Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Schleswig-Holstein
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen. 51 von 69 Sitzen
CDU
Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Zivilverfahren sollen die Möglichkeiten für Online verhandlungen genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
SPD
Bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren ermöglichen, die besonders Menschen in ländlichen Räumen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Dazu können auch bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren gehören, die insbesondere Schleswig-Holsteiner*innen in ländlichen Räumen mit weiten Fahrwege zugutekämen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
FDP
Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz stärken und dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern.
Wortlaut im Programm
• die Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz als bürgerfreundliche Form der Verfahrensgestaltung stärken und hierfür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren unterstützen. 48 von 69 Sitzen
CDU
Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Auch in anderen Bereichen werden wir Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren im Sinne einer effizienten und bürgernahen Justiz unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Grüne
Die Abläufe der Justiz effektiver, bürgernäher und schneller gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abläufe effektiver, bürgernäher und schneller gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDUGrüneKoalitionsvertrag 13
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Außergerichtliche und gerichtliche Mediation werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert eine Vereinbarung über gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bei der Digitalisierung der Justiz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die weitere Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird durch ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die IT-Strukturen der Justiz werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dataport wird als IT-Dienstleister zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Es wird geprüft, wie gerichtliche Verfahren verschlankt und verkürzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Onlineverhandlungen werden besonders in Zivilprozessen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weiteren Reformen des Strafprozessrechts wird aufgeschlossen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Täter-Opfer-Ausgleich und psychosoziale Prozessbegleitung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 8
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erleichterte Beweisaufnahme und Hauptverhandlungshaft können Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weiteren Reformen des Strafprozessrechts aufgeschlossen gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verkürzung des Rechtswegs durch Sprungrevision wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gerichtsfeste Zeugenaussagen traumatisierter Opfer in einem geschützten Umfeld ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die psychosoziale Prozessbegleitung stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Dem Täter-Opfer-Ausgleich künftig eine stärkere Rolle geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abläufe der Justiz effektiver, bürgernäher und schneller gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Justiz und Polizei die Voraussetzungen für die flächendeckende Videovernehmung von Zeug*innen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 5
Die Justiz digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz einführen, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten lockern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wie Mediation und Täter:in-Opfer-Ausgleich weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 4
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Rechte in überschaubaren Zeiträumen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf elektronische Aktenführung umstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz stärken und dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gütliche Streitbeilegung sowie Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte maßvoll ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren ermöglichen, die besonders Menschen in ländlichen Räumen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.