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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der Grünen in Bremen

134 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunft möglich machen!“). Bei 57 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der Grünen.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 134
  1. Beschäftigte sollen durch passende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für hochwertige Arbeitsplätze unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei Hitze, besonders bei körperlicher Arbeit, wird stärker kontrolliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Arbeitsmarktpolitik soll es ermöglichen, von der eigenen Arbeit leben zu können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Wo das Arbeitseinkommen nicht reicht, wird ein unkomplizierter und diskriminierungsarmer Zugang zu Unterstützungsleistungen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Schulden- und Insolvenzberatung soll weiterhin günstig, niedrigschwellig und verbindlich gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Auf Bundesebene soll das Bürgergeld weiter erhöht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Auf Bundesebene soll das Bürgergeld an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Mit eigenen Programmen in Stadt und Land werden finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe von Grundsicherungsbeziehenden geschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  9. Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden wird durch maßgeschneiderte Ausbildungskonzepte erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Ein wirtschaftliches Umfeld mit sicheren Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Bereichen gilt als bestes Mittel gegen Einkommensarmut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Von Armut Betroffene werden gestärkt und beim Durchbrechen der Abwärtsspirale unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Es wird eine nachgehende Schuldnerberatung eingerichtet, die bis zum Abschluss der privaten Insolvenz begleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Menschen, die keine Arbeit ausüben können, wird ein Leben ohne Existenzängste und in Würde ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die soziokulturelle Teilhabe wird mit zusätzlichen eigenen Programmen in Stadt und Land sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Kindergrundsicherung wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Einführung des Bürgergelds durch die Bundesregierung wird konstruktiv begleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Schere zwischen Arm und Reich soll wieder kleiner werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Gemeinsam mit Akteuren in Bremen und Bremerhaven wird Armut weiter reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Langzeitarbeitslose werden intensiv beim dauerhaften Wiedereinstieg in die Arbeitswelt unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Flexible Arbeitszeitmodelle in arbeitsmarktpolitischen Programmen werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Jobbegleitende Unterstützungsmaßnahmen werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Dauer arbeitsmarktpolitischer Integrationsprogramme wird ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Arbeitsmarktpolitische Programme werden mit dem Ausbau der Kita-Angebote verknüpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Angebote für Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Von Armut betroffene Menschen erhalten einfacheren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Migrantinnen und Migranten, Langzeitarbeitslosen, Wiedereinsteigenden und Geringqualifizierten wird durch bessere Vorbereitungskurse die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Arbeitsmarktpolitische Integrationsprogramme werden mit europäischen und Bundesmitteln fortgeführt, intensiviert und besser an die Bedürfnisse angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Teilzeitausbildungen in schulischer und dualer Ausbildung werden für Alleinerziehende ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Ausbildungen, die aus dem ALG-II-Bezug heraus beginnen, in voller Länge finanziert werden.

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  30. Gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickelt, um besonders Alleinerziehenden Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Arbeitslosen- und Sozialberatung sowie Schulden- und Insolvenzberatung werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Drehtüreffekte in der Bremer Beratungslandschaft werden überprüft, um schnelle und effektive Hilfestrukturen zu gewährleisten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Langzeitarbeitslose werden intensiv beim dauerhaften Wiedereinstieg in die Arbeitswelt unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Neben der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt werden Perspektiven durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Mit dem Bremer Mindestlohn werden faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Die Betriebskosten für Energie und Müll der Ausgabestellen der Tafeln werden von den Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen.

