Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 13 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gleichstellungsrecht 62 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein
Das Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes wird neu gefasst und die Durchsetzung durch Gleichstellungsbeauftragte gestärkt. Ziel ist, Benachteiligungen von Frauen abzubauen und Familie und Beruf für alle Beschäftigten besser zu vereinbaren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Landesantidiskriminierungsgesetz 90 % in Arbeit
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH)
Das Gesetz schützt Menschen vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes Schleswig-Holstein. Betroffene sollen Benachteiligungen wirksam abwehren können und die Verwaltung soll Vielfalt stärker achten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 90 %
SSW SH Landesgehörlosengeldgesetz 52 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes (Landesgehörlosengeldgesetz - LGehGG)
Der Entwurf gewährt gehörlosen Menschen in Schleswig-Holstein monatlich 350 Euro, Minderjährigen 250 Euro, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Ziel ist ein pauschaler Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen und die Förderung gleichberechtigter Teilhabe. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 3 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Kindertagesförderungsgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Die Kita-Finanzierung wird ausgeweitet, damit mehr Personal, bessere Qualität und passendere Betreuungsplätze möglich werden. Ziel ist, den Zugang zu Kitas zu verbessern und Fachkräfte, Familien und Kommunen zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 58 %
Integrations- und Teilhabegesetz 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG)
Das Gesetz verankert staatliche Aufgaben für Integration, Teilhabe und den Schutz vor Diskriminierung. Ziel ist gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und mehr Zusammenhalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
GEAS-Umsetzungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz)
Der Entwurf passt Aufnahme, Jugendhilfe und Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein an die europäische Asylreform an. Ziel ist, die landesrechtlichen Zuständigkeiten und Verfahren rechtzeitig auf die neuen Vorgaben auszurichten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen
SSW SH Landesblindengeldgesetz 62 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetz
Das Landesblindengeld wird jedes Jahr im selben Verhältnis angepasst wie zuvor die gesetzlichen Renten. Ziel ist, die Höhe der Leistung dauerhaft an die Rentenentwicklung zu binden. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 1 Forderung, bis 32 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 62 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik mit Rechtsbereinigung – verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung
Das Land stimmt der Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zu. Gewachsene Überwachungsaufgaben sollen für alle Länder zentral und einheitlich erfüllt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Kindertagesförderungsgesetz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Beträge, Personalansätze und Berechnungsregeln der Förderung von Kitas und Kindertagespflege werden aktualisiert. Ziel ist der Ausgleich höherer Personalkosten und eine klarere Verteilung der Finanzierungsbeiträge von Gemeinden und Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 45 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Schleswig-Holstein schließt sich einem Staatsvertrag über eine gemeinsame Marktüberwachung der Barrierefreiheit an. Produkte und Dienstleistungen sollen zentral, fachkundig und für alle Länder einheitlich überwacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde 33 % verkündet
Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Der Entwurf verlagert den staatlichen Arbeitsschutz von der Unfallkasse Nord in ein Landesamt. Ziel ist, den Arbeitsschutz wirksamer und unter ministerieller Aufsicht zu organisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Landesaufnahmegesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Das Landesamt für Zuwanderung kann in Schleswig-Holstein besondere ausländerrechtliche Einzelfälle an sich ziehen. Unklare Zuständigkeiten sollen vermieden und bedeutsame Verfahren zentral bearbeitet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Kindertagesförderungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Ein redaktionelles Versehen beim Inkrafttreten einer Änderung der Kindertagesförderung wird berichtigt. Befristete Übergangsvorschriften sollen erst nach ihrem Auslaufen gestrichen werden. KI-Zusammenfassung
Staatsvertrag Zentralstelle für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zur Aktualisierung und Übertragung neuer Aufgaben
Der Entwurf erweitert und aktualisiert die Aufgaben der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. Ziel ist, gewachsene Aufgaben der technischen Überwachung zentral für alle Länder zu erfüllen. KI-Zusammenfassung
Kindertagesförderungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Der Entwurf verbessert die Finanzierung und die Personalausstattung in der Kindertagesbetreuung. Ziel ist ein stabileres Kita-Angebot, ohne die Elternbeiträge anzuheben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 62 %
Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsbeauftragte – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
Die oder der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen heißt künftig Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter. Das Amt wird bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages eingerichtet. KI-Zusammenfassung
Ausführung des SGB IX 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Der Entwurf gleicht die Landesanteile an den Ausgaben der Eingliederungshilfe zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten schrittweise an. Ziel ist der Abbau unbegründeter Belastungsunterschiede und die Förderung personenzentrierter Hilfen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
SSW SH Antidiskriminierungsgesetz 90 % in Arbeit
Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG)
Öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein dürfen nicht diskriminieren und müssen Betroffenen den Schaden ersetzen. Ziel ist, Chancengleichheit durchzusetzen und Diskriminierung zu verhindern. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 6 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 90 %
Aufhebung Kriegsopferfürsorge-Durchführungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge
Das schleswig-holsteinische Durchführungsgesetz zur Kriegsopferfürsorge wird aufgehoben. Überholtes Landesrecht soll entfallen, weil die soziale Entschädigung neu geregelt ist. KI-Zusammenfassung
SSW SH Integrations- und Teilhabegesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG
Schleswig-Holstein stärkt die gesetzlichen Vorgaben zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Ziel ist ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 8 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 66 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.