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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Bremen

95 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunft möglich machen!“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 95
  1. Bremen soll für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein und ein sicheres Ankommen ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Jede (post-)migrantische Person soll sich im Land Bremen geschützt fühlen können.

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  3. Das Programm zur Wohnraumvermittlung für Geflüchtete in der Stadt Bremen wird fortgesetzt.

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  4. Die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft bei der Wohnraumvermittlung für Geflüchtete soll intensiviert werden.

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  5. Für Geflüchtete werden Integrationswohnungen geschaffen.

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  6. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht, um Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Unternehmen werden bei der Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützt.

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  8. Der Arbeitsmarkt soll Fachkräften aus aller Welt einen schnellen und fairen Zugang bieten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Es werden schnelle Quereinstiege geschaffen und die Anerkennungsberatung wird verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Bei Bedarf werden berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten.

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  11. Zugewanderte sollen ihre Qualifikationen in Bremen und Bremerhaven schnell und gut nutzen können.

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  12. Für Betriebe mit Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchthintergrund wird auch künftig ein Unterstützungsangebot sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Programme wie „Mama lernt Deutsch“ zur Förderung der Deutschkenntnisse von Eltern werden fortgeführt und ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sollen nicht von Abschiebung bedroht sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu sollen nicht mehr strafbar sein.

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  16. Das Programm „Ankommen im Quartier“ soll mit besserer Kinderbetreuung, fest beschäftigten Lehrkräften und mehr Lernstunden verstetigt werden.

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  17. Bremen bleibt sicherer Hafen und hält an seinen Landesaufnahmeprogrammen fest.

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  18. Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen neu aufgelegt werden.

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  19. Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen zugänglicher werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Einbürgerungskampagne soll verstetigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Mehr Personal soll Einbürgerungsanträge rascher bearbeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Geflüchtete sollen bei Ankunft und etwaiger Abreise würdevoll behandelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.

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  24. Abschiebungen im Winter in Kälteregionen werden abgelehnt.

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  25. Die Abschiebehaft wird abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  26. Gesellschaftliche Teilhabe soll für alle, auch für Geflüchtete und andere Einwanderer, ermöglicht und Vielfalt in der Migrationsgesellschaft gestaltet werden.

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  27. Die Einrichtung eines Landesamts für Migration als eigenständige Ausländerbehörde auf Landesebene wird geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. In einem Landesamt für Migration sollen alle Kompetenzen vom Aufenthaltsrecht über Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs gebündelt werden.

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  29. Ein Leitfaden soll die Sachbearbeiter von Migrationsamt Bremen und Ausländerbehörde Bremerhaven zu teilhabe- und gewaltschutzorientiertem Vorgehen und zur Ermöglichung von Bleiberecht anleiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Beim Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller nutzen.

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  31. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll verbessert werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  32. Die Vermittlung von Sprachkursen für Zugewanderte soll verbessert werden.

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  33. Die anschließende Vermittlung von Arbeitsplätzen für Zugewanderte soll verbessert werden.

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  34. Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wird fortgesetzt.

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  35. Die Qualität der kommunalen Sprachkurse wird sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Für unterschiedliche Sprachniveaus werden eigene Lerngruppen angeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  37. Die Integrationskurse werden besser organisiert und erhalten einheitliche Standards und mehr Lernstunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. In den Integrationskursen werden individuelle Förderung und qualifizierte Kinderbetreuung sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Die Lehrkräfte der Integrationskurse erhalten eine stabile Beschäftigung.

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  40. Die Umbaumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße werden so schnell wie möglich abgeschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Alleinreisende Geflüchtete werden in der Erstaufnahme höchstens zu zweit in einem Zimmer untergebracht.

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  42. Wohnberechtigungsscheine werden großzügig an Geflüchtete vergeben, um den Zugang zu eigenem Wohnraum zu erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden schneller in vorgesehene oder private Unterkünfte vermittelt.

