Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 88Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Strafrecht in Schleswig-Holstein
88 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Der illegale Tierhandel wird gestoppt. 60 von 69 Sitzen
CDU
Der illegale Tierhandel wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Illegalen Tierhandel wollen wir stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Den illegalen Welpen- und Haustierhandel über Internetplattformen und digitale Verkaufsbörsen konsequent unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb für die konsequente Unterbindung von illegalem Welpen- und Haustierhandel über Internetplattformen und digitale Verkaufsbörsen sowie die generelle Regulierung dieser Tierbörsen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
SPD
Den illegalen Tierhandel unter anderem durch verstärkte Aufklärung bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls werden wird den illegalen Tierhandel u. a. durch verstärkte Aufklärung bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken. 57 von 69 Sitzen
CDU
Die Justizvollzugsanstalten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausstatten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Hierzu bedarf es einer ausreichenden personellen Ausstattung der Anstalten mit qualifiziertem und motiviertem Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen, um die Belastung der Beschäftigten zu senken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Den begonnenen Personalaufbau im Justizvollzug werden wir fortsetzen, um die hohen Belastungen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP gleich SSW ähnlich KI
Grüne
Für ausreichendes und qualifiziertes Personal im Strafvollzug sorgen.
Wortlaut im Programm
Ein resozialisierungsorientierter Behandlungsvollzug kann nur gelingen, wenn der Vollzug über ausreichendes und qualifiziertes Personal verfügt. Hierfür ist Sorge zu tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SSW ähnlich KI
FDP
Den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen.
Wortlaut im Programm
• den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen und diesen mit einer gezielten Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
SSW
Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personalsituation unserer Strafvollzugsanstalten stärken und uns für eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern. 55 von 69 Sitzen
CDU
Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gezielte positive Öffentlichkeitsarbeit leisten, um für einen Beruf im Justizvollzug zu werben und somit dauerhaft sicherzustellen, dass ausreichend qualifizierter und motivierter Nachwuchs für diese Aufgaben zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
SPD
Mit einer öffentlichen Kampagne den Wert des Justizdienstes sichtbar machen.
Wortlaut im Programm
Mit einer öffentlichen Kampagne machen wir den Wert des Justizdienstes in Schleswig-Holstein sichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
FDP
Eine gezielte Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug starten.
Wortlaut im Programm
• den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen und diesen mit einer gezielten Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
SSW
Eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung für den Strafvollzug betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personalsituation unserer Strafvollzugsanstalten stärken und uns für eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Der Strafvollzug soll die Wiedereingliederung so vorbereiten, dass das Rückfallrisiko minimiert wird. 53 von 69 Sitzen
CDU
Der Strafvollzug soll die Wiedereingliederung so vorbereiten, dass das Rückfallrisiko minimiert wird.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Der Strafvollzug muss der Aufgabe gerecht werden, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft so vorzubereiten, dass das Risiko einer erneuten Straffälligkeit minimiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiterentwickeln, um Rückfälle zu verringern und die soziale Integration zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiter zu entwickeln, um das Risiko einer erneuten Straffälligkeit zu verringern und die soziale Integration der Gefangenen und Untergebrachten zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP
Einen Strafvollzug schaffen, der die Gesellschaft schützt und Straftäter zu einem Leben ohne Straftaten befähigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein tritt für einen modernen Strafvollzug ein, der nicht nur die Gesellschaft vor gefährlichen Straftäterinnen und Straftätern schützt, sondern diese auch zu einem zukünftigen Leben ohne Straftaten befähigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. 48 von 69 Sitzen
CDU
Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau psychiatrischer Angebote im Vollzug vorantreiben, etwa durch die Schaffung einer vollstationären psychiatrischen Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Die psychiatrische Versorgung von Strafgefangenen nachhaltig verbessern.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist eine nachhaltige Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Strafgefangenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jugendvollzug und Jugendarrest sollen mit hoher pädagogischer Kompetenz kriminelle Karrieren junger Menschen verhindern. 46 von 69 Sitzen
CDU
Jugendvollzug und Jugendarrest sollen mit hoher pädagogischer Kompetenz kriminelle Karrieren junger Menschen verhindern.
Wortlaut im Programm
Unser Jugendvollzug und der Jugendarrest in Schleswig- Holstein soll weiterhin mit hoher pädagogischer Kompetenz dazu beitragen, dass junge Menschen vor kriminellen Karrieren bewahrt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
SPD
Den Jugendarrest ausschließlich pädagogisch gestalten.
