kirche.
5. +0,72: Alle Schülerinnen und Schüler besuchen während ihrer Schullaufbahn verpflichtend mindestens eine NS-Gedenkstätte und eine Gedenkstätte des DDR-Unrechts.
6. +0,68: Bei übereinstimmendem Antrag der Parteien soll das Gericht grundsätzlich verbindlich eine Videoverhandlung anordnen.
7. +0,68: In der Pflege wird eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt.
8. +0,68: Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.
9. +0,64: Ein Best-Practice-Grundsatz soll die Landesregierung verpflichten, sich an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren.
10. +0,64: In Vereinbarungen mit Investoren sollen Anteile für mietpreisgebremsten und mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden.
11. +0,64: Fünf Jahre nach einem Kirchenaustritt liegt die Beweislast für eine fortbestehende Mitgliedschaft bei der Kirche statt bei den Ausgetretenen.
12. +0,64: Für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister, die an den Verfassungsgerichtshof berufen werden sollen, wird eine Karenzzeit eingeführt.
13. +0,64: Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeitet und festgeschrieben.
14. +0,64: Für themenspezifische Fortbildungen im Kinderschutz werden Mindeststandards definiert.
15. +0,64: Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen werden von der Erfüllung verbindlicher Kriterien abhängig gemacht.
16. +0,64: Für alle Verwaltungsangebote gilt künftig ein Digitalisierungsgrundsatz.
17. +0,64: Für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten soll ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl eingeführt werden.
18. +0,60: Ein Praxissemester wird bereits im Bachelorstudium des Lehramts verankert.
19. +0,60: Externe Kooperationen, die die Wissenschaftsfreiheit einschränken, müssen beendet werden.
20. +0,60: Das Landesgleichstellungsgesetz wird zu einem Landesdiversitätsgesetz weiterentwickelt und an heutige Lebensverhältnisse angepasst.

und 31 weitere, alle im Programm.

Anpassung (121)

1. +0,68: Die Lehrerausbildung umfasst den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Findungsphase ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.
2. +0,68: Schulleitungen und Lehrkräfte legen die individuellen Fortbildungskurse und -zeiten gemeinsam und verbindlich fest.
3. +0,68: Private lokale Radioangebote werden staatsvertraglich auf digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar gemacht, wie die regionalen WDR-Angebote.
4. +0,68: Die Auffindbarkeit der regionalen Fensterprogramme privater Fernsehsender auf den Plattformen wird durchgesetzt.
5. +0,68: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, ohne seine Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
6. +0,68: Betroffene Beschäftigte müssen als Zeugen im Strafverfahren keine privaten Daten offenlegen.
7. +0,64: Präventionsschulungen zu Mobbing und Gewalt werden fester Bestandteil des Vorbereitungsdienstes für Lehramtsanwärter.
8. +0,64: Straftaten aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Orientierung werden als solche benannt sowie zeitnah verfolgt und angeklagt.
9. +0,64: Die Regelungen zum Schutz der digitalen freien Presse und ihrer Finanzierbarkeit werden verschärft.
10. +0,64: Messstationen sollen realistische, zuverlässige und belastbare Emissionswerte liefern.
11. +0,64: Landeseigene Betriebe sollen als Vorbild für die Kommunen vorangehen und sich an den Deutschen Nachhaltigkeitskodex halten.
12. +0,64: Für den Katastrophenschutz werden konkrete Schutzziele vorgegeben.
13. +0,64: Mögliche Katastrophenszenarien werden regelmäßig durchgespielt und trainiert.
14. +0,64: Anfeindungen und Straftaten gegen Einsatzkräfte werden konsequent verfolgt.
15. +0,64: Die Fortbildungsinhalte im Kinderschutz werden nach Arbeitsfeldern differenziert.
16. +0,64: Bei jedem Förderprogramm wird verbindlich geregelt, welches Ziel mit welchem Instrument verfolgt wird und nach welchen Kriterien die Zielerreichung gemessen wird.
17. +0,64: Der Digital-Check für rechtssetzende Beschlussvorlagen der Landesregierung wird ausgebaut.
18. +0,64: Bei kommunalen Unternehmensbeteiligungen sollen die Ratsmitglieder ein zusätzliches zusammenfassendes Gutachten einer unabhängigen Stelle erhalten.
19. +0,60: Kinder erhalten in der frühkindlichen Bildung erste Kompetenzen im kindgerechten Umgang mit digitalen Medien.
20. +0,60: Bei der Entwicklung knapper innerstädtischer Flächen soll ein Anteil für sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden.

und 101 weitere, alle im Programm.