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  44. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete erhalten zügig nach der Ankunft Beratung sowie spezifische Betreuung und Unterbringung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die Stelle für psychologische Erstberatung und psychiatrische Screenings in der Landeserstaufnahmestelle wird weiter institutionell gefördert.

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  46. Die Vulnerabilität von Geflüchteten wird statistisch erfasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  47. Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung im Asylrecht wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  48. Menschenhandel wird als Asylgrund anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Von Menschenhandel betroffene Menschen erhalten eine kultursensible Beratung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Bremen beteiligt sich stärker aktiv an Netzwerken wie „Solidarity Cities“ und „Städte Sicherer Häfen“.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Bei abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird vorrangig auf freiwillige Ausreise gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Zwangsweise Rückführungen bleiben in Bremen die Ausnahme.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  53. Zwangsweise Rückführungen werden bundesweit eingeschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  54. Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben werden für die gesamte Familie abgelehnt.

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  55. Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Ein genereller Winterabschiebestopp in Kälteregionen wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  57. Abschiebehaft wird abgelehnt.

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  58. Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht den Spurwechsel vom Asylsystem in die reguläre Zuwanderung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Papierlose Menschen, die seit Jahren in Bremen leben, erhalten per Stichtagsregelung eine sichere Bleibeperspektive.

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  60. Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien und Afghanistan wird neu und verbessert aufgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Einschränkungen des Landesaufnahmeprogramms wie Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung werden überprüft.

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  62. Das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks wird unterstützt.

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  63. Die Einbürgerungskampagne wird verstetigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Mitgebrachte Qualifikationen können schnell genutzt und Nachqualifizierungen einfach erlangt werden.

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  66. Betriebe erhalten Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten.

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  67. Die Anerkennungsvoraussetzungen in landesrechtlich geregelten Berufen werden verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  68. Die Anerkennungsberatung wird personell aufgestockt.

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  69. Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung wird zur strategischen Vermittlerin von Nachqualifizierung, Sprachkursen und Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickelt.

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  70. Unternehmen werden dazu gebracht, ebenfalls Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler einzusetzen.

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  71. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wird verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  72. Die Unterstützung beim Deutschlernen wird ausgebaut.

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  73. Die Kompetenzen des Bremer Rats für Integration werden erweitert.

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  74. Der Bremer Rat für Integration soll enger mit den Parlamenten zusammenarbeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Eine solidarische, menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik mit Schutz und fairem, individuellem Asylverfahren wird gefordert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  76. Bremen übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.

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  77. Eine solidarische, menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik mit Schutz und fairem, individuellem Asylverfahren wird gefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  78. Rechtswidrige Pushbacks an den europäischen Außengrenzen werden abgelehnt.

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  79. Ein rechtsstaatliches europäisches Grenzschutzsystem unter effektiver Kontrolle des Europäischen Parlaments, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt, wird gefordert.

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  80. Eine europäische Diskussion über notwendige institutionelle Änderungen bei Frontex wird befürwortet.

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  81. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards einhalten.

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  82. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird beendet.

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  83. Abgesperrte Massenlager, Transitzonen und Außenlager in Drittstaaten werden abgelehnt.

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  84. Abschottungsabkommen zur Rücksendung von Menschen in Drittstaaten werden abgelehnt.

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  85. Finanzielle Unterstützung repressiver Regime entlang der Fluchtrouten wird abgelehnt.

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  86. Die EU soll den UNHCR besser und kontinuierlich bei menschenwürdigen Zuständen in seinen Lagern unterstützen.

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  87. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Für Rückführungen werden menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen gefordert.

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  89. Herkunftsländer, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, sollen über Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften Aussicht auf geordnete Migration erhalten.

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  90. Die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen wird verurteilt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  91. Es sollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Geflüchtete sollen gerecht nach den Bedürfnissen der Menschen und der Kommunen verteilt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  93. Bremen übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.

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  94. Das internationale Flucht- und Migrationsrecht soll so weiterentwickelt werden, dass auch Klimaflüchtlinge Schutz finden.

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  95. Bremen setzt Impulse Richtung Bund, um die Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.

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