Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Einsatzkräfte 14
Zur Sicherheit gehören auch die persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte und das Gesundheitsmanagement der Polizei.
Wortlaut im Programm
Sicherheit beginnt bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und hört bei interdisziplinären Teams aus Zoll und Kriminalämt ern nicht auf. Sie schließt persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte mit ein, und auch das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern erhalten Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Rückendeckung für Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst en und Ordnungsämtern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir statten den Wach- und Wechseldienst bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern aus und werden für gute Schutzausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden professionalisieren und die Unterstützung nach belastenden Einsätzen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Spuckattacken sollen wie Widerstände und Körperverletzungen behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Spuckattacken sollen behandelt werden wie Widerstände und Körperverletzungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass Betroffene von Angriffen nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass Betroffene nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen kommunaler Vollzugskräfte sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen bei den kommunalen Vollzugskräften ein. Die Ausbildung soll spezialisiert werden. Wir werden prüfen, inwieweit landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte, ähnlich wie die Polizeizulage, festgeschrieben werden können und welche Rahmenbedingungen dazu erforderlich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildung kommunaler Vollzugskräfte soll spezialisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen bei den kommunalen Vollzugskräften ein. Die Ausbildung soll spezialisiert werden. Wir werden prüfen, inwieweit landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte, ähnlich wie die Polizeizulage, festgeschrieben werden können und welche Rahmenbedingungen dazu erforderlich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen bei den kommunalen Vollzugskräften ein. Die Ausbildung soll spezialisiert werden. Wir werden prüfen, inwieweit landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte, ähnlich wie die Polizeizulage, festgeschrieben werden können und welche Rahmenbedingungen dazu erforderlich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor Gewalt schützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, insbesondere zur psychosozialen Notfallversorgung, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau der Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe voranbringen, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Die Feuerwehr-App soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das einer Strafanzeige genügt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bereich der Feuerwehr weiter modernisieren, bspw. mit der Feuerwehr-App, die den Einsatzkräften alle einsatznotwendigen Daten zur Verfügung stellt. Sie soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das den Anforderungen an eine Strafanzeige genügt. Und wir werden die Zulagen, sowohl Erschwernis- als auch Anwärterbezüge, überprüfen und im Bedarfsfall ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Erschwerniszulagen und Anwärterbezüge der Feuerwehr sollen überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bereich der Feuerwehr weiter modernisieren, bspw. mit der Feuerwehr-App, die den Einsatzkräften alle einsatznotwendigen Daten zur Verfügung stellt. Sie soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das den Anforderungen an eine Strafanzeige genügt. Und wir werden die Zulagen, sowohl Erschwernis- als auch Anwärterbezüge, überprüfen und im Bedarfsfall ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.