Wortlaut im Programm
Jugendarrest ist ausschließlich pädagogisch zu gestalten und unterscheidet sich im Wesen, den Voraussetzungen seiner Verhängung sowie den daraus resultierenden Folgen von der Jugendstrafe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Resozialisierung von Straffälligen in Kooperation mit Trägern der Straffälligenhilfe fördern. 38 von 69 Sitzen
CDU
Die Resozialisierung von Straffälligen in Kooperation mit Trägern der Straffälligenhilfe fördern.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Die Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern in Kooperation mit den Trägern der Straffälligenhilfe werden wir weiterhin konsequent fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SSW
Bewährungshilfe und Resozialisierung von Straftätern qualitativ verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewährungshilfe und Resozialisierung von Straftätern weiter qualitativ verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 33
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Es wird geprüft, ob bauliche Verbesserungen im Maßregelvollzug geboten sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird zeitnah durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Strafsachen im Bereich des Tierschutzes werden effektiv verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften werden für die Verfolgung von Tierschutzdelikten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherheit der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, ob geeignete Personengruppen direkt in den offenen Vollzug aufgenommen werden können, um Beschäftigung und familiäre Bezüge zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes als Arbeitsplatz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Infrastruktur der Justizvollzugsschule wird auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Standort der Justizvollzugsschule wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalaufbaupfad aus der Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Aufgaben im Justizvollzug werden nur geschaffen, wenn der zusätzliche Personalbedarf berechnet und zugewiesen ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzugs werden unter Beachtung des Denkmalschutzes fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sanierung der Vollzugsgebäude leistet einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Justizvollzug wird ein neues Investitionsprogramm aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug werden familienorientierter Vollzug, Wohngruppenvollzug, vollzugsangepasste Barrierefreiheit und die Bedarfe älterer Gefangener stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Telemedizin im Justizvollzug wird ausgeweitet, um jederzeit medizinische Betreuung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Nutzung des Internets in der Haft wird in dieser Legislaturperiode in allen Justizvollzugsanstalten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die von Gefangenen zu tragenden Telefonkosten werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Arbeit im Justizvollzug muss sich für die Resozialisierung lohnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Aus dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Gefangenen werden Schlüsse für den Justizvollzug gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Resozialisierungsgedanke wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bundesweit niedrigste Inhaftierungsquote soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bewährungs- und Gerichtshilfe, Führungsaufsichtsstellen und ambulante Resozialisierungsangebote freier Träger werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen des Projekts Übergangsmanagement werden umgesetzt, um ambulante Resozialisierung und Justizvollzug besser zu verzahnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden wird ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wohnraumversorgung für Haftentlassene erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für die Wohnraumversorgung Haftentlassener wird eng mit den Wohlfahrtsverbänden zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landesstiftung Straffälligenhilfe soll weiteren Wohnraum erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Ausbau von Übergangseinrichtungen bei freien Trägern wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Schadenswiedergutmachung zwischen Tätern und Opfern wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen und Bußgeldern belegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tierschutzstrafsachen sollen effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 45
Cannabis für Volljährige legalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abgabe von Cannabis in speziellen Fachgeschäften ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Maßregelvollzug ist Teil der klinischen psychiatrischen Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Maßregelvollzug an die therapeutische Weiterentwicklung anschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die baulichen Bedingungen an den beiden Standorten des Maßregelvollzugs in Neustadt und Schleswig verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Mehrbettunterbringung bei jahrelangem Maßregelvollzug beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Unterbringung in Einzelzimmern im Maßregelvollzug zum Regelfall machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die therapeutische und pflegerische Versorgung im Maßregelvollzug verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Ausbau alltagspraktischer Fertigkeiten im Maßregelvollzug muss auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel und des Internets umfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr digitale Formate im Maßregelvollzug nutzen, um Besuche entfernt wohnender Angehöriger zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufsichtsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben im Umweltschutz konsequent wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzstrafsachen einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weiterbildungsangebote zum Tierrecht für Polizei und Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das maximale Strafmaß bei Verstößen gegen den Tierschutz erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafrecht nur als letztes Mittel einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzliche Bestimmungen schaffen, damit niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Richtlinie zur Umsetzung des Paragrafen 31a des Betäubungsmittelgesetzes anpassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Grenzwert für die geringe Menge von Cannabisprodukten bis zur Entkriminalisierung auf 20 Gramm Bruttogewicht anheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgungsbehörden gehen beim Containern mit Augenmaß vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen weitgehend abschaffen und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ambulante Sanktionen ausbauen, um freiheitsentziehende Maßnahmen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für einen modernen, resozialisierungsorientierten, evidenzbasierten und menschenrechtsfreundlichen Strafvollzug eintreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiterentwickeln, um Rückfälle zu verringern und die soziale Integration zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die empirische Überprüfung der Strukturen, Angebote und Maßnahmen des Justizvollzuges ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienst für den Justizvollzug aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Leben in Haft so weit wie möglich den Verhältnissen außerhalb des Vollzugs angleichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Internetnutzung in allen Justizvollzugsanstalten auf hohem Niveau umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Justizvollzugsanstalten setzen die geschaffenen Regelungen zu Übergangseinrichtung, Langzeitausgang vor der Haftentlassung und nachgehender Betreuung um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung allen Gefangenen gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für ausreichendes und qualifiziertes Personal im Strafvollzug sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berufsbild der Justizvollzugsmitarbeiter*innen gesellschaftlich aufwerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personalauswahl im Justizvollzug bildet die kulturelle Diversität der Gesellschaft ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Personalauswahl im Justizvollzug die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anstalten und Einrichtungen schaffen, die den baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Straf- und Maßregelvollzug entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Investitions- und Bauprogramm für moderne bauliche Standards im Strafvollzug über die kommenden 15 Jahre auflegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den offenen Vollzug für Freiheits- und Jugendstrafe baulich, gesetzgeberisch und administrativ stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Anstalt des offenen Vollzuges einrichten, in die arbeitstätige Verurteilte direkt geladen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Prüfen, ob die bestehenden Einrichtungen des offenen Vollzuges die direkte Ladung von Verurteilten leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Vollzugsplan an den Ausbau des offenen Vollzuges anpassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Voraussetzungen für einen familienorientierten Vollzug weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die administrative und räumliche Selbstständigkeit des Jugendarrestes uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternative Sanktionsformen zur Haft prüfen und erproben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prüfen, ob ein Teil der Jugendhaftanstalt Schleswig umgestaltet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein landesweites Behandlungskonzept für psychisch kranke Untersuchungs- und Strafgefangene erstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 22
Der Strafvollzug soll die Wiedereingliederung so vorbereiten, dass das Rückfallrisiko minimiert wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Justizvollzugsanstalten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flächendeckende Strukturen zur Betreuung entlassener Gefangener schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendvollzug und Jugendarrest sollen mit hoher pädagogischer Kompetenz kriminelle Karrieren junger Menschen verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Übergangsmanagement bei Betreuung und Kontrolle der Eingliederung straffällig gewordener Menschen verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen, um die Belastung der Beschäftigten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Aufgaben im Justizvollzug nur mit ergänzender Personalausstattung schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Technische Möglichkeiten zur Drogenerkennung im Justizvollzug ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Resozialisierung von Straffälligen in Kooperation mit Trägern der Straffälligenhilfe fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Möglichkeiten ausbauen, Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Initiative zur konsequenten Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen belegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der illegale Tierhandel wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen illegale Tierhändler werden vermehrte Kontrollen und härtere Strafen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstöße im Onlinehandel mit Tieren werden geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Bei einer bundesgesetzlichen Legalisierung von Cannabisprodukten die Umsetzung im Land wissenschaftlich begleiten und die Abgabe engmaschig kontrollieren.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, beschlossen
Die Legalisierung weiterer Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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FDP 9
Einen Strafvollzug schaffen, der die Gesellschaft schützt und Straftäter zu einem Leben ohne Straftaten befähigt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug pädagogische Angebote sowie berufliche Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gezielte Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug starten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Schutz vor Gewalt in der Haft für Beschäftigte und Inhaftierte verbessern.
Wortlaut im Programm
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Die Suizidprävention im Strafvollzug verbessern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen Epidemieplan für den Justizvollzug entwickeln.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesstandards für im Strafvollzug erlaubte und verbotene Gegenstände festlegen.
Wortlaut im Programm
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Straffällig gewordene Jugendliche verstärkt durch Arbeitsprogramme resozialisieren.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 7
Die Eigenständigkeit der Jugendarrestanstalt erhalten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Jugendarrest räumlich getrennt vom allgemeinen Strafvollzug und vom Jugendstrafvollzug vollziehen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Jugendarrest ausschließlich pädagogisch gestalten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In Jugendstrafanstalten Insassenvertretungen einführen.
Wortlaut im Programm
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Die wöchentliche Arbeitszeit im Justizvollzugsdienst verkürzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wechselschichtentlastung im Justizvollzugsdienst fortführen.
Wortlaut im Programm
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Im Justizvollzugsdienst eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei langjähriger Tätigkeit in schwierigen Dienstformen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
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SSW 5
Schleswig-Holstein soll sich auf Bundesebene weiter für eine Neuformulierung der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch einsetzen.
Wortlaut im Programm
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Bauliche Mängel in den Strafvollzugsanstalten beheben und die Anstalten baulich modernisieren.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung für den Strafvollzug betreiben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewährungshilfe und Resozialisierung von Straftätern qualitativ verbessern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.