Ministerium für Justiz und Gesundheit
Gesetzentwürfe
20 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 8 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Integrierter Bachelor in Rechtswissenschaft 40 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze
In Schleswig-Holstein wird ein integrierter Bachelor im Jurastudium möglich und die Personalauswahl in der Justiz gesetzlich klarer geregelt. Ziel sind berufliche Perspektiven neben dem Staatsexamen und rechtssichere Personalentscheidungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
FDP SH Landesrichtergesetz 38 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG)
Richter können ihren Ruhestand auf Antrag bis zum 70. Lebensjahr hinausschieben, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Ziel ist, richterliche Erfahrung länger zu nutzen und die Gerichte durchgehend zu besetzen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz 52 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Der Entwurf schafft die landesrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Die Ausbildung soll im Land geordnet umgestellt und weiter finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Krankenhausversorgung und Krebsregistergesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes
Die Krankenhausplanung wird mit Leistungsgruppen abgestimmt, Träger bleiben an ihren Versorgungsauftrag gebunden, und Krebserkrankungen Minderjähriger sind unabhängig vom Wohnort zu melden. Ziel ist eine flächendeckende, qualitativ gesicherte Versorgung und verlässlichere Angaben zu Krebserkrankungen. KI-Zusammenfassung
- Landeskrankenhausgesetz: Die Krankenhausplanung wird mit den bundesweiten Leistungsgruppen abgestimmt, andere Planungsarten bleiben möglich.
- Landeskrankenhausgesetz: Das Land kann psychiatrische Leistungsgruppen nach Prüfung der Qualität selbst zuweisen.
- Landeskrankenhausgesetz: Krankenhausträger dürfen den Versorgungsauftrag nicht einseitig zurückgeben und müssen die Versorgung fortführen.
- Krebsregistergesetz: Die Meldefrist beträgt sechs Wochen, und Krebserkrankungen Minderjähriger sind unabhängig vom Wohnort zu melden.
- Landeskrankenhausgesetz: Die Investitionsförderung berücksichtigt die Nachhaltigkeit, ein vereinfachtes Verfahren und Ausnahmen von der Rückforderung.
- Landeskrankenhausgesetz: Krankenhäuser müssen erreichbar sein und Alarmübungen durchführen; bei Versorgungskrisen sind vorübergehende Eingriffe möglich.
- Landeskrankenhausgesetz: Krankenhäuser dürfen Patientendaten und Bioproben unter engen Voraussetzungen ohne Einwilligung für die Forschung nutzen.
- Landeskrankenhausgesetz: Jedes Krankenhaus muss Apotheker als Beratungspersonen für eine sichere Arzneimitteltherapie vorhalten.
- Landeskrankenhausgesetz: Der Nachweis freier Behandlungskapazitäten wird geregelt und darf von anderen Ländern mitgenutzt werden.
- Krebsregistergesetz: Einsenderdaten bleiben für Mahnungen gespeichert, und nicht zuordenbare Todesmeldungen werden achtzehn Monate aufbewahrt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 45 %
Maßregelvollzugsgesetz 45 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Im Maßregelvollzug werden frühere Zwangsbehandlung und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zugelassen. Nötige Therapie soll rechtzeitig beginnen und Einrichtungen sowie Personal sollen besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 45 %
Heilberufekammergesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Der Entwurf passt das Heilberufekammerrecht an europäische Vorgaben und an praktische Bedürfnisse der Kammern an. Anerkennungsverfahren sollen einfacher werden und die Kammern gestiegene fachliche Anforderungen erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Landesjustizgesetz – in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes
Der Entwurf löst das Amtsgericht Reinbek auf und verteilt den Bezirk auf Ahrensburg und Schwarzenbek. Ziel ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ohne Abbau von Justizpersonal. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm Grüne 2 Forderungen
Rettungsdienstgesetz 45 % in Arbeit
Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG)
Der Entwurf regelt den Rettungsdienst neu und verbessert die Steuerung der Hilfeersuchen. Ziel ist eine gleichwertige Notfallversorgung bei knappen Einsatzkräften. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 45 %
SPD SH Maßregelvollzugsgesetz 80 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Im Maßregelvollzug sind untergebrachte Menschen künftig grundsätzlich einzeln in einem Zimmer unterzubringen. Ziel sind ein menschenwürdiger Vollzug und bessere Behandlung, mit Übergangsfrist bis 2030. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen – verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen
Der Entwurf benennt das für Gesundheitsfachberufe zuständige Ministerium neu. Ziel ist, die geänderte Ressortzuständigkeit im Gesetz korrekt abzubilden. KI-Zusammenfassung
Justizvollzugsgesetze 55 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze
Der Entwurf regelt die Vergütung der Gefangenenarbeit neu und berichtigt das Vollzugsrecht. Ziel ist eine verfassungsgemäße Vergütung und mehr Rechtssicherheit im Vollzug. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Schutz vor Passivrauchen 33 % beschlossen