Fortführung (18)

1. +0,64: An allen Schulen werden hohe Leistungsstandards gesichert.
2. +0,64: Der Kampf gegen Steuerbetrug wird fortgesetzt.
3. +0,48: Wer die offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.
4. +0,48: Eine wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten wird nur befürwortet, wenn Ermittlungsverfahren mangels Identifizierbarkeit der Handelnden eingestellt wurden.
5. +0,48: Gegen kriminelle Clanmitglieder wird, wo möglich, mit ausländerrechtlichen Maßnahmen vorgegangen.
6. +0,48: Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll gewahrt bleiben.
7. +0,48: Die Sicherheit der Gesundheitsdaten wird gewährleistet.
8. +0,44: Gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans wird entschlossen vorgegangen.
9. +0,44: Die behördenübergreifende Strategie gegen Clankriminalität unter Einbeziehung weiterer Stellen wie des Zolls wird weitergeführt.
10. +0,44: Das System des ersten und zweiten Staatsexamens bleibt bestehen und weiterhin Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt.
11. +0,40: Die hohe Qualität der Freien Berufe soll geschützt werden.
12. +0,40: Die Einhaltung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Bürgerrechte, soll stetig geprüft und garantiert werden.
13. +0,40: Im Waffenrecht wird strikt zwischen legalem Waffenbesitz von Sportschützen und Jägern und illegalem Waffenbesitz sowie Waffenbesitz gefährlicher Personen unterschieden.
14. +0,40: Die Präsenzsitzung soll in kommunalen Gremien der Regelfall bleiben.
15. +0,36: Für Unternehmen wird fairer Wettbewerb gesichert.
16. +0,36: Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird beibehalten.
17. +0,36: Endgültige Entscheidungen in der Justiz werden weiterhin nur von Menschen getroffen.
18. +0,32: Die Nachtflugmöglichkeit in Köln soll erhalten bleiben, sofern die Lärmreduzierung fortlaufend weiterentwickelt und umgesetzt wird.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,54: Für die Grundsteuer wird ein flächenbasiertes Modell mit Lagefaktoren unter Nutzung der Länderöffnungsklausel angestrebt.
2. +0,54: Die Gewerbesteuer soll langfristig durch einen höheren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzt werden.
3. +0,48: Kommunen sollen eigene Hebesätze auf die Körperschaft-, Lohn- und Einkommensteuer beschließen dürfen.
4. +0,33: Die frühkindliche Bildung wird schrittweise auch in den weiteren Kindergartenjahren beitragsfrei.
5. +0,27: Land- und Forstwirtschaft werden in das europäische Emissionshandelssystem aufgenommen.

Anpassung (4)

1. +0,54: Die Nutzung der Grundsteuer C setzt voraus, dass die Gemeinden die Grundsteuer B im Umfang der Mehreinnahmen senken.
2. +0,45: Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Grundsteuer C zum Flächenmanagement nutzen.
3. +0,33: Angestrebt wird eine faire steuerliche Lastenverteilung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und großen multinationalen Konzernen.
4. +0,21: Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Regionalflughäfen, etwa bei den Luftsicherungskosten, sollen dauerhaft beendet werden.

