Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Bremen
205 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunft möglich machen!“). Bei 69 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 205
Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz soll im Bedarfsfall einwandfrei funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bremer Staatsanwaltschaft wird angewiesen, Delikte nicht mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt wird gestärkt, um illegales Parken konsequent zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bodycams der Polizei sollen auf den gesamten Streifendienst ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll im Zentrum, am Bahnhof, im Quartier sowie online und offline bedarfsgerecht erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Revierstruktur der Polizei wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungsdienst werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Onlinewache wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Streifen der Polizei werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bremen wird mit umfassendem Katastrophenschutz gegen neue Gefahren gewappnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Eine Risikoanalyse soll den Handlungsbedarf im Katastrophenschutz ermitteln und ihre Ergebnisse in politisches Handeln übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für kritische Infrastruktur sollen Rückfallebenen definiert werden, damit bei Ausfall des Normalbetriebs ein Grundbetrieb möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene soll eine Cyberwehr geschaffen werden, an die sich Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Cyberangriffen und zur Prävention wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schutzrechte der Bürger gegenüber dem Staat sollen stark sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Kriminalisierungen sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kontrollquittungen zur Verhinderung von Racial Profiling sollen auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus dem Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen sollen weitere Konsequenzen für die Diversität in der Feuerwehr gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Angebot von Supervision bei der Polizei soll gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren sollen besser ausgestattet und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Vermögen aus Organisierter Kriminalität soll abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Immobilienregister soll die Verfolgung von Geldwäsche im Immobilienbereich vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutzgewahrsam soll reformiert werden, damit Menschen unter starkem Drogeneinfluss gute medizinische Betreuung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Fahren ohne Fahrschein soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen soll bis 2025 auf 2.900 steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven soll zunächst auf 560 Beamte aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Bremerhaven soll perspektivisch eine Zielzahl von 580 Beschäftigten mit einem Aufbaupfad festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stellen der Kontaktpolizisten sollen auf 110 erhöht und verlässlich besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine weitere Aufgabenreduzierung der Polizeireviere und ein weiterer Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Anzeigenaufnahme soll ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen standardisierten Bewertungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fahrradstreife der Polizei soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Polizisten sollen zu Fuß und auf Fahrrädern im Einsatz sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch bei Zahlungsverweigerung trotz Zahlungsfähigkeit geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug soll Suchtprävention angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug soll digitale Teilhabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird in Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Tatmotiv sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei neuen oder komplexeren Polizeiaufgaben soll mehr Geld für Personal bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der direkte Einstieg in die Kriminalpolizei nach der Polizeiausbildung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die digitale Kriminalitätsbekämpfung soll eine Strategie entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle durch Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gesundheit der Polizeibeamten soll besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Supervision bei der Polizei soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Programme „Grenzgang & Kraftraum“ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zusätzliches Personal soll unbearbeitete Fälle bei der Polizei abarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeivollzugskräfte sollen von Aufgaben entlastet werden, die Ordnungsdienst oder Tarifbeschäftigte erledigen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatzdienst der Polizei soll künftig standardmäßig Bodycams nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Tasern im Streifendienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Taser bleibt beim Sondereinsatzkommando und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unter restriktiver Regelung und Schutz vor Missbrauch zulässig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollgruppe Autoposer soll wirksamer arbeiten, sodass Manipulationen an Autos teuer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält die Befugnis, Poser-Fahrzeuge bei begründetem Verdacht abzuschleppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Poser-Fahrzeuge sollen durch vereidigte Gutachter begutachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kosten der Maßnahmen gegen Autoposer sollen die Poser tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Autoposer sollen Unterlassungsverfügungen über 1.000 Euro möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei soll in Öffentlichkeitsarbeit und Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen ansprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität sollen in der Aus- und Fortbildung der Polizei eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Polizeiarbeit soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird die nötige Technik angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeschäftigte erhalten die Möglichkeit zur Weiterbildung für neue digitale Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung soll weiter digitalisiert werden, mit Virtual-Reality-Brillen als Standard für Einsatztrainings.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Immobilienkäufe sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Immobilienregister soll wirtschaftlich Berechtigte offenlegen und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer verlangen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vermögensabschöpfung aus Organisierter Kriminalität wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgeschöpfte Vermögen aus Organisierter Kriminalität sollen wo möglich zur Unterstützung von Opfergruppen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alkoholisierte und unter Drogeneinfluss stehende Menschen sollen nicht in den Polizeigewahrsam kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besonders bedrohten Ehrenamtlichen und Berufstätigen sowie ihren Angehörigen soll die Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melde- und Kfz-Register erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Impressumspflicht für Flugblätter soll so geändert werden, dass keine Privatanschriften mehr angegeben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Polizisten in der Anzeigenaufnahme werden regelmäßig zu Hate Speech geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kenntnisse der Polizisten zu Hate Speech werden stichprobenartig durch Qualitätskontrollen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei werden zentrale Ermittlungsstellen zur Verfolgung von Hass und Hetze im Netz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anzeigeerstattung über die Online-Wache soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die telefonische Anzeigenaufnahme soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die statistische Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften soll erweitert werden, um Taten gegen Frauen, queere Personen, BIPoC, Migranten und Menschen mit Behinderung sichtbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesantidiskriminierungsstelle soll ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im Netz entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Online-Streife der Polizei soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll in sozialen Netzwerken sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden intensiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sonderurlaub für Polizeikräfte, die schwerpunktmäßig mit der belastenden Sichtung von Ermittlungsmaterial betraut sind, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ermittlern soll künftig häufiger eine Aufarbeitung des Erlebten angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen sich vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr soll Rückschlüsse für die Polizeiarbeit liefern und das Vertrauen verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wird eine Queerbeauftragtenstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen werden gezielte Schulungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Opferanlaufstellengesetz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Opferschutzeinrichtungen sollen proaktiv auf Betroffene von Straftaten zugehen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lebensmittelbetrug soll verstärkt bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Feuerwehr Bremen soll ausreichend Personal vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Feuerwehr werden attraktive Arbeitsbedingungen zur Nachwuchsgewinnung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehrleute sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Bei der Feuerwehr sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gelten.
