Soziales, Gesundheit, Gesellschaft: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU80 %265 von 330 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 65 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne78 %259 von 330 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Kinderarmut wird entschieden abgelehnt, und auch bei Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit Erwachsener und Älterer wird Handlungsbedarf gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · Grüne 76 % KI
Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege soll sichergestellt und ihre Rahmenbedingungen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · Grüne 94 % KI
Gleichstellung und Inklusion werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · Grüne 94 % KI
Ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · Grüne 97 % KI
Sozialen Schieflagen soll begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % KI
Die Mittel für Armutsbekämpfung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 46 % KI
Ein dauerhafter Fonds für soziale Härten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Nach der Regierungsbildung wird ein Sofortprogramm zur stärkeren Unterstützung von Tafeln aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % KI
Das Land übernimmt mehr Verantwortung beim Kampf gegen Kinderarmut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Eine landesweite Kinderarmutskonferenz wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % KI
Bundesinitiativen gegen Kinderarmut werden grundsätzlich wohlwollend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 33 % KI
Die Armutsberichterstattung des Landes wird gemeinsam mit den relevanten Akteuren fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 67 % KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Stromsperren, besonders für Familien mit Kindern, möglichst zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Der Bund soll die Auswirkungen der Energiewende auf einkommensschwache Haushalte berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sozialsysteme sollen fortentwickelt werden, um langfristig soziale Sicherheit zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · Grüne 67 % KI
Bei der Altersvorsorge sollen Einkommens- und Rentenlücken durch Kindererziehung oder Pflege in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 66 % KI
Über den Bundesrat wird angestrebt, dass Kurzarbeitsmonate bei der Bemessung des Elterngeldes übersprungen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Eltern mit einer Onlineanmeldung eines Kindes Kindergeld und Kinderfreibetrag auslösen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 44 % KI
Bei Sozialausgaben des Landes werden mehr Transparenz, hohe Effektivität und Nachhaltigkeit der Mittelverwendung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 64 % KI
Die Zahl der Ausbildungsplätze an Fachschulen für Sozialpädagogik wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Einrichtung eines Studiengangs Soziale Arbeit wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Dem Leid und Unrecht früherer Heimkinder wird weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Einrichtung einer Landesstiftung zugunsten der Opfer, an der sich alle Verantwortlichen beteiligen, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Die Situation obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 44 % KI
Die Schulden- und Insolvenzberatung wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 99 % KI
Für Menschen mit weiten Wegen werden mehr dezentrale, mobile und digitale Beratungsangebote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 98 % KI
Familien sollen überall die Hilfen finden, die sie benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 93 % KI
Eine Konferenz mit Vertretern der Institutionen, die Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen, einschließlich der Schulen, wird einberufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % KI
Zwei Modellprojekte gelingender Kooperation in Stadt und Land werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Es wird geprüft, wie der Bildungs- und Teilhabepass besser mit Bundesleistungen und kommunalen Angeboten abgestimmt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Beratungsangebote für Familien sollen künftig auch digital leicht zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 46 % KI
Ein landesweites Portal für alle stationären, teilstationären und ambulanten Hilfsangebote nach SGB VIII und SGB IX wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Familienzentren, Familienbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen werden gestärkt, damit Familien wohnortnah verlässliche Anlaufstellen mit ausreichend Personal finden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 43 % KI
Eine Verstärkung aufsuchender Unterstützungsangebote für Familien wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · Grüne 44 % KI
An Grundschulen werden weitere familienbegleitende Maßnahmen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 36 % KI
An PerspektivSchulstandorten wird die Elternarbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 41 % KI
Bei der Elternarbeit an PerspektivSchulstandorten wird eine intensive Zusammenarbeit mit Familienzentren und Kitas angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 65 % KI
