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Das Programm enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Organisierte Kriminalität“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Organisierte Kriminalität 11
  1. Auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität soll mit der Strategie der 1.000 Nadelstiche permanenter Druck ausgeübt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Permanenten Druck auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität, Strategie der 1.000 Nadelstiche fortsetzen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  2. Clanmitgliedern sollen Führerschein und Autos entzogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Clanmitgliedern den Führerschein entziehen und die Autos wegnehmen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
  3. Interdisziplinäre Ermittlerteams aus Zoll, Landes- und Bundeskriminalamt, Steuerfahndung sowie Sozial- und Jugendämtern sollen geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einrichtung von interdisziplinären Ermittlerteams prüfen, besetzt aus Mitarbeitern des Zolls, des Landeskriminalamtes, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Sozial- und Jugendämter. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
  4. Organisierte Kriminalität soll mit einer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Organisierte Kriminalität werden wir in den kommenden Jahren mit unserer Null -Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck weiterhin entschlossen bekämpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise unsicher KI
  5. Moderne Recherche-Systeme sollen bei Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität zum Standard werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden moderne Recherche-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Standard machen. Das gilt insbesondere für Ermittlungen in den Bereichen Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
  6. Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen sollen durch eine bundesgesetzliche Regelung verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen verhindern und hierzu eine bundesgesetzliche Regelung anstoßen. Link zum Original
  7. Clanmitgliedern sollen Führerscheine entzogen und Autos beschlagnahmt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Clanmitgliedern die Führerscheine entzogen und ihre Autos beschlagnahmt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
  8. Im Kampf gegen Zuhälterei sollen Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Kampf gegen Zuhälterei wollen wir Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung nutzen. Link zum Original
  9. Zwangsprostitution soll entschieden bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekämpfen Zwangsprostitution entschieden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
  10. Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten wird konsequent weiter ausgebaut und verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einrichtung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein - Westfalen wurde mit dem Aufbau der notwendigen Ressourcen begonnen. Wir werden sie konsequent weiter ausbauen und verstärken. Link zum Original
  11. Menschenhandel und Zwangsprostitution werden weiter konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenhandel und Zwangsprostitution werden wir weiter konsequent bekämpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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