Fortführung (3)

1. +0,54: Steuererhöhungen werden entschieden abgelehnt.
2. +0,51: Nordrhein-Westfalen erhält ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell.
3. +0,27: Die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für CO2-intensive Branchen wird zur Vermeidung von Carbon Leakage weitergeführt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,38: Die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird unterstützt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (139)

1. +0,38: Landesweit werden schnellstmöglich 300 Familiengrundschulzentren neu eingerichtet.
2. +0,38: In den nächsten fünf Jahren wird ein landesweites Schülerstipendium für mindestens 100.000 förderbedürftige und förderwürdige Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen aufgelegt.
3. +0,38: Ein Midlife-BAföG wird neu geschaffen.
4. +0,38: Eine Digitaluniversität wird eingerichtet, die besonders nicht-traditionelle Studierende und beruflich Qualifizierte erreicht.
5. +0,38: Das Land soll personelle Kapazitäten aufbauen, die Kommunen bei Engpässen in Bauämtern abrufen können.
6. +0,38: Ein Landesfonds für kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum wird entwickelt.
7. +0,38: Es wird eine Hilfeinfrastruktur mit Akutschutzplätzen für Männer geschaffen.
8. +0,38: Eine Landesstiftung für politisch verfolgte Studierende wird gegründet.
9. +0,38: Politisch verfolgten jungen Menschen wird durch ein vollumfängliches Stipendium ein Studium an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
10. +0,38: An der Universität Bielefeld werden ein Institut für Pharmazie und ein Pharmazie-Studienangebot eingerichtet.
11. +0,36: Jedes Schulkind erhält ein Tablet oder einen Laptop.
12. +0,36: Es wird ein Landesinstitut für frühkindliche Sprachbildung geschaffen, das Sprachbildung weiterentwickelt und Fortbildungen anbietet.
13. +0,36: An allen Schulen werden Anlaufstellen für Beratung zu Bildungs- und Aufstiegsplänen für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern geschaffen.
14. +0,36: Es wird ein Landeskompetenzzentrum für Lehren und Lernen in der digitalen Welt geschaffen.
15. +0,36: In den Praxissemestern des Lehramtsstudiums wird eine am BAföG orientierte Aufwandsentschädigung eingeführt.
16. +0,36: Das erste rein digitale Fern-Ausbildungszentrum in Nordrhein-Westfalen wird geschaffen.
17. +0,36: Eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wird eingeführt.
18. +0,36: Nach dem Vorbild des Promotionskollegs NRW wird ein Digitalkolleg NRW als hochschulübergreifende Plattform für Lehrende und Lernende eingerichtet.
19. +0,36: Ein Weiterbildungsfonds für wissenschaftliche Weiterbildung wird erprobt.
20. +0,36: Das Land soll Tilgung und Zinsen für die Finanzierung von Wohnheimen garantieren.

und 119 weitere, alle im Programm.

Anpassung (605)

1. +0,38: Das Land investiert mehr in neueste Technik an Schulen und in moderne Schulgebäude.
2. +0,38: Das Land stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein.
3. +0,38: Neue Technologien wie Wasserstoff werden stärker gefördert.
4. +0,38: Die Familienzentren werden ausgebaut.
5. +0,38: Kindgerechte MINT-Lernangebote werden ausgebaut.
6. +0,38: Freiwillige MINT-Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher werden finanziert.
7. +0,38: Für angehende Grundschullehrkräfte werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
8. +0,38: Professionelle und unabhängige Beratungsangebote für Eltern werden auch in den Kompetenzzentren ausgebaut.
9. +0,38: In eine exzellente berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen wird investiert.
10. +0,38: Modulare, digital gestützte, zeit- und ortsunabhängige Weiterbildungsangebote werden ausgebaut.
11. +0,38: Das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital soll fortgeführt und ausgebaut werden.
12. +0,38: Mit einer Innenstadtoffensive sollen Pilotprojekte zur Zwischennutzung wie Pop-up-Stores und Showrooms gefördert werden.
13. +0,38: Die Förderung von Projekten gegen Diskriminierung jeder Art, etwa von LSBTIQ*, wird ausgebaut.
14. +0,38: Die Beratung für LSBTIQ* wird vor allem im ländlichen Raum ausgebaut.
15. +0,38: Das Landesförderprogramm „Gedenkstättenfahrten“ für Schülerinnen und Schüler wird weiter ausgebaut.
16. +0,38: Ausbildung und Vernetzung insbesondere junger Journalistinnen und Journalisten werden unterstützt.
17. +0,38: Qualifizierungsangebote für Journalisten wie das Cashcamp der Landesanstalt für Medien NRW werden gefördert und ausgebaut.
18. +0,38: Der Kulturetat des Landes wird jährlich um 20 Millionen Euro erhöht.
19. +0,38: Das Programm „Dritte Orte“ wird gestärkt.
20. +0,38: Denkmaleigentümer erhalten mehr finanzielle Unterstützung.