Familien mit Kindern mit Behinderungen werden in das Landesprogramm „Schutzengel“ aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 34 % KI
Die Begleitung von Pflegefamilien wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 43 % KI
Pflegeelternverbunde werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 33 % KI
Die Jugendämter werden bei der Gewinnung weiterer Pflegefamilien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Familien werden beim ersten Eigentumserwerb durch eine Eigenheimzulage unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 78 % KI
Kinderrechte und Kindeswohl werden in der Landesverfassung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 68 % KI
Eine jugendpolitische Strategie für Schleswig-Holstein, die die Interessen und Bedürfnisse Jugendlicher in den Mittelpunkt stellt, wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 92 % KI
Es wird geprüft, wie die verpflichtenden Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter gestärkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 58 % KI
Die Einrichtung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung im Landtag wird ergebnisoffen diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 59 % KI
Den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für Jugendliche wird in Regierung und Parlament die gebotene Beachtung geschenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder- und Jugendzentrum, besonders in ländlichen Regionen, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 41 % KI
Eine Unterstützung für Sanierungen und Neubauten von Jugendfreizeiteinrichtungen, etwa über IMPULS, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Eine engere Verzahnung von Schule und Kinder- und Jugendhilfe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 42 % KI
Das schulische System wird enger mit der Kinder- und Jugendhilfe verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 34 % KI
Die Schutzkonzepte in Schulen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · Grüne 67 % KI
Verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt werden auch für den außerschulischen Bereich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 73 % KI
Das Landespräventionsprogramm zum Schutz vor sexualisierter Gewalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 87 % KI
Seniorinnen und Senioren sollen ihre Lebenserfahrung, Potenziale und Vielfalt sinnvoll einbringen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 48 % KI
Altersgerechte Wohnformen und Wohnquartiere mit altersgerechter Infrastruktur werden finanziell und ideell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 66 % KI
Die Bedürfnisse älterer Menschen werden im Verkehr, etwa durch Anruf-Linien-Fahrten oder Bürgerbusse, und bei der Infrastruktur besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · Grüne 62 % KI
Beschäftigung im Alter wird durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Freizeitangebote und ehrenamtliche Tätigkeit älterer Menschen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 37 % KI
Höchstaltersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 32 % KI
Die digitale Kompetenz älterer Menschen wird gefördert und entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 61 % KI
Hilfenetzwerke für ältere Menschen werden durch Kooperation mit Einrichtungen aus Pflege- und Sozialbereich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 39 % KI
Ein Konzept gegen Einsamkeit und Isolation wird erarbeitet und konkrete Hilfe vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Es wird geprüft, wie die Kreditfähigkeit von Seniorinnen und Senioren verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die medizinischen und sozialen Folgen der Coronapandemie werden weiter analysiert und notwendige Folgerungen daraus gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Prävention, rasche Reaktion und Verfügbarkeit von Schutzausrüstung für künftige Krisen werden besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % KI
Reservekapazitäten, Schutzausrüstung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Personal für Notfälle sollen in Krankenhäusern und Praxen verfügbar und einschließlich Folgekosten finanziert sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 44 % KI
Die regionale Gesundheitswirtschaft wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 49 % · Grüne 34 % KI
Die medizinische Forschung am Standort wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 49 % · Grüne 46 % KI
Die Rahmenbedingungen der Gesundheitsbranche werden verbessert, etwa durch eine praxisgerechtere Umsetzung der EU-Normen für Medizinprodukte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Die Pandemiepläne werden kontinuierlich überprüft und berücksichtigen den Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 33 % KI
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gemeinsam mit dem Bund bei Personal, Ausstattung und digitalen Standards auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 85 % KI
Es werden weiter Maßnahmen und Regelungen für eine möglichst hohe Corona-Impfquote entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Kapazitäten und Infrastruktur für einen niedrigschwelligen Zugang zu Covid-19-Impfungen bleiben bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Aus Studienergebnissen zu Covid-19 werden Folgerungen für Infektionsschutz, Long Covid und klinische Aspekte gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Die Forschung zu Covid-19 und Long Covid wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
