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Grüne · Zukunft möglich machen!

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original

Das Programm enthält 5 von 2.441 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Rechtsstaatlichkeit“ (1). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 5
Rechtsstaatlichkeit 1
  1. In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird weiter für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin in allen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss der Regionen, für den demokratischen Zusammenhalt in Europa einsetzen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
EU-Haushalt 1
  1. Die für Bremen und Bremerhaven verfügbaren Fördermittel werden effektiver eingesetzt und transparenter verwaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig effektiver einsetzen und transparenter verwalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Die EU soll kontinuierlich zu einem ökologischen, sozialen und friedlichen Europa weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die kontinuierliche Weiterentwicklung der EU ein, um gemeinsam ein ökologisches, soziales und friedliches Europa zu bauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  2. Die Zukunft Bremens soll auf der Grundlage europäischer Solidarität gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind daher auch davon überzeugt, dass die Zukunft Bremens auf der Grundlage europäischer Solidarität gestaltet werden muss. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Arbeit der Bremer Vertretung in Brüssel und des EuropaPunktBremen wird abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir die anerkannt gute Arbeit unserer Vertretung in Brüssel sowie des EuropaPunktBremen hier vor Ort in Bremen absichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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