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CDU NW · Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original

Das Programm enthält 26 von 1.533 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (4). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
Bundeswehr 4
  1. Bei der Heimatverteidigung soll sich Deutschland nicht länger auf andere verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir dürfen uns bei der Heimatverteidigung nicht länger auf andere verlassen. Link zum Original
  2. Das Land unterstützt den Bund dabei, die Bundeswehr personell, materiell, technisch und strategisch zu ertüchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Bund dabei, die Bundeswehr personell, materiell, technisch und strategisch für die Aufgaben von heute und morgen fit zu machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW ähnlich KI
  3. Die Bundeswehr soll wieder in die Lage versetzt werden, Staatsgebiet und Bevölkerung wirksam zu verteidigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung wirksam zu verteidigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise unsicher KI
  4. Die Bundeswehr soll ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung wirksam zu verteidigen. Zudem muss sie ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen können. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 4
  1. Soldatinnen und Soldaten gelten als Staatsbürger in Uniform und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und damit selbstverständlicher Bestandteil der Gesellschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  2. Gefordert wird eine Kultur des Respekts gegenüber Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Kultur des Respektes ihnen und ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie gegenüber. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW ähnlich KI
  3. Die Kooperationsvereinbarung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr für den Schulunterricht wird fortgesetzt und erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Jugendoffiziere und -offizierinnen der Bundeswehr leisten mit ihren Informationsveranstaltungen in weiterführenden und berufsbildenden Schulen einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Wir werden diese Kooperationsvereinbarung für eine Zusammenarbeit im Schulunterricht fortsetzen und erweitern sowie ihnen uneingeschränkten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen ermöglichen. Link zum Original
  4. Jugendoffiziere der Bundeswehr erhalten uneingeschränkten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Jugendoffiziere und -offizierinnen der Bundeswehr leisten mit ihren Informationsveranstaltungen in weiterführenden und berufsbildenden Schulen einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Wir werden diese Kooperationsvereinbarung für eine Zusammenarbeit im Schulunterricht fortsetzen und erweitern sowie ihnen uneingeschränkten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen ermöglichen. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 3
  1. Das Land richtet ein neues Landesbüro in London ein.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines neuen Landesbüros in London Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
  2. Die gesamte europäische Außen- und Sicherheitspolitik soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Stärkung der gesamten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
  3. In London soll ein Landesbüro etabliert werden, das die Beziehungen zum Vereinigten Königreich abbildet.

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    Wortlaut im Programm
    In Anlehnung an das erfolgreiche Modell eines Landesbüros in Israel wollen wir in London ein Büro etablieren, das die ganze Breite der Beziehungen zwischen Nordrhein- Westfalen und dem Vereinigten Königreich abbildet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Globale Partnerschaften 3
  1. Die Kooperation mit Ghana wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ghana-Kooperation ausbauen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
  2. Die verlängerte Partnerschaft mit Ghana soll gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und Projekten gefüllt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Perspektiven sind das Ziel unserer Partnerschaft mit Ghana: Wir wollen gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaft die gerade verlängerte Partnerschaft mit neuen Ideen und Projekten füllen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
  3. Der Verwaltungsaustausch mit Ghana wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Ghana dabei unterstützen, aus eigener Kraft Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Hierzu werden wir den Verwaltungsaustausch weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Ukraine 2
  1. Dem Angriffskrieg auf die Ukraine werden Solidarität, Nächstenliebe und Stärke entgegengesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen Krieg und Menschenverachtung Solidarität, Nächstenliebe und Stärke entgegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
  2. Der Angriff auf die Ukraine wird als Angriff auf die europäische Friedensordnung aufs Schärfste verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden verurteilen wir ihn auf das Schärfste. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD NW ähnlich unsicher KI
Verteidigungsausgaben 2
  1. Deutschland soll mehr in die eigene Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss mehr in seine Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren. Link zum Original
  2. Dem angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr und dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sollen Taten folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund hat ein Sondervermögen von einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt und will die Zusage gegenüber der NATO einhalten, den Verteidigungshaushalt auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dieser Ankündigung müssen nun Taten folgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Vereinigte Staaten 2
  1. Die Zusammenarbeit mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania ausbauen und neue Kooperationen mit amerikanischen Bundesstaaten und kanadischen Provinzen gerade in den Bereichen Klimaschutz, Katastrophenabwehr und neue Technologien eingehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
  2. Neue Kooperationen mit amerikanischen Bundesstaaten und kanadischen Provinzen in Klimaschutz, Katastrophenabwehr und neuen Technologien sollen eingegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania ausbauen und neue Kooperationen mit amerikanischen Bundesstaaten und kanadischen Provinzen gerade in den Bereichen Klimaschutz, Katastrophenabwehr und neue Technologien eingehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 2
  1. Ghana wird dabei unterstützt, aus eigener Kraft Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Ghana dabei unterstützen, aus eigener Kraft Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Hierzu werden wir den Verwaltungsaustausch weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
  2. In Bonn sollen neue Projekte zu globalen Herausforderungen und Zielen nachhaltiger Entwicklung gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bonn als einzigen UN-Standort Deutschlands weiter unterstützen und neue Projekte fördern, die sich den globalen Herausforderungen und den Zielen nachhaltiger Entwicklung widmen – vom Klimawandel über die Pandemiebekämpfung bis hin zum demografischen Wandel und zur Polarisierung der Gesellschaften. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Sanktionen 1
  1. Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Sanktionen, die die Europäische Union verhängt hat. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Israel 1
  1. Das freundschaftliche Miteinander mit Israel, dem herausragende Bedeutung zukommt, soll vertieft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versöhnung und Verständigung mit Israel hat für uns herausragende Bedeutung. Dieses freundschaftliche Miteinander werden wir vertiefen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Vereinte Nationen 1
  1. Bonn soll als einziger UN-Standort Deutschlands weiter unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bonn als einzigen UN-Standort Deutschlands weiter unterstützen und neue Projekte fördern, die sich den globalen Herausforderungen und den Zielen nachhaltiger Entwicklung widmen – vom Klimawandel über die Pandemiebekämpfung bis hin zum demografischen Wandel und zur Polarisierung der Gesellschaften. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Angestrebt wird ein sicheres Europa als Grundlage der Freiheit.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit. Deshalb setzen wir uns für ein sicheres Europa ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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