Für Menschen mit Long Covid soll die bestmögliche medizinische Behandlung im Land bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Ein würdiger Rahmen für ein Corona-Gedenken an die Verstorbenen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das öffentliche Gedenken an die Corona-Toten soll gemeinsam von Landtag und Landesregierung getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein „Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ soll gegen den Fachkräftemangel die Bedingungen in Ausbildung und Studium und die Kapazitäten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 86 % KI
Landesregierung und Landtag entwickeln ein „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · Grüne 43 % KI
Die Gesundheitsversorgung wird langfristig und nachhaltig strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · Grüne 45 % KI
Über den Versorgungssicherungsfonds werden weiter innovative Modellprojekte zur Gesundheitsversorgung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 84 % KI
Erfolgreiche Modellprojekte sollen flächendeckend eingeführt werden, auch über Bundesratsinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen werden flächendeckend gefördert, um wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 84 % KI
Initiativen zur kooperativen Zusammenarbeit in der Patientenversorgung in den Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 45 % KI
Die besondere Situation der Inseln und Halligen wird für eine gesicherte Versorgungsstruktur berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 82 % KI
Der Ankauf von Arztpraxen und MVZ durch Großkonzerne zur Renditesteigerung wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Bund soll gesetzgeberisch den Aufkauf von Praxen und MVZ durch Großkonzerne begrenzen und Transparenz schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheitsleistungen nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · Grüne 36 % KI
Der Fonds für Barrierefreiheit wird weiter aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · Grüne 68 % KI
Barrieren beim Besuch von Praxen und Behandlungszentren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · Grüne 66 % KI
Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege sensibilisieren verstärkt für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 95 % KI
Die gynäkologische Versorgung von Frauen mit Behinderungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Opfer sexualisierter Gewalt erhalten besseren Zugang zu psychosozialen und medizinischen Leistungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 59 % KI
Die barrierefreie Versorgung bei Notrufen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 65 % KI
Die Strukturen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne Krankenversicherung werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · Grüne 88 % KI
Die digitalen Möglichkeiten der medizinischen Versorgung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 86 % KI
Eine leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 66 % KI
Videokonferenzsysteme werden im medizinischen Bereich als Chance gesehen, etwa für Online-Besuche in Kliniken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
- Mit dem Pakt für Gesundheits- und Pflegefachberufe werden die Bedingungen in Studium und Ausbildung verbessert.
- Die Ausbildungs- und Studienkapazitäten in Gesundheits- und Pflegefachberufen werden an den Bedarf angepasst.
- Die Akademisierung der Gesundheits- und Pflegefachberufe wird konstruktiv gestaltet.
- Flexible Wege in die Gesundheitsberufe sollen ermöglicht werden; Ausbildung und Studium gelten als gleichwertig.
- Möglichst viele Menschen sollen Zugang zu den Gesundheitsfachberufen erhalten.
- Mitarbeitende in Einrichtungen sollen sich unabhängig vom Ausbildungsweg gleichberechtigt begegnen.
- Die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten an Gesundheitsfachberufe wird erleichtert.
- Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen bleibt erhalten.
- Beim Bund wird auf flächendeckende Ausbildungsvergütungen in den Gesundheitsfachberufen hingewirkt.
- Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt, auch gegen den Fachkräftemangel.
- Es wird geprüft, wie Verfahren beim Landesamt für Soziale Dienste beschleunigt werden können.
- Eine bedarfsorientierte, qualitätsvolle und erreichbare Krankenhausstrukturpolitik wird umgesetzt.
- In der Krankenhausfinanzierung bleibt die Balance zwischen kommunaler und Landesfinanzverantwortung erhalten.
- Der Bund soll sich stärker an der Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern beteiligen.
- In den Vergütungsregelungen soll die Problematik der Vorhaltekosten angemessen gelöst werden.
- Die Vergütungsregelungen sollen wirtschaftlichen Druck vermeiden, der zu Einsparungen beim Personal führt.
- Der Bund soll die Vergütungen der Hochschul- und Klinikambulanzen auf ein angemessenes Niveau erhöhen.
- Die Krankenhausgesetzgebung soll den Ländern mehr Möglichkeiten geben, über den Krankenhausplan Strukturen zu verändern.
- Der Sanierungsstau in Krankenhäusern wird weiter abgebaut.
- Der Bund soll sich an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.
- Ein angemessener Teil der Investitionsförderung soll auf die rasche Umsetzung kleinerer Krankenhausinvestitionen entfallen.
- Der Zukunftspakt UKSH wird umgesetzt und weiterentwickelt.
