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Glossar

Ausreisegewahrsam

Fachbegriff

Eine Form der Haft vor einer Abschiebung. Ein Richter kann sie anordnen, um sicherzustellen, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Sie darf höchstens 28 Tage dauern und ist damit kürzer als die Abschiebungshaft.

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In den Programmen

28 Forderungen aus 17 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
CDU und CSU 1

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2

Länder

Nordrhein-Westfalen

2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 2

Baden-Württemberg

2026
FW BW 1

Hessen

2023
CDU HE 2

Sachsen

2024
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 3
AfD SN 1
2019
CDU SN Grüne SN SPD SN · Koalitionsvertrag 3

Berlin

2026
CDU BE 2

Schleswig-Holstein

2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 3
AfD SH 2
2017
CDU SH Grüne SH FDP SH · Koalitionsvertrag 1
CDU SH 1

Sachsen-Anhalt

2026
AfD ST 1

Hamburg

2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
2020
Linke HH 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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