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  37. Beschäftigte werden an der Gestaltung der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt beteiligt und bei Veränderungen unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Durch Investitionen in Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz werden faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Tarifbindung und Tariftreue von Unternehmen werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärker kontrolliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  41. Verstöße gegen Tariftreue werden bis zum Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Auf Bundesebene soll das Teilhabechancengesetz doppelt entfristet werden, damit Langzeitarbeitslose über fünf Jahre hinaus gefördert werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Arbeitsbedingungen sollen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen, etwa durch mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeitmodelle.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Vulnerable Gruppen auf dem Arbeitsmarkt werden vor Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Der Wandel der Arbeitswelt durch Klimaneutralität, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Chancen für Auszubildende und Beschäftigte zu schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Arbeitsschutzgesetz und Arbeitszeitgesetz werden reformiert, um mobiles Arbeiten einfacher und sicherer zu machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Die Rechte von Beschäftigten in der digitalen Plattformökonomie werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Der Schutz migrantischer Beschäftigter wird durch bessere Kontroll- und Unterstützungsstrukturen verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Die Frauenerwerbsquote wird weiter erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Eine flexible Vollzeit wird eingeführt, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit je nach Lebensumständen um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Mobiles Arbeiten wird unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes weiter gefördert und die Strukturen dafür werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Arbeitsschutzgesetz und Arbeitszeitgesetz werden reformiert, um flexibles Arbeiten rechtlich abzusichern und Arbeitsschutz zu gewährleisten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Arbeitsplatzausstattung, Arbeitszeitgestaltung sowie Organisation und Erreichbarkeit von Arbeitnehmervertretungen beim mobilen Arbeiten werden verbindlich geregelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit werden zurückgedrängt, damit Beschäftigte alle Arbeitnehmerrechte erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Ausbeuterische und prekäre Arbeitsbedingungen werden bekämpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Für Zugewanderte aus allen europäischen Ländern werden faire Arbeitsbedingungen geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  61. Die Situation migrantischer Frauen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege wird besonders in den Blick genommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  62. Der bremische Arbeitsmarkt wird für Frauen und nicht-binäre Personen besser geöffnet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Tarifliche Verbesserungen in typischen Frauenberufen werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Minijobs werden eingedämmt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Familiengerechte Arbeitszeitmodelle werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Auf Bundesebene sollen auch geringfügige Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Soziale und pflegerische Care-Arbeit muss fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Mehr flexible Arbeitszeitsysteme werden ermöglicht.

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  69. Mit Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden wird Vollzeit als flexibler Arbeitszeitkorridor neu definiert.

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  70. Auf Bundesebene wird eine flexible Vollzeit gefordert, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können.

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  71. Perspektivisch soll die 30-Stunden-Woche zur neuen Vollzeit werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Beschäftigungsprogramme schaffen Chancen für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben.

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  73. Arbeitsuchende werden bei der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen finanziell bessergestellt und tragen die Mehrkosten nicht selbst.

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  74. Für Langzeitarbeitslose wird ein sozialer Arbeitsmarkt etabliert.

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  75. Die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme werden mit den Bremer Beschäftigungsträgern als Partnern ausgebaut.

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  76. Die doppelte Entfristung der Förderung wird angestrebt, damit mehr Menschen länger als fünf Jahre gefördert beschäftigt werden können.

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  77. Der inklusive Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird verbessert.

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  78. Praxisorientierte Fachpraktikerausbildungen mit geringeren Theorieanforderungen werden erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  79. Die Verantwortung der Betriebe für die Ausbildung junger Menschen soll im Vordergrund stehen.

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  80. Eine Ausbildung soll für junge Menschen attraktiver werden.

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  81. Im Dialog mit Kammern und Betrieben wird die Vier-Tage-Woche in der Ausbildung angestrebt.

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  82. Auszubildende unter 18 Jahren sollen mehr Urlaubstage erhalten.

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  83. Auszubildende sollen in den Berufsschulferien tatsächlich frei haben.

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  84. Auszubildende sollen nach Berufsschultagen nicht direkt in den Betrieb müssen.

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  85. Auslandsaufenthalte in der Ausbildung werden gefördert.

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  86. Jede Ausbildung soll von Anfang an vergütet werden.

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  87. Jede Ausbildung soll Theorie und Praxis verbinden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Ausbildungsverhältnisse sollen flexibler werden.

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  89. Möglichst viele Teilzeitausbildungen sollen jungen Eltern und weniger belastbaren Personen einen Abschluss ermöglichen.

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  90. Das Bürgergeld soll einen Kostensatz vorsehen, der den Bezug des regionalen 49-Euro-Tickets ermöglicht.