- Die Vernetzung des UKSH mit kleineren und mittleren Krankenhäusern wird unterstützt.
- Die zügige Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ wird unterstützt.
- Die Allgemeinmedizin soll im Studium stärker berücksichtigt werden.
- Es soll mehr Studienplätze in Medizin, Pharmazie und Psychologie geben.
- Das Universitäre Cancer Center Schleswig-Holstein wird finanziell unterstützt.
- Mit dem UKSH wird ab 2023 die nationale Dekade gegen Krebs stärker unterstützt.
- Die Schlaganfallversorgung behält einen hohen Stellenwert in der Behandlungsstrategie des Landes.
- Geburtshilfe sowie Vor- und Nachsorge, auch durch Hebammen, sollen möglichst wohnortnah angeboten werden.
- Bund und Krankenkassen sollen Vorhaltekosten, Vergütung, Hebammenhaftung und Standards in der Geburtshilfe stärker berücksichtigen.
- Die Zahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften wird erhöht.
- Es soll eine bundeseinheitliche finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen geben.
- Die Kooperation der Rettungsdienste am Boden, zu Wasser und in der Luft wird ausgebaut.
- Es wird geprüft, ob mehr Rettungshubschrauber nötig sind.
- Die medizinische Forschung im Land wird gestärkt.
- Die individualisierte medizinische Forschung, etwa zu Alter und Geschlecht, wird gestärkt.
- In der psychiatrischen Versorgung wird ein ausreichendes Behandlungsangebot sichergestellt.
- Das psychiatrische Angebot für Kinder und Jugendliche wird ausgeweitet.
- Die Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz werden deutlich reduziert.
- Psychotherapeutische Kenntnisse in der Allgemeinmedizin werden gestärkt.
- Die psychosoziale und traumatherapeutische Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung wird durch landesweite Angebote sichergestellt.
- Die Entstigmatisierung und Enttabuisierung psychischer Erkrankungen und ihrer Therapien wird angestrebt.
- Die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Hilfe soll so selbstverständlich sein wie andere Reha-Maßnahmen.
- Es wird geprüft, ob bauliche Verbesserungen im Maßregelvollzug geboten sind.
- Prävention und Gesundheitsförderung erhalten einen hohen Stellenwert.
- Gesundheitsberatungsangebote im Land werden gefördert und ausgebaut.
- Das Angebot der Selbsthilfegruppen wird gestärkt.
- Prävention und Gesundheitsförderung werden mit Schwerpunkt auf psychischer Gesundheit ausgebaut.
- Präventionsangebote werden vermehrt in Leichter Sprache, barrierearm und in Fremdsprachen angeboten.
- Mehr Menschen sollen Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen.
- Digitale Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung wie Apps und Onlinekurse werden unterstützt.
- Die Digitalisierung einer flächendeckenden Beratungs- und Versorgungsstruktur wird als Ergänzung zum analogen Angebot gefördert.
- Aufklärung zu Prävention und Gesundheitsförderung soll alle Menschen mit besonderem Bedarf erreichen.
- Das Land wählt als Arbeitgeber weitere Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements aus und bietet sie als Best Practice zur Nachnutzung an.
- Hohe Beteiligungswerte bei den U-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche sollen erhalten bleiben.
- Die Impfaufklärung wird verstärkt.
- Modellvorhaben zur Gesundheits- und Ernährungsbildung in Lehrerausbildung, Schulen und Erwachsenenbildung werden unterstützt.
- Ein Pilotprojekt zur gesunden Gemeinschaftsverpflegung an einem Krankenhaus wird gefördert und ausgewertet.
- Dem Bund werden Vorschläge zu Standards der Krankenhausernährung und deren Finanzierung unterbreitet.
- Sportangebote in Kindertageseinrichtungen und Vereinen werden unterstützt.
- In Kitas und Schulen soll es gesunde, ausgewogene und regionale Mittagsverpflegung geben.
- Reanimations- und Erste-Hilfe-Kurse für Kinder werden unterstützt.
- An weiterführenden Schulen wird die Aufstellung von Kondomautomaten und Spendern für Menstruationsartikel unterstützt.
