Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 66Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Justiz in Schleswig-Holstein
66 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken. 69 von 69 Sitzen
CDU SH
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auf breiter Front gestärkt.
Wortlaut im Programm
Indem wir unsere Polizei, unsere Justiz und unseren Verfassungsschutz auf breiter Front stärken, wappnen wir den Rechtsstaat für diese Aufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne SH
Eine lernfähige und leistungsfähige Justiz weiter ausbauen und fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lernfähige und leistungsfähige Justiz in Schleswig-Holstein weiter ausbauen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
SPD SH
Strukturelle Überlastung der Justizbeschäftigten durch angemessene Stellenausstattung, organisatorische Maßnahmen und Digitalisierung verringern.
Wortlaut im Programm
Bestehenden strukturellen Überlastungen der Mitarbeiter*innen wollen wir nicht nur durch angemessene Stellenausstattung, sondern auch durch organisatorische Maßnahmen und Fortschritte bei der Digitalisierung begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
FDP SH
Die Justiz sachlich modern und personell gut ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher auch weiterhin nachdrücklich für eine sachlich moderne und personell gut ausgestatte Justiz einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
SSW SH
Die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen wir die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Justiz effektiver und bürger*innennäher machen. 64 von 69 Sitzen
CDU SH
Die Menschen können sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 58
Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Grüne SH
Die Justiz effektiver und bürger*innennäher machen.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren den Rechtsstaat und machen die Justiz effektiver und bürger*innennäher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPD SH
Die Justiz kompetent und bürgernah aufstellen.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz muss kompetent und bürgernah aufgestellt werden, damit sie modern und zukunftsfähig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
SSW SH
Eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Um diese Rechte und Werte zu schützen, braucht es eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten. 52 von 69 Sitzen
CDU SH
Den Personalaufbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst fortsetzen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir werden den Personalaufbau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, auch im Bereich der Serviceeinheiten und des Wachtmeisterdienstes, konsequent fortsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Auf zusätzliche Aufgaben der Justiz mit zusätzlichem Personal reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf veränderte Anforderungen und zusätzliche Aufgaben, wie zuletzt durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder geschehen, mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Grüne SH
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, gerade auch auf Ebene der nachgeordneten Dienste. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
SSW SH
Den Stellenaufbau in der Justiz konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Stellenaufbau muss konsequent weitergeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken. 48 von 69 Sitzen
CDU SH
Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Wir werden den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik weiter stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Grüne SH
Opfer von Straftaten in der Rechts- und Sicherheitspolitik stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Opfer von Straftaten im Rahmen unserer Rechts- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können. 39 von 69 Sitzen
CDU SH
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger so ausstatten, dass sie ihre Kernaufgaben wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Wir müssen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger deshalb so ausstatten, dass sie konsequent ihre Kernaufgaben wahrnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, effektiv zu ermitteln und Taten zur Anklage zu bringen.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen Staatsanwaltschaften in der Lage sein, effektiv zu ermitteln und Taten zur Anklage zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
FDP SH
Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können.
Wortlaut im Programm
Auch sie müssen daher personell und materiell so gut ausgestattet sein, dass sie Straftaten zeitnah aufklären und Straftäter rasch einer Sanktion zuführen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten. 39 von 69 Sitzen
CDU SH
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir werden sicherstellen, dass alle Standorte der schleswig -holsteinischen Justiz erhalten bleiben und somit der Zugang zur Justiz überall in Schleswig- Holstein unkompliziert möglich bleibt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP SH
Standortveränderungen und Schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ablehnen.
Wortlaut im Programm
• zur Sicherstellung der erforderlichen Bürgernähe weder Standortveränderungen oder - schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, noch Zusammenlegungen von Gerichtszweigen, insbesondere der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, durchführen, weil angesichts von nur vier Sozialgerichten und einem Verwaltungsgericht die Bürgernähe leiden würde und eine messbare Verbesserung der Arbeitsabläufe nicht zu erwarten ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich KI
Möglichkeiten der Spezialisierung in der Rechtsprechung prüfen. 38 von 69 Sitzen
CDU SH
Möglichkeiten der Spezialisierung in der Rechtsprechung prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Möglichkeiten der sinnvollen Spezialisierung prüfen, um die höchstmögliche Qualität der Rechtsprechung zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH ähnlich KI
SSW SH
Mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz einführen, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise unsicher KI
CDU SHGrüne SHKoalitionsvertrag 29
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle Verstärkung der Polizei muss im Justizbereich entsprechend nachvollzogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach Pebb§y angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Auf zusätzliche Aufgaben durch neue Gesetze wird mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der Justizgebäude wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein zentral gelegenes Justizzentrum mit Personal wird geschaffen, das Gerichten aus dem ganzen Land, insbesondere für große Strafverfahren, zur Verfügung steht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Justizzentrum dient auch der Aus- und Fortbildung, etwa als weiterer Prüfungsort für die Staatsexamen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das bestehende Angebot an Rechtsberatung wird evaluiert, auf Schwachstellen geprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Beurteilungswesen in der Justiz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In einem ergebnisoffenen Dialog mit Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft werden alternative Beurteilungsmodelle erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Richterwahl erfolgt in einem transparenten, an der Bestenauslese orientierten Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und seine Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Pakt für den Rechtsstaat werden zusätzliche Herausforderungen wie die Verfolgung von Hasskriminalität im Netz und die Bekämpfung von Geldwäsche berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Unterstützungsmöglichkeit des Bundes für die Justiz wird bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wird die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aktive Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Kernaufgaben der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schrittweise wird eine leistungsfähige zentrale Onlineredaktion für die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellen der Onlineredaktion werden aus den zusätzlichen Stellen des Pakts für den Rechtsstaat geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zu den Justizbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob und wie eine sinnvolle Spezialisierung innerhalb der Justiz möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Es wird aktiv um qualifizierten Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln, was aktiv gefördert wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstärkungen der Polizei werden künftig durch entsprechende Verstärkungen bei Staatsanwaltschaften und Justiz flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personelle Entlastungen und Verstärkungen bei umfangreichen Ermittlungsverfahren, etwa zu Wirtschaftskriminalität, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Opferschutzaktivitäten des Landes werden in der Stabsstelle Opferschutz im Justizministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne SH 20
