Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Internationale Zusammenarbeit“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Internationale Zusammenarbeit 11
Sicherheit umfasst grenzüberschreitende Zusammenarbeit und interdisziplinäre Teams aus Zoll und Kriminalämtern.
Wortlaut im Programm
Sicherheit beginnt bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und hört bei interdisziplinären Teams aus Zoll und Kriminalämt ern nicht auf. Sie schließt persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte mit ein, und auch das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Sicherheitspolitische Partnerschaften sollen verhindern, dass sich Kriminelle jenseits der Landesgrenzen verstecken.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitische Partnerschaften, damit sich Kriminelle nicht jenseits der Landesgrenzen verstecken Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit den europäischen Nachbarländern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung mit unseren europäischen Nachbarländern weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gegen Geldautomatensprengungen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem internationalen Polizeiteam und gemeinsamen Einsatzzentralen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren, etwa mit einem internationalen Polizeiteam im Dreiländereck und gemeinsamen Einsatzzentralen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Der Informationsaustausch der beteiligten Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Informationsaustausch der beteiligten Sicherheitsbehörden verbessern und für eine reibungslose Zusammenarbeit sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Strafverfolgung über Behördengrenzen hinaus sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über Behördengrenzen hinaus verbessern und in geeigneten Bereichen die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaften erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll in geeigneten Bereichen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über Behördengrenzen hinaus verbessern und in geeigneten Bereichen die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaften erweitern. Link zum Original
Die Digitalisierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau der Digitalisierung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU -Agenturen intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Europol wird weiterhin durch die Entsendung von Beamten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Europol durch die Entsendung von Beamten weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den Ausbau des Europol -Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Der Ausbau des Europol-Informationssystems wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Europol durch die Entsendung von Beamten weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den Ausbau des Europol -Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Europol durch die Entsendung von Beamten weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den Ausbau des Europol -Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.