Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Grünen in Bremen
134 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunft möglich machen!“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 134
Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 werden digitale Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung von Zuwendungen etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neue Zuwendungspraxis wird beobachtet und begleitet, damit die Erleichterungen bei den Zuwendungsempfängern ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuwendungsempfänger werden an den öffentlichen Einkaufskatalog BREKAT angebunden, um die nachhaltige Beschaffung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Amt für Straßen und Verkehr wird als Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bedienstete des öffentlichen Dienstes können für Dienstreisen leichter die Bahn statt des Flugzeugs nutzen, auch wenn das Ticket teurer ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Digitale Behördengänge sollen die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden durch digitale Flexibilisierung im Sinne der Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst wird durch neue Arbeitsformen, mehr Flexibilisierung und zeitgemäße Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die automatische Berechnung und Auszahlung ohne erneuten Antrag wie bei den Leistungen für Eltern wird auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst wird durch sinnstiftende Arbeit, neue Arbeitsräume, kollaborative Arbeitskultur und neue Führungswege als Arbeitgeber attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Angebot des öffentlichen Dienstes wird digitalisiert, um den Kontakt mit Behörden einfacher und effizienter zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden sollen Bürgern vorausschauende Angebote machen, die ihnen neue Möglichkeiten eröffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bürger sollen Lösungen für ihre Anliegen auf möglichst direktem Weg erhalten, per Smartphone, E-Mail, Gespräch, Telefon oder Brief.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Beschäftigten von Land und Kommunen sollen Problemlöser für die Anliegen der Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Kontakt mit Behörden soll für alle zugänglich, angstfrei, verständlich und zuverlässig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In vielen Fällen soll kein Termin vor Ort mehr nötig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Beschäftigten in den Verwaltungen wird weiter aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst soll krisenfest und den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst baut seine Fähigkeiten zu Vorausschau, Organisation und strategischer Steuerung aus und erhält dafür Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In die Modernisierung der Verwaltung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven sollen attraktive Arbeitgeber bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Arbeitsumfeld wird durch gute Bezahlung, gute Ausstattung und passende Raumkonzepte an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Flexible Arbeitszeitmodelle wie Vier-Tage-Woche oder Sechs-Stunden-Tag werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Umwandlung von Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Führungspositionen können im Tandem besetzt werden, damit auch Menschen mit anderen Verpflichtungen Führungsverantwortung übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst wird Arbeiten in selbstorganisierten Teams erprobt, wo die Beteiligten es für zweckmäßig halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürger sollen genau die Begleitung und Unterstützung durch die Verwaltung erhalten, die sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der digitale Wandel wird genutzt, um die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert und stärker digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mehr Angebote des Landes und der Städte werden digital zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bürgerservice wird ohne Antragsmarathon und Hemmschwelle modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Verwaltungsdienstleistungen werden elektronische Bezahlmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bürgerservice wird mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Termine beim Bürgerservice sollen innerhalb von zwei Wochen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu staatlichen Angeboten wird nach dem Prinzip „users first“ von den Bedürfnissen der Nutzer her gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Anreden durch Behörden werden an die Bedürfnisse aller Bürger angepasst, damit niemand ungefragt unpassend angesprochen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat informiert und kommuniziert verständlich und kontinuierlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden müssen Antragstellende informieren, wenn sie die Antwortfrist überschreiten oder Daten nicht wie vorgesehen veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mindestens Antragsformulare werden barrierefrei und in einfacher Sprache veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Projektanträge in Kultur und Sozialem wird ein allgemeines, auf Open Source basierendes Portal für papierarme Antragstellung, Bewilligung und Abwicklung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Begriff „Rasse“ soll aus der Landesverfassung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im gesamten öffentlichen Dienst Bremens wird die Nutzung von Video- und Tele-Dolmetschen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst werden mit Fortbildungsangeboten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine ressortübergreifende zentrale AGG-Beschwerdestelle wird für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Ungleichbehandlung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung wird gestärkt, um Barrieren abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Weiterbildungsquote zu Diversity und Antidiskriminierung im öffentlichen Dienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niedrigschwellige Empowermentangebote für diskriminierte Menschen werden im Fortbildungsangebot verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Fortbildungsveranstaltung zur Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes wird angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diese Fortbildung wird für Führungskräfte im Rahmen der Führungskräftefortbildung verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigten werden europäische Austauschprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausfall der Beschäftigten wird den Dienststellen kompensiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mitarbeitende