Grüne HB · Zukunft möglich machen! · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Baurecht
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Baurecht“, von 241 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 24
Baurecht 24
Neue Gewerbe- und Wohngebiete werden nur mit einer Verkehrsinfrastruktur für Rad, ÖPNV und Bahn genehmigt, die Autos nur in Ausnahmefällen erfordert.
Wortlaut im Programm
Alle neu geplanten Gebiete, ob Gewerbegebiet oder Wohngebiet, genehmigen wir nur mit einer mutigen Verkehrsinfrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn, die Autos nur noch in Ausnahmefällen benötigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die ZwischenZeitZentrale wird um eine Baurechtsberatung für kleinere soziale und kulturelle Projekte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Damit soziale und kulturelle Projekte mehr Unterstützung im Prozess der Etablierung erfahren, ergänzen wir die Zwischenzeitzentrale um eine Baurechtsberatung für kleinere Projekte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Am Agent-of-Change-Prinzip als Verdrängungsschutz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten fest am Agent-of-Change-Prinzip (Verdrängungsschutz) und machen in der Stadt Bremen von der durch die Bundesregierung einzuführenden Experimentierklausel im Baurecht umfassend Gebrauch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Die Stadt Bremen nutzt die vom Bund einzuführende Experimentierklausel im Baurecht umfassend.
Wortlaut im Programm
Wir halten fest am Agent-of-Change-Prinzip (Verdrängungsschutz) und machen in der Stadt Bremen von der durch die Bundesregierung einzuführenden Experimentierklausel im Baurecht umfassend Gebrauch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Die Berücksichtigung von Baugemeinschaften wird stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankert.
Wortlaut im Programm
Interessierte Gruppen wollen wir bei der Standortsuche noch stärker unterstützen und die Berücksichtigung von Baugemeinschaften künftig stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankern: Eine Steigerung der Baugemeinschaftsquote ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Planen und Bauen werden für den klimagerechten Umbau des Bestands geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Gebäudebestand klimaneutral bzw. klimapositiv umbauen und dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen verändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bestandsgebäude werden rechtlich und technisch anders bewertet und beplant als Neubauten.
Wortlaut im Programm
Bestandsgebäude müssen rechtlich und technisch anders bewertet, behandelt und beplant werden als Neubauten, sonst droht eine Vernichtung vorhandener Bausubstanz, die die Neubaustandards nicht erfüllen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Umbauordnung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Gebäudebestand ist mit seiner bereits gebundenen „grauen Energie“ gegenüber dem Neubau in diesem Sinne zu privilegieren. Dafür wollen wir eine „Umbauordnung“ einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit einer „Bremer Initiative Umbauordnung“ wird auf Bundesebene auf geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die schon bestehenden Aktivitäten hierzu und setzen uns mit einer „Bremer Initiative Umbauordnung“ auf Bundesebene für die Schaffung von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingen in diesem Sinne ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Baugemeinschaften in Quartiersentwicklungen werden in städtebaulichen Verträgen abgesichert.
Wortlaut im Programm
Mit einem „Landesprogramm Baugemeinschaften“ wollen wir in den mittleren und größeren Quartiersentwicklungen der Zukunft Baugemeinschaften ermöglichen. Das sichern wir in städtebaulichen Verträgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Flexiblere Wohnformen und Grundrisse werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge, die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse und gesetzliche Unterstützung von Wohnungstausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse halten wir für geeignete Instrumente. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Das Bau- und Planungsrecht wird nach Spielräumen für die Umgestaltung der Innenstadt, insbesondere zur Stärkung des Wohnens, durchsucht.
Wortlaut im Programm
Das Bau- und Planungsrecht muss konsequent nach den Spielräumen für die Umgestaltung der Innenstadt abgesucht werden, insbesondere zum Zweck der Stärkung des Wohnens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Der „Bremer Standard“ mit Umweltvorgaben für neue Bauvorhaben wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für neue Bauvorhaben haben wir bereits Vorgaben für den Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Diesen Standard wollen wir weiter ausbauen, um so (Neu-)Bau und Umweltschutz noch besser zu vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB gegenteilig KI
Neubauten müssen den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Neubauten müssen den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten und dürfen nur mit ausreichend Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Neubauten werden nur mit ausreichenden Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt.
Wortlaut im Programm
Neubauten müssen den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten und dürfen nur mit ausreichend Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise KI
Der „Bremer Standard“ mit Umweltvorgaben für neue Bauvorhaben wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für neue Bauvorhaben haben wir Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Dieser ist bundesweit Vorreiter, und wir wollen ihn umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB gegenteilig unsicher FDP HB gegenteilig KI
Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Neubauvorhaben müssen Versickerungsflächen vorhalten, gegebenenfalls auch für die bebaute Nachbarschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise KI
Für jedes neue Gebäude wird eine verpflichtende Fassadenbegrünung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem eine verpflichtende Fassadenbegrünung für jedes neue Gebäude einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Hochwasserschutzgebieten wird weiterhin nicht gebaut.
Wortlaut im Programm
In Hochwasserschutzgebieten wird mit uns auch weiterhin nicht gebaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Bestehende Gewerbeinseln in Wohngebieten werden planungsrechtlich als Gewerbeschutzgebiete gesichert.
Wortlaut im Programm
Hier ist eine planungsrechtliche Absicherung erforderlich, so dass bestehende „Gewerbeinseln“ in Wohngebieten, die bisher nicht baurechtlich geschützt sind, als „Gewerbeschutzgebiete“ gesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB gegenteilig unsicher FDP HB gegenteilig KI
In Gewerbe-Bestandsgebieten wird planungsrechtlich eine höhere Aufenthaltsqualität für Beschäftigte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und baurechtlich streben wir in Bestandsgebieten eine höhere Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter*innen, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und mehr Einkaufsmöglichkeiten an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Bei der Mischung von Wohnen und Gewerbe wird auf den erforderlichen Lärmschutz geachtet.
Wortlaut im Programm
Damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe im Alltag funktioniert, achten wir dabei auf den erforderlichen Lärmschutz. Link zum Original
In Bebauungsplänen für Brachflächen sollen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile für urbane Produktion und Handwerk festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Brachflächen, die künftig für eine Konversion in Frage kommen, sind zur Stärkung der „Urbanen Produktion“ und des Handwerks in den Bebauungsplänen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile zu definieren, damit u.a. benötigte Lagerflächen und Handwerkshöfe in der Stadt ihren Platz finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.