und 585 weitere, alle im Programm.

Fortführung (62)

1. +0,38: Die Finanzierung der Familiengrundschulzentren wird dauerhaft gesichert.
2. +0,38: Die Mittel für die Talentförderung werden verstetigt.
3. +0,38: Gemeinsam mit den Schulträgern wird ein Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ für modernen und nachhaltigen Schulbau aufgelegt.
4. +0,38: Jährlich sollen mindestens 1.000 Gründerinnen und Gründer mit innovativen Vorhaben finanziell und ideell unterstützt werden.
5. +0,38: Die DigitalHubs für den Austausch zwischen Gründern und Mittelstand werden gefördert.
6. +0,38: Die Modernisierungsoffensive der Wohnraumförderung soll fortgesetzt werden.
7. +0,38: Die Förderung von Selbsthilfe, Beratung und der Koordinierungsstelle Trans wird fortgeführt und weiterentwickelt.
8. +0,38: Projekte zur historischen Aufarbeitung werden weiterhin gefördert.
9. +0,38: Faktenchecker, die aufklären und präventiv arbeiten, werden weiter gefördert.
10. +0,38: Die Präventionsprojekte „Medienscout NRW“ und „ZEBRA“ der Landesanstalt für Medien werden weiter gefördert.
11. +0,38: Für den Leistungssport wird eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur sichergestellt.
12. +0,38: Auslandsaufenthalte von Schülern, Studierenden und Auszubildenden in Großbritannien werden über das nordrhein-westfälisch-britische Stipendienprogramm weiterhin finanziell gefördert.
13. +0,38: Der Ausbau der Schulpsychologie wird fortgesetzt.
14. +0,38: Notleidenden Kommunen soll eine kommunale Kredithilfe nach dem Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ gewährt werden.
15. +0,36: Die Kindertagespflege wird weiter gefördert.
16. +0,36: Grundschulen erhalten zusätzliche fachliche Unterstützung.
17. +0,36: Die Digitalisierung der Schulen wird dauerhaft finanziert.
18. +0,36: Instrumente wie die Start-up-Exzellenzzentren, das Gründerstipendium und Urlaubssemester für Gründer bleiben erhalten.
19. +0,36: Das Programm „Inklusive Hochschule NRW“ wird fortgeführt.
20. +0,36: Das NRW-Gründerstipendium soll fortgeführt werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (16)

1. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas werden.
2. ohne staatliches Mittel: Die Klimaneutralität soll tatsächlich erreicht werden.
3. ohne staatliches Mittel: Der Digital Services Act der Europäischen Union als Rechtsrahmen für digitale Dienste wird begrüßt.
4. ohne staatliches Mittel: Im Rheinischen Revier soll der erfolgreichste Strukturwandelprozess Europas gelingen.
5. ohne staatliches Mittel: Eine spätere Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische und Paralympische Sommerspiele wird positiv gesehen.
6. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll auf Grundlage der Pariser Klimaziele bis 2045 treibhausgasneutral werden.
7. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Kohlenstoffwirtschaft, die sich von fossilen Quellen löst und Kreisläufe mit Sekundärrohstoffen schafft.
8. ohne staatliches Mittel: Kohlenstoff soll klimaunschädlich abgeschieden und genutzt oder gespeichert werden.
9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung.
10. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung.
11. ohne staatliches Mittel: Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll grundsätzlich überprüft werden.
12. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll zum Land der Wohneigentümerinnen und -eigentümer werden.
13. ohne staatliches Mittel: Die Industrie soll sich zu einer klimafreundlichen Industrie wandeln.
14. ohne staatliches Mittel: Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zum Ende der Schulzeit eine App programmiert haben.
15. ohne staatliches Mittel: Verbraucher sollen mithilfe der Digitalisierung zu Prosumern werden, die Energie zugleich erzeugen und nutzen.
16. ohne staatliches Mittel: Flugtaxen sollen in den kommenden fünf Jahren zu einem regulären Verkehrsangebot zwischen den Regionalflughäfen werden.