Die Justiz effektiver und bürger*innennäher machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Projekt "Wir im Rechtsstaat" nach Berliner Vorbild in Schleswig-Holstein einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Projekt zu Antirassismus und Menschenrechten zur Stärkung der Strafjustiz fortentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Mitarbeitenden der Justiz für Migration, Religion, Behinderung, Gender und LGBTIQ* sensibilisieren, um Barrieren abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen ohne eigene Mittel für den Rechtsweg proaktiv und in verständlicher Sprache über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den Zugang zum Recht in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prüfen, ob eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die allein landesverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Den Digitalpakt für die Justiz vor Ort praktisch wirksam werden lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbesserungspotenziale der Justiz unter Einbindung von Anwaltschaft, Verbänden und Bürger*innen ermitteln und umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gerichte flächendeckend mit modernster Technik ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine lernfähige und leistungsfähige Justiz weiter ausbauen und fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Mittel aus der Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat schnellstmöglich an den Gerichten wirksam werden lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Teilzeit in der Justiz, auch in Führungspositionen, ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz wird so divers wie die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richter*innen an den Gerichten des Landes reformieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Ein Modell für Richter*innenwahlen unter Einbeziehung von Richter*innenschaft, Anwält*innenschaft und Zivilgesellschaft erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gerichte erklären ihre Entscheidungen deutlich stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die personellen Ressourcen für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP SH 20
Die Justiz sachlich modern und personell gut ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Den Pakt für die Justiz mit dem Bund und dessen Erweiterung um einen Digitalpakt nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung aller in der Justiz Beschäftigten angemessen und wettbewerbsfähig gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berufliche Vorerfahrungen und herausgehobene Tätigkeiten bei der Entlohnung in der Justiz berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Anreize schaffen, um die Besoldung in der Justiz attraktiver zu machen und Leistung zu belohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Besoldungssystem ganzheitlich überprüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Dienststellen der Justiz mit IT-Technik und IT-Personal ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesamte Mitarbeiterschaft der Justiz für die Digitalisierung fortbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Servicestelle für Fragen zur Justiz und zum gerichtlichen Zugang einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Standortveränderungen und Schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusammenlegungen von Gerichtszweigen, besonders der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Prüfen, ob ein zweites Verwaltungsgericht im Süden des Landes eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Oberverwaltungsgericht personell verstärken, damit es spezialisierte Senate für Bau- und Infrastrukturrecht einrichten kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsabläufe von Richterinnen und Richtern überprüfen, um die Konzentration auf richterliche Kernaufgaben zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Standards für die Richterassistenz prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Längerfristige Unterbesetzungen in der Justiz wegen Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Einen Stellenpuffer schaffen, aus dem Personallücken in der Justiz kurzfristig geschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ernennung, Beförderung und Versetzung von Richterinnen und Richtern ausschließlich an der Bestenauslese ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Das Beurteilungsrecht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzlich neu regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU SH 13
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger so ausstatten, dass sie ihre Kernaufgaben wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen einfachen und digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Justizbehörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, effektiv zu ermitteln und Taten zur Anklage zu bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personelle Verstärkungen für umfangreiche Ermittlungsverfahren wie in der Wirtschaftskriminalität prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Personalaufbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen der Justiz werben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf zusätzliche Aufgaben der Justiz mit zusätzlichem Personal reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Möglichkeiten der Spezialisierung in der Rechtsprechung prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Modernisierung von Justizgebäuden fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kindersensible Justiz weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW SH 7
Die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme aushöhlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Justiz besser ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Stellenaufbau in der Justiz konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planstellen in der Justiz möglichst vielfältig besetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bund eine Reform der Bundesrichterwahl anstreben, um Bestenauslese und Entscheidungswege transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
SPD SH 6
Die Justiz kompetent und bürgernah aufstellen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer öffentlichen Kampagne den Wert des Justizdienstes sichtbar machen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schleswig-Holstein soll bundesweit die besten Arbeitsbedingungen in der Justiz bieten.
Wortlaut im Programm
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In der Justiz transparente Karriereperspektiven und einen guten Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit schaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strukturelle Überlastung der Justizbeschäftigten durch angemessene Stellenausstattung, organisatorische Maßnahmen und Digitalisierung verringern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften personell und technisch stärken, damit sie gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.