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  91. Noch 2023 beginnt gemeinsam mit BSAG, Bremerhaven Bus, ASV und Magistrat eine große Ausbildungsoffensive für Verkehrsberufe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  92. Personalausbildung und -gewinnung im Verkehrsbereich werden gemeinsam mit Hochschule und Handwerk intensiviert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Die Bremer Straßenbahn AG wird beim Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr werden verbessert, um Beschäftigte langfristig zu halten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Im ÖPNV wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Gegen die branchenspezifische Arbeitslast im ÖPNV werden Maßnahmen ergriffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Faire und gute Entlohnung soll das Berufsfeld im ÖPNV attraktiver machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Der Fachkräftebedarf für 2030 im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Betrieben wird geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  99. Eine ressortübergreifende Strategie gegen die Folgen des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst wird entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Auf EU-Ebene wird ein Mindestmaß an sozialer Sicherung für EU-Migrantinnen und -Migranten angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    1. Die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche geht über eine Erstberatung hinaus.
    2. Gemeinsam mit Landesagentur, Handels- und Handwerkskammer wird geprüft, ob zentrale Beratungen Abläufe und Weitervermittlung verbessern.
    3. Berufsausbildungen werden inklusiver gestaltet, damit mehr Menschen mit Behinderung sie abschließen.
    4. Der Lohn für Menschen mit Behinderung wird auskömmlich gestaltet.
    5. Übergänge von Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den regulären Arbeitsmarkt werden erleichtert.
    6. FINTA*-Personen in Bremen können selbstständig einen existenzsichernden Lebensunterhalt verdienen.
    7. Niedriglohnbeschäftigung wird eingedämmt.
    8. Geschlechterspezifische Arbeitsmarktprogramme werden ausgebaut.
    9. Die Entgeltgleichheitsstrategie wird zügig umgesetzt.
    10. Beim kirchlichen Arbeitsrecht wird erheblicher Reformbedarf gesehen.
    11. Im kirchlichen Arbeitsrecht werden grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht gestärkt.
    12. Die außerdienstlichen Lebensführungspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht werden geändert.
    13. Ein Dialog mit kirchlichen Sozialeinrichtungen im Land und den Gewerkschaften wird aufgenommen.
    14. Durch Vereinbarungen verzichten kirchliche Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts.
    15. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden zu Dienstleistern für die Inklusion am Arbeitsmarkt weiterentwickelt.
    16. Die Werkstatt Bremen/Martinshof bietet neben Werkstattplätzen auch Zugänge wie Budget für Arbeit und Inklusionsfirmen.
    17. Ein Teil der Außenarbeitsplätze wird ins Budget für Arbeit überführt.
    18. Geeignete Teile der Werkstatt werden in Inklusionsbetriebe umgewandelt.
    19. Menschen, die einen Werkstattplatz wünschen, erhalten gute Arbeit und eine Chance auf späteren Übergang in den Arbeitsmarkt.
    20. Der Zugang zum Budget für Arbeit und Ausbildung wird deutlich verbessert.
    21. Die Instrumente der Berufsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit werden besser genutzt.
    22. Der Übergang aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird weiter ausgebaut.
    23. Berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in den Werkstätten werden verbessert.
    24. Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wird unterstützt.
    25. Die Bundesregierung soll mit europäisch abgestimmten Entlastungspaketen die Schwächsten in Europa stützen.
    26. Das Arbeits-, Gründungs- und Fachkräftepotenzial von Frauen soll im Rahmen einer feministischen Wirtschaftspolitik gestärkt werden.
    27. Das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen wird gestärkt.
    28. Instrumente wie flexible Vollzeit und geteilte Führung werden gefördert.
    29. Auf Bundesebene soll die soziale Absicherung von Selbstständigen und Gründern verbessert werden.
    30. In Berufsorientierung, Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung wird darauf hingewirkt, mehr Menschen für Handwerksberufe im Klimaschutz zu gewinnen.
    31. Flexiblere Arbeitszeitmodelle in Betrieben sollen mehr weibliche Auszubildende gewinnen.
    32. Über eine Transitionsgesellschaft werden Beschäftigte, deren Berufsbild weniger gebraucht wird, bei der Qualifizierung in klimarelevante Berufsfelder unterstützt.
    33. Die Beschäftigten im Hafen werden am Wandel beteiligt.
    34. Für Hafenbeschäftigte gibt es bei Bedarf passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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