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Rauchverbote gelten auch für elektronische Zigaretten, erhitzten Tabak, Verdampfer und Cannabisprodukte in bestimmten Innenräumen. Menschen sollen dort auch vor dem Rauch und Dampf dieser Produkte geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Stiftungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften
Schleswig-Holstein vereinfacht Anzeige- und Rechnungslegungspflichten von Stiftungen und verlängert Vertretungsbescheinigungen. Bürokratie soll sinken, und Stiftungen sollen sich ausweisen können, bis das Stiftungsregister nutzbar ist. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Gesundheitsfachberufegesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes Schleswig-Holstein
Die erforderliche Berufserfahrung für Pflegefachweiterbildungen sinkt, Schulstatistiken dürfen Einzeldaten enthalten. Weiterbildung und Statistik sollen zu Krankenhausempfehlungen und künftigen Bildungsregistern passen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Fachgerichtsstrukturreformgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz)
Mehrere Arbeits- und Sozialgerichte werden aufgelöst oder als Zweigstellen und auswärtige Kammern weitergeführt. Größere Einheiten sollen Gebäudekosten senken und den Personaleinsatz flexibler machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen 33 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Der Entwurf stimmt der Anpassung der Aufgaben des gemeinsamen Prüfungsinstituts der Länder zu. Das Institut soll die geänderten bundeseinheitlichen Prüfungen der Gesundheitsberufe wahrnehmen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Finanzgericht Hamburg 31 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern tritt dem gemeinsamen Senat des Finanzgerichts Hamburg bei und die Kostenverteilung wird aktualisiert. Die Zusammenarbeit der Länder soll erweitert und die Abrechnung an die tatsächliche Praxis angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Staatsvertrag Luftrettung mit Hamburg 66 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg
Der Entwurf lässt Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Rettungshubschrauber gegenseitig einsetzen. Ziel ist eine schnellere Notfallversorgung in den Grenzregionen und eine bessere Bedarfsplanung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 66 %
Staatsvertrag Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Schleswig-Holstein stimmt der Neufassung des Staatsvertrags über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen zu. Der Vertrag soll weitere Länder aufnehmen und die Akademie an heutige Anforderungen anpassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Ausführung des Pflegeberufegesetzes – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Zuständige Behörde für die Pflegeausbildung wird das Schleswig-Holsteinische Institut für berufliche Bildung. Die schon ausgeübte Zuständigkeit soll im Gesetz nachvollzogen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Bestattungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Bestattungen können selbstbestimmter erfolgen, Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit werden verboten und Friedhöfe klarer geregelt. Der Wille Verstorbener soll maßgebend sein und Umgehungen der Friedhofspflicht sowie Rechtsunsicherheiten sollen beseitigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Auskunftspflichten berufsständischer Versorgungseinrichtungen – verkündet
Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
Berufsständische Versorgungseinrichtungen müssen befugten Behörden Anschrift und Arbeitgeber von Schuldnern mitteilen. Ziel ist, dass Auskunftsersuchen in Zwangsvollstreckung und Insolvenz nicht ins Leere laufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Landesbetreuungsgesetz 36 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes
Die erweiterte Unterstützung zur Vermeidung einer Betreuung wird nur modellhaft erprobt, und die bewährte Vereinsförderung bleibt erhalten. So sollen die Wirksamkeit geprüft und der Verwaltungsaufwand begrenzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 36 %
Juristischer Vorbereitungsdienst in Teilzeit 62 % verkündet
Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit
Der Entwurf ermöglicht den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit und nimmt ethische Grundlagen in die Ausbildung auf. Persönliche Belastungen und Ausbildung sollen besser vereinbar werden, und Bundesrecht wird umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Krebsregistergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes
Das Landesrecht zur Krebsregistrierung wird an den Betrieb und an Bundesrecht angepasst. Die hohe Qualität soll bleiben und Meldungen sollen datenschutzkonform und fristgerecht möglich sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
SSW SH Zulassung von Verfassungsbeschwerden 88 % in Arbeit
Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden
Bürger können beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen, wenn bestimmte Landesgrundrechte verletzt sind. Diese landesspezifischen Rechte sollen gerichtlich durchsetzbar werden. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 2 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 72 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 88 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.