Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Abschiebungen in Schleswig-Holstein
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind. 39 von 69 Sitzen
CDU SH
Der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Menschen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Schutzsuchenden wollen wir diesen gewähren und gleichzeitig den Aufenthalt von nicht schutzbedürftigen Menschen beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gegenteilig FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Ausreisepflicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 152
Dazu gehört auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerberinnen oder Asylbewerbern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP SH
Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind.
Wortlaut im Programm
• konsequente Rückführung, wenn weder akuter Schutz nach Kriterien des Asylrechts noch Kriterien des Zuwanderungsrechts erfüllt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH gegenteilig unsicher SSW SH gegenteilig KI
CDU SHGrüne SHKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Vor Rückführungen werden alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bleiben das letzte Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebehaft wird weiterhin in der Einrichtung Glückstadt vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Abschiebehafteinrichtung werden keine Kinder und Jugendlichen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage wie Afghanistan prüft das Ministerium im Einzelfall die humanitäre Verantwortbarkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne SH 6
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Syrien ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen generellen Abschiebestopp für Kriegs- und Krisengebiete durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Instrument der Abschiebehaft ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundes- und europäischer Ebene schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Schleswig-Holstein weiterhin keine Kinder und Jugendlichen in Abschiebehaft nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Opfer von Menschenhandel vor Abschiebung in Tatort- oder Herkunftsländer schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD SH 4
Schutzsuchende ohne Straftat nicht mit Haft belegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abschiebungshaft schließen und durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebungen in Länder mit Krieg oder Bürgerkrieg unterlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Abschiebungsverbot für Schwangere durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU SH 2
Der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Menschen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Ausreisepflicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP SH 2
Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor dem Abschiebegewahrsam prüfen, ob eine Fußfessel ausreicht, und diese vorrangig anwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW SH 2
Die Abschiebehaft ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.