- Die Prävention wird in verschiedenen Bereichen gestärkt.
- Dem Sozialausschuss wird eine Arbeitsgruppe zur Prävention unter Einbindung von Fachleuten vorgeschlagen.
- Prävention gilt als Schlüssel zur Bekämpfung von Sucht.
- Die gesellschaftliche Risikokompetenz im Umgang mit Tabak, Alkohol, Cannabis, Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet wird durch frühe Aufklärung gestärkt.
- Präventionsansätze wie Drogenkonsumräume werden fortgesetzt.
- Beratungs- und Behandlungsangebote für Suchtbetroffene werden ausgebaut, finanziell gestärkt und auf Medien-, Online- und Computerspielsucht ausgeweitet.
- Wartezeiten für Suchtbehandlungen werden verkürzt.
- Schulen, Kitas sowie Spiel- und Sportstätten werden vollständig von Drogen freigehalten.
- Für offene Drogenszenen werden lösungsorientierte, ganzheitliche Konzepte entwickelt.
- Als K.-o.-Tropfen genutzte, bisher legal erhältliche chemische Stoffe sollen bundesweit stark reguliert werden.
- Die wohnortnahe Pflege- und Beratungsinfrastruktur wird gestärkt, um Pflege im eigenen Umfeld zu ermöglichen und Angehörige zu entlasten.
- Für die Kurzzeitpflege werden bessere Bedingungen und Anreize geschaffen.
- Die solitäre Kurzzeitpflege wird eingeführt.
- Mehr Ausbildungskapazitäten mit besseren Rahmenbedingungen werden, auch für die ambulante Versorgung, für nötig gehalten.
- Es wird geprüft, ob die Zahl der Ausbildungsplätze über den Ausbildungsfonds erhöht werden kann.
- Die Beratung für pflegende Angehörige wird verbessert.
- Ein landesweites telefonisches und digitales Beratungsangebot für pflegende Kinder und Jugendliche wird in das regionale Hilfenetz eingebunden.
- Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen werden im Sinne angemessener Bezahlung verbessert.
- Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege wird erleichtert.
- Die Pflegeversicherung soll auf Bundesebene weiterentwickelt werden.
- Die Prüfrichtlinien für die Heimaufsichten werden ergänzt, damit die Einhaltung der Personalschlüssel wirksam überprüft wird.
- In der Pflege sollen mehr Koordination und Ansprechpersonen vor Ort bestehen.
- Menschen sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
- Die Idee eines Pflegepreises im Land wird fortgesetzt und erweitert.
- Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche soll durch mehr Aufklärung über Sexualität und Verhütung sinken.
- Die Beratungsinfrastruktur für ungewollt Schwangere wird ausgeweitet.
- Gemeinsam mit dem Bund wird ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche angestrebt.
- Menschen sollen ihren letzten Lebensweg in einem würdevollen Umfeld gehen können.
- Eine bedarfsgerechte ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung wird sichergestellt.
- Die teilstationäre Hospizversorgung mit Tageshospizen wird ausgebaut.
- Das Ehrenamt in der Hospiz- und Palliativarbeit wird gestärkt.
- Die Landeskoordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativarbeit wird weiter unterstützt.
- Eine patientenorientierte, inklusive und kultursensible Hospizarbeit und Palliativversorgung wird weiterentwickelt.
- Digitale und hybride kommunale Sitzungen werden eingeführt, um Familie, Beruf und Politik vereinbar zu machen.
- Das kommunalpolitische Engagement von Frauen wird etwa durch Mentorinnenprogramme und Fortbildungen gestärkt.
- Das Land stärkt als Arbeitgeber und durch Kampagnen die Repräsentation von Frauen in der Berufswelt.
- Flexibles und mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung wird zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.
- Frauen werden durch Personalentwicklung für Führungspositionen motiviert.
- Führung in Teilzeit und geteilte Führung werden erprobt.
- Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden paritätisch besetzt.
- Podien bei Landesveranstaltungen sollen geschlechtergerecht besetzt sein.
- Die Gleichstellungsstrategie des Landes wird konsequent umgesetzt.
