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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der CDU in Nordrhein-Westfalen

26 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der CDU.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
  1. Dem Angriffskrieg auf die Ukraine werden Solidarität, Nächstenliebe und Stärke entgegengesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Angriff auf die Ukraine wird als Angriff auf die europäische Friedensordnung aufs Schärfste verurteilt.

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  3. Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen werden unterstützt.

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  4. Das Land richtet ein neues Landesbüro in London ein.

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  5. Die Kooperation mit Ghana wird ausgebaut.

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  6. Angestrebt wird ein sicheres Europa als Grundlage der Freiheit.

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  7. Die gesamte europäische Außen- und Sicherheitspolitik soll gestärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Deutschland soll mehr in die eigene Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren.

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  9. Bei der Heimatverteidigung soll sich Deutschland nicht länger auf andere verlassen.

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  10. Dem angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr und dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sollen Taten folgen.

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  11. Soldatinnen und Soldaten gelten als Staatsbürger in Uniform und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.

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  12. Gefordert wird eine Kultur des Respekts gegenüber Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz.

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  13. Das Land unterstützt den Bund dabei, die Bundeswehr personell, materiell, technisch und strategisch zu ertüchtigen.

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  14. Die Bundeswehr soll wieder in die Lage versetzt werden, Staatsgebiet und Bevölkerung wirksam zu verteidigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Bundeswehr soll ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen können.

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  16. Die Kooperationsvereinbarung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr für den Schulunterricht wird fortgesetzt und erweitert.

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  17. Jugendoffiziere der Bundeswehr erhalten uneingeschränkten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen.

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  18. Das freundschaftliche Miteinander mit Israel, dem herausragende Bedeutung zukommt, soll vertieft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. In London soll ein Landesbüro etabliert werden, das die Beziehungen zum Vereinigten Königreich abbildet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die Zusammenarbeit mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania soll ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Neue Kooperationen mit amerikanischen Bundesstaaten und kanadischen Provinzen in Klimaschutz, Katastrophenabwehr und neuen Technologien sollen eingegangen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  22. Die verlängerte Partnerschaft mit Ghana soll gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und Projekten gefüllt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Ghana wird dabei unterstützt, aus eigener Kraft Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Der Verwaltungsaustausch mit Ghana wird weiter ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Bonn soll als einziger UN-Standort Deutschlands weiter unterstützt werden.

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  26. In Bonn sollen neue Projekte zu globalen Herausforderungen und Zielen nachhaltiger Entwicklung gefördert werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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