Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Nordrhein-Westfalen
230 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark“). Bei 64 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 230
Sicherheit muss nach außen und nach innen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeipräsenz vor Ort und schnell helfende Einsatzkräfte gelten als unabdingbar für die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit umfasst grenzüberschreitende Zusammenarbeit und interdisziplinäre Teams aus Zoll und Kriminalämtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Sicherheit gehören auch die persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte und das Gesundheitsmanagement der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber jeder Art von Gewalt und Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Haltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit umfasst den Schutz vor Kriminellen, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen jederzeit und überall in Nordrhein-Westfalen sicher leben können, analog wie digital.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Leitmotiv lautet maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtsfreie Räume werden im Land nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pro Jahr sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei soll motiviert und so ausgestattet werden, dass sie arbeiten kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Kriminalitätsbekämpfung sollen moderne Methoden eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sicherheit soll überall garantiert und Ordnung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität soll mit der Strategie der 1.000 Nadelstiche permanenter Druck ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Clanmitgliedern sollen Führerschein und Autos entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Demokratie soll wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Sicherheitspolitische Partnerschaften sollen verhindern, dass sich Kriminelle jenseits der Landesgrenzen verstecken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern erhalten Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Polizistinnen und Polizisten sollen weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll von rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jährlich sollen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in Ausbildung genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Einstellungskampagne soll Seiteneinsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten sollen mit einem Zusatzstudium im IT-Bereich qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolizei soll für den Nachwuchs attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden, etwa über Ausbildungskommissariate.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit den europäischen Nachbarländern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen fünf Autobahn-Inspektionen soll eine Eingreiftruppe Strategische Fahndung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Interdisziplinäre Ermittlerteams aus Zoll, Landes- und Bundeskriminalamt, Steuerfahndung sowie Sozial- und Jugendämtern sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In die Liegenschaften der Polizei soll weiterhin investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen bei Blaulichttagen in Schulen um Nachwuchs werben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kreispolizeibehörden sollen weiterhin unter Leitung der direkt gewählten Landrätinnen und Landräte stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wach- und Wechseldienst wird bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Polizei soll moderne Technik wie Drohnen und Roboter einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden soll professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Spuckattacken sollen wie Widerstände und Körperverletzungen behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass Betroffene von Angriffen nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalität im Internet soll mit Cybercops bekämpft werden, die im Netz Streife gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Qualifizierte Cybercops sollen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aus- und Fortbildung für Cybercops soll überprüft und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum der Polizei soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Koordinierungsstelle Cybersicherheit soll zur zentralen Anlaufstelle ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Hardware und die Modernisierung der IT-Technik der Sicherheitsbehörden soll weiter investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landespolizei soll über Gefahren von Onlinekriminalität und Trickbetrug aufklären und warnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Anzeigenerstattung soll Künstliche Intelligenz, etwa in Form von Chatbots, eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolizei soll digitaler werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anhörungen und Vernehmungen per Videochat gelten als vorstellbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sollen bei Hasskriminalität und anderen Delikten auskunftspflichtig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hassgewalt-Delikte sollen gesondert erfasst und in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Online-Durchsuchung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vermessung und Kartographierung von Funkzellen soll bei Wohnungseinbruchsdelikten ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Künstliche Intelligenz soll etwa bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Frühwarnsystem Periskop zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial soll flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Organisierte Kriminalität soll mit einer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Präventionsprogramme und das Aussteigerprogramm insbesondere für junge Clanangehörige sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Recherche-Systeme sollen bei Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen sollen durch eine bundesgesetzliche Regelung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Clanmitgliedern sollen Führerscheine entzogen und Autos beschlagnahmt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Kampf gegen Zuhälterei sollen Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Finanzermittler soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Geldwäsche soll durch personelle Vernetzung des Landeskriminalamts mit der Financial Intelligence Unit verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt sollen Behörden besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Geldautomatensprengungen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem internationalen Polizeiteam und gemeinsamen Einsatzzentralen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fahndungskonzepte und Konzepte im Wach- und Wechseldienst sollen für tatrelevante Zeiten und auffällige Orte angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Informationsaustausch der beteiligten Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Austausch der Sicherheitsbehörden mit Banken und Geldautomatenbetreibern wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geldscheine sollen sich bei einer Automatensprengung automatisch einfärben oder verkleben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört ein starker Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Extremistische Strukturen sollen durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Präventionskonzepte sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit den Kommunen soll ein Frühwarnsystem gegen das Abrutschen von Kindern und Jugendlichen in Kriminalität und Extremismus aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus soll auf Bundesebene eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Gelder sollen nicht mehr an Verfassungsfeinde fließen, auch nicht an extremistische Akteure im Namen der Extremismusbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Im Internet kursierende Lehrvideos über Waffengebrauch und das Verletzen von Menschen sollen gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verfassungsschutzgesetz soll novelliert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verfassungsschutz soll personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll mit modernster IT-Technik ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Sicherheitsverantwortung soll als Säule der Sicherheitsarchitektur gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Alle großen Städte sollen einen Masterplan Sauberkeit und Sicherheit entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen sollen dabei mit polizeilichem Wissen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen kommunaler Vollzugskräfte sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildung kommunaler Vollzugskräfte soll spezialisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll durch Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Städte und Kommunen sollen eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kriminalitätsbrennpunkte sollen durch vorausschauende Bebauung und Beteiligung der Polizei an Planungsverfahren verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Art von Gewalt, Menschenhandel und Genitalverstümmelung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Gewalt sollen niederschwellige und schnelle Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Unterstützung jedes Gewaltopfers sollen weiterhin ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zugang und Bekanntheit von Hilfsangeboten sollen verbessert werden, auch durch mehrsprachige Angebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwangsprostitution soll entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz der Menschen und ihres Eigentums vor Gefahren gilt als wesentliche Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Nach der Hochwasserkatastrophe sollen alle Strukturen und Abläufe des Katastrophenschutzes überprüft und optimiert werden.
- Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden.
- Warnsysteme und Kommunikationswege sollen belastbar gemacht werden.
- Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden.
- Die Katastrophenschutzbehörden sollen vernetzt werden.
- Meldewege sollen vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden.
- Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen vor Gewalt geschützt werden.
- Feuerwehrgebäude sollen modernisiert werden.
- Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein.
- Ein ständiger operativ-taktischer Führungsstab und eine landeseigene Crisis Response Unit sollen eingerichtet werden.
- Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden.
- Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen sollen verbessert werden.
- Ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm soll gestartet werden.
- Direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet sollen geschaffen werden.
- Aufklärungs- und Schulungskampagnen sollen das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken.
- Die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes soll durch Beschaffung von Material verbessert werden.
- Verbindliche Stabsstrukturen sollen Spontanhelferinnen und Spontanhelfer zielgerichtet einbinden.
- Eine landesweit einheitliche Vermittlungs- und Informationsplattform soll eingerichtet werden.
- Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden.
- Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, insbesondere zur psychosozialen Notfallversorgung, sollen ausgebaut werden.
- Die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur soll gestärkt werden.
- Der Digitalfunk soll ausfallsicherer werden und Redundanzsysteme sollen vorgehalten werden.
- Komplexe Szenarien sollen regelmäßig, verpflichtend und kreisübergreifend geübt werden.
- Der Bund soll den Zivilschutz finanziell angemessen ausgestalten.
- Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.
- Die Feuerwehr soll weiter modernisiert werden, etwa mit einer Feuerwehr-App für einsatznotwendige Daten.
- Die Feuerwehr-App soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das einer Strafanzeige genügt.
- Erschwerniszulagen und Anwärterbezüge der Feuerwehr sollen überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden.
- Die Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz sollen umgesetzt werden.
- Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
- Eine Werbekampagne soll unterrepräsentierte Gruppen für das Ehrenamt im Katastrophenschutz ansprechen.
- Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden.
- Die Leitstellenlandschaft soll überprüft und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden.
- In einem Pilotprojekt soll eine Bunte Leitstelle auf Effizienz und Praxistauglichkeit geprüft werden.
- In Nordrhein-Westfalen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
- Allein der Staat ist für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln zuständig und hat das Gewaltmonopol.
- Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
- Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz gilt als unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben.
- Paralleljustiz wird abgelehnt.
- Die Justiz soll schnellen Rechtsschutz bieten, Kriminalität bekämpfen, Opfer schützen und Resozialisierung ermöglichen.
- Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
- Paralleljustiz soll nicht zugelassen werden.
- Kriminalität soll nach dem Null-Toleranz-Grundsatz bekämpft werden.
- Die Justiz soll technisch mit hochprofessionellen Cyberkriminellen Schritt halten.
- Täter sollen aus der Anonymität des Internets geholt und zur Rechenschaft gezogen werden.
- Verbrechern sollen ihre Gewinne entzogen werden.
- Die Justiz soll digital, spezialisiert, dynamisch und bürgernah werden.
- Ausreichend sichere Haftplätze sollen geschaffen werden.
- Die Justiz soll personell und sachlich angemessen ausgestattet sein.
- Das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften soll weiter aufgestockt werden.
- Der Einsatz von Richterassistenzen zur Entlastung soll geprüft werden.
- Justizberufe sollen wirtschaftlich attraktiver werden.
- Die Zahl der Beförderungsstellen in der Justiz soll ausgeweitet werden.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz soll verbessert werden.
- Für attraktive Ausbildungsinhalte sollen die Kooperationen der Justiz mit den Hochschulen verstärkt werden.
- Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare soll einheitlichen Standards folgen.
- Die Digitalisierung der Justiz soll konsequent fortgesetzt werden.
- Die Bediensteten der Justiz sollen moderne Hard- und Software für Homeoffice und Datenaustausch erhalten.
- Funktionalität, Praktikabilität und digitale Verfügbarkeit der IT-Lösungen der Justiz sollen gewährleistet werden.
- Künstliche Intelligenz in der Rechtsprechung soll vorbehaltlos und zugleich kritisch geprüft werden.
- Die wertende gerichtliche Entscheidung soll allein Richterinnen und Richtern vorbehalten bleiben.
- Ein digitaler Servicepoint der Justiz für Registerauszüge und elektronische Erbscheine soll geschaffen werden.
- Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten soll personell und sachlich gestärkt werden.
- Die Justiz soll in der Fläche präsent bleiben.
- Die bestehenden Gerichtsorte sollen erhalten bleiben.
- Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen gefördert werden.
- Gezielte Aus- und Fortbildung soll die digitale Kompetenz und Professionalisierung der Staatsanwaltschaften stärken.
- Die Justiz soll für eine effektive Strafverfolgung digital arbeiten.
- Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW wird zu einem bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentrum ausgebaut.
- Das Spezialdezernat der ZAC NRW für den Schutz digitaler Infrastrukturen wird erweitert und ausgebaut.
- Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Strafverfolgung über Behördengrenzen hinaus sollen verbessert werden.
- Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll in geeigneten Bereichen erweitert werden.
- IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.
- Für die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex-Betrugs werden neue Strafkammern eingerichtet.
- Die Staatsanwaltschaften erhalten personelle Unterstützung durch IT-Techniker, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftswissenschaftler.
- Bei den Staatsanwaltschaften sollen zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler eingesetzt werden.
- Häuser des Jugendrechts sollen überall dort entstehen, wo vermehrt Straftaten Jugendlicher oder Heranwachsender auftreten.
- Seniorendezernate der Staatsanwaltschaft sollen Straftaten zulasten älterer Menschen bekämpfen.
- „Staatsanwälte vor Ort“ sollen überall dort eingesetzt werden, wo örtliche Kriminalität einen Schwerpunkt bildet.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verdeckte Ermittler und Überwachung sollen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität angepasst werden.
- Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten wird konsequent weiter ausgebaut und verstärkt.
- Bei der Vermögensabschöpfung soll für Vermögen unklarer Herkunft die vollständige Beweislastumkehr gelten.
- Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt.