- Das Landesgleichstellungsgesetz wird in dieser Legislatur novelliert.
- Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird fortgeführt.
- Beratungsstellen und Frauenhäuser werden flächendeckend ausgebaut und ihre Zahl erhöht.
- Die langfristige Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bleibt erhalten.
- Mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wird ein neues Frauenhaus geschaffen.
- Mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser werden Standards für deren Arbeit entwickelt.
- Frauenberatungsstellen, Kinderschutzeinrichtungen und das Netzwerk KIK gegen häusliche Gewalt werden gestärkt.
- Ehrenamtlich Tätige in der Frauenberatung werden durch Fortbildungsangebote unterstützt.
- Es soll niedrigschwellige Beratungsangebote geben, die die Diversität der Beratenen berücksichtigen.
- Schutz und Rechte von Menschen in Zwangsprostitution und Sexarbeit werden durch Förderung von Beratungsstellen, Prävention und Ausstiegsprogrammen gestärkt.
- Die Beratungsangebote werden wissenschaftlich begleitet, um die Prävention zu stärken.
- Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Schulen wird ausgebaut.
- Ehrenamtlich Tätige in der Frauenberatung werden durch Fortbildungsangebote unterstützt.
- Gewalt gegen Frauen wird strukturell bekämpft.
- Gewalt gegen Frauen wird als sicherheitspolitisch relevantes Thema eingestuft.
- Gewalt gegen Frauen soll eingedämmt und ihre Ursachen bekämpft werden.
- Ein Konzept für ein landesweites Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt wird entwickelt, das Expertise bündelt und Fortbildungen, Beratung und Strategien anbietet.
- Mit Frauenhäusern, Beratungsstellen, Landespolizei und Männerberatungsstellen wird eine Strategie „Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit“ erarbeitet.
- Zur Erkennung von Femiziden wird flächendeckend ein standardisiertes, verbindliches Hochrisikomanagement eingeführt.
- Femizide werden in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst.
- Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wird gestärkt.
- Für von häuslicher Gewalt betroffene Männer wird ein Konzept für Schutzeinrichtungen auf Abruf entwickelt.
- Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder werden ausgebaut.
- Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen, Frauen aus Frauenhäusern und von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte wird fortgeschrieben.
- Mehr Frauen sollen für MINT-Berufe gewonnen werden.
- Das Genderbudgeting im Landeshaushalt wird fortgeführt.
- Das Genderbudgeting wird wissenschaftlich begleitet und die Ergebnisse anderen Verwaltungen zugänglich gemacht.
- Die diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird vorangebracht.
- Die anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird über ein digitales Bewerbungsportal sichergestellt.
- Bei der Besetzung von Ämtern und Gremien werden Vielfalt und Diversität gefördert.
- In der Landesverwaltung gibt es Schulungsangebote zur Vermeidung von Rassismus.
- Die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird langfristig sichergestellt.
- Projekte, Aktionen, Selbstorganisationen und Verbände gegen Rassismus und Diskriminierung werden gefördert.
- Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung entwickelt.
- Verschiedene Formen von Rassismus wie Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus werden als spezifisch anerkannt und unterschiedlich angegangen.
- Antimuslimischer Rassismus wird wirksam bekämpft.
- Die Kooperation mit muslimischen Verbänden wird unterstützt.
- Die im Bund vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus, etwa zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Roma-Strategie der EU, werden auch im Land umgesetzt.
- Die öffentliche Verwaltung setzt sich für Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und für eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt ein.
- Jede Form mittelbarer oder unmittelbarer Diskriminierung wird abgelehnt.
- Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind ein politischer Schwerpunkt und Querschnittsthema.
- Es wird geprüft, wie Menschen mit Behinderungen ihre Partizipationsrechte besser tatsächlich wahrnehmen können.
- Die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsunternehmen und im Gesundheitswesen wird erhöht.
- Der inklusive Breiten- und Leistungssport wird stärker gefördert.
- Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum und die nötige Förderkulisse für seinen Bau werden ausgebaut.
- Der Fonds für Barrierefreiheit wird fortgeführt und aufgestockt.
- Der Zugang zu Gebärdensprachdolmetschern wird erleichtert und Bedarfe und Angebote besser zusammengeführt.