Anpassung (142)

1. ohne staatliches Mittel: Unternehmerisches Scheitern gilt nicht als Makel, sondern als Lernchance.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine jederzeit verlässliche, umweltfreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.
3. ohne staatliches Mittel: Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können.
4. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem der Energieversorgung.
5. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll als Innovationsstandort Weltspitze sein.
6. ohne staatliches Mittel: Der Wachstums- und Beschäftigungsvorsprung gegenüber dem Bundesdurchschnitt soll ausgebaut werden.
7. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll der international führende Wirtschaftsstandort sein.
8. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sollen miteinander vereinbart werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verfügbarkeit von E-Scootern in weiteren Städten wird begrüßt.
10. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll als Gründerland Nummer 1 noch erfolgreicher werden.
11. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll sich entsprechend seiner Talente und Neigungen bestmöglich entwickeln können.
12. ohne staatliches Mittel: Die höhere Berufsbildung ist eine echte Alternative zu Hochschulabschlüssen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen wird weiter gesenkt, unter den Bundesdurchschnitt.
14. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll bei den Investitionen in die Spitzengruppe der Länder aufsteigen.
15. ohne staatliches Mittel: Die Industrie soll umfassend investieren können und mit innovativen Produkten und Verfahren weltweit Impulse setzen.
16. ohne staatliches Mittel: Ziel staatlicher Hilfe ist, dass Menschen nach einer Stabilisierung ihren Lebensweg wieder selbstständig gehen können.
17. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe unter Einbindung aller Akteure verstanden.
18. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien in die Spitzengruppe geführt werden.
19. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz und Tierwohl sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
20. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen wird als Forschungsstandort internationale Spitze.

und 122 weitere, alle im Programm.

Fortführung (54)

1. ohne staatliches Mittel: Der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.
2. ohne staatliches Mittel: Gewalttätige Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Synagogen und Gemeindeeinrichtungen werden verurteilt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit und Eigensinnigkeit der Kunst wird verteidigt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein Fundament der Demokratie.
5. ohne staatliches Mittel: Der Staat verhält sich neutral und wertet nicht zwischen verschiedenen Lebensentwürfen.
6. ohne staatliches Mittel: Medienvielfalt und das duale Rundfunksystem werden unterstützt.
7. ohne staatliches Mittel: Der EU-Austritt Großbritanniens wird zutiefst bedauert.
8. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll Standort von Fortschritt und Innovationen bleiben.
9. ohne staatliches Mittel: Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Solide Staatsfinanzen bleiben ein Ziel.
11. ohne staatliches Mittel: Berufliche und akademische Bildung und Laufbahnen sind gleichwertig.
12. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll wichtigster Logistikstandort Deutschlands bleiben.
13. ohne staatliches Mittel: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung werden abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Nicht die Ausübung, sondern die Beschränkung von Grundrechten bedarf einer Rechtfertigung.
15. ohne staatliches Mittel: Umwelt und Natur sollen für nachfolgende Generationen vor irreversiblen Schäden bewahrt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Ein leistungsfähiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird gesichert.
17. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll eine starke heimische Landwirtschaft behalten.
19. ohne staatliches Mittel: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität.
20. ohne staatliches Mittel: Eine hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum wird angestrebt.

und 34 weitere, alle im Programm.