- Die Arbeitsbelastung bei der Feuerwehr soll sinken.
- Die Feuerwehr soll gute Fortbildungsmöglichkeiten erhalten, auch zu Hitze und Dürre.
- Die Feuerwehr soll modern ausgestattete Arbeitsmittel erhalten.
- Feuerkrebs soll als Berufskrankheit anerkannt werden.
- Die Freiwilligen Feuerwehren werden stärker unterstützt und besser ausgestattet.
- Das Strukturkonzept der Freiwilligen Feuerwehren soll umgesetzt werden.
- Feuerwehrfahrzeuge, die älter als zwanzig Jahre sind, sollen möglichst rasch erneuert werden.
- Die Nachwuchsarbeit der Jugendfeuerwehren wird zusätzlich unterstützt.
- Die Feuerwehr soll im Brandfall innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit mit zehn Einsatzkräften vor Ort sein.
- Im Bremer Süden soll eine neue Feuerwache für Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten gebaut werden.
- Die Bennigsenwache soll erhalten bleiben.
- Zu Silvester sollen öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisiert werden.
- Die Verbote von Böllern sollen ausgeweitet werden.
- Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten und Katastrophenschutzkräften sollen verbessert werden.
- Die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten soll auch für nichteheliche Partnerschaften und deren Kinder gelten.
- Der Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen wird weiter konsequent aufgearbeitet.
- Der Reformprozess „Feuerwehr 2025“ wird konstruktiv begleitet, um die Feuerwehr Bremen zu modernisieren.
- Die Feuerwehr soll als Arbeitgeberin die gesellschaftliche Vielfalt abbilden.
- Für eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Feuerwehr-Reformprozesses werden Mittel bereitgestellt.
- Das Sirenennetz wird ausgebaut, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
- Alle Menschen sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall verhalten.
- Die Behörden sollen auf Katastrophen vorbereitet sein, um schnell und effektiv zu handeln.
- Die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
- Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven wird auf Optimierungspotenziale geprüft.
- Die Katastrophenschutzplanung soll neben Hochwasser, Starkregen und Dürre auch einen großflächigen Stromausfall und Angriffe auf die digitale Infrastruktur berücksichtigen.
- Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele wird abgelehnt.
- Die Prävention gegen Radikalisierung und Extremismus wird gestärkt.
- Das Wissen über Radikalisierung und Extremismus wird erweitert.
- Angriffen von Rechtsextremen wird entschieden entgegengetreten.
- Die extreme Rechte gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
- Jeder Form politisch motivierter Gewalt wird mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent entgegengetreten.
- Jüdische Menschen sollen in Bremen sicher leben und sich auch mit offen getragenen jüdischen Symbolen frei bewegen können.
- Das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft soll gestärkt werden.
- Die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten soll klarer zugeschnitten werden.
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz soll in Bremen grundrechtsfreundlich umgesetzt werden.
- Dem Verfassungsschutz sollen keine weiteren Befugnisse zugeteilt werden.
- Gegen Übergriffe des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz des Landes, etwa bei Staatstrojanern für Verfassungsschutzämter, wird vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen.
- Das V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus soll in seiner heutigen Form abgeschafft werden.
- Die G-10-Kommission soll zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe mit wirksamen Instrumenten ausgebaut werden.
- Die Mitglieder der Kontrollgremien sollen sich bundesweit vernetzen können.
- Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs sollen wiederhergestellt werden.
- Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs sollen sichere Aufenthalts- und Konsumräume geschaffen werden.
- Es soll rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst gegen die Zweckentfremdung von Haltestellen zum dauerhaften Aufenthalt vorgehen dürfen.
- Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
- Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
- Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof sollen häufiger stattfinden.
- Bagatelldelikte sollen entkriminalisiert werden.
- Für Drogen sollen verlässliche Bagatellgrenzen je Substanz festgelegt werden, damit Drug-Checking funktioniert.
- Die Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein soll beendet werden.
- Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen sollen vermieden werden.
- Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafe erhalten.
- Das Vermummungsverbot soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
- Das Containern soll nicht mehr strafbar sein.
- Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
- Unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre werden abgelehnt.
- Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Polizei wird parlamentarisch und zivilgesellschaftlich begleitet.
- Biometrische Überwachungssysteme werden nicht eingesetzt.
- In Datenschutzfragen wird eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammengearbeitet.
- Die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung sollen nach Effektivität, Kosten und Verhältnismäßigkeit bewertet werden.
- Die geltenden Befugnisse zur Videoüberwachung sollen überprüft werden.
- Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner werden abgelehnt.
- Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden personell besser ausgestattet.
- Die Personalquote in der Justiz soll durch Verstetigung unbefristeter Stellen zu 100 Prozent erfüllt werden.
- Diversity-Kompetenz soll als juristische Kernkompetenz anerkannt werden.
- Teilzeit-Referendariate werden ermöglicht.
- Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen soll abgeschafft werden.
- Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz wird mit einem Geschlechterförderplan gestärkt.
- Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und Gremienbesetzungen in der Justiz wird geregelt.
- Das Beurteilungssystem der Justiz wird hinsichtlich diskriminierender Wirkung transparent gemacht.
- Eine kindgerechte Justiz soll gewährleistet werden.
- Das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer soll ausgebaut werden.
- Ein Rechtsbildungsprogramm soll Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migranten den Zugang zum Rechtssystem erleichtern.
- Das Rechtsbildungsprogramm soll sich am Berliner Projekt „Wir im Rechtsstaat“ orientieren, bei dem Richter und Staatsanwälte die Einheiten leiten.
- Ein Landesresozialisierungsgesetz soll die Akteure der Resozialisierung besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.
- Videotelefonie soll in der Justizvollzugsanstalt verstärkt eingesetzt werden.
- Für Gefangene wird ein „digitaler Freigang“ mit digitaler Teilhabe unter kontrollierten Bedingungen geschaffen.
- Geeignete Gefangene erhalten Zugang zu Internet und E-Mail für Familienkontakt, Bildung und Bewerbungen.
- Bei geringfügigen Delikten sollen Haftstrafen vermieden werden.
- Der offene Vollzug soll insbesondere im Jugendstrafvollzug gestärkt werden.
- Im Jugendstrafvollzug sollen weitere freie Vollzugsformen erprobt werden.
- Im Strafvollzug sollen ergänzend zur Substitution saubere Spritzen bereitgestellt werden.
- Opioid-Substitution und Diamorphin-Therapie im Strafvollzug sollen verbessert werden.
- Die medizinisch-psychologische Anschlussversorgung nach der Haftentlassung soll verbessert werden.
- In den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven sollen eigene Behandlungskapazitäten aufgebaut werden.
- Ein Übergabemanagement soll die Weiterbehandlung nach der Haftentlassung sichern.
- Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern wird konsequent gewährleistet.
- Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter werden stärker sensibilisiert.
- Geprüft wird, ob Prävention und Umgang mit Übergriffen stärker in Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen verankert werden können.
- Die Bußgelder für illegale Müllkippen werden erhöht, um die Beseitigung teilweise zu finanzieren.
- Verursacher von Vermüllung werden durch den Ordnungsdienst konsequent sanktioniert.
- An immer wieder verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
- Der Bahnhofsvorplatz wird zu einem sicheren Ort für alle, die sich dort aufhalten oder ihn passieren.
- Am Bahnhofsvorplatz wird gezielt kontrolliert, um den Drogenhandel einzudämmen.
- Die verschiedenen Zielgruppen werden entzerrt, auch durch Toleranzflächen.
- Minderheiten sollen geschützt werden.
- Menschenrechte, Grundrechte und der Schutz vor einem übergriffigen Staat werden verteidigt.
- Nach dem vorgelegten Versammlungsfreiheitsgesetz sollen Auflagen und Verbote zum Ausnahmefall werden.
- Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt.
- Das Vermummungsverbot soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
- Gegen sogenannte Autoposer wird weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen vorgegangen.
- Zur Durchsetzung der Blauen Plakette werden weitere Ordnungskräfte eingesetzt.
- Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
- Schutzhunde der Polizei sollen auch künftig nicht bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
- Das Havariekommando wird personell und finanziell gestärkt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.