- Die Möglichkeiten, Gebärdensprache zu erlernen, werden durch Modellprojekte verbessert.
- Der Zugang zu öffentlichen Informationen wird verbessert.
- Es werden weitergehende Angebote in Leichter und sehr einfacher Sprache geschaffen.
- Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Leichte Sprache wird geprüft.
- Das Angebot barrierefreier parlamentarischer Informationen, etwa in Gebärdensprache oder Leichter Sprache, wird erweitert.
- Es soll eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen geben.
- Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird verbessert, etwa durch Kooperationen mit Betrieben und das Budget für Arbeit und Ausbildung.
- Ein inklusives Berufsbildungssystem wird auf- und ausgebaut.
- Die langfristige Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird geprüft.
- Neue Arbeitsmodelle für Menschen mit Behinderungen werden modellhaft mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt.
- Das Land bleibt als Arbeitgeber Vorbild bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
- Die Frühförderung wird durch flexiblen Einsatz von Fachkräften in Kinderbetreuungseinrichtungen gestärkt.
- Die sozialpädiatrischen Zentren werden ausgebaut.
- Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Behinderungen werden gestärkt.
- Beratungs-, Bildungs- und Therapieangebote für Menschen mit Behinderungen werden ausgebaut.
- Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte in relevanten Einrichtungen werden ausgebaut.
- Das Landesblindengeld wird erhöht.
- Auf Bundesebene wird die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich gefordert.
- Auch die Kommunen tragen Verantwortung dafür, Inklusion als Querschnittsthema zu denken.
- Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird konsequent umgesetzt.
- Menschen mit Behinderungen sollen ihre Partizipationsrechte tatsächlich wahrnehmen.
- Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können.
- Queerpolitik wird in allen relevanten Politikfeldern berücksichtigt.
- Diskriminierungen queerer Menschen werden im Land und auf Bundesebene abgebaut.
- Der Bund soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für vielfältige Familienformen, insbesondere die Elternstellung gleichgeschlechtlicher Paare, anpassen.
- Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wird konstruktiv diskutiert.
- Die gesellschaftliche Vielfalt soll sich in der Schule und in allen Bildungsangeboten widerspiegeln.
- Vielfalt wird vorurteilsfrei und altersgerecht auch außerhalb des Sexualkundeunterrichts thematisiert.
- Schulen und Bildungseinrichtungen werden rechtlich und pädagogisch zum Umgang mit intergeschlechtlichen Kindern beraten.
- Schulen werden bei der Elternarbeit zur Akzeptanz queerer Menschen unterstützt.
- Es wird verstärkt über den niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen informiert.
- Im Land wird ein breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen sichergestellt.
- Im Land soll ein gutes und breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot sichergestellt werden.
- Bestehende Beratungsstrukturen werden gestärkt.
- Trägerübergreifende Kooperationen in der Beratung werden gefördert.
- Gemeinsam mit den Kommunen soll ein flächendeckendes Angebot im Land geschaffen werden.
- Die Beratung in anspruchsvollen Querschnittsbereichen wie queeren Geflüchteten, pflegebedürftigen alten Menschen, Frauen sowie inter*, trans* und nicht-binären Personen wird gestärkt.
- Fachfremde Beratungsstellen werden für diese Zielgruppen sensibilisiert und unterstützt.
- Bestehende Bildungs- und Antidiskriminierungsangebote in Schulen, Jugendzentren und Jugendeinrichtungen werden weiter gefördert und nachhaltig finanziert.
- Die Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung werden verbessert.
- Ein Fortbildungsangebot zur Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wird aufgelegt.
- Einschlägige Einrichtungen werden für die psychischen und sozialen Belastungen queerer Jugendlicher sensibilisiert.
- Gemeinsam mit Verbänden und Institutionen wird ein Beratungs- und Handlungsleitfaden für die unterstützende Begleitung der Transition trans*, inter* und nicht-binärer Schülerinnen und Schüler erarbeitet.
- Die Verwendung geschlechtersensibler Sprache wird als wichtig angesehen.
