Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 19 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 19Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Polizei 19
Polizeipräsenz vor Ort und schnell helfende Einsatzkräfte gelten als unabdingbar für die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Polizeipräsenz vor Ort, Einsatzkräfte, die schnell Hilfe leisten – das ist unabdingbar für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Pro Jahr sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
3.000 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausbilden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei soll motiviert und so ausgestattet werden, dass sie arbeiten kann.
Wortlaut im Programm
Polizei motivieren, Kräfte so ausstatten, dass sie arbeiten können Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Für Polizistinnen und Polizisten sollen weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Sie leisten hervorragende Arbeit. Dafür schulden wir ihnen großen Dank. Wir werden deshalb weiterhin für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll von rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von heute rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigt. Dafür werden wir 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter pro Jahr in Ausbildung nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jährlich sollen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in Ausbildung genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von heute rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigt. Dafür werden wir 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter pro Jahr in Ausbildung nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Einstellungskampagne soll Seiteneinsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Ei nstellungskampagne starten, um Seiteneinsteigerinnen und - einsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Polizistinnen und Polizisten sollen mit einem Zusatzstudium im IT-Bereich qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
wollen Polizistinnen und Polizisten mit einem Zusatz -Studium im IT -Bereich qualifizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Kriminalpolizei soll für den Nachwuchs attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalpolizei noch attraktiver für den Nachwuchs machen. Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden. Denkbar sind dabei sogenannte Ausbildungskommissariate. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden, etwa über Ausbildungskommissariate.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalpolizei noch attraktiver für den Nachwuchs machen. Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden. Denkbar sind dabei sogenannte Ausbildungskommissariate. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
In allen fünf Autobahn-Inspektionen soll eine Eingreiftruppe Strategische Fahndung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen fünf Autobahn -Inspektionen eine eigene „Eingreiftruppe Strategische Fahndung“ einrichten. Link zum Original
In die Liegenschaften der Polizei soll weiterhin investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin in die Liegenschaften der Polizei investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Kreispolizeibehörden sollen weiterhin unter Leitung der direkt gewählten Landrätinnen und Landräte stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass die Kreispolizeibehörden auch künftig unter der Leitung der von den Mensch en direkt gewählten Landrätinnen und Landräte stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der Wach- und Wechseldienst wird bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir statten den Wach- und Wechseldienst bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern aus und werden für gute Schutzausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gegenteilig FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gegenteilig FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Polizei soll moderne Technik wie Drohnen und Roboter einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf moderne Technik wie Drohnen und Roboter, die bspw. bei Aufklärungs- oder Sicherungsmaßnahmen helfen oder Gefährdungen von Einsatzkräften vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden soll professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden professionalisieren und die Unterstützung nach belastenden Einsätzen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Fahndungskonzepte und Konzepte im Wach- und Wechseldienst sollen für tatrelevante Zeiten und auffällige Orte angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Fahndungskonzepte und Konzepte im Wach - und Wechseldienst anpassen, damit zu tatrelevanten Zeiten die Polizeiarbeit an auffälligen Orten verbessert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll durch Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden weiter stärken, etwa durch weitere Ordnungspartnerschaften und weitere gemeinsame Dienststellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.