Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 17 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 17Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
Strafrecht 17
Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Ausreichend sichere Haftplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ausreichend sichere Haftplätze schaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Häuser des Jugendrechts sollen überall dort entstehen, wo vermehrt Straftaten Jugendlicher oder Heranwachsender auftreten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Häuser des Jugendrechts überall dort, wo eine höhere Zahl an Straftaten von Jugendlichen oder/und Heranwachsenden bemerkbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Bevölkerung wird durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Während der Haft sollen alle Fördermöglichkeiten genutzt werden, um ein straffreies Leben nach der Entlassung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Während der Haft wollen wir alle Möglichkeiten der Förderung nutzen, um Strafgefangenen nach der Haft ein straffreies Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch den Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten werden die Haftplatzkapazitäten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch den Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten die Haftplatzkapazitäten ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Die Justizvollzugseinrichtungen werden an die Bedürfnisse eines modernen Strafvollzugs angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugseinrichtungen werden wir den Bedürfnissen eines modernen Strafvollzugs anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Konzept der psychiatrisch intensivierten Regelbehandlung in Justizvollzugsanstalten wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Psychisch auffällige Gefangene brauchen angemessene Behandlungsmöglichkeiten. Wir werden das Konzept für die psychiatrisch intensivierte Regel-Behandlung in den Justizvollzugsanstalten (PIB) konsequent fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Zahl der betreuten Wohngruppen in Justizvollzugsanstalten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Kontakte zur Familie und besonders zu den Kindern sind während der Haft wichtig. Daher werden wir die Zahl der Wohngruppen mit Betreuung in den Justizvollzugsanstalten erhöhen und Modellprojekte für Familienhäuser als neue Vollzugsform nach dem dänischen Modell einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Modellprojekte für Familienhäuser werden als neue Vollzugsform nach dänischem Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kontakte zur Familie und besonders zu den Kindern sind während der Haft wichtig. Daher werden wir die Zahl der Wohngruppen mit Betreuung in den Justizvollzugsanstalten erhöhen und Modellprojekte für Familienhäuser als neue Vollzugsform nach dem dänischen Modell einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Verbüßen ihrer Strafe müssen Täter wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Übergangsmanagement zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fördern einen deutlichen Ausbau des Übergangsmanagements zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Beim Übergangsmanagement sollen Unterkunft, sozialer Empfangsraum und Eingliederung in den Arbeitsmarkt besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern einen deutlichen Ausbau des Übergangsmanagements zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen. Besondere Berücksichtigung sollen hierbei die Vorbereitung eines geeigneten sozialen Empfangsraumes einschließlich einer Unterkunft und die (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Übergangshäuser für entlassene Strafgefangene ohne festen Wohnsitz sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten Übergangshäuser für entlassene Strafgefangene ohne festen Wohnsitz für erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit den Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit den Kommunen für die Entlassungsvorbereitungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Projekt EVALIS sorgt für eine evidenzbasierte Gestaltung des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Mit dem bundesweit beachteten Projekt EVALIS - Evaluation im Strafvollzug sorgen wir für eine evidenzbasierte Vollzugsgestaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.