- An Hochschulen darf die Verwendung oder Nichtverwendung geschlechtersensibler Sprache die Bewertung von Studienleistungen nicht beeinflussen.
- Verbindliche Vorgaben zu geschlechtersensibler Sprache an Hochschulen werden abgelehnt.
- Behörden sollen geschlechtersensibel kommunizieren.
- Für die Behörden im Land wird ein Handlungsleitfaden zu geschlechtersensibler Kommunikation erarbeitet.
- Eine umfassende Aufklärung über die geschlechtsspezifischen und medizinischen Anforderungen an eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung queerer Personen wird befürwortet.
- Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Teilnahme an Projekten wie „Praxis Vielfalt“ unterstützt.
- Akteurinnen und Akteure aus Gesundheits- und Pflegeberufen werden beim Aufbau eines Kompetenz- und Versorgungsnetzwerks für queere Personen unterstützt.
- Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit queer-kompetenten Therapeutinnen und Therapeuten werden geprüft.
- Der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ wird gemeinsam mit Organisationen und Initiativen strukturell und finanziell zum Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ weiterentwickelt.
- Im Rahmen des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt 2.0“ wird ein Maßnahmenpaket gegen bestehende Diskriminierungen und psychische Belastungen entwickelt.
- Die Wirkungen werden evaluiert, etwa mit einer Neuauflage der Studie „Echte Vielfalt“ von 2019.
- Ehrenamt soll mit Familie, Beruf und Engagement vereinbar sein.
- Die bestehende Ehrenamtsstrategie wird zu einer Gesamtstrategie weiterentwickelt.
- Die Gesamtstrategie berücksichtigt die besonderen Bedarfe aller Ehrenämter, etwa in der Kommunalpolitik, bei Feuerwehren, im Hospizwesen, in Sportvereinen und in der Geflüchtetenarbeit.
- Die Förderung ehrenamtlicher Strukturen soll auch nach der Coronapandemie verlässlich bestehen bleiben.
- Verbände werden bei notwendigen Unterstützungen wie Digitalisierungsmaßnahmen und Schulungen der ehrenamtlich Tätigen begleitet.
- Hybride und rein digitale Sitzungen sollen Normalität werden.
- Die Rahmenbedingungen im Ehrenamt werden so angepasst, dass etwa Elternzeitregelungen eingeführt werden, wo dies möglich ist.
- Freistellung und Anerkennung ehrenamtlichen Engagements durch Arbeitgeber, Universitäten und Schulen werden weiter gestärkt.
- Unterstützungsleistungen für Ehrenamtliche werden verbessert, etwa durch ÖPNV-Ermäßigungen oder befristete Parkmöglichkeiten.
- Ehrenamt und Engagement werden als Querschnittsthema mit klaren Zuständigkeiten und Ansprechpersonen in der Landesverwaltung verankert.
- Ein regelmäßiger Austausch zwischen Verwaltung und Akteuren des Ehrenamts wird sichergestellt.
- Ein Baukastensystem für Modernisierungsmaßnahmen in Vereinen und Verbänden wird etabliert.
- Wo notwendig, wird hauptamtliche Arbeit zur Entlastung Ehrenamtlicher weiter gefördert.
- Freiwilligendienste werden weiterentwickelt.
- Allen jungen Menschen soll ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Bundesfreiwilligendienst im Land ermöglicht werden.
- Auf Bundesebene wird mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende angestrebt, die nicht mehr bei ihrer Familie leben.
- Die Unterstützung für Freiwilligendienstleistende soll Hilfe bei Miete und Verpflegung sowie die Finanzierung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht umfassen.
- Für Freiwilligendienstleistende wird ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket auf den Weg gebracht.
- Der Ausbau der Bonuspartner der Ehrenamtskarte wird vorangetrieben, damit die Karte landesweit bekannter wird.
- Auf Bundesebene wird eine deutlich höhere Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige angestrebt.
- Möglichkeiten für eine freiwillige Teilnahme von Schülerinnen und Schülern höherer Klassen an Ehrenamt und Engagement werden geprüft und daraus Maßnahmen abgeleitet.
- Kooperationen zwischen Schulen und Verbänden werden gestärkt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht