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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original

Das Programm enthält 16 von 1.533 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Außen- und Sicherheitspolitik“ (5). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 16
Außen- und Sicherheitspolitik 5
  1. Die Landespolitik greift über die Landesgrenzen hinaus und bindet die direkten Nachbarn ein.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Politik greift über die Landesgrenzen hinaus und bindet unsere direkten Nachbarn ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher KI
  2. Die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden werden noch enger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden noch enger gestalten und die von uns ins Leben gerufene Grenzlandagenda vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
  3. Die Partnerschaft mit Hauts-de-France und Schlesien im Weimarer Dreieck wird vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France und dem polnischen Schlesien im Weimarer Dreieck werden wir weiter vertiefen, die enge Verbindung mit dem belgischen Flandern ausbauen und die neue Partnerschaft mit dem Piemont mit Leben füllen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
  4. Die Verbindung mit dem belgischen Flandern wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France und dem polnischen Schlesien im Weimarer Dreieck werden wir weiter vertiefen, die enge Verbindung mit dem belgischen Flandern ausbauen und die neue Partnerschaft mit dem Piemont mit Leben füllen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
  5. Die neue Partnerschaft mit dem Piemont wird mit Leben gefüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France und dem polnischen Schlesien im Weimarer Dreieck werden wir weiter vertiefen, die enge Verbindung mit dem belgischen Flandern ausbauen und die neue Partnerschaft mit dem Piemont mit Leben füllen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
EU-Institutionen 2
  1. Die Perspektive Nordrhein-Westfalens soll in Brüssel stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Perspektive von Nordrhein - Westfalen in Brüssel stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
  2. Die Stimmen starker Regionen sollen in Brüssel in enger Abstimmung mit europäischen Partnern wahrnehmbarer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Stimmen starker Regionen in Brüssel noch wahrnehmbarer machen und uns dazu eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
  1. Die Grenzlandagenda mit den Niederlanden wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden noch enger gestalten und die von uns ins Leben gerufene Grenzlandagenda vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
  2. Bestehende Grenzhindernisse zu den Nachbarländern sollen weiter abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Katastrophenschutz grenzüberschreitend besser vernetzen, bestehende Grenzhindernisse weiter abbauen und den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
EU-Demokratie 2
  1. Der europäische Jugendaustausch soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den europäischen Jugendaustausch stärken und die Einführung eines parlamentarischen Patenschaft-Programmes anstoßen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
  2. Die Einführung eines parlamentarischen Patenschaftsprogramms soll angestoßen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den europäischen Jugendaustausch stärken und die Einführung eines parlamentarischen Patenschaft-Programmes anstoßen. Link zum Original
Subsidiarität 1
  1. Das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union wird geschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Subsidiaritätsprinzip schärfen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
  1. Ein starkes und bürgernahes Europa soll in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ein starkes und bürgernahes Europa muss in den Köpfen wie den Herzen der Menschen wirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
  2. Nordrhein-Westfalen gestaltet Europa aktiv mit.

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    Wortlaut im Programm
    Europa mitgestalten Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
  3. Europa soll Chancen und keine neuen Belastungen schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Europa soll Chancen, keine neuen Belastungen schaffen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
  4. Angestrebt wird eine handlungsfähige Europäische Union, die Eigenverantwortung lebt und eine Werteunion ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für eine handlungsfähige Europäische Union, die Eigenverantwortung lebt und eine Werteunion ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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