im Dienst können ihre Persönlichkeit leben, statt sie zu Arbeitsbeginn abzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung, auch zur Uniform, wird in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erlaubt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nicht verfassungswidrige Tattoos werden in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erlaubt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hürden für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Inanspruchnahme von Therapieangeboten für mentale Gesundheit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bewerbungsverfahren werden so weit wie möglich diversitätssensibel durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch Tandems können sich auf Stellen bewerben, um sich die Arbeitszeit zu teilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung im öffentlichen Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mentoring- und Traineeprogramme werden dort eingerichtet, wo sie hilfreich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsbeschäftigten mit Kundenkontakt werden Sprachkurse als Fortbildung angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den bremischen öffentlichen Dienst wird eine ressortübergreifende zentrale professionelle AGG-Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wird ein einheitlicher Maßnahmenkatalog geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der öffentlichen Verwaltung wird eine kritische Auseinandersetzung mit Antiziganismus angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kinder aller Mütter erhalten so schnell wie möglich Geburtsurkunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Vielfalt im Parlament braucht es entsprechende Regularien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Wahlalter wird bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Gesetzgebungsprozessen wird ein Jugend-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergütung für Praktika in der öffentlichen Verwaltung wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parlamente und Beiräte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wahlen werden inklusiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Unnötige Barrieren für die Beteiligung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Für die Beiräte wird mehr Flexibilität geschaffen, um die demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Beteiligungsformate jenseits von Wahlen geschaffen und künftig ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiräte werden in ihrer Arbeit und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte im Internet und in sozialen Medien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Parlamentsreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, in Arbeit
Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Parlamentsreform wird angegangen, um die Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Die verwaltungsnahen Deputationen werden in ordentliche parlamentarische Ausschüsse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Es werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie oder Beruf und Mandat ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein kontinuierlicher Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Parlament soll dauerhaft verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deputations- und Ausschusssitzungen sollen hybrid oder live online verfolgbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird sichtbar gemacht, wer wann in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs berücksichtigt wurden, müssen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Parlamentsspiegel wird zu einer offenen, barrierearmen und maschinenlesbaren Parlamentsdatenbank verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Die Beiräte werden personell und finanziell besser ausgestattet.
- Die Beiräte werden personell und finanziell so ausgestattet, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung gesichert ist.
- Die bremische Verwaltung soll Anliegen von Beiräten und Bürgern mit diesen beraten und konstruktive Umsetzungen ermöglichen.
- Für Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter werden ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sichergestellt.
- Ortsbeiratsmitglieder erhalten die Möglichkeit, ihr Mandat zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste vertreten zu lassen.
- Alle Ortsämter werden mit leistungsfähigem WLAN und Technik für hybride Sitzungen und Streaming ausgestattet.
- Die Mitarbeiter der Ortsämter werden zeitnah für digitale Techniken ausgebildet.
- Für Ortsämter ohne ausreichend große Sitzungsräume werden Alternativen geprüft.
- Die Sitzungsgelder für Beiräte werden von 25 auf 30 Euro erhöht.
- Beiratsmitglieder erhalten bei Bedarf auf Antrag ein Tablet.
- Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
- Das passive Wahlrecht wird auf 16 Jahre gesenkt.
- Eine weitere Absenkung des passiven Wahlalters wird geprüft.
- In allen Stadtteilen werden Jugendparlamente mit eigenem Budget eingeführt.
- Das Projekt „Jugend im Parlament“ wird verstetigt.
- Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
- Es sollen ausschließlich barrierefrei zugängliche Wahllokale angeboten werden.
- Stimmzettelschablonen sollen überall zur Verfügung stehen.
- Wahlbenachrichtigungen und Wahlinformationen werden standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet.
- Die Briefwahl vor Ort soll bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich sein.
- Mobile Wahlvorstände sollen auch individuelle Hausbesuche machen können.
- Die Landeszentrale für politische Bildung bietet in den Stadtteilen Wahlsprechstunden an.
- Wahlscouts informieren an der Haustür über Wahlverfahren und Stimmabgabe.
- Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
- Studierende sollen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer im General-Studies-Bereich anrechnen lassen können.
- Auszubildende sollen die Wahlhelfertätigkeit im Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können.
- Wahlvorsteher werden intensiver geschult.
- Die Aufwandsentschädigung für Wahlvorsteher wird erhöht.
- In den Auszählzentren werden geschulte Awareness-Teams gegen Belästigung und Diskriminierung eingesetzt.
- Alle Verwaltungsprozesse werden systematisch auf Beschleunigungsmöglichkeiten überprüft.
- Bürokratische Hürden für Balkonkraftwerke wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose und Gebühren beim Zählerwechsel werden abgeschafft.
- Neue Straßenbauvorhaben sollen verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.
- Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
- Vorhandene Fördermöglichkeiten für Retrofit sollen entbürokratisiert werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.