- Opferschutz hat grundsätzlich Vorrang vor Täterschutz.
- Strafverfahren sollen weiter beschleunigt werden.
- Im Opferschutz werden neue Standards gesetzt.
- Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Opferorganisationen wird weiter intensiviert.
- Das Netz der Opferhilfeeinrichtungen wird ausgebaut.
- Geprüft wird, ob Erträge aus der Vermögensabschöpfung in einen Opferhilfefonds fließen können.
- Die Opferberatungsstellen werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
- Geprüft wird die Bestellung eines Opferanwalts bei Fällen häuslicher Gewalt.
- Die Bevölkerung wird durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt.
- Während der Haft sollen alle Fördermöglichkeiten genutzt werden, um ein straffreies Leben nach der Entlassung zu ermöglichen.
- Durch den Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten werden die Haftplatzkapazitäten ausgebaut.
- Die Justizvollzugseinrichtungen werden an die Bedürfnisse eines modernen Strafvollzugs angepasst.
- Das Konzept der psychiatrisch intensivierten Regelbehandlung in Justizvollzugsanstalten wird konsequent fortgeführt.
- Die Zahl der betreuten Wohngruppen in Justizvollzugsanstalten wird erhöht.
- Modellprojekte für Familienhäuser werden als neue Vollzugsform nach dänischem Vorbild eingeführt.
- Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können.
- Das Übergangsmanagement zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen wird deutlich ausgebaut.
- Beim Übergangsmanagement sollen Unterkunft, sozialer Empfangsraum und Eingliederung in den Arbeitsmarkt besonders berücksichtigt werden.
- Übergangshäuser für entlassene Strafgefangene ohne festen Wohnsitz sollen geschaffen werden.
- Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit den Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung soll verbessert werden.
- Das Projekt EVALIS sorgt für eine evidenzbasierte Gestaltung des Strafvollzugs.
- Die Task Force gegen Pädokriminalität bei der ZAC NRW erhält die notwendigen Ressourcen für die Entwicklung einer KI für Ermittlungen.
- Missbrauchstäter sollen aufgespürt und konsequent bestraft werden.
- Missbrauchstäter sollen sich in der Anonymität des Internets nicht sicher fühlen können, jeder Spur wird nachgegangen.
- Ermittler sollen jeweils die neueste Technik zur Verfügung gestellt bekommen.
- Künstliche Intelligenz ersetzt den Menschen bei Ermittlungen nicht, ist aber eine unverzichtbare Hilfe.
- Für Webseiten, Apps und Spiele mit Chatfunktion soll bundesweit eine Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer eingeführt werden.
- Verfahren in der Justiz sollen schneller werden.
- Die Justiz soll mehr Personal erhalten.
- Verfahren vor dem Familiengericht sollen beschleunigt werden, damit Kinder schnell eine klare Perspektive erhalten.
- Das Land soll auf Unwetterereignisse besser vorbereitet werden.
- Die kritische Infrastruktur soll auch bei Extremwetterlagen voll einsatzfähig sein.
- Die Geldwäsche soll konsequent bekämpft werden.
- Das Land geht gegen jede Art von Gewalt vor.
- Das Opferschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen wird weiter ausgebaut.
- Eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Gewaltopfern wird angestrebt.
- Ein Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt wird mit Verbänden und Organisationen auf den Weg gebracht.
- Menschenhandel und Zwangsprostitution werden weiter konsequent bekämpft.
- Präventive Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weiter gestärkt.
- Die Dunkelfeld-Studie zu Gewalt und Unsicherheitsempfinden wird fortgeführt.
- Forschung zu Populismus, Radikalisierung und Extremismus wird gestärkt und in Handlungskonzepte übertragen.
- Populismus, Rassismus, Extremismus und Antisemitismus sollen mit rechtlichen, organisatorischen und präventiven Programmen bekämpft werden.
- Die Digitalisierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird intensiviert.
- Europol wird weiterhin durch die Entsendung von Beamten unterstützt.
- Der Ausbau des Europol-Informationssystems wird befürwortet.
- Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.
- Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.